Sind Sie offen für eine Koalition mit einer Partei, in der sich eine kommunistische Plattform gegen die angebliche Verketzerung der DDR wendet, die den Kapitalismus für nicht reformierbar hält und die die Oktoberrevolution in der Sowjetunion hochleben lässt?
mit einer Partei, welche die demokratische Kontrolle der Wirtschaft – wir alle wissen, was die darunter verstehen – oder die Überführung von Naturressourcen in Staatseigentum anstrebt?
Sind Sie, Frau Kollegin Kraft, offen für eine Koalition mit einer Partei, die für politische Streiks eintritt?
Sind Sie offen für eine Koalition mit einer Partei, deren Vorsitzender über Ihre Partei, über die SPD sagt: „Unter meiner Führung war die SPD eine Partei, die für Sozialstaat und Frieden stand. Jetzt steht sie für Sozialabbau und Krieg“? – So Oskar Lafontaine.
Wen finden Sie glaubwürdiger, Frau Kollegin Kraft? Ihre neue Kollegin im hessischen Landtag, Frau Dagmar Metzger, oder Ihre Kollegin Frau Ypsilanti?
Auf diese Fragen, Frau Kollegin Kraft, erwarten wir in diesem Landtag, erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland eine Antwort von Ihnen, und zwar heute.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichtenagenturen melden heute Morgen – ich darf die
Überschrift zitieren –: „SPD fällt in Umfrage in Wählergunst auf historisches Tief“ von 23 %. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa
hat in seiner aktuellen wöchentlichen Umfrage die niedrigste Zustimmungsrate für die SPD gemessen, die es seit Jahrzehnten jemals gegeben hat.
(Sören Link [SPD]: Machen Sie sich lieber Sorgen um die 5 %, die die FDP kriegt! – Zu- ruf von Christian Lindner [FDP])
Und diese historisch niedrige Zustimmung, die die SPD derzeit nicht nur bei Forsa, sondern auch bei allen anderen Instituten bekommt, hat Ursachen. Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht am Scheideweg. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist ruiniert, und Sie, Frau Kollegin Kraft, sind ganz entscheidend mitverantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit der SPD ruiniert worden ist.
Denn keine – und daran muss man in einer solchen Debatte doch erinnern dürfen – andere SPD-Landesvorsitzende, kein anderer SPDLandesvorsitzender im Westen
hat die SED-Nachfolgeorganisation – Wolfgang Clement nennt sie abfällig die PDS-gesteuerte Kaderpartei – so sehr hoffähig gemacht wie Sie, Frau Kollegin Kraft. Kein anderer hat die PDSKaderpartei so sehr hoffähig gemacht wie Sie!
Die sogenannte Linke war noch gar nicht gegründet, da haben Sie sich, Frau Kollegin Kraft, Schulter an Schulter mit einem Funktionär dieser Truppe ablichten lassen, der Lobreden auf Trotzki hält und die Abschaffung des demokratischen Verfassungsschutzes fordert.
Sie, Frau Kollegin Kraft, und mit Ihnen erhebliche Teile der nordrhein-westfälischen SPD haben eine Sekte von Trotzkisten, Maoisten und anderen Spinnern gehätschelt und aufgewertet, die 20
Jahre nach dem Zusammenbruch des totalitären Ostblocks immer noch von der Weltrevolution fabuliert. Das ist Ihre politische Verantwortung,
(Britta Altenkamp [SPD]: Wir kommen beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihrer Ver- antwortung! Verlassen Sie sich darauf!)
Das hängt mit zwei Punkten zusammen: zum einen natürlich mit der fundamentalen Glaubwürdigkeitskrise der SPD. Nie in den vergangenen Jahrzehnten, meine Damen und Herren, hat eine Partei, eine demokratische Partei in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger so massiv belogen wie die SPD mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Linken.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wie war das mit von Beust und Schill? – Weitere Zurufe von der SPD)
mit der sogenannten Linken geben. Dann haben Sie, Frau Kollegin Kraft, mit Kurt Beck und anderen durchgesetzt, dass diese Zusammenarbeit doch möglich sein soll. Sie ist an einer aufrechten und aufrichtigen sozialdemokratischen Abgeordneten gescheitert.
Die politische Zielrichtung war klar definiert: Sie wollten die Zusammenarbeit mit der PDS-Nachfolgeorganisation.
Dazu kommt der zweite Punkt, der mindestens genauso gravierend ist. Dieser zweite Punkt betrifft uns hier in Nordrhein-Westfalen ganz elementar. Er beinhaltet die Frage: Ist es akzeptabel, dass demokratische staatstragende Parteien mit anderen politischen Gruppierungen zusammenarbeiten, auch an die Macht kommen wollen, die
Es war gerade in unserem Land NordrheinWestfalen, wo wir über Jahrzehnte so viel Wert auf die Gemeinsamkeit der Demokraten und unsere gemeinsame demokratische Kultur gelegt haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo sind Sie denn dann in Hessen, Sie Verweigerer? Regie- rungsblockierer! Politikblockierer!)
Es war immer gemeinsame Überzeugung hier im Parlament Nordrhein-Westfalen: Es darf keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben,