Protokoll der Sitzung vom 21.02.2008

Fünftens. Die Anforderungen der Lehrpläne sind bereits weitestgehend reduziert. Ich spreche in diesem Zusammenhang wirklich von Reduktion und nicht von Entschlackung. Entschlacken bedeutet, wir hatten vorher viel Müll in den Plänen. Das war nicht der Fall. Das sage ich an dieser Stelle ganz klar.

(Beifall von der CDU)

Richtig ist, dass wir zu einer Reduktion kommen. Wir werden das den Schulen für alle Fächer deutlich machen und auf mehreren Kanälen kommunizieren.

Dadurch können die Unterrichtsinhalte sachgerecht und realistisch auf die Jahrgangsstufen 5 bis 9 verteilt werden. Das Ministerium entwickelt praxisorientierte Unterrichtsprogramme als Muster, die die Schulen nutzen können, wenn sie es wollen. Dadurch sollen die Anforderungen der Lehr

pläne konkretisiert und Orientierungshilfen für die Fachkonferenzen angeboten werden. Dies dient zugleich einer nochmaligen kritischen Überprüfung der Lehrpläne selbst.

Sechstens. Die Schulbücher werden auf Übereinstimmung mit den Lehrplänen überprüft. Wir führen nochmals Gespräche mit den Verlagen und Gutachtern. Ziel ist es, verpflichtende und optionale Angebote in den Lehrbüchern deutlich zu kennzeichnen.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Siebtens. Schulen und Eltern werden über geeignete Umsetzungsmöglichkeiten des neuen Bildungsganges nochmals ausführlich informiert.

Achtens. Informationsmaterial zu allen genannten Bereichen wird auch im Internet abrufbar sein.

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Größen … Grünen …

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Danke!)

Voilà. Ein netter Versprecher.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich glaube auch.

Wir haben bereits einen Maßnahmenkatalog für eine vernünftige Schulzeitverkürzung.

Ich grüße Sie zum Abschluss alle mit einer Sache, die mir am Herzen liegt. Von Frau Schäfer ist eben gesagt worden, wir seien arrogant. Das lasse ich nicht so gerne auf mir sitzen. Frau Schäfer zitiert und spricht von meiner Regierungserklärung. Jedes Ministerium gibt eine Erklärung ab, um dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit für eine Regierungserklärung zu geben. Offensichtlich hat Frau Schäfer hier in einer sehr arroganten Art und Weise von ihrer Regierungserklärung gesprochen.

(Beifall von der CDU)

Ich danke Ihnen.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Das ist ja peinlich! Oberpeinlich!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer. – Für die SPD hat jetzt Herr Kollege Große Brömer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass mein Wunsch an den Präsidenten, mir noch fünf Minuten mehr Redezeit zu geben, sicherlich nicht auf offene Ohren stoßen wird. Diese

wären aber eigentlich nötig, um all das richtigzustellen, was von den Vorrednern gesagt worden ist.

Ich beginne einmal mit der letzten Vorrednerin. Frau Ministerin Sommer, man kann sich durchaus versprechen. Bei einigen Dingen sollte man sich aber nicht so sehr in die falsche Richtung begeben. Schauen Sie im Plenarprotokoll 13/130 vom 22. September 2004 nach. Tagesordnungspunkt 1 war eine Regierungserklärung der Ministerin für Schule, Jugend und Kinder. Das gibt es in der Tat, Frau Sommer. Wenn Sie tatsächlich den Schneid besitzen, versuchen Sie es einmal. Sie können auch eine Regierungserklärung für Ihren Tätigkeitsbereich abgeben.

(Beifall von der SPD)

Das könnte einen ganz interessanten Aspekt hineinbringen.

(Zuruf von der SPD)

Weil ich gerade bei der Regierungserklärung der Kollegin Schäfer vom 22. September 2004 bin, will ich auch noch daraus zitieren. Sie haben eben sinngemäß gesagt, wir hätten damals schon die gleichen Sauereien gemacht, die Sie jetzt durchführen, und deshalb seien Ihre nicht so schlimm. Dazu darf ich einen kurzen Absatz vorlesen:

„Darüber hinaus werden wir die Ganztagsangebote für die Sekundarstufe I in der nächsten Legislaturperiode Schritt für Schritt ausweiten und dabei vorrangig die Klassen 5 bis 7 in den Blick nehmen.“

Meine Damen und Herren, damit wird schon deutlich, wie groß der Unterschied zwischen dem Modell, das wir bei der Schulzeitverkürzung durchführen wollten, und Ihrem ist. Sie sollten noch einmal in die alten Unterlagen sehen. Dann merken Sie auch, welches Chaos Sie anrichten.

(Beifall von der SPD)

Ich will mit einem weiteren Zitat fortsetzen. Das ist kein Zitat aus irgendeiner Wahlkampfzeitschrift oder aus einem Flugblatt von Rot-Grün, sondern es ist eines aus der Zeitschrift „Pädagogik“ aus dem letzten Jahr. Es handelt sich um einen Artikel mit der Überschrift „G8-Gymnasien“. Dieser Artikel beginnt mit folgendem Text:

„Johannes, elf Jahre, geht in die sechste Klasse eines Kölner Gymnasiums. Er gehört zum ersten Jahrgang, der sein Abitur schon nach acht Jahren bekommt, falls er nicht sitzen bleibt. Wenn er um zwei oder drei Uhr am

Nachmittag nach Hause kommt, wartet seine Mutter mit einem warmen Essen auf ihn.“

Jetzt wird die Mutter zitiert:

„Und nach dem Mittagessen habe ich gefragt: ‚Was liegt denn an?’ Darüber ist er total in Tränen ausgebrochen und hat gesagt: „Ich kann nicht mehr. Ich bin total fertig. Ich kann jetzt keine Hausaufgaben machen.“ Er brach mir am Tisch förmlich zusammen.

Schon im fünften Schuljahr hatte Johannes an zwei Tagen in der Woche sieben Stunden Unterricht. Nun hat er noch eine zusätzliche siebte Stunde für den Förderunterricht.“

Meine Damen und Herren, das ist keine fünfte Kolonne von Rot-Grün, was hier diskutiert wird, sondern Sie müssten eigentlich in Ihren Wahlkreisen den Elternprotest längst erlebt haben.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Bei uns kommt an, was besorgte Eltern über diese Umsetzung der Schulzeitverkürzung äußern, die voll in den Sand gesetzt worden ist. Darüber, Kollege Hachen, zu sagen, es würden Tränen vergossen, finde ich wirklich zynisch.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie nehmen die Sorgen nicht ernst. Die Kinder leiden unter Ihrem Modell der Schulzeitverkürzung und den nicht vorhandenen flankierenden Maßnahmen, die notwendig sind.

Dann kommt es dazu, dass eben rechtzeitig vor der Anmeldung über das Blättchen „CDU NRW aktuell“ die Landes-CDU am 14. Februar informiert. Frau Ministerin Sommer ist eben selbst darauf eingegangen. Überschrift: „Abitur nach 12 Jahren: Konsens mit Eltern und Lehrern“. Meine Damen und Herren, bei den Eltern scheint das nicht angekommen zu sein. Das kommt daher, weil Sie vielleicht zu viel mit Elternfunktionären, aber zu wenig mit Eltern, nämlich den real existierenden Eltern, sprechen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die Folgen dieser Handlungsweisen sind im Grunde genommen klar: Die Belastungen steigen nämlich, die Auslese – dabei insbesondere die soziale Auslese, die wir alle angeblich nicht wollen – wird verschärft. Die kommerziellen Nachhilfeunternehmen reiben sich vor Freude die Hände. Die notwendigen inneren Schulreformen bleiben aus Zeitgründen liegen und finden nicht statt. Das Gymnasium ist wieder verstärkt auf dem Weg zurück zur alten Paukschule, zur elitären Lehranstalt. Das sind

die Folgen Ihrer realen Politik. Ich glaube, das können Sie so nicht wollen.

(Beifall von der SPD)

Wir brauchen keine Schulen mit Ganztagsunterricht, sondern wir brauchen echte Ganztagsschulen. Wir brauchen Schule als Ort, an dem man sich gerne aufhält, an dem man in Ruhe Freunde trifft, wo man Raum und Zeit für möglichst viele eigene Aktivitäten auch außerhalb des Unterrichts hat.

Ich will schließen mit einem Zitat aus dem gerade schon erwähnten Informationsblättchen der Landes-CDU. Frau Ministerin Sommer wird darin zitiert:

„Hinhören, hinschauen und entsprechend handeln hilft unseren Kindern und Jugendlichen, …“

Frau Ministerin Sommer, tun Sie das! Vertrösten Sie nicht auf das Jahr 2010, sondern handeln Sie jetzt im Interesse der Kinder. Wir werden Sie daran messen, was tatsächlich kommt. – Ich danke fürs Zuhören.

(Beifall von der SPD)