Protokoll der Sitzung vom 21.02.2008

Nein, es ist keine weitere Frage mehr erlaubt. Es ist auch keine angemeldet worden. Sie sind mit Ihrem Redebeitrag am Ende. Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Wir wollen noch besser werden.“

(Ute Schäfer [SPD]: Wow!)

„Das Abitur nach zwölf Schuljahren wird der Regelfall. Voraussetzung dafür ist mehr Unterrichtszeit und mehr Förderung in den Klassen 5 bis 10.“

Das ist ein Zitat. So steht es im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl am 22. Mai 2005.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Hört, hört!)

Richtig gedacht, meine Damen und Herren, nur hat man Ihnen nicht geglaubt, Frau Schäfer, denn Sie konnten es nicht zeigen.

(Ute Schäfer [SPD]: Richtig!)

Man hat Sie abgewählt, und zwar zu Recht. Es war kein Gedanke an die Betreuung über Mittag, kein Gedanke an Differenzierung, kein Gedanke an Fördermaßnahmen. Und dann besitzen Sie den Schneid, mir von diesem Pult aus zu sagen: Ich weiß aber, wie es in der Fläche aussieht. – Sie berichten von drei Schulen, die Sie kennen.

(Beifall von Marie-Theres Kastner [CDU])

Meine Güte! Gemessen an den Schulen des Landes sind das 0,04 %. Das ist eine gute Erfahrung, Frau Kollegin.

(Beifall von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, beim Begriff Turbo denkt man unweigerlich an Technik, aber auch an Dynamik.

(Zuruf: Aber nicht an Sie!)

Turbomotor und Turboantrieb sind Inbegriffe von Hochleistung, von etwas Positivem. Auch die Schulzeitverkürzung ist etwas Positives.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber nicht so, wie Sie es gemacht haben!)

Es geht um den verantwortlichen Umgang mit der Lebensarbeitszeit der Schülerinnen und Schüler. Insofern verstehe ich die Polemik nicht,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das war keine Polemik! Wir haben nur Ihre Stümperei kriti- siert!)

mit der Sie die Schulzeitverkürzung schlechtreden. Lassen Sie mich wie meine Vorredner noch einmal daran erinnern, dass man in NordrheinWestfalen über alle Parteigrenzen hinweg mit der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs einverstanden war.

(Bernhard Recker [CDU]: So ist es!)

Damals waren alle überzeugt: Neugier und Entdeckerfreude, Lernbereitschaft und Lernfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen dürfen nicht brachliegen.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir können ihnen nicht zumuten, im Wettbewerb um Zukunftschancen hinter jungen Menschen aus England oder Frankreich zurückzubleiben. Deswegen war es dringend notwendig, dass sich Nordrhein-Westfalen für eine Verkürzung des Bildungsgangs ab dem Schuljahr 2005/2006 entschieden hat – übrigens als eines der letzten Bundesländer auf Ihren Beschluss aus dem Jahr 2004 hin.

Auch Ihnen muss damals klar gewesen sein, dass wir den Umfang des Unterrichts nicht beliebig reduzieren können, wenn wir die Qualität der Ergebnisse des Unterrichts nicht behalten, sondern sogar verbessern wollen. Jetzt entwerfen Sie Schreckensszenarien. Tatsache ist, dass wir uns an die Vorgaben der KMK halten. Uns geht es nicht um das Händchenhalten im Verbund mit allen anderen 15 Bundesländern, sondern darum, dass unsere Abiturabschlüsse mit den Abschlüssen anderer Länder vergleichbar sind.

(Beifall von CDU und FDP)

Im verkürzten gymnasialen Bildungsgang verteilen sich 265 Wochenstunden auf die Klassen fünf bis zwölf. Anders als in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen haben wir uns allerdings entschieden, den überwiegenden Teil dieser Stunden in die Oberstufe zu verlagern. Hier war Nachmittagsunterricht auch schon bislang die

Regel. Dadurch gestalten wir den Aufbau des Stundenvolumens in der Sekundarstufe völlig altersgerecht.

Wenn also ein Schüler oder eine Schülerin alle ihm oder ihr zustehenden Unterrichtsstunden einschließlich der Förderstunden wahrnimmt, sind das in der Klasse fünf lediglich 30 Wochenstunden.

(Beifall von einzelnen Abgeordneten der CDU)

Von Herrn Hachen haben wir schon gehört, dass sich das auf 32 Wochenstunden in Klasse sechs und um eine weitere Stunde in Klasse sieben erhöht. Maximal sind es 34 Wochenstunden in den Klassen acht und neun.

An dieser Stelle sage ich noch einmal sehr deutlich, dass fünf dieser Stunden ausschließlich dem differenzierenden Förderunterricht dienen.

(Zuruf von Michael Solf [CDU])

Wir wollen aber, dass diese Stunden und dieser Förderunterricht auch im Stundenplan ausgewiesen werden.

(Sigrid Beer [GRÜNE] meldet sich.)

Frau Beer, ich möchte gerne weiterreden. Sonst verliere ich an Schneid.

(Beifall von der CDU)

So können es auch die Eltern erkennen. Für Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, reduziert sich der Unterricht nochmals.

(Marc Jan Eumann [SPD]: Und ich dachte, der Turbo wird noch eingeschaltet!)

Hören Sie auf, Stimmung zu machen und Panik zu verbreiten!

(Beifall von CDU und FDP)

Ich verstehe, dass die Neuerungen am Anfang zu Unsicherheiten führen. Ich glaube, das ist ganz normal. Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler auch ernst. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt. Ich bin stolz darauf, dass diese Verständigung zwischen Landeselternschaft, den gymnasialen Schulleitervereinigungen und dem Philologenverband in diesem Land sicherlich in dieser Form einmalig ist.

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, hätten Sie dies vorher gehört, hätten Sie dies genau gelesen, hätten Sie an dieser Stelle nicht so getönt. Dann wüssten Sie jetzt: Gemein

sam mit diesen Partnern haben wir bereits acht Maßnahmen für unsere Schülerinnen und Schüler vereinbart.

Erstens. Fünf Stunden sollen ausdrücklich für individuelle Förderung in eigenen, kleinen Lerngruppen vorgesehen und daher im Stundenplan ausgewiesen werden. Das sagte ich eben schon.

Zweitens. Der Nachmittagsunterricht soll auf maximal einen Wochentag in den Klassen 5 und 6 und auf maximal zwei Wochentage in den Klassen 7 und 8 begrenzt werden.

Drittens. Die Schulen werden ermuntert, geeignete und ihren Rahmenbedingungen entsprechende Formen der Rhythmisierung des Schultages zu entwickeln. Hierfür werden Beispiele aus den Schulen vorgestellt. Ich denke, da spreche ich aus der Praxis. Warum soll man an einem 45-MinutenTakt kleben bleiben? Warum kann man nicht 60 Minuten nehmen? Warum kann man keine Stunden blocken?

(Beifall von CDU und FDP)

Es ist doch wohl ein Unterschied, ob eine Schülerin oder ein Schüler bei sechs Stunden an einem Tag sechs verschiedene Fächer hat oder ob es nur drei Fächer mit je zwei Stunden sind. Das sind ganz positive Auswirkungen, die sich jetzt in den Schulen entwickeln.

Viertens. Wir werden schrittweise eine angemessene Mittagspause sicherstellen. Schon jetzt verfügt die Hälfte der Gymnasien über Mittel aus den Maßnahmen „13 plus“. Das zeigt, dass der Weg zu Ganztagsangeboten schon an vielen Schulen beschritten wird.

Fünftens. Die Anforderungen der Lehrpläne sind bereits weitestgehend reduziert. Ich spreche in diesem Zusammenhang wirklich von Reduktion und nicht von Entschlackung. Entschlacken bedeutet, wir hatten vorher viel Müll in den Plänen. Das war nicht der Fall. Das sage ich an dieser Stelle ganz klar.