Protokoll der Sitzung vom 24.01.2008

Sehr geehrter Herr Minister Laschet, Sie haben gerade sehr deutlich ausgeführt, dass es eben sehr unterschiedliche Ausgangslagen in den Kommunen gibt. Wie bewerten Sie denn die unterschiedlichen Ausgangslagen im Hinblick auf die Möglichkeit der Förderung von Kindern und Jugendlichen, wenn die Kommunen unterschiedlich viel Geld in die Hand nehmen? Denn dann bestehen in der Stadt Gelsenkirchen, in der Stadt Köln, in der Stadt Bonn und in der Stadt Aachen ja völlig unterschiedliche Fördermöglichkeiten.

(Ralf Witzel [FDP]: Günstiger als in Nieder- sachsen!)

Also, als Erstes würde ich jeder Kommune …

(Zuruf von Renate Hendricks [SPD])

Liebe Frau Hendricks, Sie bleiben uns ja noch lange hier erhalten. Deshalb freue ich mich, dass wir die Debatte jetzt auch führen können.

(Britta Altenkamp [SPD]: Aber ob Sie uns noch lange erhalten bleiben, steht in den Sternen! Da arbeiten Sie gerade dran!)

Dass Ihnen das nicht gefällt, weiß ich. Am Erfolg am Ende ist immer etwas, was eine Opposition ärgert.

(Britta Altenkamp [SPD]: Wenn es denn ein Erfolg ist! – Zuruf von Helga Gießelmann [SPD])

Ich würde mich freuen, wenn Sie im Interesse der Kinder zum Erfolg Ja sagen und ihn nicht schlechtreden würden.

(Beifall von der CDU)

Jetzt möchte ich aber die Frage der Frau Kollegin Hendricks beantworten.

(Zurufe von der SPD)

Liebe Frau Kollegin Hendricks, es gibt im Lande sehr unterschiedliche Situationen. Ich habe es einmal für Aachen beschrieben, weil Aachen keine reiche Kommune ist, aber trotzdem den Schwerpunkt setzt. Ich kann Ihnen beispielsweise auch den Kreis Recklinghausen nennen, der für alle Gemeinden sehr innovativ ein gemeinsames Konzept erarbeitet hat. Auf unterschiedliche Lagen einzugehen ermöglicht KiBiz.

(Britta Altenkamp [SPD]: Aber da haben Sie noch nicht hingeguckt!)

Sie müssen im Moment auch einmal die Lokalzeitungen lesen. Dann werden Sie sehen, wie innovativ die Räte vor Ort die Möglichkeiten dieses neuen Gesetzes nutzen und wie viele Eltern sagen: Jetzt merken wir erst, welche Chancen wir haben. – Sie sind nämlich durch Sie verunsichert worden.

(Beifall von der CDU)

Insofern werden Sie im Moment durch die Praxis vor Ort eingeholt. Das Gesetz wird ein Erfolg. Die Menschen merken, dass sie mehr Möglichkeiten haben, dass mehr individuelle Förderung möglich ist. Deshalb freue ich mich auf jede weitere KiBizDebatte in diesem Hause.

(Beifall von CDU und FDP – Britta Alten- kamp [SPD]: Hört sich an wie ein Stoßgebet! – Helga Gießelmann [SPD]: Träumen Sie weiter! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5979, den Antrag Drucksache 14/5571 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU und FDP. Wer ist gegen diese Empfehlung? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zu:

10 Innovationen für Klimaschutz und Arbeitsplätze fördern – Architekturausbildung reformieren

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6001

Ich eröffne die Beratung und erteile der antragstellenden Fraktion das Wort. Es spricht Frau Dr. Seidl.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vollmundigen Erklärungen der Landesregierung zum Klimaschutz muss man sich manchmal fragen, nein: man muss sich eigentlich immer wieder fragen, wie diese mit der Realpolitik zusammenpassen,

(Unruhe)

wenn zum Beispiel Minister Pinkwart für sich beansprucht, Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins zu machen und eine verantwortliche Energiepolitik ganz oben ansiedelt, gleichzeitig aber vergisst, dabei eine wichtige Zielgruppe an unseren Hochschulen zu berücksichtigen:

(Anhaltende Unruhe – Glocke)

die Architektinnen und Architekten. Dabei wissen wir alle, dass Architektinnen und Architekten Häuser bauen, deren Energieverbrauch für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben ist. Die Inhalte, die heute an den Hochschulen gelehrt werden, sind daher Grundlage für den langfristigen Energieverbrauch des Wohnbestandes.

Um nicht noch zusätzliche Klimaaltlasten zu verursachen, müssen Architektinnen und Architekten in Bezug auf energieeffizientes Bauen umfassend ausgebildet werden. Wenn wir nun aber einen Blick auf die Ausbildungsgänge an den Universitä

ten und Fachhochschulen werfen, so zeigt sich hier ein recht unterschiedliches Bild. Insgesamt muss man sogar feststellen, dass die energetische Optimierung von Gebäuden bei Weitem nicht hinreichend in allen Architekturstudiengängen verankert ist.

Während die Studierenden an einigen Hochschulen in Pflichtveranstaltungen mit Konzepten von Niedrigenergie- oder Passivhäusern, mit klimagerechter Architektur oder erneuerbaren Energien vertraut gemacht werden, fehlen solche Inhalte an anderen Hochschulen ganz oder werden nur in freiwilligen Veranstaltungen vermittelt.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die für den Klimaschutz notwendige Vernetzung der Architektur mit verwandten Disziplinen wie dem Bauingenieurwesen oder dem Städtebau an den einzelnen Hochschulen sehr unterschiedlich ist. Es liegt auf der Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies nicht ausreicht, um unsere Architekturstudierenden angemessen auf die Herausforderungen des zukünftigen Arbeitsmarktes vorzubereiten. Und ich möchte anmerken, dass, wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Reform des Architekturstudiums nicht aktiv befördern, wir bei den Zielen des Klimaschutzes bald weit zurückliegen werden gegenüber Hochschulen in anderen Bundesländern wie der TU Darmstadt.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die energetische Optimierung von Gebäuden, die klimagerechte Architektur sowie die erneuerbaren Energien stärker in der Architekturausbildung zu etablieren. Trotz Hochschulfreiheitsgesetz hat der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, mit den Hochschulen Zielvereinbarungen abzuschließen, zum Beispiel auf die Schaffung von entsprechenden Schwerpunktprofessoren hinzuwirken und nicht zuletzt die Hochschulen bei der inhaltlichen und strukturellen Reform ihres Studienangebotes zu unterstützen.

Nicht zuletzt ist auch der Aspekt der Fort- und Weiterbildung ein wichtiger Faktor für bereits ausgebildete Architekt/-innen und ausgebildete Bauingenieure. Energieeffizientes Bauen und klimagerechte Architektur müssen deshalb Pflichtbestandteil in allen Aus- und Fortbildungsangeboten für die baurelevanten Berufe werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die anstehende Novellierung des Baukammergesetzes, das diesem Landtag bald vorgelegt wird, bietet hierfür eine gute Grundlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns als Land – damit komme ich auf den Anfang zurück –

das strategische Ziel des Klimaschutzes auf die Fahne schreiben, dann muss dies auch praktische Konsequenzen haben. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb den Wissenschafts- und Innovationsminister auffordern, sich einen wichtigen klimaschutzrelevanten Baustein vorzunehmen und das Architekturstudium dahingehend zu reformieren. Denn es sind insbesondere die Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen die Klimaprofis von morgen ausgebildet werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Hachen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der auch aus unserer Sicht immens wichtigen Zukunftsfrage einer Klima- und Effizienzstrategie haben wir uns im Verlauf dieses Nachmittags in diesem Haus bereits mehrfach befasst. Es ist sicherlich nicht grundsätzlich verboten, dass Sie von Bündnis 90/Die Grünen aus dieser Großen Anfrage, die Sie gestellt haben, einen Antrag machen. Ich will mich hier aber kurz fassen.

Innovationen für Klimaschutz sind im Rahmen der Architekturausbildung lediglich ein Thema unter vielen anderen, die über die Arbeitsmarktchancen junger Architekten entscheiden. Die Ausbildung muss zentral die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes als Ganzes im Blick haben, um den jährlich ca. 6.000 Absolventen bessere Berufsperspektiven zu geben, als sie sie zurzeit haben.

Längst suchen die Architektenkammern in eigenen Gutachten nach neuen Aufgabenfeldern, um die Chancen für den Nachwuchs zu verbessern. Neben der Energieberatung und dem energieeffizienten Bauen, das Sie durch Ihren Antrag mittels Zielvereinbarungen verpflichtend – betone ich: verpflichtend – in die Studiengänge implementieren wollen, werden zum Beispiel auch Sachverständigentätigkeiten, Spezialisierungen auf bestimmte Felder oder die Betreuung von Gebäuden als Berufsfelder benannt, in denen Architekten zukünftig ausgebildet werden sollten.

Zwangsmaßnahmen in die eine oder andere Richtung halten wir nicht für angebracht und auch nicht für hilfreich. Bevor man Einzelaspekte als verpflichtend festschreibt, sollte man die Gesamtproblematik des Berufsfeldes, für das dann ausgebildet wird, angemessen reflektiert haben. Dies jedoch ist ureigene Aufgabe der Hochschulen selbst. Sie sollten nach unserer Auffassung die

Möglichkeit haben, auch zu im Detail unterschiedlich profilierten Studiengängen mit verschiedenen Schwerpunkten zu kommen. Im Unterschied zu Ihnen wollen wir Detailregelungen deshalb vermeiden.

Über die Möglichkeiten der Beratung oder der Unterstützung für die Gestaltung von Studiengängen sollte man aber durchaus miteinander reden. Das werden wir dann in der Beratung im Ausschuss noch ausreichend tun können. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hachen. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Stinka das Wort.