Danke. – Herr Minister, Sie haben aber mitbekommen, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen und dort beraten wurde und eine Anhörung stattfand. Wir haben diskutiert: Können wir nicht, weil wir in der Sache doch wirklich die Situation für junge Frauen und junge Männer verbessern wollen, etwas Gemeinsames hinbekommen? Das ist nicht passiert. Aber wir haben uns dann allein auf den Weg gemacht, die Anhörung ausgewertet und daraufhin den Antrag verändert.
Doch, ich habe das mitbekommen. Ich habe nur den Eindruck, dass Anhörungen des Landtags Nordrhein-Westfalen in der Regel nicht dazu da sind, dass sich die SPDFraktion weiterentwickelt; vielmehr sollen sie einen gemeinsamen parlamentarischen Prozess anstoßen.
Ich habe auch den Eindruck, liebe Frau Kollegin, dass wir Ihre Anträge von vor zwölf Monaten ernster nehmen, als Sie das tun. Denn wir haben genau diese zwölf Monate genutzt, um die Chancen junger Frauen und Männer auf einen Beruf hin und ihre persönliche Lebensperspektiven zu verbessern.
Wir haben vor ein paar Tagen die Zahlen der Kindertagesbetreuung vorgelegt. In dem Zusammenhang haben wir festgestellt, dass heute 40.000 Frauen mehr einen Job haben als vor einem Jahr.
Deshalb steigen die Betreuungszahlen. Es ist ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, dass die Frauenerwerbsquote in Nordrhein-Westfalen steigt. Das bringt Frauen mehr,
als rote Taschen auf die Tische zu legen. Denn das ist eine konkrete Hilfe für Frauen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen.
Ich nenne Ihnen ein paar weitere Beispiele, in denen wir für Frauen und junge Mädchen neue Projekte angestoßen haben: In dem Projekt „Mädchen wählen Technik“ werden Mädchen von der Grundschule bis zum Gymnasium für Technik begeistert. In der Sekundarstufe I werden die Jungen und Mädchen ab dem neuen Schuljahr noch intensiver als bisher an naturwissenschaftliche Phänomene herangeführt. Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam die Initiative „Zukunft fördern – vertiefte Berufsorientierung gestalten“ ins Leben gerufen.
Wir als Haus haben darüber hinaus mit dem Mentoring für junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ebenfalls neue Wege in den Beruf eröffnet. Und auch die Landesinitiative Jungenarbeit, die wir im März gestartet haben, will weg von klassischen Rollenmustern, klassischem Rollenverhalten und will genau das, was Ihr Antrag in einigen Teilen relativ dürftig beschreibt.
In den letzten zweieinhalb, fast drei Jahren sind die Zukunftschancen der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen besser geworden. Sie haben auch dank des Engagements des Kollegen Laumann deutlich günstigere Situationen auf dem Lehrstellenmarkt. Die Chancen der Mädchen, der Jungen und speziell der Zuwanderinnen sind in Nordrhein-Westfalen gestiegen.
Ein Handlungsprogramm „Berufe haben kein Geschlecht“, wie es von der SPD vorgeschlagen wird, brauchen wir nicht. Das ist aufgewärmte Suppe. Ich hoffe, dass Sie im nächsten Jahr nicht noch einmal das Gleiche servieren. Wir jedenfalls arbeiten daran, dass die Chancen für junge Frauen steigen, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Das lässt sich mit konkreten Aktionen umsetzen und nicht mit Scheinanträgen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6510 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist einstimmig vom Plenum so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Weisbrich von der CDU-Fraktion das Wort, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn lebt in Südafrika. Am Montagabend hat er ein Telefonat mit dem Satz beendet: Wir müssen aufhören, ich muss jetzt Kerzen anzünden, gleich kommt eine Stromsperre.
Von seinem Energieversorger hat er einen Wochenplan erhalten, damit er für jeden Tag weiß, zu welcher Stunde er mit Strom rechnen kann und wann nicht. Während der Stromsperre kann die Familie nicht kochen, nicht waschen, nicht bügeln. Sie kann nicht fernsehen, kann keinen Computer nutzen. Klimaanlagen kühlen nicht, Kühltruhen tauen auf, Lebensmittel verderben. Im ganzen Stadtviertel brennt keine einzige Straßenlampe. Und in den Betrieben bleiben die Maschinen stehen, bleibt die Produktion stehen.
Erste Unternehmen verlegen ihre Produktionsstätten in andere Länder, weil sie ohne gesicherte Stromversorgung nicht wettbewerbsfähig sind.
rie. Aber es hat eine vorausschauende Energieplanung schlicht und einfach verschlafen. Jetzt hält die Stromproduktion mit den Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr Schritt.
In Deutschland darf so etwas nicht passieren. Ich denke, da sind wir uns einig. Unsere Exporte gerieten in Gefahr. Der nationale Wohlstand wäre bedroht. Verheerend wären die Auswirkungen auf Arbeitseinkommen, Renten, Sozialleistungen.
Energie, meine Damen und Herren, ist der Lebenssaft jeder Volkswirtschaft. Ein Zusammenbruch der Energieversorgung ist so etwas Ähnliches wie ein Herzinfarkt. Wenn wir den Strominfarkt vermeiden wollen, müssen Herz und Kreislauf, Kraftwerke und Netze, ihren Belastungen gewachsen sein und gewachsen bleiben.
Doch die Anzeichen für einen bevorstehenden Strominfarkt mehren sich. Die Deutsche Energieagentur, der Präsident der Bundesnetzagentur, Marktforscher, Fachverbände und führende Wirtschaftswissenschaftler schlagen Alarm. Die einen rechnen vor, dass die Kraftwerkserneuerung nicht schnell genug voranschreitet; die anderen machen deutlich, dass unser aktuelles Stromnetz auf zentrale Erzeugung ausgerichtet und deshalb der zunehmend dezentralen Einspeisung nicht gewachsen ist.
Für das Infarktrisiko ist es gleichgültig, ob das Herz zu schwach ist, weil wir zu wenige Kraftwerkskapazitäten haben, oder ob es zu einem Gefäßverschluss kommt, weil unsere Stromnetze den Belastungen nicht gewachsen sind. In beiden Fällen besteht für den Patienten, bestehen für unsere Wirtschaft gefährliche Risiken.
Seit dem sozial abträglichen Atomausstiegsbeschluss, seit der unkoordinierten Netzeinspeisung erneuerbarer Energien und mit der zunehmenden Verteufelung von Kohlekraftwerken werden diese Risiken von Tag zu Tag größer. Es kann nicht richtig sein, dass wir die technische Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden. Genauso wenig kann es richtig sein, dass elektrischer Strom für die Vielzahl der Bürger unbezahlbar wird.
Unbezahlbarkeit, meine Damen und Herren, ist die Folge einer von Ideologie getriebenen Verknappung der Stromproduktion. Sie hetzen die Menschen auf gegen Atomkraftwerke.
Sie hetzen die Menschen auf gegen Kohleverstromung – der eine mehr, der andere weniger. Sie versuchen, den Menschen weiszumachen,
dass die gleichzeitige Ablehnung von Kernkraft und Kohleverstromung ein tragfähiges Energiekonzept ergibt. Sie erzeugen Illusionen über die kurzfristige und bezahlbare Verfügbarkeit erneuerbarer Energien.
Sie haben während Ihrer gottlob kurzen Regierungszeit in Berlin die Steuern und Abgaben auf Strom um sage und schreibe 528 % erhöht.
Sie haben nicht den Mut, den Menschen im Land zu sagen, dass 40 % des Strompreises in öffentlichen Kassen landen.
Aber Sie schimpfen auf die bösen Konzerne, Sie brechen in Tränen aus über die hohen Preise, und Sie fordern Sozialtarife für Strom und Gas, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen ihre Wohnungen künftig noch heizen und ihre Elektrogeräte noch anschalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch eigentlich Heuchelei.
Wir sind für Effizienzsteigerung. Aber wir sind gegen eine ideologiegetriebene Verknappung des Stromangebotes. Die Energiewende muss kommen,