Herr Kollege, mir liegen noch zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor. Wenn Sie die noch beantworten wollen – die Zeit halten wir an. – Frau Schäfer, bitte schön.
Herr Dr. Hachen, wir reden hier unter dem Dach des Landtages. Wie erklären Sie sich aber die Aufgeregtheit im ganzen Land zu diesem Thema? Das ist ja keine Sache, die Rot-Grün inszeniert hat, sondern sie kommt aus der Fläche des Landes auf Sie zu. Wie erklären Sie sich das?
Ich will das gerne versuchen zu beantworten. Eigentlich habe ich das mit dem, was ich eben gesagt habe, schon erklärt. Sie tragen ja auch nicht unbedingt dazu bei, dass die Debatte differenziert wahrgenommen wird.
Aus gut verstandenem Interesse! Das werfe ich Ihnen auch gar nicht vor. Nur, noch mal: Die Diskussion wird nicht detailliert wahrgenommen, ebenso wenig die Unterschiede, die in der Sache bestehen, die in Nordrhein-Westfalen zu dieser Problematik führen. Natürlich ist es eine Problematik; wir sehen sie und nehmen sie auch ernst.
Aber sie ist eine ganz andere als die in den anderen Bundesländern. Das muss man mal sehr deutlich sagen.
Herr Hachen, könnten Sie mir bitte erläutern, wie durch das Abkoppeln des Gymnasiums und das Stauchen in der Sekundarstufe I gegenüber den vorherigen Überlegungen zur Schulzeitverkürzung, wonach die Sekundarstufe I über alle Schulformen gleich bestanden hätte, die Durchlässigkeit erhöht worden ist?
Ich habe eben zur Durchlässigkeit nur insofern eine Bemerkung gemacht, als Sie damals behauptet haben, mit der Verkürzung einen Beitrag zur Verbesserung der Durchlässigkeit zu leisten. Die von Ihnen behauptete Abkoppelung des Gymnasiums erkenne ich so nicht. Darüber werden wir sicherlich auch noch an verschiedenen Stellen im Detail diskutieren. Vielleicht können Sie mir das bei Gelegenheit mal näherbringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hachen. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Löhrmann, ich finde, der Begriff Selektion, den Sie an jeder denkbaren und undenkbaren Stelle verwenden, ist eines verantwortungsbewussten Politikers nicht würdig.
Ich denke, Klarheit besteht darüber, dass die Verkürzung der Bildungszeit bis zum Abitur richtig und notwendig ist. Diese Notwendigkeit haben bis vor gar nicht langer Zeit auch die Oppositionsparteien gesehen – bevor Sie sich entschlossen haben, aus populistischen Gründen auf eine Welle aufzuspringen, ohne über die wirklichen Notwendigkeiten in dieser zukunftsorientierten Umstellung und über die Bedürfnisse der Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu sprechen.
Ein Begriff wie Turbo-Abitur ist Ihnen noch vor wenigen Jahren nicht über die Lippen gekommen. Der von den Grünen geforderte Rückschritt an den Gymnasien ist daher völlig inakzeptabel.
Die Verkürzung auf einen achtjährigen Bildungsgang bis zum Abitur bringt selbstverständlich auch die Notwendigkeit mit sich, dass der Lernstoff nach Überflüssigem und zu Spezifischem durchforstet wird. Hierum haben Sie sich leider überhaupt nicht gekümmert, nachdem Sie das Abitur nach zwölf Jahren in der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten.
Eine Verkürzung um ein Schuljahr, ohne unnötige Inhalte zu entfernen, ist selbstverständlich nicht möglich. Hier hat die Koalition auch bereits Fortschritte erzielt, wie etwa die neuen Kernlehrpläne im Ansatz zeigen. Dies reicht aus Sicht der FDP jedoch noch nicht aus. Auf diesem Weg müssen wir noch deutlicher voranschreiten und auch beherzter sein. Auch muss den Lehrern deutlicher werden, welche Inhalte für sie die Pflicht darstellen und welche Zeit des Unterrichts sie zur eigenständigen inhaltlichen Gestaltung nutzen sollten.
Wichtig bei dieser Reform ist gerade auch, dass die Lehrkräfte weiterhin mitgenommen werden. Hierbei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sehr wohl möglich ist, im Rahmen der von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Pflichtstundenzahl einen Unterricht zu erteilen, der gerade für die jüngeren Schüler den Nachmittagsunterricht in der Regel auf einen Tag in der Woche begrenzt. Daher appellieren wir ausdrücklich an die Schulleitungen und die Lehrkräfte, die Möglichkeiten der Stundenplanung, die ihnen das Schulgesetz bietet, auch zum Wohle der Schüler zu nutzen.
Die Behauptung der SPD, es handele sich generell um eine unerträgliche Stundenbelastung der Schüler, ist in dieser Form Demagogie. Und im Übrigen sitzt wohl auch der eine oder andere Ihrer
Meine Damen und Herren, von zentraler Bedeutung für die FDP ist aber nicht nur die reine Stundenzahl, sondern auch, wofür diese Stunden genutzt werden. Die Ergänzungsstunden sollen aus unserer Sicht als Förderstunden zur Verfügung stehen. In ihnen ist es möglich, die individuellen Schwächen der einzelnen Schüler zu beheben und die individuellen Stärken einzelner Schüler zu fördern. In diesen Förderstunden können Verständnisprobleme aus den Kernstunden aufgearbeitet, offene Fragen beantwortet und Hilfe bei den Hausaufgaben erteilt werden. So bleibt die individuelle Förderung und Forderung eben keine schöne Wunschvorstellung mehr, die leider nicht in die Realität umzusetzen wäre, wie Sie es sagen, sondern individuelle Förderung wird Realität.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die FDP hält es für wichtig, dass den Schülern an dem einen Tag, an dem sie auch am Nachmittag Unterricht haben, keine Hausaufgaben für den nächsten Tag erteilt werden.
Es ist für den menschlichen Rhythmus wichtig, dass er zwischenzeitlich auch mal entspannen und Luft holen kann. Daher ist es für die Kinder von zentraler Bedeutung, dass an Tagen mit Nachmittagsunterricht die Mittagspause verlängert wird, sodass den Schülern eine Phase der Entspannung zur Verfügung steht. Das machen viele Schulen noch nicht.
Die FDP-Fraktion hält, wie seit Jahren gefordert, die Sicherstellung eines verlässlichen und flächendeckenden Ganztagsangebotes für sinnvoll und notwendig. Die Koalition hat mit dem Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen, Grundschulen und Fördererschulen durch das Programm „13 Plus“ und mit dem Ausbau und der Erhöhung der Bildungspauschale
bereits umfassende Schritte zur Verbesserung des Ganztagsangebots an den Schulen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Das Programm „13 Plus“ kommt in erweiterter Form bereits auch Gymnasien und Realschulen zugute. Aus Sicht der FDP muss das jedoch noch in verstärktem Maße vorangetrieben werden. Wir müssen – immer unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel – in diesem Bereich noch stärkere Anstrengungen unternehmen, um auch an den weiterführenden Schulen Eltern und Schülern, die das wünschen, strukturierte Angebote unterbreiten zu können. Dabei werden wir sicherlich gemeinsam auf ein hohes Tempo drängen.
Meine Damen und Herren, solche Programme können und müssen aber kontinuierlich und seriös entwickelt und umgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner populistischen kurzatmigen Schnellschüsse, wie sie von der Opposition präsentiert werden. Schon gar nicht bedarf es Politiker, die eine notwendige Weiterentwicklung vor allen Dingen dafür nutzen wollen, um ihr parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Eltern, Schüler und Lehrkräfte zu kochen. Hier ist klares, zielorientiertes politisches Handeln notwendig. Das werden wir tun. Darauf können Sie sich verlassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Pieper-von Heiden. Parteipolitik ist das passende Stichwort für meine Frage. Unter anderem haben Sie, aber auch der Kollege Lindner sich in der Presse dazu geäußert, dass die Ministerin offenbar nicht couragiert genug sei oder etwas mehr Mut zeigen solle. Können Sie uns erläutern, an welchen Stellen die Ministerin mutiger sein sollte und wo Sie bei ihr Handlungsbedarf sehen?
Ich kenne die Ministerin als außerordentlich mutig. Ich wüsste nicht, dass wir schon einmal eine ähnlich mutige Ministerin oder einen ähnlich mutigen Minister gehabt hätten.
Im Übrigen hat der Ausbau des Ganztags und der Ausbau der Mittagsversorgung aus meiner Sicht überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Für die FDP ist das nichts anderes als Sachpolitik.
Nein, es ist keine weitere Frage mehr erlaubt. Es ist auch keine angemeldet worden. Sie sind mit Ihrem Redebeitrag am Ende. Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer.