Es ist prinzipiell nicht Sache der Landesregierung, zu bewerten, wie der Landtag seine Beratungsprozesse gestaltet. Sie gestatten mir vielleicht dennoch den Hinweis, dass diese Vorgehensweise aus meiner Sicht kein Beitrag zu einer glaubwürdigen politischen Diskussionskultur wäre, wie auch Herr Kollege Henke eben angemerkt hat. Auf die käme es aber an – gerade bei einem so vielschichtigen und sensiblen Thema wie der Stammzellforschung.
Herr Minister Pinkwart, Sie sollten vielleicht wissen, dass wir nach Wegen gesucht und uns dabei immer sehr flexibel gezeigt haben, wie wir gemeinsam mit allen Fraktionen eine Debatte hinbekommen können.
Ich möchte aber jetzt gerne von Ihnen wissen, ob Sie eher der Haltung von Herrn Lindner zuneigen, wie sie eben vorgetragen worden ist, dass hier keine Diskussion wie im Bundestag stattfinden sollte, oder aber eher der Haltung Ihres Vorgängers im Amt, Herrn Möllemann, der sich vor einigen Jahren sehr dafür eingesetzt hat, dass diese wichtige Debatte auch in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Welche dieser beiden Haltungen teilen Sie denn?
Liebe Frau Löhrmann, ich versuche ja gerade darzulegen, welche Haltung ich zu Antragsinitiativen habe, die genau auf diese Fragestellung abzielen. Ich habe mein Erstaunen nach einer, wie ich fand, sehr guten Diskussion im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht. Sie ergab sich auch aus einer Antragsinitiative Ihrer Fraktion, die aber – wenn ich sie politisch interpretieren darf – weniger die inhaltliche Fragestellung fokussierte und stärker einen anderen Kontext treffen sollte. In der damaligen Diskussion wurde, wenn ich mich recht erinnere, von Rednern der verschiedensten Fraktionen der Hinweis gemacht, es wäre doch gut, diese anspruchsvolle Frage besser vorzubereiten. Wenn man so weit sei, könne man sie in der vom Landtag als angemessen empfundenen Weise diskutieren. – Dann ist das vertagt worden. Anfang des Jahres hatten wir erneut eine Debatte, in der gesagt worden ist, man sollte überlegen, wie der Landtag über den Antrag Ihrer Fraktion, auf den ich eben eingegangen bin, diskutieren könne.
Diesen Antrag haben Sie aber in der letzten Ausschusssitzung – so habe ich hier berichtet – selbst zurückgezogen. Das heißt, der Ausschuss hat sich gar nicht mit Ihrem Antrag auseinandersetzen können, weil Sie das nicht wollten.
ich deutlich gemacht habe, im Vergleich zu Prozessen, die wir an anderer Stelle beobachten, von der Sache her weniger glücklich.
Ich habe den Redebeiträgen der anderen Fraktionen entnommen, dass es ein Interesse gibt, sich im Lichte der Entscheidung des Deutschen Bundestags in diesen Fragen auszutauschen. Wie man sich austauschen möchte, liebe Frau Löhrmann, steht nicht in der Bewertung der Landesregierung. Es ist Angelegenheit des Hohen Hauses, zu entscheiden, was es für angemessen hält.
Ich jedenfalls, Frau Löhrmann, hielte es für angemessen, wenn eine solche Diskussion in der vom Landtag für wünschenswert gehaltenen Form stattfinden würde.
Ich begrüße, dass wir wie schon bei den letzten beiden Malen auch heute wieder eine sehr verantwortungsvolle Diskussion geführt haben. Wir als Landesregierung sind sehr daran interessiert, dass diese Fragen in diesem Hohen Haus sehr verantwortungsvoll diskutiert und begleitet werden. Denn wir als Landesregierung können letztlich nur im vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Rahmen unsere Arbeit machen. Das heißt, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der adulten wie der embryonalen Stammzellforschung als einem Schwerpunkt auch der Forschungspolitik in Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen zu geben, die sie benötigen, um ihre Arbeit verantwortungsvoll in dem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Rahmen erfüllen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil es eben ein paar Unklarheiten gegeben hat, möchte ich zur Geschäftsordnung für das Protokoll klarstellen:
Erstens. Wenn durch unser Agieren die eine oder andere Unzufriedenheit entstanden ist, dann bitte ich das zu entschuldigen. Dann haben wir an dieser Stelle möglicherweise nicht ganz glücklich gehandelt.
Haus eine Debatte in der Sache zu führen, ohne damit eine Abstimmung zu verbinden. Als kleine Fraktion haben wir aber nicht die Instrumente, das auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb haben wir Hilfskonstruktionen gesucht, die möglicherweise zu Verwirrung geführt haben.
Wenn die Absicht besteht – so habe ich das jedenfalls teilweise den heutigen Debattenbeiträgen entnommen –, das im Ausschuss vorzubereiten, damit es in der Diskussion auf Bundesebene noch eine Rolle spielt und nicht erst als Nachklapp kommt, dann würde ich das sehr begrüßen.
Wenn der Weg über eine Ausschussdebatte führt, um dieses Ziel zu erreichen, würden wir uns sehr gerne an diesem Prozess beteiligen und den Weg über die Ausschussberatung gehen. – Vielen Dank.
Das geht recht zügig, Frau Präsidentin. – Nachdem das Verfahren gerade verändert wurde, schlagen wir vor, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen und die Beratung dort ruhen zu lassen, bis wir im Ältestenrat über das weitere Prozedere gesprochen haben.
Also stimmen wir jetzt darüber ab, den Antrag Drucksache 14/6159 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wer dem zustimmen mag, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Irgendwo bei Karl Popper steht ein böses Zitat über die deutschen
Philosophen. Ich gebe es sinngemäß wieder: Die deutschen Philosophen seien ohne Ausnahme nur schwer zu verstehen. Die meisten hätten wirre Gedanken gehabt, und entsprechend wirr seien ihre Schriften. Der Einzige, der klar gedacht habe, sei Kant gewesen, aber der habe wirr formuliert. Besonders schlimm stünde es um Hegel, denn der habe seine teils menschenverachtende Philosophie hinter Wortgeklingel versteckt.
Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man nicht unbedingt folgen. Karl Popper hat sich eben sehr schwer getan mit dem deutschen Idealismus. Aber ein Körnchen Wahrheit findet sich in seinem vernichtenden Urteil schon. Es genügt eben nicht, einen komplexen Zusammenhang zu durchdringen. Das ist erst die halbe Arbeit. Die Ergebnisse, die man erzielt, müssen auch vernünftig, das heißt insbesondere klar präsentiert werden. Ich erläutere Ihnen das gerne an ganz wenigen Beispielen, und zwar aus anderen als den Geisteswissenschaften.
So weiß jeder gute Mathematiker, dass es nicht nur darauf ankommt, ein Problem irgendwie zu lösen, ein Beweisverfahren auf irgendwelchen Wegen zum Ziel zu bringen. Angestrebt wird die schönste, die eleganteste Form. Dabei definieren sich Schönheit und Eleganz durch die Präzision der Beweisführung und durch die Beschränkung auf das Notwendige. Alle Nebenwege, alles, was die Dinge verunklart, müssen weg. Je einfacher die Beweisführung, umso besser. Je komplizierter die Materie, umso größer wird natürlich die Herausforderung, die sich aus dieser Maxime ergibt.
Auch Albert Einstein, der Namensgeber meiner früheren Schule, wusste das. Es ist auch ihm immer wieder gelungen, seine bahnbrechenden Ideen jenseits mathematischer Formen in verstehbare Worte zu kleiden. Sein kleines Büchlein über die spezielle Relativitätstheorie ist auch für einen interessierten Laien verständlich – wenigstens die ersten zwei Drittel, wie ich mir habe sagen lassen.
Ein anderes Beispiel ist der vielleicht bedeutendste Physiker der zweiten Hälfe des 20. Jahrhunderts: Richard Feynman. Seine Schüler haben ihn verehrt, weil er auch die komplexesten Zusammenhänge so vermitteln konnte, dass die Grundlagen sogar von Laien zu verstehen waren. Auch bei ihm ging es um Klarheit, Präzision und die Beschränkung auf das Notwendige.
Dieses Wissen um den Zusammenhang von Inhalt und Form geht heutzutage im wissenschaftlichen Alltagsbetrieb leider nur allzu häufig verloren, Herr Minister. Der Zwang zum massenhaften Publizieren, das Hasten von Kongress zu Kon
gress – beides kann zu einer Vernachlässigung der Darstellung führen. Die Versuchung wächst, die Dinge nur noch im Expertenjargon vorzutragen. Mancher fühlt sich sogar bemüßigt – horribile dictu –, das, was er Kluges sagen will, in grauseligem Englisch zu präsentieren. Dabei wird dann gerne vergessen, dass schlechtes Englisch und unnötiger Jargon die Ergebnisse entwerten. In dem einen oder anderen Fall dienen sie auch als Nebelwand, hinter der gar nicht so bedeutende Ergebnisse versteckt werden können.
Ganz sicher gilt das auch für uns, die Politik. Was da so alles geschrieben wird! Manches sticht selbst auf dem Rieselfeld modern-aufklärerischer Gesellschaftswissenschaften durch besonders intensiven Gestank hervor. Ich möchte anfügen dürfen: Auch die Ministerien sollten sich vor peinlichen Sprachverhunzungen hüten. Die Ministerin, die ich meine, ist leider nicht hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir diejenigen stärken, die sich noch die Zeit nehmen, die Einheit von Inhalt und Form in den Wissenschaften zu suchen. Mit dem Preis, den wir anregen, wollen wir diejenigen belohnen, die den Mut haben, klare Gedanken auch klar auszudrücken.
Damit setzen wir ein kleines Zeichen gegen manche Auswüchse des Wissenschaftsbetriebes. Wir tun auch etwas für die Demokratisierung der Wissenschaften. Denn je klarer die Dinge dargestellt werden, umso besser sind sie zu verstehen, umso mehr Menschen können an ihnen teilhaben. Ich weiß mich gerade in diesem Punkt einig mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestages und ebenso auch mit der Intention und den Texten der Grünen in dieser EnqueteKommission.
Ermutigen wir also Wissenschaftlicher, dem Beispiel von Einstein oder Schrödinger, von Hawking oder Feynmann, von Jacob Burckhardt oder Josef Pieper zu folgen. Und nehmen wir auch Karl Popper als Beispiel, auch wenn er hässlich über unsere deutsche Philosophie gesprochen hat. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.