Wir begrüßen auch, dass das 3-Säulen-Konzept weiterhin die Grundlage der Drogen- und Suchtpolitik in Nordrhein-Westfalen darstellt, in dem Prävention, Hilfe – Hilfe verstanden als Behandlung, Integration und Überlebenshilfe – und die Repression in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In dieser Politik wird die CDUFraktion die Landesregierung auch in Zukunft unterstützen – zum Wohle der Suchtgefährdeten und der Süchtigen, aber auch zum Schutz der Allgemeinheit. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Monheim. – Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Veldhues das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren hat unser Land Nordrhein-Westfalen durch seine problembewusste Drogenpolitik Zeichen gesetzt.
Wir haben erreicht, dass alle an der Versorgung Beteiligten im engen Dialog ihre Arbeit und Dienste abgestimmt haben. Alle relevanten Akteure der Suchthilfe, von der Ärztekammer bis hin zur Straßensozialarbeit, wurden miteinander vernetzt. In
Arbeitsgruppen wurden Themenschwerpunkte festgelegt, Strukturen der Zusammenarbeit entwickelt und auch Schnittstellen beschrieben.
Als positive Beispiele der letzten Jahre möchte ich anführen das Programm „Therapie sofort“, das Methadon-Programm, das „Peer-Programm“, mit dem neue Wege beschritten wurden, damit junge Menschen Gleichaltrige ansprechen, weil das auf dem Schulhof viel besser funktioniert; wir haben Konzepte entwickelt, um Jugendliche aus den ehemaligen GUS-Staaten zu erreichen; es hat grenzüberschreitende Projekte mit den BeneluxStaaten gegeben, und natürlich wurde das Projekt unterstützt, die Diamorphinbehandlung Schwerstabhängiger innerhalb der Regelversorgung auf den Weg zu bringen, das heißt, es wurde über die GKV finanziert.
Im Jahr 2005 ist das letzte achtjährige Landesdrogenprogramm ausgelaufen. Ein Anschlussprogramm ist bis heute nicht in Sicht. Da nutzt auch nichts der kurzfristig veranschlagte Haushaltsansatz in Höhe von 300.000 € für die CannabisPrävention. Das ist kein Ersatz für ein Landessuchtprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land weist die Mittel ab 2007 pauschal den Kommunen zu – ohne konkrete Festlegung auf Schwerpunkte. Das soll später in einem sogenannten Rahmenvertrag erfolgen. Auf die sehr detaillierten Fragestellungen antwortet die Landesregierung immer pauschal und fast stereotyp, das sei bei der Festlegung der fachbezogenen Pauschale an die Kommunen bereits berücksichtigt. So einfach kann man sich das nicht machen.
Aktuelle Meldungen in diesen Tagen verdeutlichen uns sehr drastisch, dass zum Beispiel immer jüngere Kinder in einem erschreckenden Maße Alkohol konsumieren, dass Menschen mit Migrationserfahrung von den herkömmlichen Beratungs- und Hilfsangeboten nur schwer erreicht werden und dass ältere Menschen mit Alkohol- oder Medikamentensucht kaum erreicht werden.
Auf diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam neue Antworten finden und wir müssen Hilfsangebote entwickeln. Frau Monheim, das heißt für uns nicht, dass wir das ausweiten wollen, aber nur zu konsolidieren, wird der Aufgabe nicht gerecht. Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen und hierfür entsprechend passgenaue Angebote schneidern.
Im Gegensatz kündigt die Landesregierung an, dass fachliche Mindeststandards in einer zu erarbeitenden Rahmenvereinbarung festgeschrieben werden sollen. Herr Minister, zwischen fachlichen Mindeststandards und innovativen Lösungen klafft eine riesengroße Lücke.
Wir fordern Sie auf, diese neuen Herausforderungen mit einer problembewussten Landesdrogenpolitik anzugehen und diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abzuschieben. Das können einzelne Kommunen nicht entwickeln und auch nicht finanzieren. Hierzu bedarf es einer landespolitischen Steuerung, sonst wären die gerade von mir skizzierten positiven Projekte der letzten Jahre niemals realisiert worden. Das kann man einer einzelnen Kommune nicht überlassen.
Leider finden wir hierzu in der Beantwortung gar nichts, sondern immer nur die zitierte Antwort, das sei hauptsächlich in und von den Kommunen zu leisten. Verbal bekennt sich die Landesregierung klar zu dem Erhalt und der Fortentwicklung der Präventions- und Hilfestrukturen. Verbal. Aber die Verantwortung wird abgelehnt.
Die Kommunalisierung von Fördermitteln ist an sich nichts Negatives. Es bleibt aber die Frage, warum nicht zeitgleich eine konkrete Rahmenvereinbarung mit den Kommunen verabredet wurde.
Auch bleibt die Frage, wie das Land NRW zukünftig Schwerpunktsetzungen und Impulse für die Weiterentwicklung wahrnehmen will. Denn schon bei den Kürzungen in den letzten beiden Jahren um rund 28 % waren es ja gerade die Förderungen für bestimmte Zielgruppen, die dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Es betraf hauptsächlich frauen- und migrationsspezifische Beratungsangebote.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, deren Heilung den Ausbau eines differenzierten und bedarfsgerechten Hilfesystems von der Prävention bis hin zu niedrigschwelligen, suchtbegleitenden Lebens- und Überlebenshilfen erfordert. Ich möchte das gerne an einem Beispiel verdeutlichen.
Der große Beethoven – doch kein Genie, sondern ein Mensch wie Sie und ich? – Ganz sicher. Allerdings konnte er besser komponieren als Sie oder ich. Und dabei war er sehr schwer behindert. Er war schwerhörig und später sogar taub. Er galt als misstrauisch, kauzig und leicht reizbar; zu seiner Taubheit kam die Kurzsichtigkeit hinzu. Heute begründen Fachleute seine Leberzirrhose mit einem schweren Alkoholmissbrauch. Beethoven war al
koholkrank. Er galt als unsauber und nachlässig und stellte Essensreste oft ins Klavier. Das hatte zur Folge, dass er in 36 Jahren 30-mal umziehen musste. – Auch das kennen wir heute von schwerstabhängigen Kranken. – Sein Zeitgenosse Carl Maria von Weber meinte, er wäre eigentlich reif fürs Irrenhaus.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Menschen nur auf ihre Defizite oder Handicaps zu reduzieren, bedeutet auch für unsere Gesellschaft einen Riesenverlust. Daher geht an uns alle die Aufforderung, keinen fallen zu lassen. Wir haben die Menschen mitzunehmen.
In den vergangenen Jahren bestand die Drogenpolitik des Landes daher immer aus vier Säulen: Prävention, Therapie und Hilfe, um auch Schwerstabhängigen zu ermöglichen, das Leben in der Sucht noch menschenwürdig zu gestalten; das trifft für die gerade skizzierte Personengruppe zu. Am Ende steht die Repression, womit bislang immer die verstärkte Repression des Drogenhandels und nicht die Kriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten gemeint war. Da setzt Ihre Politik ganz andere Maßstäbe.
Wir fordern, dass sich die Drogen- und Suchtpolitik unseres Landes weiterhin an den Problemlagen der Menschen orientiert.
Im angekündigten Rahmenvertrag zwischen dem Land, den Kommunen und den Trägern muss sichergestellt werden, dass gut arbeitende Strukturen erhalten bleiben, echte Ziele definiert und trotz enger finanzieller Ressourcen neue bedarfsorientierte Angebote entwickelt werden können. Wir benötigen eine Drogen- und Suchtpolitik, die Verantwortung wahrnimmt, und keine bloße Ankündigungspolitik. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum ist relativ leer. Das ist hoffentlich kein Abwehrmechanismus der Kollegen, bei diesem Thema nicht anwesend sein zu wollen.
Denn Drogenkonsum und -sucht gehören zu den großen Herausforderungen der Gesundheits- und Sozialpolitik und hätten sicherlich auch mehr Kollegen im Plenum verdient.
In NRW gelten rund 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger als süchtig. Sowohl die gesundheitlichen als auch die sozialen Folgen einer Suchterkrankung sind für die Betroffenen oftmals schwerwiegend. Auch das persönliche Umfeld von suchtkranken Menschen, also Angehörige und Freunde, sind oft besonderen Belastungen ausgesetzt. Im Gegensatz zu anderen Erkrankungen werden Abhängigkeitserkrankungen noch immer tabuisiert und ähnlich wie andere psychische Erkrankungen nicht selten schamhaft verschwiegen.
In der Regel handelt es sich bei der Entstehung von Suchterkrankungen um ein multikausales Geschehen, das heißt, wir haben es mit einem ganzen Bündel von Ursachen zu tun. „Sucht hat immer eine Geschichte!“, so lautet der Leitsatz für die Drogenpolitik des Landes. Er ist gut ausgewählt. Keineswegs darf der Eindruck entstehen, dass suchtkranke Menschen einfach nur willensschwach wären und von daher an ihrer Krankheit eine wesentliche Mitschuld trügen. Es gibt weder eine Suchtpersönlichkeit, noch sind bestimmte gesellschaftliche Schichten ausschließlich betroffen.
Wir Freie Demokraten treten derartigen Vorurteilen entschieden entgegen und fordern zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit allen sucht- und drogenpolitischen Fragen auf, bei denen das Individuum im Mittelpunkt stehen sollte. Wir stehen auch hinter dem Grundsatz der Landespolitik, wonach Prävention, die Hilfen bei der Behandlung und die Unterstützung von suchtkranken Menschen einsetzen müssen, bevor man zu repressiven Maßnahmen greift.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine Präventionskampagne stark gemacht, deren Ziel es sein wird, gezielt über die Risiken von Cannabis aufzuklären. Noch immer ist Cannabis die Nummer eins bei den illegalen Drogen trotz diskret rückläufiger Zahl bei den jugendlichen Erstkonsumenten. Sorgen bereitet uns vor allem die Tatsache, dass das Suchtrisiko immer noch unterschätzt wird. Ein Drittel der Konsumierenden gilt als abhängig.
Vor allem haben wir das Problem eines inzwischen weit erhöhten Wirkstoffgehalts. Somit sind die gesundheitlichen Risiken, die übrigens weitaus größer sind, als lange vermutet, stark beeinträchtigend. Schwere Persönlichkeitsstörungen, Angststörungen, kognitive Störungen bis hin zur
Schizophrenie sind erschreckende Krankheitsbilder, von denen junge Menschen häufig eben nicht wissen, dass sie beim Cannabisgebrauch überhaupt auftreten können. Ein junger Mensch muss erst einmal abwägen, welche Risiken bestehen, bevor er zu einer Droge greift.
Wir finden es schon verwunderlich, dass die Grünen, die sonst strenge und unerbittliche Hüter der Gesundheit sind, wenn es um das Rauchen oder den Alkoholkonsum geht, hier eine gewisse Milde walten lassen und beispielsweise gar nicht erst explizit nach den Folgen des Cannabiskonsums fragen. Dabei handelt es sich immerhin um die häufigste illegale Droge in diesem Land, die mehr als ein Drittel der Jugendlichen immer noch konsumiert. Aus meiner Sicht ist das eine Unterschätzung der Problematik,
Es ist sicher unbestreitbar, dass die Sucht- und Drogenproblematik geschlechterdifferenziert zu bewerten ist. Das ist angesichts der Tatsache sinnvoll, dass Männer beispielsweise häufiger alkoholsüchtig und von Glücksspielsucht betroffen sind, während Frauen eher medikamentenabhängig sind. Bezüglich der Ursachen gibt es unterschiedliche Suchtgefährdungen zwischen den Geschlechtern. Es ist wichtig, diese Ursachen im Auge zu haben.
Aber die Geschlechterdifferenzierung allein greift zu kurz. Die Suchtentstehung ist individuell und zielgruppenbezogen. Das Ansprechen eines jungen alkoholkranken Menschen ist vom Ansatz her deutlich anders als das Ansprechen eines alten Menschen. Dabei spielt auch das Geschlecht eine Rolle, aber auch noch viele andere Faktoren. Nur das Geschlecht in den Blick zu nehmen, wie Sie es bei den Fragen gemacht haben, ist zu kurz gedacht. Ich hätte mir eine stärkere Differenzierung gewünscht.
Im vergangenen Jahr hat das Thema Jugendalkoholismus für Aufsehen und für zahlreiche Diskussionen über den richtigen Umgang mit diesem Problem gesorgt. Aktuelle Zahlen aus Studien aus dem Jahr 2007 belegen, dass bei den Zwölf- bis 17-Jährigen ein steigender Alkoholkonsum, jedenfalls der riskanten Form, nachweisbar ist. Die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Frau Pott, hat noch vor wenigen Tagen im Sportausschuss des Deutschen Bundes
tages erklärt, wie schwierig es ist, den Jugendlichen die Ziele der Alkoholsuchtprävention zu vermitteln. Dazu leistet zum Beispiel auch der Sport einen großen Beitrag.
Die Zielgruppe im Bereich der Medikamentenabhängigkeit und der Alkoholsucht, nämlich die Gruppe der älteren Menschen, wird für die Sucht- und Drogenpolitik zukünftig immer wichtiger. Das betrifft gerade auch pflegebedürftige Menschen. Angesichts der Tatsache, dass ältere Menschen gerade in den kommenden Jahren vielfach alleine leben werden und eben auch Einsamkeit ein Suchtfaktor ist, ist die Früherkennung von zentraler Bedeutung.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, was bei der Primärprävention getan werden kann, um zu verhindern, dass ältere Menschen aus Verzweiflung über ihre Einsamkeit Alkohol und Medikamente konsumieren.
Aus Sicht der FDP-Fraktion zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich, dass NRW insgesamt ein gutes Angebot im Bereich der Drogen- und Suchthilfe hat. Wichtig ist es, vorhandene Strukturen noch besser aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. Das gilt vor allem auf örtlicher Ebene. Hier sind ganz sicher auch immer wieder inhaltliche Akzentverschiebungen notwendig; denn der Gebrauch von Drogen unterliegt bestimmten Trends. Das gilt besonders für die jugendlichen Konsumenten.