Das ist die Wahrheit. Mit dem heutigen Tag, meine Damen und Herren, müssen die Kollegen Weisbrich und Biesenbach mit den Vorwürfen gegen HDO in der Regierungszeit der SPD endlich aufhören. Es reicht jetzt einmal!
Sie hätten sich heute hier bekennen können zu einem Untersuchungsausschuss. Sie machen aber genauso weiter wie die, die aufgehört haben auf der anderen Seite. Das ist mir eine Koalition der Erneuerung. Herrschaftszeiten!
Sie müssen nicht nur deshalb schweigen, weil Sie das hier heute ablehnen, sondern Sie müssen auch aus Scham schweigen, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Holger El- lerbrock [FDP]: Haben Sie denn das Quo- rum, Herr Kollege? – Gegenruf von Ewald Groth [GRÜNE]: Weil Sie die Hose voll ha- ben! – Gegenruf von Holger Ellerbrock [FDP]: Sie haben die Hose voll!)
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der antragstellende fraktionslose Abgeordnete Sagel haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir auch zur selben kommen können.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/6153 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte Hand heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/6311. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Zustimmung des Kollegen Sagel abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Groth das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Linssen streicht in diesem Jahr 931 Stellen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Von der 3.555 Betriebsprü
fern will er 165 wegschicken. Wir brauchen aber 4.500 Betriebsprüfer. Das ist ganz eindeutig so; fragen Sie die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Wir brauchen also Tausend mehr und nicht immer weniger.
Er streicht 25 von 500 Steuerfahndern. Die Steuerfahnder sind besonders wichtig. Ein Prüfer erwirtschaftet im Schnitt 1 Million € pro Jahr, wobei er nur 40.000 € kostet. Da müssten wir sozusagen investieren, um einen Mehrwert zu erzeugen. Fahnder bringen noch sehr viel mehr Geld in die Kassen. Meine Damen und Herren, das wissen wir alle. Trotzdem regiert die Landesregierung in die falsche Richtung.
Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht keinen goldenen Handschlag für die Finanzbeamten, sondern viel mehr hochqualifizierte Leute in der Finanzverwaltung. Wir müssen schleunigst mehr Personal auch im Innendienst aufbauen.
Kommen Sie mir nicht schon wieder damit: RotGrün habe das auch nicht gemacht. Sie regieren jetzt seit über drei Jahren und nicht wir! Hören Sie auf mit Ihrer Oppositionsrhetorik, sonst sind Sie bald wieder in der Opposition.
Sie müssen jetzt in dieser Frage etwas machen. Außerdem haben Sie doch auch immer mehr Prüfer gefordert. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Zeit vor der letzten Landtagswahl!
Was gilt denn jetzt: Brauchen wir mehr Prüfer oder nicht? Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder entsprechende Haushaltsanträge gestellt.
Wir brauchen mehr Prüfer – auch wegen der Steuergerechtigkeit. Lassen Sie uns also von der Sache reden. Ihnen sei versichert: Wir werden mehr Prüfer einstellen, wenn wir in der Regierung das Finanzministerium übernommen haben, meine Damen und Herren. So wird es ausgehen.
Einkommensmillionäre müssen in NordrheinWestfalen nur alle fünf Jahre mit einer Einzelfallüberprüfung rechnen. Gar keine Frage ist, was Sie damit begünstigen: Sie rechnen überhaupt nicht mehr damit, dass überhaupt noch jemand in eine solche Steuererklärung hineinschaut, geschweige denn dass er nachfragt oder sie überprüft. Sie leisten der Gründung dieser Stiftungen
Betriebe werden teilweise nur alle 60 Jahre geprüft. Was ist denn da los? Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie eine Steueroase Nordrhein-Westfalen gründen?
Gleichzeitig fehlt uns das Geld für alle möglichen sozialen Ausgaben. Uns fehlt Geld für Sport. Uns fehlt Geld für die Kitas. Uns fehlt Geld für die Kommunen, für die Jugendarbeit und für die Bibliotheken. Ich kann Ihnen Beispiele ohne Ende aufzählen, wo man das Geld gut gebrauchen könnte. Sie lassen es sozusagen sträflich auf der Straße liegen oder nach Liechtenstein verbringen, wo wir am Ende keinen Zugriff mehr haben.
Statt für mehr Personal und damit für mehr Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist im laufenden Jahr sogar noch von einer weiteren Verschärfung der Situation der Betriebsprüfer auszugehen. 165 werden weggeschickt. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass auf der einen Seite wichtige Ausgaben nicht mehr getätigt werden können, und gleichzeitig der Öffentlichkeit zustehende Steuereinnahmen nicht vereinnahmt werden, meine Damen und Herren. Das ist nicht gerecht.
Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen, da die mangelnde Steuerprüfung und die unzureichende Steuerfahndung in NordrheinWestfalen aufgrund ungenügender personeller Grundlagen zur massenhaften Steuerhinterziehung oder Steuerflucht einladen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dem „Freundeskreis Liechtenstein“ beitreten wollen, machen Sie das nicht mit unserer Genehmigung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Groth, lassen Sie mich mit einer Erwiderung auf eine Ihrer Bemerkungen beginnen. Sie haben zu Recht festgestellt, dass Einkommensmillionäre in Nordrhein-Westfalen, wenn ich das so salopp formulieren darf, alle fünf Jahre durch eine Betriebs- bzw. Außenprüfung heimgesucht werden. Wenn Sie ein wenig Ahnung von der Materie hätten, wüssten Sie, dass im Rahmen von Außenprü
fungen immer drei Jahre, nicht selten vier oder fünf Jahre geprüft werden. Das heißt: Wir haben da eine hohe Prüfungsdichte. Insofern kann ich Ihre Ausführungen dazu in keiner Weise verstehen.
Der Antrag der Grünen hat mit den Ermittlungen in Sachen Stiftungsmodelle in Liechtenstein und mit der medienwirksamen Aufarbeitung der Untersuchungen zweifellos einen guten Aufmacher. Ich könnte mich möglicherweise auch den Aussagen des ersten Absatzes Ihres Antrages anschließen. Aber dann rutschen Sie gleich im zweiten Absatz in das bekannte Schaumschlägertum ab, das wir früher durch Ihren Sprecher, Herrn Sagel, im Haushalts- und Finanzausschuss gehört haben und an das Sie, Herr Groth, mit zunehmender Rasanz anknüpfen.
Was ist denn an Ihrer Aussage dran, die Finanzverwaltung dürfe nicht länger ausbluten? Fakt ist doch, dass in Ihrer Regierungszeit im Jahre 2001 der Beschluss gefasst wurde, im mittleren Dienst nicht mehr einzustellen und ihn damit ausbluten zu lassen. Den Aderlass haben Sie zu verantworten – nicht die amtierende Landesregierung.
Rot-Grün war der irrigen Auffassung, die IT würde alles richten und könne den mittleren Dienst ersetzen. Doch durch das Fiasko um FISCUS hätten Sie erkennen müssen, dass Sie auf dem Holzweg waren. Dazu hat Ihnen der politische Mut gefehlt. Dass unser Finanzminister Dr. Linssen den mittleren Dienst stärkt und dass dort in diesem Jahr wieder 100 und im kommenden Jahr voraussichtlich 200 junge Menschen eine Ausbildung finden, ist eine Maßnahme unserer Landesregierung, um Ihrem Aderlass entgegenzuwirken.
Die Entscheidung des Finanzministers hat gleich mehrere positive Wirkungen. Durch die Stärkung des mittleren Dienstes wird der gehobene Dienst entlastet und kann damit seinen eigentlichen Aufgaben und insbesondere der Veranlagung und Prüfung wieder stärker nachkommen. Eine qualifiziert durchgeführte Veranlagung ist die Basis für eine gleichmäßige Steuerfestsetzung und dient der Vermeidung von Steuerausfällen.
Gesellschaftspolitisch halte ich die Entscheidung von Rot-Grün, Auszubildenden mit einem mittleren Schulabschluss, zum Beispiel Realschülern, durch den Einstellungsstopp im mittleren Dienst den Zugang zur Finanzverwaltung zu verweigern, für mehr als bedenklich. Sie geben sich einen sozialen Anstrich, handeln aber elitär.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass nicht nur Fachhochschulabsolventen, sondern auch junge Menschen mit einem mittleren Abschluss einen Platz im Ausbildungsgefüge des Landes, im öffentlichen Dienst finden müssen. Da sind wir, da ist Minister Linssen auf einem guten Weg. Wir werden in den kommenden Jahren den mittleren Dienst wieder stärken und durch Einstellungen den altersbedingten Abgang ersetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weiterhin können wir dem Antrag der Grünen entnehmen, sie würden seit Jahren den sukzessiven Ausbau der Steuerprüfung und Steuerfahndung fordern.
Mir ist das zweifelhafte Vergnügen zum Glück erspart geblieben, dem Landtag schon unter Rot-Grün angehört zu haben. Insofern kann ich nicht beurteilen, was Sie hier plenar zum Besten gegeben haben. Die Realität, die aus Ihrem Handeln heraus in der Finanzverwaltung angekommen ist, bezeugt genau das Gegenteil von dem, was wir Ihrem Antrag entnehmen können. Sie haben es nicht geschafft, die einvernehmlich anvisierten 3.555 Betriebsprüferstellen einzurichten. Das hat Finanzminister Linssen erreicht.
Wenn nun die Realisierung der kw-Vermerke die Zahl der Prüfer hat absinken lassen, dann liegt das wieder einmal an Ihrem politischen Erbe. Sie haben die kw-Vermerke ausgebracht und verhalten sich heute nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!