Warum geben Sie die gesamten Ziel-2-Mittel in einen Wettbewerb? Dann sind Sie an dieser Stelle auch finanziell nur noch sehr schwer handlungsfähig.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den Gesprächen, die Sie führen – und das ist Ihre Rolle, Ihre Funktion, Ihre Aufgabe als Regierung –, das Beste herausholen und Druck machen. Das ist okay. Es ist völlig richtig. Wir unterstützen das. Das habe ich auch öffentlich getan, auch in den Interviews.
Es ist auch völlig in Ordnung, jetzt zu überprüfen, ob die Bedingungen der Subvention wirklich eingehalten worden sind oder ob man gegebenenfalls Rückforderungen stellen kann. Auch damit bin ich vollkommen einverstanden.
Unsere Forderung bezieht sich darauf, dass man nach den Erfahrungen mit BenQ und jetzt auch mit Nokia noch einmal die Frage überdenken muss, wie man in solchen Regionen die Handlungsfähigkeit unterstützen kann. Da geht es dann um Subventionen, weil Subventionen nicht immer
Bochum ist nicht am Ende. Bochum wäre auch nicht am Ende, wenn Nokia zumachen würde. Bochum entwickelt gerade ein Zukunftskonzept „Bochum 2015“.
Da müssen Sie rein. Aber nun werden die Fördermittel, die das Land gibt, nur noch im Wettbewerb vergeben – ich sage das auch für diejenigen, die nicht so viel von der Materie verstehen –
mit der Maßgabe: Die EU gibt einen Euro und irgendjemand muss einen Euro dazugeben. Früher war das das Land. Sie sagen jetzt, das müssen die Kommunen oder Unternehmen machen.
Wenn diese Maßgabe erhalten bleibt, dann kann Bochum angesichts seiner Haushaltslage mit demnächst – wenn es so käme – noch viel weniger Steuereinnahmen, an diesem Wettbewerb in dieser Form nicht adäquat teilnehmen. Das ist das, was wir seit Monaten, Herr Ministerpräsident, beanstanden.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das Land zieht sich aus der Verant- wortung und lässt die Städte im Regen ste- hen!)
Ich muss Ihnen sagen: Ich finde den Verlauf dieser Debatte schon ein bisschen beschämend. Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Nokia gefordert.
Nein, Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Stahl hat diese Diskussion zu einem politischen Schlagabtausch gemacht, und Herr Papke hat noch einmal richtig draufgelegt, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Weil er nichts zu schlagen hat! – Zu- ruf von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rütt- gers)
Ja, doch! Ich war in der ersten Runde an vielen Stellen, gerade was die WestLB angeht, auch verhalten. Aber wenn Sie versuchen, uns den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen,
dann werden Sie den Gegenwind dieser Fraktion zu spüren bekommen. Wir haben uns hier nichts zuschulden kommen lassen,
sondern Sie tragen mit Ihrer Landesregierung die Risikostrategie dieser Bank mit. Deshalb tragen Sie an dieser Stelle auch die Verantwortung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Die Landesregierung möchte sofort darauf reagieren, und das geht. Herr Minister Dr. Linssen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kraft, lassen Sie mich nur ein paar Richtigstellungen auf Ihre Einlassung vornehmen.
Sie haben mit der Aussage begonnen – und dafür haben Sie sich besonders gerühmt –: Wir haben Ihnen die Bank mit 875 Millionen € Gewinn übergeben. – Sie meinen das Geschäftsjahr 2005;
Sie wissen ganz genau – darum hat es mich gewundert, dass Sie sich so eingelassen haben –, wie viel davon operativer Gewinn war, wie viel davon aus dem Verkauf von Vermögen und aus der Verminderung der Risikovorsorge gekommen war. Ich will mich dazu nicht näher einlassen.
Sie haben dieses Argument gebraucht, um zu sagen, dass Sie uns die Bank in einem guten Zustand hinterlassen haben. Das war der Eindruck, den Sie insinuieren wollten. Der Eindruck ist nicht richtig, Frau Kraft. Ich darf Ihnen das ganz deutlich sagen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Erträge! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Thomas Eis- kirch [SPD]: Sie wollten verkaufen!)
Nein. Wenn wir sie hätten pushen wollen, hätten wir sicherlich, nachdem 875 Millionen € Gewinn entstanden sind – im nächsten Jahr sind sogar 1 Milliarde € Gewinn entstanden –, damals sofort die Gelegenheit genutzt, um sie sofort zu verkaufen. Sie wissen ganz genau, wie der Zustand der Bank war. Wir hätten mit Sicherheit noch ein paar Jahre gebraucht.
Nun hat uns die Eigenhandelskrise erwischt. Jetzt hat uns die Subprime-Krise erwischt. Nun gibt es eine ganz andere Verantwortung für uns, dabeizubleiben.
das wäre sicherlich die angenehme Folge gewesen –, sondern weil wir – das können Sie an der Koalitionsvereinbarung ablesen – natürlich gemeinsam der Überzeugung sind, dass auf Dauer Bankgeschäfte nicht zur Kernkompetenz eines Landes gehören. Das will ich klar und deutlich sagen.
Frau Kraft, Sie haben weiter ausgeführt, Sie hätten uns die Bank mit einem Triple-A-Rating übergeben – dreimal A – und nun wäre sie bei F gelandet.
Lassen Sie es mich Ihnen kurz erklären: Dreimal A hatte sie zwar damals auch nicht, aber die Bank hatte, da natürlich Anstaltslast- und Gewährträgerhaftung galt, bis zum 17. Juli 2005 das gleiche Rating wie das Land.
Das war so. Deshalb ist die Aussage nun wirklich nicht richtig. Damit können Sie nicht den Eindruck erwecken, Sie hätten eine tolle Bank übergeben, und nun hätten wir leider F-Rating.