Protokoll der Sitzung vom 12.03.2008

Ich möchte Zusammenhänge verdeutlichen. Ein solcher ergibt sich aus einem Interview mit Gregor Gysi, das in der Zeitung „taz“ vom 10. März veröffentlicht wurde.

(Britta Altenkamp [SPD]: Der ist aber kein Mitglied des Landtags!)

Darin setzte sich Gysi mit innerparteilicher Kritik an Herrn Lafontaine auseinander:

Ihn ärgere, „dass manche sich an Oskar Lafontaine reiben.... Sie“

die Kritiker Lafontaines –

haben, wie auch ich, jahrelang versucht, die PDS im Westen populär zu machen. Wir haben das nicht geschafft.... Ich habe in München vor 6.000 Menschen gesprochen. Die fanden mich

okay und haben auch geklatscht – aber gewählt haben sie uns nicht. Deshalb hat niemand in unserer Partei“

gemeint ist die Linke –

„das Recht, einen Erfolgsmenschen wie Lafontaine zu beschädigen.“

Knapp zusammengefasst sagt das Zitat: Lafontaine hat aus Sicht der SED-Nachfolger das Verdienst, dass er ihnen das Tor in den Westen geöffnet hat. Im Sprachgebrauch Lenins, den ja die DKP-Kader bestens kennen, gehört Lafontaine in die Kategorie der „nützlichen Idioten“.

(Beifall von der CDU)

Die Linke ist nicht Fleisch vom Fleische der SPD, sie ist Fleisch vom Fleische der SED.

(Beifall von CDU und FDP)

Wer sich Personal und Programm der Linken ansieht, erkennt das.

Lafontaine hat der SED-Nachfolgerin die Tür in den Westen nicht alleine geöffnet. Er brauchte Hilfe, vor allem aus der SPD. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Dämme halten wollen. Seine Äußerungen im Sommer des letzten Jahres sind in unserem Antrag zitiert; ich brauche sie hier nicht zu verlesen. An vorderster Front derer, die den Damm gebrochen haben, standen Sie, Frau Kollegin Kraft.

(Beifall von CDU und FDP)

Sie haben die Linke aus der „politischen Schmuddelecke“ geholt.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Ihre Weigerung, Frau Kraft, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen,

(Ralf Jäger [SPD]: Das hätten Sie gerne!)

war der Dammbruch.

(Beifall von der CDU)

Seither haben Sie in der Linken eine richtige Fangemeinde, von Gysi bis Lafontaine, von Bisky bis Ramelow, nachzulesen in den Presseverlautbarungen der Linken. Für die, Frau Kollegin Kraft, machen Sie wirklich alles richtig.

(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Wo ist denn Ihr General?)

Über Jahrzehnte gab es in der alten Bundesrepublik eine gemeinsame Grundüberzeugung.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Nach den schrecklichen Erfahrungen von Faschismus und Kommunismus darf totalitäres Gedankengut in Deutschland nie, nie wieder eine Chance bekommen, egal,

(Beifall von CDU und FDP)

ob es der totalitären Linken oder der totalitären Rechten zuzuordnen ist.

(Zuruf von der SPD: Schill lässt grüßen!)

Die Linke gibt sich unterhaltsam, aber sie steckt randvoll mit totalitärem Gedankengut –

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Lächerlich!)

Gedankengut, das freiheitsfeindlich, bürgerfeindlich, demokratiefeindlich und wohlfahrtsfeindlich ist.

(Beifall von der CDU)

Kann ein Volk, kann eine große, eine alte, eine demokratische Volkspartei aus der Geschichte lernen, Frau Kraft?

(Sören Link [SPD]: Haben Sie aus der Ge- schichte gelernt?)

Eine junge Partei wie die Grünen scheint sich, was mich erstaunt, dieser grundlegenden Frage gar nicht erst stellen zu wollen. – Auch das

(Zuruf von Ralf Jäger [SPD])

ist eine Botschaft.

Ich setze auf einen Aufstand der Anständigen.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich setze auf die anständigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland, in Deutschland und auch in der SPD.

(Zuruf von der SPD: Wollen Sie zum Austritt aus der CDU auffordern?)

Heute und jetzt, Frau Kollegin Kraft, erwarten wir Antworten von Ihnen, von Ihnen als Vorsitzende der SPD NRW und als Vorsitzende der Fraktion der SPD in diesem Landtag.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen nur Zeitung lesen, die Antworten stehen da alle drin!)

Sind Sie offen, Frau Kraft, für eine Koalition mit einer Partei, welche auch vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet wird?

(Zuruf von der CDU)

Sind Sie offen für die Koalition mit einer Partei, an deren maßgeblicher Stelle Leute sitzen –

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie nervös müs- sen Sie 2008 sein, dass Sie dieses Thema so belastet?)

ich zitiere –, „die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet“ haben? – So Kurt Beck.

Sind Sie offen für eine Koalition mit einer Partei, in der sich eine kommunistische Plattform gegen die angebliche Verketzerung der DDR wendet, die den Kapitalismus für nicht reformierbar hält und die die Oktoberrevolution in der Sowjetunion hochleben lässt?