Kann es sein, dass Sie noch nicht mitbekommen haben, dass Sie regieren, und dass es Ihre Aufgabe ist, hier strategische Optionen auf den
Stattdessen formulieren Sie fragwürdige Strategiepapiere. Das ist das, was Sie in diesem Feld zu bieten haben.
Wenn Sie mit uns gemeinsam agieren wollen: Meinen Ausführungen sind die Grundbedingungen seitens der SPD deutlich zu entnehmen. Wir sind nach wie vor Interessenverwalter nicht nur der Sparkassen und der Landschaftsverbände im Land, sondern insbesondere auch der Kommunen, die – wie wir alle wissen – nach wie vor in sehr schwierigen finanziellen Situationen stecken.
Vor diesem Hintergrund ist für uns unabdingbar, dass wir hier über eine Zukunft der WestLB reden – wenn wir miteinander reden! –, die nicht zulasten der Sparkassen und der Kommunen in diesem Land geht. Das ist unsere Grundvoraussetzung für den Einstieg in solche Gespräche.
Wir bleiben für diese Gespräche offen. Wir wissen, dass es eine schwierige Situation ist. Aber es geht um unser Land. Daher muss man meines Erachtens möglichst gemeinsam an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin – wie viele von Ihnen auch – im Augenblick viel im Land unterwegs. Da kommen mir zwei Dinge in Partei- wie in Bürgerversammlungen entgegen: zum einen eine hohe Zufriedenheit – bei aller Kritik im Detail – mit der Reformpolitik, wie sie nunmehr seit 2005 in Nordrhein-Westfalen stattfindet.
Die Arbeit dieser Landesregierung und dieser Koalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern hoch anerkannt.
Ich bin ja dankbar für jeden interessanten Zwischenruf, auf den es sich lohnt einzugehen, aber das ist nur noch Gebölke. Das nehmen die Leute draußen, glaube ich, auch so wahr.
Ich bin ganz ruhig. Ich lasse mich im Übrigen auch nicht durch die Zwischenrufe stören; das wissen Sie mittlerweile. Also: Halten Sie Ihre Kehlkopfrohlinge ein Stück in Schach.
Neben der Zufriedenheit der Menschen über das, was in diesem Land seit 2005 geschieht, sind sie naturgemäß aber auch enttäuscht, teilweise entsetzt über das, was sich in unserer Wirtschaft vollzieht, in großen Unternehmen, aber auch über das, was sich einzelne Spitzenmanager leisten,
Wir haben in Deutschland viele herausragende Manager und Unternehmer, eine hoch qualifizierte Arbeitnehmerschaft. Ohne sie wäre gar nicht vorstellbar, dass unser Land, dass Deutschland, die deutsche Wirtschaft erneut Exportweltmeister ist.
Diese schaden dem Fiskus. Sie schaden den Unternehmen und sie schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Sie schaden auch dem Ansehen unserer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Ordnung. Sie schaden der sozialen Marktwirtschaft.
Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir nicht zu. Das dürfen wir nicht zulassen.
Demokratie und Marktwirtschaft kann es nicht geben gegen die Moral, kann es nicht geben ohne Normen, kann es nicht geben ohne Anstand und Gesetzestreue.
Das gilt für jeden. Es gilt auch und gerade für diejenigen, die Wirtschaft und Gesellschaft in herausgehobener Position repräsentieren.
Gerade diese müssen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Gerade diese müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Sie dürfen nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen.
Die zweite Enttäuschung und Entrüstung der Bürgerinnen und Bürger gilt den immer neuen Krisen der WestLB.
Über Jahre sind die Menschen konfrontiert mit immer neuen Krisen, mit immer neuem Fehl- und Missmanagement in dieser Bank.
Die Menschen wollen – so drückte ein Bürger es in der letzten Woche auf einer Bürgerversammlung aus –, dass aufgeräumt wird in dieser Bank, dass nicht immer neue Milliarden in dieser Bank verbrennen.
Die Menschen wissen sehr genau, dass Aufstieg und Krisen der Westdeutschen Landesbank seit Jahrzehnten aufs Engste verquickt sind mit der SPD in Nordrhein-Westfalen.