Und deshalb liegt ein erster Nachtrag 2008 nicht vor. Das ist alles besprochen, auch mit den anderen Eigentümern. Wenn Sie sich ein bisschen seriöser mit dem Thema beschäftigen würden, dann würden Sie das auch erkennen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt keine weiteren Zwischenfragen zulassen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir völlig unverständlich, warum ich die Fraktionen fast wöchentlich über das Thema WestLB auch in Telefonkonferenzen, in Obleutegesprächen und im Haushalts- und Finanzausschuss informiert habe. Sie wollen sich bei diesem Thema offensichtlich nicht so verhalten, wie man sich – so drückt Frau Walsken es aus – bei der größten Beteiligung des Landes eigentlich verhalten müsste.
Sie haben sich vielmehr – im Gespräch mit den Grünen habe ich es gehört, Frau Kraft hat es mir geschrieben – für eine andere Marschrichtung entschieden. Das muss ich akzeptieren. Sie wollen bei dem Thema Klamauk machen. Und wenn Sie das weiter so praktizieren, dann werde ich auf Ihre Fragen, wie es denn exakt bei dem oder dem Thema aussieht, gerne mit „Schau’n mer mal“ antworten, denn Sie gehen nicht verantwortlich mit Informationen um.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Konsolidierungsprozess intensiv in Gesprächen bemüht. Sie haben ja vorhin gesagt: Mal Norden, mal Süden, mal Westen! – Offensichtlich befinde ich mich doch nicht im Schlafwagen, sondern bin verdammt aktiv. Wir sind wohl die einzige Regierung, die Worten auch Taten folgen lassen will. Es ist einfach so.
Wenn Sie die Wirtschaftspresse aufmerksam lesen, dann wissen Sie, was los ist. Trotzdem bleibe ich dabei: Es ist gut, dass alle miteinander reden; denn irgendwann wird der Knoten platzen, und man wird vielleicht auch einsehen, dass man die Konsolidierung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten vorantreiben soll. Das sage ich auch in Richtung Berlin.
Wir wollen den Bundesfinanzminister nicht um Hilfe bitten – wie Sie das schreiben –, sondern wir wollen ihn einfach darauf aufmerksam machen, dass er nicht nur in Interviews über die Konsoli
Wir haben immer einen offenen Dialog – auch das zum Antrag der Grünen – mit allen Beteiligten geführt. Dieses Gerede von Geheimabsprachen – das stand in einer Zeitung und ist nie wiederholt worden – haben Sie nun gierig aufgegriffen, obwohl ich Ihnen den Prozess mit Hessen mehrmals erklärt habe. Sie wissen ganz genau, wie der Ablauf war. Ich darf das noch mal wiederholen: Nach Verabschiedung der 10-Punkte-Erklärung vom 12. Dezember 2007 hat am 19. Dezember 2007 – alles „Schlafwagen“ – ein erstes Spitzengespräch zwischen den Finanzministern von Hessen und Nordrhein-Westfalen und den Vorstandsvorsitzenden sowie den Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvorsitzenden der Helaba und der WestLB stattgefunden.
Mitte Januar stellten sich unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen heraus. Die Eigentümer der WestLB haben sich dann auf einen Kompromissvorschlag verständigt. Dieser sah unter anderem die Unterzeichnung eines Prozessbriefes vor, der am 24. Januar 2008 von mir an den Kollegen Weimar in Hessen gesandt und am 15. Februar an die Vereinbarung der Eigentümer der WestLB vom 8. Februar angepasst wurde. Es bestand die Absprache, dass der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber ihren jeweiligen hessischen Funktionsträgern entsprechend verfahren. Dass es dennoch nicht zu einem Zusammengehen von Helaba und WestLB gekommen ist, erklärt sich vermutlich mit geschäftsstrategischen Entscheidungen der hessisch-thüringischen Seite. Sie haben mehrere Veröffentlichungen dazu gelesen.
Meine Damen und Herren, Ihr Gerede von einer drohenden Vertikalisierung ist ebenso falsch. Sie wissen genau, was die Eigentümer vereinbart haben. In der Passage 3.3 der gemeinsamen Erklärung vom 8. Februar haben wir diese Notfallklausel mit Kaskadenprinzip beschrieben und erklärt. Sie wird 1:1 im Sparkassengesetz umgesetzt. Sie brauchen sich also gar nicht auf irgendwelche Verdächtigungspfade zu begeben.
Gerade gab es Unruhe, als Frau Freimuth erklärte: Lesen Sie doch mal, was Herr Haasis oder Herr Wüerst zur Beteiligung von privatem Kapital sagen. – Sie wissen ganz genau, dass wir gemeinsam mit den Sparkassenverbänden vereinbart haben, dass wir zum Beispiel bei unserem
Interesse für die IKB durchaus auch privates Kapital in Erwägung ziehen – im Einvernehmen mit den Sparkassenverbänden.
Sie hinken der Entwicklung meilenweit hinterher, und Sie glauben, Ihr ideologisches Süppchen mit dem Sparkassengesetz machen zu können. Sie werden sich so vertun, wie Sie sich selten vertan haben, weil wir nämlich meilenweit – auch in den Gesprächen mit den anderen Eigentümern – vor Ihnen liegen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Linssen. – Wir haben jetzt noch einen Redner, der sich gemeldet hat, und das ist Herr Kollege Ellerbrock. Herr Ellerbrock, Sie hatten zuletzt noch 15 Sekunden Redezeit, aber aufgrund der Überziehung des Ministers könnten Sie 2:17 Minuten reden. Das müssen Sie aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Walsken, ich rede mit Ihnen als Duisburger. Duisburgern ist der Begriff Toleranz eigen. Aber was Sie hier an Klamauk in einer so wichtigen finanzpolitischen Sache geboten haben, halte ich für unerträglich.
Woher nehmen Sie das Recht, dieser Landesregierung Ratschläge zu erteilen? Von 1995 bis 2003 war Ihr Mann finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seit 2003 sind Sie finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Und Sie wagen es, dieser Landesregierung, dieser Koalition der Erneuerung, Ratschläge zu geben! In Art, Inhalt und Tonlage ist das unerträglich!
(Beifall von FDP und CDU – Zurufe von der SPD: Was war das denn für ein Wortbeitrag? Zur Sache hat er nicht geredet!)
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tumult kann man ja nicht einmal hören, wenn der Präsident einen
aufruft. – Herr Schittges und Herr Linssen, Sie sind diejenigen, welche. Sie sind die Altlasten bei dieser Bank. Sie haben in den Gremien gesessen. Sie haben die Verantwortung getragen. Das lassen wir uns hier nicht zuschieben.
Sie stellen hier seit drei Jahren die Regierung. Also tun Sie endlich etwas an der Konzeption! Gerade bei der Beantwortung der Frage haben Sie ja auch zugegeben, dass im Eckpunktepapier vom 8. Februar nicht sichergestellt ist, dass das Ganze EU-konform ist. Sie haben kein Konzept für die Rettung dieser Bank!
Wenn es darum geht, noch wichtige Steuerfragen zu klären, dann klären Sie die. Was Sie hier in diesem Hohen Hause machen müssen, ist aber Folgendes: Die erste Teilzahlungsrate von 380 Millionen €, die Sie in die Bank schieben müssen, müssten Sie hier schon längst beschlossen haben, meine Damen und Herren.
Sie haben nicht gehandelt. Alle anderen Eigentümer sind mit ihren Hausaufgaben längst fertig. Das eigentliche Desaster dieser Koalition ist, dass Sie es nicht hinbekommen, das Geld bereitzustellen und die Bank wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Sie haben keine Konzeption.
Sie haben auch keine Mehrheit dafür. Sie von der FDP wollen den öffentlich-rechtlichen Bankensektor beschädigen. Sie halten das für die Gelegenheit, die WestLB endlich an Private zu verscherbeln.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Mehrheit in diesem Hohen Hause, die von ganz links bis ganz weit rechts geht. Bei der FDP ist allerdings Schluss. Es gibt hier eine Mehrheit für einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Nehmen Sie diese Mehrheit wahr! Nutzen Sie sie zur Rettung der WestLB, meine Damen und Herren! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt. Deshalb stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6335 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der fraktionslose
Kollege Sagel enthält sich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.