Das war so. Deshalb ist die Aussage nun wirklich nicht richtig. Damit können Sie nicht den Eindruck erwecken, Sie hätten eine tolle Bank übergeben, und nun hätten wir leider F-Rating.
(Martin Börschel [SPD]: Machen Sie das Ra- ting direkt danach! Christian Weisbrich [CDU]: Hören Sie doch mal zu!)
Lieber Herr Eiskirch, A-Minus. Das A-Minus haben wir heute noch, und darum kämpfen wir. Deshalb, um auf Dauer als solvente Bank dastehen zu können, waren am Wochenende diese Verhandlungen so notwendig, weil Sie dieses Rating brauchen.
Wenn Sie nun erklären – wir damals so und Sie so –, F von Fitch. Fitch hat keinen Auftrag. Herr Fischer hat damals Fitch gekündigt. Das ging ja durch die Presse. Fitch verlässt sich – das sagen Sie selbst – auf Dritte-Hand-Informationen. Also können Sie mit der Beurteilung, da Sie keine redlichen Unterlagen haben, auch nicht argumentieren. Die Bank hat A-Minus, und das hat sie, seitdem Anstaltslast und Gewährträgerhaftung weggefallen sind.
Dann haben Sie erklärt, man wäre offensichtlich in diese Subprimes gegangen, um die Bank „hübscher“ zu machen. So habe ich das jedenfalls verstanden.
Liebe Frau Kraft, die Bestände – das wissen Sie auch – rühren aus den späten 90er-Jahren. Das ist also nichts Neues. Im Übrigen haben sich weder der Risiko- noch der Prüfungsausschuss darüber aufgeregt, weil mit den Beständen natürlich immer gutes Geld verdient wurde und die seit August andauernde Krise in Amerika nun wirklich alle kalt erwischt hat. Das will ich klar und deutlich sagen.
Da die Entwicklung weitergegangen ist, können Sie auch nicht sagen, dass alle Fakten auf den Tisch müssen. Sobald wir über den Vorstand informiert wurden, habe ich darüber auch sofort informiert, soweit es mir nach Aktiengesetz überhaupt möglich ist. Aber Sie wissen, wie schnell galoppierend die Entwicklung gewesen ist. Deswegen standen wir am Wochenende vor dieser Schwierigkeit, die aber im Einvernehmen gelöst wurde.
Ich darf Ihnen auch sagen, weil Sie mich darauf ansprachen: Ich war Verwaltungsratsmitglied der öffentlich-rechtlichen Bank, und zwar bis zur Aufteilung der Bank, die 2002 vorgenommen wurde. In der Folge habe ich den Aufsichtsrat verlassen, wofür ich volles Verständnis hatte, weil Herr Steinbrück der Meinung war – aus meiner Sicht
Ich habe allerdings immer die Meinung vertreten, dass eigentlich einer vom Eigentümer im Aufsichtsrat vertreten sein sollte, damit er direkt die Informationen bekommt. Das hat sich Gott sei Dank auch unter Ihrer Regierung entwickelt, als Herr Dieckmann in die Bank hineingegangen ist und Herr Mehdorn den Aufsichtsrat verlassen hat. Das habe ich begrüßt, das fand ich gut. In dieser Kontinuität stehen wir: drei Fachleute für das Land, einer davon ist der Finanzminister; das bin nun ich als Nachfolger von Herrn Dieckmann.
Ich sitze nicht, damit Sie das wissen, Frau Kraft, im Risikoausschuss. Der Risikoausschuss ist in der Zeit der Box-Clever-Affäre, wie Sie aus dem Sengera-Prozess wissen, 1999 entstanden. Diese Erkenntnis – das können Sie auch überall nachlesen –, dass das Geschäft mit Box-Clever gemacht worden ist, hatte nur der Risikoausschuss. Der Verwaltungsrat ist davon, nachdem der Fall, den wir alle kennen, eingetreten war, informiert worden.
Ich fühle mich von Ihnen völlig missverstanden, um es vorsichtig auszudrücken. Es war mir ein Bedürfnis, das sofort nach Ihrer Rede richtigzustellen.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. -Die Landesregierung hat nunmehr ihre Redezeit um 26 Minuten und 40 Sekunden überzogen. Das bedeutet für die Fraktionen, die noch Redezeit in Anspruch nehmen wollen, dass sie das in diesem Rahmen tun können.
Wir kommen damit zum nächsten Redner. Hier ist angekündigt von der CDU Herr Kollege Hegemann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich heute Morgen die Übertragungswagen von Phönix sah, habe ich gedacht, es wird eine Debatte sein, die in Bochum aufhorchen lässt, die aber wahrscheinlich parteipolitisch uninteressant sein wird, weil sich alle einig sind. Bei all denjenigen, die bei der Demonstration in Bochum waren – ich war dort mit der Oberbürgermeisterin der Stadt –, habe ich keine Dissonanz festgestellt.
Fragen Sie doch Frau Scholz. Sie hat neben mir gestanden. Ich muss doch nicht da sein, wenn Sie da sind.
Ich bin davon ausgegangen, dass es die gemeinsame Solidarität, die es nun eine Woche lang gegeben hat, auch hier im Plenarsaal gibt. Ich bin bitter enttäuscht worden, als ich vor der Debatte den Entschließungsantrag von Ihnen gesehen habe. Da habe ich festgestellt: Eine Plakette, auf der Sie Solidarität bekunden, haben Sie, aber etwas anderes wollen Sie hier heute machen. Das war alles andere als Solidarität.
Frau Kraft, wenn Sie den Klotz in die Mitte rollen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dort einer einen Keil draufhaut.
Lassen Sie mich zunächst etwas zur WestLB sagen, auch wenn das nicht meine Baustelle ist. Es ist gesagt worden, diese Regierung sei für die Situation verantwortlich. Ich bitte um Entschuldigung, wenn es so sein sollte, dass ein CDUMinisterpräsident Heinz Kühn die WestLB in die erste Krise von Beton- und Monierbau geführt hat, dass ein CDU-Politiker Poullain nicht freiwillig die WestLB verlassen hat, dass ein CDU-Politiker Rau diese Einrichtung als private Flugeinrichtung benutzt hat, dass der allseits geschätzte Finanzminister Heinz Schleußer mehrmals zu seiner Freundin geflogen ist und ein Journalist gesagt hat: Für den Heinz lege ich die Hand ins Feuer.
Ich kann das noch fortsetzen. Als Sie die Wfa eingesackt haben, sind Sie vom Gericht zurückgepfiffen worden. Es gibt kaum einen verdienten Sozialdemokraten in der Landesregierung, der nicht sein Brot bei der WestLB gefunden hätte.
Ich sage Ihnen: Die Bank ist heute noch viel zu gut, als dass Sie dort wieder Verantwortung tragen könnten, Frau Walsken. Dafür ist diese Bank zu schade.
(Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Ich dachte, Herr Stahl ist das Maß der Peinlichkeit in Person!)
Passen Sie einmal auf! Sie sollten Zwischenrufe machen, die hier ankommen, oder Sie müssen sich bei Ihrer Fraktionsführung melden, um hier reden zu können. Bloß wild dazwischen zu blöken, reicht nicht. Rufen Sie so laut dazwischen, dass ich es verstehe. Ich gehe gerne auch auf unqualifizierte Zwischenrufe ein.
Meine Damen und Herren, es war seinerzeit, als 1959 die Schachtanlage Dannenbaum in Bochum geschlossen wurde, eine große Entscheidung, dass sich Opel auf dieser Fläche niederlässt.
Es war eine große Entscheidung, sofort und ohne Umschweife hier eine großes Werk anzusiedeln. Leider war es die einzige in der Art. Wir haben geglaubt, wir könnten Kohlezechen stilllegen und auf dieser Fläche in gleicher Größenordnung Produktionsstätten errichten. Wenn wir heute 10 % der Arbeitsplätze, die unter Tage verlorengegangen sind, über Tage in Neuansiedelungen beschäftigen können, dann können wir froh sein.
Ich sage Ihnen auch: Es gab keine Informationsveranstaltung der Landesregierung zu einer Zechenstilllegung der letzten 20 Jahre im Großraum Recklinghausen, an der ich nicht teilgenommen habe. Die Landesregierung war sich immer in einem einig, nämlich indem sie gesagt hat: Ihr Betroffenen könnt in dieser für euch schweren Phase alles von uns haben, außer Geld. – Darauf haben die allermeisten gesagt: Danke schön, alles andere haben wir selber.
Sie sagen, die Landesregierung hätte kein Konzept für Kohlerückzugsregionen. Entschuldigen Sie, was haben Sie denn getan? Nach jedem Programm das Sie aufgelegt haben – Zukunftsinvestitionsprogramm, Zukunftsprogramm Montanindustrie, Ruhrgebietskonferenz eins, zwei, drei, vier, fünf – ist die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet angestiegen.