Die Menschen wissen sehr genau, dass Aufstieg und Krisen der Westdeutschen Landesbank seit Jahrzehnten aufs Engste verquickt sind mit der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben nicht vergessen, dass die WestLB über Jahre und Jahrzehnte ein willfähriges Instrument der SPD und der von der SPD geführten Staatskanzlei war.
welche Krisen und Skandalchronik über die WestLB aufgezeichnet sind. Dabei fiel mir ein Artikel in die Hand, datierend vom 14. Februar 2000, also von vor fast genau acht Jahren.
Übertitelt war dieser Artikel mit „Die rote Kasse der Genossen“. Das war die Titelgeschichte des „Spiegel“, die konkret und detailliert den roten Filz in Nordrhein-Westfalen aufgespießt und offengelegt hat.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Kommen Sie doch mal in der Gegen- wart an! – Weitere Zurufe)
Dieser Werteverzehr hat sich verschärft durch eine Geschäftspolitik, die keine Krise ausließ: vom Pipelineprojekt in Ecuador,
über die Finanzierung des Wembleystadions in London bis hin zu Krisen – der Minister sprach es an –, die mit Boullioun und Boxclever in die Bankengeschichte eingingen.
Für diese Milliardenverluste, für diesen Werteverzehrt mussten die Sparkassen, die Kommunen, die Steuerzahler geradestehen – damit alle Bürger.
Frau Kraft, Ihnen und der SPD NRW wird es nicht gelingen, sich aus der Verantwortung für die WestLB und für die Skandale und Krisen der WestLB zu stehlen.
wurde nicht 2006, sondern Ende des letzten Jahres klar: Auch die sogenannte Subprime-Krise wird zu einer Krise der WestLB.
Jetzt sind wir gezwungen, Milliardenrisiken abzuschirmen, die weit überwiegend vor 2005 eingegangen wurden.
Es ist nicht zutreffend, Frau Kraft, dass das in 2006 geschehen sei. 70 bis 80 % dieser Geschäfte sind vor 2005 eingegangen worden!
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist falsch! – Gisela Walsken [SPD]: Woher haben Sie denn die Zahlen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Das war in einer Zeit, in der keiner von CDU und FDP hier die Verantwortung trug. Das war Ihre Verantwortung! Und dabei bleibt es!
Wenn sich die Fraktion der Grünen durch Vorlage eines Entschließungsantrags in diese Verantwortung hineindrängen möchte, dann sei ihr das gewährt. Das ist ihre Entscheidung und nicht Folge unserer Kritik.
Mir jedenfalls ist am Freitag vorletzter Woche, am 8. Februar, ein Stein vom Herzen gefallen, als frühmorgens die Eigentümer ihren Kompromiss haben schließen können.
„Wie in den verkrachtesten Familienkonzernen haben die einzelnen Eigentümer in den vergangenen Wochen gegeneinander gearbeitet.“
Dieses Zitat stammt nicht aus dem Jahre 2008, nicht aus dem Jahre 2007, sondern aus dem Jahre 2003. Wie sich die Zeiten doch gleichen!
Frau Kraft, was Sie im Hinblick auf die Helaba als Problem klarmachten: Lag und liegt das nicht möglicherweise auch an dem Streit der Eigentümer untereinander,
der die WestLB wie jede andere Landesbank weitgehend unattraktiv macht für jeden, der mit ihr Geschäfte machen will?