Danke schön, Herr Kollege Große Brömer. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte man diese Debatte nach dem Beitrag von Frau Sommer beenden können, weil sie zwei Dinge sehr richtig gemacht hat.
Sie hat einmal zur Sache gesprochen und erläutert, wie die Schulzeitverkürzung sinnvoll und schülergerecht umgesetzt wird. Das war vorbildlich. Dafür danke ich Frau Ministerin Sommer ganz herzlich.
Ich möchte keine Zwischenfrage beantworten. Frau Beer sitzt nahe genug. Wir können das gleich zwischendurch erledigen.
Außerdem bedanke ich mich bei Frau Sommer dafür, dass sie sehr deutlich gemacht hat, wie Frau Schäfer ihren Job hier begreift.
Eines ist wichtig: Man muss gelegentlich zurückschauen, um zu verstehen, welcher Populismus heute betrieben wird. Ich sage Ihnen von der Opposition: Sie werden mit diesem Populismus und mit diesem Opportunismus nicht durchkommen.
Ich darf Frau Schäfer zitieren, was ich selten in dem Sinne tue, dass ich ihr zustimme. In diesem Fall stimme ich ihr aber weitgehend zu. Sie sagte am 24 November 2003:
„SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Düsseldorfer Signal darauf verständigt, das Abitur nach 12 Jahren so schnell wie möglich“
„… worum es bei dem Thema Schulzeitverkürzung letztlich gehen muss: um den verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit unserer Kinder und Jugendlichen.“
… Ich habe aber gleichzeitig deutlich zu machen versucht, dass wir nicht die Möglichkeit und angesichts unserer Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern in den Schulen auch nicht das Recht haben, auf bessere Zeiten zu warten.“
Ich habe dieses Referat, das man im Internet nachlesen kann, mehrfach durchgelesen und danach gesucht, was Frau Schäfer zum Ganztag an den Gymnasien gesagt hat. Ich habe nicht eine Andeutung, nicht eine Bemerkung dazu gefunden.
Ich verstehe, Frau Schäfer, in diesem Zusammenhang auch, warum Sie eben hier im Plenum so lautstark geschimpft haben. Sie wollen sich durch Ihren Populismus in der Frage einen „langen Schuh“ machen und sich aus der Verantwortung stehlen. Das ist unredlich.
Sie sagen jetzt – Herr Große Brömer hat es fortgesetzt –: Der Unterschied liegt zwischen dem 10+2-Modell von Rot-Grün und dem 9+3-Modell von Schwarz-Gelb.
Frau Sommer hat Ihnen doch deutlich gemacht: Unser Modell 9+3 verlagert die zunehmenden Unterrichtsverpflichtungen in die Oberstufe, wo ohnehin seit Jahren unbestritten ein Ganztag stattfindet.
Wir haben doch gerade die sanfte Einführung von mehr Stunden in der Unterstufe entsprechend vorbereitet, und das ist das Privileg von 9+3. Nebenbei: Bei 9+3 gibt es für die Gymnasien einen Zusatz. Dadurch, dass wir die Schüler-LehrerRelation für drei Klassen Oberstufe zu rechnen haben, haben wir eine bessere Schüler-LehrerRelation und damit eine bessere Unterrichtsversorgung in allen Gymnasien erreicht. Das war Ihnen in Ihrer Regierungszeit vollkommen fremd, weil Sie nichts dafür getan haben, außer die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer zu verlängern.
Wenn ich höre, die Kommunen sind nicht vorbereitet, sage ich Ihnen dazu zum wiederholten Mal: Wir haben die Bildungspauschale um 80 Millionen € erhöht.
Diese Bildungspauschale ist ein hochflexibles Instrument, mit dem Sie 1,4 Milliarden € an Kapital für den Ausbau des Ganztags mobilisieren können. Das ist weit mehr, als an IZB-Mitteln je zur Verfügung gestanden hat, und es hat den Vorteil: Es ist sofort mobilisierbar. Wir haben keine Warteliste, was in Sonderprogrammen, wie Sie sie über Jahre betrieben haben, die Ursache hätte. Das heißt, wir hätten sonst die Folge, dass nach und nach erst über Wartelisten abgearbeitet werden kann. So können alle Schulträger tätig werden.
In dem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass es natürlich Schulträger gibt, die sich bestens auf den Ganztag vorbereitet haben. Und es gibt Schulträger, die mehr Zeit aufs Jammern verwandt haben, und da muss man entsprechend nachhelfen.
„Zu der täglichen Aneinanderreihung von sieben oder acht Unterrichtsstunden muss der gleiche Stoff wie vor der Schulzeitverkürzung, allerdings in kürzerer Zeit, gepaukt werden.“
An diesem Satz, Frau Löhrmann, ist nichts richtig. Es ist alles falsch, es ist grobe Polemik. Nebenbei wird das Gymnasium als „Paukschule“ verunglimpft.
Das ist Ihr bildungspolitischer Grundkanon. Es ist nicht richtig, dass sieben bis acht Stunden täglich zu vollziehen sind, und noch weniger ist richtig, dass gesagt worden ist, dass der gleiche Stoff wie vorher in acht Jahren zu vermitteln ist. Sie führen einen Kampf gegen das Gymnasium. Dort weiß man, dass Sie nur Krokodilstränen vergießen,
dass Ihnen alles am Herzen liegt, aber nicht der Bildungsgang am Gymnasium – im Gegensatz zu dem, was wir hier veranstalten. – Herzlichen Dank.
eine qualitätsorientierte Politik macht, gilt für uns bei allen zentralen Reformvorhaben und natürlich auch in der Bildungspolitik: Reformen werden evaluiert, und dort, wo Nachbesserungsbedarf besteht, wird nachgesteuert.