Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es war ein sehr großes Theater. Es war aber nicht zielführend. Vor allen Dingen gab es keine Konzeption und keine Lösung. Die offenkundige Konzeptions- und Hilflosigkeit der Regierung Rüttgers hat diesem Leitinstitut, das die Westdeutsche Landesbank einmal war, einen großen Schaden angetan. Wir sind zu einem Player non grata geworden.
Die Regierung Rüttgers hat das versemmelt, meine Damen und Herren. Man fragt sich nur, ob man nicht schon hinter die Regierung Rüttgers ein Fragezeichen setzen muss. Was ist die Regierung Rüttgers überhaupt? Ist das noch Herr Rüttgers mit seinem Kabinett? Ist es im Wesentlichen der Finanzminister, der das eigentlich bearbeiten müsste, oder ist das vielleicht schon ein gewisser Herr, der den privaten Banken sehr nahe steht und sein Heil darin sucht, diese Koalition mit Ihnen möglichst bald zu verlassen?
Wo ist eigentlich diese Regierung Rüttgers? Den Finanzminister sehe ich noch, den Chef der Staatskanzlei auch. Auch Frau MüllerPiepenkötter ist noch hier. Wenn man sich das aber genauer anguckt …
Entschuldigung, auch der Europa- und Medienminister. – Wenn man sich das Debakel bei der WestLB ansieht, hat man aber schon den Eindruck, dass diese Regierung nicht mehr von einer
Koalition getragen wird, die die Kraft hat, eine Konzeption zu entwickeln und aus der Krise zu führen.
Das ist für uns Grüne jedenfalls nicht ersichtlich. Sie haben die Chancen für eine beschleunigte Konsolidierung auf dem Landesbankensektor versemmelt, meine Damen und Herren.
Sie habe keine Lösung. Man muss Sie daran erinnern, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen regieren. Es reicht nicht, wenn Sie versuchen, das Problem an die Bundesregierung abzuschieben. Die hat damit überhaupt nichts zu tun. Es geht in dieser Frage um Landesbanken. Sie müssen sich an unseren Hinweis gewöhnen, dass Sie in dieser Frage seit drei Jahren Verantwortung tragen.
Die Art und Weise, wie Sie in dieser Frage im Namen Nordrhein-Westfalens auftreten und mit Geheimabsprachen etwas umsetzen wollen, was die Haupteigentümer nicht goutieren – ich erinnere nur an das „Projekt Juno“, Herr Finanzminister –, wie Sie versuchen, mit Ihrem hessischen Amtskollegen gegen die Haupteigentümer der WestLB, gegen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und gegen die Sparkassen in Hessen übereinzukommen, hat schon wirklich den Ausdruck „sehr, sehr großes Theater“ verdient.
Sie sind trotzdem gescheitert, weil das nicht funktionieren kann. So kann es nicht gehen. Das ist einfach nicht möglich. Diese Aktion ist ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen kann. Ich nenne das hinterrücks und intransparent.
Meine Damen und Herren, die Regierung Rüttgers sollte aufgefordert werden, zu einem Landesbankengipfel einzuladen. Sie sollten sich auf den Weg machen, politisch die Weichen dafür zu stellen, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Landesbanken bundesweit an einem Tisch versammelt werden. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister sollten politisch die Tür dafür öffnen, damit es tatsächlich zu einer Konsolidierung im Landesbankensektor kommt. Das sollten Sie tun.
Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen; denn er ist klug gestellt. Sie wollten im letzten Jahr nicht den Weg nach BadenWürttemberg gehen. Sie haben damals gesagt, wir wollen die Landesbank in Düsseldorf im Sinne der Beschäftigten erhalten; wenn wir zur LBBW
Was ist jetzt, Herr Möbius? Sie werden bei der WestLB 1.500 Leute freistellen. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik in NordrheinWestfalen. Sie befinden sich mit uns Grünen jedenfalls in keiner Übereinstimmung. Wir schlagen Ihnen einen konzeptionellen Weg vor, der die Landesbankenkonsolidierung auf gleicher Augenhöhe in sich trägt. Man muss nicht auf Knien rutschen; man wird aber nicht hinterrücks und gegen die Interessen der Eigentümer handeln können.
In der Koalition sind Sie sich jedenfalls noch nicht einig geworden. Suchen Sie im Sinne der Konsolidierung der WestLB doch andere Mehrheiten in diesem Hause! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten ist ein Antrag von den Bündnisgrünen so substanzlos abgearbeitet worden wie dieser zum Thema WestLB. Das hat Herr Kollege Groth heute gezeigt. Er hat bei seiner vorherigen Wortmeldung schon von einem Tollhaus gesprochen. Jetzt hat er selbst ein Tollhaus praktiziert.
Wer die Anträge der letzten Monate zur WestLB liest, merkt, wie wenig ernst die Grünen dieses Problem aufgreifen. Herr Kollege Priggen, ich muss schon sagen, Sie haben sich kurz zuvor in einem eigenen Schriftsatz dagegen gewehrt, dass Anträge von Bündnis 90/Die Grünen als schwachsinnig bezeichnet werden. Sie haben deutlich gemacht, die Anträge seien mit hoher Sorgfalt ausgearbeitet.
Wer den heute vorliegenden Antrag liest, kann das wirklich nicht behaupten. Ganz im Gegenteil: Dieser Antrag wird in keinem Halbsatz und erst recht in keiner Spiegelstrichmeldung dem wirklichen Bemühen der Landesregierung um eine zukunftsweisende Ausrichtung der WestLB gerecht.
Ich gebe zu, die WestLB ist seit Jahren in den Schlagzeilen. Das ist nicht erst seit den kritischen Ergebnissen der letzten Monate der Fall. Das beruht insbesondere auf dem Umgang mit der Bank. Hier geht es um die politische Einkassierung der Bank aus früheren Tagen. Merken Sie sich das bitte, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Unmittelbar nach der Landtagswahl 2000 nimmt sich „Der Spiegel“ – eine Publikation, die Ihnen näher steht als uns – umfangreich der WestLB an und beschreibt auf 19 Seiten unter dem Titel „Die rote Kasse der Genossen“ die Abhängigkeit der Bank von der politischen Führung. Wörtlich heißt es da:
Jahrzehntelang nutzten Düsseldorfer SPDPolitikerinnen und -Politiker, vorneweg der heutige Bundespräsident,
Jetzt kommt heraus: Die Genossen an der Spitze der mächtigen Bank halfen sogar bei der Finanzierung des SPD-Wahlkampfes in Brandenburg.
Das sind die Vorlasten auf den Punkt gebracht. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Es gab zugegebenermaßen auch in den Jahren danach zahlreiche Schlagzeilen. Wer allerdings wie die WestLB einer solchen wie der von mir gerade zitierten Wertung unterlegen ist, kommt nur schwer aus der Betrachtung heraus.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage von Frau Asch zu. Ich habe sie vor Tagen zum Thema WestLB erlebt. Sie gibt allenfalls das wieder, was Herr Groth konterkariert hat.
Meine Damen und Herren, dies hat dazu geführt, dass im Koalitionspapier wegen der Vorlasten der WestLB eindeutig festgehalten wurde, dass man sich vom WestLB-Anteil trennen wollte, um die Bank nicht mehr politisch abhängig agieren zu lassen, sondern in ein ruhigeres Fahrwasser zu führen.
Durch den heutigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll die Neuausrichtung unterlaufen werden. Aber auch die Anteilseigner – das wissen Sie; das gebe ich auch zu – tragen einen nicht unwesentlichen Anteil dazu bei, wenn auch unter Druck der Ratingagenturen, dass ein hinnehmbares und verantwortbares Zehn-Punkte-Papier herausgebracht worden ist. Die „Financial Times“ vom 11. Dezember des vorigen Jahres beschreibt die WestLB als „Intrigrantenstadl“, um das Ganze
Ich halte fest, dass die Koalitionsfraktionen die WestLB in ein ruhigeres Fahrwasser bringen wollen. Wir wissen, dass aus den Spread-Geschäften ein Verlust in der GuV von einer Milliarde € eingefahren wurde. Alles andere sind Bewertungsfragen, über die man sich unterhalten kann. Ich meine, man sollte fair sein. Wer in den Städten erlebt, wie bei den Privatbanken gepokert wird, kann von der Landesbank nicht erwarten, dass sie jedes Risiko ausschließt. Das ist geschehen; das wissen wir. Wir nehmen das zur Kenntnis und wissen uns darauf einzustellen.
Meine Damen und Herren, der Niedergang des Finanzplatzes Düsseldorf unter dem Gesichtspunkt, wenigstens die IKB und die WestLB zu halten, bedarf einer sachlichen, vernünftigen und vor allem ruhigen und nicht populistischen Diskussion, wie es im Antrag zum Ausdruck kommt. Was der Finanzplatz Düsseldorf in den letzten Jahren ertragen musste, ist zumindest den fach- und sachkundigen Kollegen bekannt. Der Niedergang ist nicht durch die Spekulationen der WestLB heraufbeschworen worden. Einem Kommentar vom 7. März, also von vor wenigen Tagen – Sie sollten sich ihn durchlesen –, in einer großen deutschen Zeitung ist zu entnehmen – ich zitiere –:
Keine einzige Vorgängerregierung hat sich gegen die schwindende Bedeutung Düsseldorfs als Finanzplatz gestemmt. Seitdem Rüttgers den ausgezehrten Finanzplatz stärken möchte, häufen sich die schlechten Meldungen fürwahr.
Das Bemühen des Finanzministers und des Ministerpräsidenten wird durch diesen Antrag völlig konterkariert. Ich habe mehreren Kollegen immer wieder gesagt, ich hätte mir vieles vorstellen können, aber nicht das Verhökern unter dem Gesichtspunkt, dass die WestLB in BadenWürttemberg abgearbeitet wird. Wir hätten garantiert die Anteilslasten selber tragen müssen, wenn auch zu einer späteren Zeit.
Niemand freut sich über das, was die Mitarbeiter zu ertragen haben. Auch dies kommt im ZehnPunkte-Papier zum Ausdruck. Die Geschmacklosigkeit gipfelt jedoch in der Forderung des Antrags. Nachdem man im Antrag alles, was an Gestaltung versucht wird, zerschlägt und mit Zynismus den Restbankenplatz Düsseldorf trifft, gipfelt das Ganze in der Forderung nach einem Landesbankengipfel durch den Ministerpräsidenten. Was man vorher mit diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zertrümmert, soll durch einen
Solche diffamierenden Anträge, die nichts, aber auch gar nichts an Partnerschaft deutlich machen, werden von uns klar abgelehnt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Schittges, Ihnen fehlen ein paar Jahre in Ihrer Darstellung,
nämlich nicht nur die Jahre, in denen Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, sondern auch die Jahre, in denen Sie selbst in den Gremien der Westdeutschen Landesbank Verantwortung getragen und maßgebliche Entscheidungen in Verantwortung für den Landschaftsverband mitgetragen haben. Haben Sie das vergessen? Haben Sie das heute einfach ausgeblendet? Damit geht ein ganz großer Teil der Verantwortung an Sie und Ihre politische Mehrheit, die seit 1999 in den Gremien der Westdeutschen Landesbank ganz klar schwarz durchfärbt war.
Das alles zu vergessen und nur das Jahr 2000 herauszupicken, finde ich mehr als peinlich, Herr Kollege. Das Thema Glaubwürdigkeit sollten Sie sich auch ganz privat einmal vornehmen.