Aus Sicht der FDP-Fraktion zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich, dass NRW insgesamt ein gutes Angebot im Bereich der Drogen- und Suchthilfe hat. Wichtig ist es, vorhandene Strukturen noch besser aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. Das gilt vor allem auf örtlicher Ebene. Hier sind ganz sicher auch immer wieder inhaltliche Akzentverschiebungen notwendig; denn der Gebrauch von Drogen unterliegt bestimmten Trends. Das gilt besonders für die jugendlichen Konsumenten.
Mit der Pauschalförderung erhalten die Kommunen mehr Freiheit zur Steuerung bedarfsgerechter Angebote im Bereich der Prävention und sonstiger Hilfen für suchtkranke oder -gefährdete Menschen.
Gefehlt haben mir zum Beispiel Fragen nach der Effizienz von Therapie. Das ist ein Bereich, über den wir in den nächsten Wochen und Monaten vielleicht auch mehr nachdenken müssen. Ich meine den Optimierungsbedarf im therapeutischen Bereich. Wenn man sich etwa ansieht, dass alkoholbedingte Erkrankungen mittlerweile der häufigste Einweisungsgrund für Männer in NRW-Krankenhäuser sind, dann muss man sich fragen, ob dass, was im medizinischen System mit diesen alkoholkranken Menschen gemacht wird, optimierungsbedürftig ist. Ich sehe da durchaus Verbesserungsbedarf.
Häufig wird im Krankenhaus ein rein körperlicher Entzug bei dem Menschen durchgeführt, ohne dass es ein nachfolgendes Therapieprogramm gibt. Natürlich trinkt dieser Mensch danach wieder.
Wir haben erhebliche Probleme, solange wir im Gesundheitssystem sehr viel Geld für diesen stationären Bereich ausgeben, der dann nichts bringt, während das ambulante Therapieangebot und die Hilfen im Gesundheitssystem ausgedünnt werden.
Problematisch ist auch die künstliche Trennung von stationärem Entzug und einer Entwöhnung auf der grünen Wiese, wenn diese Hunderte Kilometer von der Heimat entfernt stattfindet, ohne dass es eine vernünftige Vernetzung und eine ambulante Nachbehandlung gibt. Über diese Dinge sollten wir wirklich diskutieren. Das Massenphänomen der Alkoholkranken ist trotz eines insgesamt geringer werdenden Konsums ein Problem. Wir sollten es ernst nehmen.
Wir hoffen, dass wir auch bei der Opposition auf breite Unterstützung treffen; denn es ist wichtig, dieses gesellschaftliche Problem weiter gemeinsam anzugehen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Jetzt hat Herr Minister Laumann für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die heutige Debatte gerne, um auch für die Landesregierung einige grundsätzliche Ausführungen zu den Schwerpunkten unserer Sucht- und Drogenpolitik zu machen.
Die Dimension der Suchtproblematik ist gewaltig. In unserem Land leben mehr als 4 Millionen Suchtkranke. Es sind überwiegend Menschen, die von Tabak und Alkohol abhängig sind. Hinzu kommt eine große Zahl von Suchtgefährdeten und von Menschen, die von der Sucht einer ihnen nahestehenden Person betroffen sind. Das heißt, ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes ist direkt oder indirekt mit Suchtproblemen belastet.
Die Folgen der Sucht sind für die Betroffenen und ihr Umfeld, aber auch für die Gesellschaft gravierend. Nicht selten führt eine langjährige Abhängigkeit neben den erheblichen gesundheitlichen Schäden zum Verlust des Arbeitsplatzes und der sozialen Bezüge. Am Ende einer solchen Suchtkarriere steht nicht selten eine körperliche und soziale Verelendung bis hin zur Obdachlosigkeit. Es gilt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Gesundheits- und Sozialpolitik der Landesregierung bleibt. Selbst wenn es uns gelingt, den Konsum der Alltagsdrogen Tabak und Alkohol weiter und dauerhaft zu senken, werden wir auch in Zukunft mit einer großen Zahl von suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen in unserem Land rechnen müssen. Darüber hinaus gibt es beim Problemfeld Sucht einen ständigen Wandel. Wir müssen uns immer wieder mit neuen Suchtformen und neuen Konsummustern auseinandersetzen und angemessen reagieren.
Die Suchtpolitik in Nordrhein-Westfalen ruht auf den drei bewährten Säulen Prävention, Hilfen und Repression, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen.
Frau Kollegin Veldhues, ich glaube schon, dass es richtig ist, auch bei kleineren Mengen von illegalen Suchtmitteln sehr deutlich zu machen, dass der Staat nicht bereit ist, dies zu tolerieren. Es handelt sich häufig um Einstiegsdrogen. Hier muss ein starker Staat stehen, sonst wird am Ende nicht mehr wahrgenommen, dass davon in viel größerem Umfang breite Gefährdungen für unsere Bevölkerungsstrukturen ausgehen. Der Vorrang von Prävention und Hilfe ist die Leitschnur unserer Politik.
Schwerpunkte sind die frühzeitige Erkennung und Behandlung einer Sucht. Außerdem gehören wirksame Maßnahmen dazu, um zu verhindern, dass Süchte insbesondere bei Kindern und Jugendlichen überhaupt entstehen. Präventionsmaßnahmen sind umso erfolgreicher, je früher sie ansetzen.
Schon seit vielen Jahren unterstützt die Landesregierung nachhaltig den Auf- und Ausbau eines differenzierten und qualifizierten Suchtsystems.
Wir verfügen in Nordrhein-Westfalen heute über ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Präventions- und Hilfeangebot für suchtkranke und suchtgefährdete Menschen.
Es reicht von niedrigschwelligen Kontaktstellen und sozialtherapeutischen Einrichtungen über Suchtberatungsstellen bis hin zu Angeboten des qualifizierten Entzugs und der Entwöhnung sowie
Maßnahmen der beruflichen und sozialen Integration. Ganz wichtig sind auch die vielfältigen und unverzichtbaren Angebote der Selbsthilfegruppen.
In den zurückliegenden Jahren haben sich nicht nur die Hilfestrukturen erheblich verändert. Auch das allgemeine Grundverständnis von Sucht hat sich tiefgreifend gewandelt. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Sucht eine Krankheit ist, deren Ursachen auf dem Zusammenwirken verschiedener personen-, umwelt- sowie suchtmittelbezogener Einflussfaktoren beruhen. Das findet seinen Ausdruck in dem Leitsatz unserer Suchtpolitik: Sucht hat immer eine Geschichte.
Dieses gewandelte Suchtverständnis hat zu einer offeneren und vor allem zu einer weniger ideologischen Diskussion um die richtige Ausgestaltung der Hilfen für suchtkranke Menschen beigetragen. Zugleich hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es den Königsweg in der Suchtpolitik nicht gibt. So bleibt zwar weiterhin die Abstinenz vorrangiges Ziel unserer Sucht- und Drogenpolitik. Bei chronisch schwerkranken Drogenabhängigen steht jedoch häufig zunächst die Gesundheits- und Überlebenshilfe im Vordergrund. Ohne die gesundheitliche Stabilisierung der Betroffenen ist das Ziel der Abstinenz sowie der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung oft von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Als ein Beispiel für ein solches Hilfeangebot möchte ich die Behandlung Opiatabhängiger auf Basis von Diamorphin erwähnen. Sie hat die Lebenssituation der Betroffenen wesentlich verbessert und den Ausstieg aus dem Suchtmittelkonsum erleichtert. Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative des Bundesrates ist von NordrheinWestfalen mit eingebracht worden und wird von der Landesregierung nachhaltig unterstützt.
Die gesundheitlichen und sozialen Problemlagen der Betroffenen sind vielschichtig. Neben der schon erreichten Angebotsvielfalt müssen wir deshalb für größere Transparenz und die enge Verzahnung der unterschiedlichen Hilfen sorgen. Das Stichwort hierzu lautet: Hilfeverbundsysteme. Nur so können Suchtentwicklungen frühzeitig erkannt, geeignete Hilfen zur Behandlung eingesetzt und auch die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung erfolgreich umgesetzt werden.
Der besseren Vernetzung und Transparenz dient auch die Landesförderung. Seit Anfang 2007 werden die Landesmittel den Kommunen zur Weiterentwicklung des örtlichen Suchthilfesystems im Rahmen einer fachbezogenen Pauschale zur Verfügung gestellt. Ich habe den Eindruck, dass die
Oppositionsfraktionen sich an dieser Frage der kommunalen Pauschalen im Grundsatz inhaltlich nicht gewöhnen wollen.
Man kann sich aber nicht vor Ort für die kommunale Selbstverwaltung, für kommunale Vielfalt und für kommunale Suchthilfeprogramme aussprechen und dann die Frage einer kommunalen Förderung des Landes abschlägig beurteilen.
Ich glaube, dass es einer Weiterentwicklung der Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen dienlich ist, wenn unsere Kommunen nun eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse über den sachgerechten Mitteleinsatz entscheiden können. Ich erhoffe mir von der Kommunalisierung eine weitere Verbesserung der Hilfestrukturen und wichtige Impulse für die notwendige Vernetzung.
In diesem Jahr werden wir das bisherige Landesprogramm gegen Sucht fortschreiben und ein zukunftsweisendes Landeskonzept „Gegen Sucht NRW“ auf den Weg bringen. In diesem Konzept sollen die Grundlagen für die notwendige Weiterentwicklung unserer Suchtprävention und Hilfesysteme festgeschrieben werden.
An der Konzeptentwicklung wie auch an der Umsetzung sollen alle Einrichtungen und Organisationen, die im Suchtbereich Verantwortung tragen, beteiligt werden. Wir sehen nämlich in der Bekämpfung der Sucht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese enge Zusammenarbeit hat in Nordrhein-Westfalen Tradition. Auf ihr beruht nicht zuletzt auch unsere erfolgreiche Sucht- und Drogenpolitik. Auch in Zukunft kann es nur gemeinsam gelingen, erfolgreiche Lösungsansätze für die vielschichtigen Suchtprobleme zu entwickeln und umzusetzen.
Nein. – So erhöhen wir die Chancen auf ein weitgehend suchtmittelfreies Leben für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben noch eine Wortmeldung. Jetzt hat Frau Kollegin Meurer von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Drogen- und Suchtpolitik haben Sie sich so richtig angestrengt, wie es hier schon mehrmals angeklungen ist. Die Antworten weisen nicht nur Lücken in der Datenlage des Landes auf, nein, es sind ganze schwarze Löcher, in denen die Drogen- und Suchtpolitik verschwindet.
Meine Kollegin Elisabeth Veldhues hat Ihnen gerade anschaulich gezeigt, was die Kommunalisierung der Mittel bedeutet. Das ist ja grundsätzlich nicht negativ, wie Frau Veldhues auch gesagt hat.
Warum haben Sie aber nicht zeitgleich eine konkrete Rahmenvereinbarung mit den Kommunen verabredet? Das wäre es dann gewesen. Durch diese Kommunalisierung der Mittel und durch Ihre politischen Entscheidungen sind erschreckende Fehlentwicklungen in Gang gesetzt worden.
Lassen Sie mich an drei weiteren Beispielen deutlich machen, wo wir Ihre Politik im Bereich von Drogen und Sucht nicht für zielführend für die Betroffenen halten. Das betrifft erstens die Sucht im Alter, zweitens den legalen Rausch aus der Apotheke und drittens das Thema „Frauen und Sucht“.
Ich zitiere aus einem Schreiben an einen Teilnehmer am Dienstleistungswettbewerb Ruhrgebiet, der für einen Projektvorschlag zur Sucht im Alter von Ihrer Ministerkollegin Frau Thoben ausgezeichnet wurde. Kurz darauf erhielt er ein Schreiben, aus dem ich zitiere. Lassen Sie mich aber gleich vorwegnehmen, dass das nach der Abfolge der Geschehnisse für die Erfolgreichen und Ausgezeichneten einen bitteren Beigeschmack erhielt. Man kann da lesen: Herzliche Glückwünsche zur erfolgreichen Teilnahme. Das Logo des Wettbewerbs können Sie zu Werbezwecken auf Ihren Internetseiten nutzen. Bitte fügen Sie einen der folgenden Texte dazu.
Dann folgen zwei Textvorschläge, mit denen der Ausgezeichnete werben durfte. Die Auszeichnung fand am 12. April 2006 statt.
Danach fing das Theater an. Die Ausarbeitung des konzeptionellen Entwurfes wurde durch den Projektträger Energie, Technologie und Nachhaltigkeit – ETN –, Jülich, begleitet. Nach fünf Überarbeitungen und Veränderungen mit insgesamt drei verschiedenen Ansprechpartnerinnen und partnern – erstmalig am 20. Oktober 2006, also vor mehr als einem Jahr – hat der Gewinner nach
telefonischer Nachfrage am 5. Dezember mitgeteilt bekommen, dass die von ihm formulierte Darstellung des Curriculums genehmigt sei und die formale Ausgestaltung doch bitte bis zum 8. Dezember 2006 – also drei Tage später – abgeschlossen sein solle. Der Gewinner hat dankend abgelehnt und auf die Förderung verzichtet. So funktionieren neuerdings Projekte in diesem Land.
Das Verzichtsschreiben ging an das ThobenMinisterium und an das Laschet-Ministerium in Kopie. Antwort? – Keine. Bedauern? – Keines. Fazit: heiße Luft, tolle Presse für die Ministerin am Tag nach dem 12. April und auf zur nächsten Seifenblase.