Umso mehr gilt mein, gilt unser Dank heute allen, die an dem gefundenen Kompromiss mitgearbeitet haben. Dank gilt auch den Vertreterversammlungen der beiden großen Sparkassenverbände, die am Freitag der letzten Woche wie am Montag dieser Woche mit übergroßer Mehrheit diesen Kompromiss mitgetragen, ihm ihre Zustimmung gegeben haben.
Dabei haben wir in Nordrhein-Westfalen früher begonnen und sind weiter als andere. Wer die Berichte in den Medien zur IKB-Krise verfolgt – auch die heutigen –, weiß darum, weiß, dass die bayerische Landesbank wie andere Landes- und Privatbanken noch vor einem Prozess stehen, diese sogenannte Subprime-Krise zu verarbeiten.
Frau Kraft, wir sind dankbar, dass Sie uns anbieten, Mitverantwortung für die Zukunft unserer Sparkassenlandschaft zu übernehmen. Dann hören Sie aber bitte mit dieser blödsinnigen Saga auf, dass Zeit verschenkt worden sei,
weil man nicht auf das mit der LBBW vereinbarte Papier eingestiegen sei. Um Himmels willen! Denken Sie doch bitte mal mit! Was für Folgen hätte das denn gehabt? In der Wirtschaft ist es doch niemals so, dass irgendeiner einen anderen übernimmt und gleichzeitig für dessen Verpflichtungen geradesteht.
Die hätten jeden Cent an Schulden und an Verpflichtungen, die die WestLB, die wir in NordrheinWestfalen haben, gegengerechnet, ohne dass wir
(Beifall von CDU und FDP – Horst Becker [GRÜNE]: Ihr habt doch alles verpennt! – Zu- rufe von der SPD)
Die gegenteilige Feststellung Ihrerseits belegt nur, dass Sie von der Sache zu wenig verstehen, um dazu verantwortlich etwas sagen zu können.
Vor dem Hintergrund der Krise, die nicht nur die WestLB erreicht hat und die, wie ich, wie wir alle hoffen, jetzt überwunden werden kann, soll von der heutigen Debatte auch ein Signal nach Berlin, ein Signal an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgehen. Es ist hohe Zeit, Repräsentanten der Landesbanken wie der Spitzenverbände der Sparkassen an einen Tisch zu holen und endlich solide und belastbar darüber miteinander zu sprechen, was im Interesse der Kunden, der Bürger, der Kommunen und Sparkassen getan werden kann, um Lösungen zu finden, die diesen bundesweiten Problemen angemessen Rechnung tragen.
Wir sind dabei offen für solide, zukunftsorientierte Absprachen. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn sie denn auf Augenhöhe und unter Wahrung unserer Interessen erfolgt. Unsere Interessen sind die Interessen des Landes NordrheinWestfalen. Frau Kraft, Sie haben jede Möglichkeit, auf den stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Partei, Peer Steinbrück, einzuwirken, damit er ein Stück stärker mitgeht, als er in den vergangenen Wochen bereit war.
Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit dem Konsens vom 8. Februar verantwortlich umzugehen. Ein Rückblick auf den Umgang mit der Krise im Jahr 2003 kann durchaus hilfreich sein. Manches wiederholt sich hier fast gespenstisch. Laut „Westfalenpost“ vom 17. Oktober 2003 erwartete der damalige Finanzminister Jochen Dieckmann vom neuen Vorstandschef Fischer, den er seinerzeit in sein Amt einführte – ich zitiere, Frau Präsidentin –,
„den Erneuerungsprozess der WestLB ‚beherzt’ fortzusetzen und die zu 43 % in Landesbesitz befindliche Bank enger auf das Geschäft mit Mittelstand und Sparkassen zu konzentrieren“.
Frau Kollegin Kraft, eingedenk dessen, was Ihr damaliger Kollege Dieckmann erreichen wollte, tatsächlich aber nicht erreicht hat,
nämlich die Fokussierung des Geschäfts auf Sparkassen und Mittelstand, so wie es der Konsens jetzt vorsieht, wäre ich sehr zurückhaltend mit einer Kritik, wie Sie sie hier geäußert haben.
Das fiel bereits damals auf und wurde vom damaligen Interimsvorsitzenden Johannes Ringel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. September 2003 auf den Punkt gebracht. Dort heißt es:
„Wenn uns die Strukturreform nicht gelingt, werden die Ratingagenturen uns abstrafen, prognostizierte Ringel.“
Mit dem Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Juni 2005 haben sich die Zeiten verändert. Das war ein Big Bang, das war ein Paradigmenwechsel, der leider in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist.
Der Wegfall der Staatshaftung erfordert eine neue Qualität von Management und eine neue Politik. Sie einzuleiten und durchzusetzen, das haben die damalige Landesregierung und die Eigentümer vor fünf Jahren glatt versäumt.
„So wurde ein Großteil der fragwürdigen Geschäfte, unter denen die WestLB leidet, zu einer Zeit abgeschlossen, als in Düsseldorf eine rot-grüne Koalition regierte und Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war. Zuvor war er zwei Jahre lang als Finanzminister für die WestLB zuständig gewesen und hätte in dieser Zeit dazu beitragen können, dass die Bank entweder ein tragfähiges Geschäftsmodell bekam oder aber verkleinert wurde – statt dass sie mit öffentlichem Geld hochriskante Geschäfte machte.“
dieser Krise in der letzten Woche fest. Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen. Damit fällt die Kritik, die Sie hier äußern, Frau Kraft, dass es nämlich an einem Geschäftsmodell fehle, auf Sie selbst zurück. Gerade jetzt werden die Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie haben vor fünf Jahren angesichts absehbarer Turbulenzen versäumt, ein solides Geschäftsmodell zu erarbeiten und durchzusetzen.
Dass Sie sich hier zum Anwalt derjenigen machen wollen, die sagen, dass alles, was die Sparkassen möglicherweise bei sich selbst verändern müssten, Kannibalisierung sei, zeigt, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, um was es in der Sache geht. Sie haben schlicht nicht verstanden, dass die Sparkassen die Mehrheitseigner der WestLB sind. Sie haben einfach nicht verstanden, dass die Sparkassen bei der WestLB Einlagen in Milliardenhöhe haben, von denen sie hoffen – darauf setzen sie –, dass sie sich rentierlich verzinsen, dass sie sicher sind. Wenn sie nicht sicher sind, sind auch die Sparkassen nicht sicher. Wäre umgesetzt worden, was Sie in den vergangenen Wochen zu diesem Thema gesagt haben, hätten Sie die Sparkassen in die Pleite getrieben! Das genau ist der zentrale ökonomische Punkt.
Da gilt der alte Satz: Fehler, die man am längsten macht, beherrscht man am besten. – Das trifft auf Sie in voller Breite zu.
Wir stehen jetzt gemeinsam in der Pflicht, alles zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern, um den Kunden der Sparkassen und den Kommunen die Sicherheit zu geben, dass alles getan wird, um künftige Krisen der WestLB zu vermeiden. Deshalb muss der unter den Eigentümern gefundene Kompromiss jetzt 1:1 umgesetzt werden.
Wie Helmut Linssen es vorhin deutlich gemacht hat, wäre es eine völlig falsche Erwartung, dass die Arbeit bei den Verbänden, bei den Sparkassen und in der Politik mit diesem Kompromiss nun getan sei. Das wäre weiß Gott ein verhängnisvoller Irrtum. Jetzt muss das Sparkassenrecht zügig dem Kompromiss angepasst werden. Jetzt muss solide weiterverhandelt werden. Darüber hinaus müssen Optionen einer verstärkten Zusammenar
Bevor ich Ihre Forderung hörte, stand in meinem Redetext schon das, was ich Ihnen nun vortragen werde:
Jetzt muss alles getan werden, jetzt muss alles richtig gemacht werden. Unser Ziel und mein Ziel ist es, auch bis zum Jahr 2015, auch bis zum Jahr 2020 und in der weiteren Zukunft einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Bankensektor zu erhalten. Wir brauchen und wollen leistungsfähige Sparkassen. Wir brauchen das Institut der Landeszentralbank, das den Kunden wie den Sparkassen und den Kommunen Freude macht.
Jetzt geht es darum, Gas zu geben, und nicht darum, ständig auf der Bremse herumzustehen. Darauf kommt es jetzt an.