Protokoll der Sitzung vom 17.04.2008

Sie können noch 58 Sekunden reden, Sie müssen nicht. – Wir beenden die „Abgeordneten-Fragestunde“. Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Frau Beer ist

die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Das war in der Tat programmatisch für die FDP: „Ich denke mir mal, wie das in der Schule ist.“ Genau so machen Sie Bildungspolitik und haben von dem keine Ahnung, was in der Realität vor sich geht.

(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Aber Sie!)

Kopfnoten sind genau so wenig aussagekräftig und genau so wenig belastbar wie die Äußerungen der Ministerin oder auch der Regierungsfraktionen zu diesem Thema. Quasi mit jedem Tag erleben wir, wie die Landesregierung mit ihren schulpolitischen Vorhaben vom Protest eingeholt wird und umsteuern muss. Ich möchte drei Beispiele aus jüngster Zeit nennen.

Der Verordnungsentwurf für die Prüfung an Waldorfschulen musste modifiziert werden. Bei der Aktion „Kahler Ganztag durch die Hintertür“ bei der Schulzeitverkürzung am Gymnasium, wo die Landesregierung mit dem Rücken zur Wand steht, wird der Notknopf gedrückt. Die völlig unausgegorene Oberstufenreform versinkt sang- und klanglos im Rhein. „Gott sei Dank!“ möchte ich dazu nur sagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann den Schülerinnen, Eltern und Lehrkräften genauso wie den Schulträgern nur zurufen: Wehrt Euch gegen den Unfug aus dem Ministerium! Wehrt Euch gegen die schulfernen Entscheidungen und Vorgaben, die aus der Feder eines schulfernen Verwaltungsjuristen schießen! Wehrt Euch! Es lohnt sich. Der Protest fruchtet.

(Beifall von den GRÜNEN)

In den schwarz-gelben Possenspiel, bei dem die Schulen eine Welle nach der anderen durchleiden müssen, macht die FDP erst den Antreiber wie der Schlagmann auf der Galeere, um immer dann, wenn der Druck aus den Schulen zu groß wird, auf die Rolle des Seppels umzuschwenken, der sich nach dem Motto „Ich bin dann mal weg“ vom Acker macht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Kollegin Pieper-von Heiden gehört auch zu dieser Spezies. Zuerst erklärt sie in vorhergehenden Runden und Jubelarien, welch ein Geniestreich diese neuen sechs Kopfnoten seien; mitt

lerweile findet sie die Einzelnoten nicht trennscharf, man brauche nur zwei.

Frau Pieper-von Heiden darf das übrigens von sich geben. Wenn der arme Herr Kaiser das sagt, muss er sich hinterher immer gleich selbst dementieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Den Staatssekretär ficht das alles nichts an, denn er regiert so gerne durch, egal, welchen Unfug er verfügt hat.

So werden die Schulen, die zum Halbjahr keine Kopfnoten vergeben haben, gezwungen, diese Kopfnoten nachträglich zu erteilen, auch wenn es an der Schule noch keinen Kriterienkatalog gab und die Notenbegründungsanlässe aus dem Unterricht heraus gar nicht dokumentiert sein können.

Mit den Schulen in freier Trägerschaft hat er sich in den Clinch begeben und will dort auch seinen Kopf durchsetzen.

Überhaupt – ich sage es hier einmal grundsätzlich –: Eigenverantwortliche Schule, das war gestern, heute ist Winands.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dabei kann doch jeder sehen, was diese Kopfnotenwut und -flut angerichtet haben. Noch einmal zurück zur Kollegin Pieper-von Heiden. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass den Kolleginnen und Kollegen in der Schule gerade einmal 1,5 Minuten pro Schülerin zur Verfügung gestanden haben, um über die Kopfnoten fachübergreifend im Team zu beraten? Das ist doch wirklich ein Witz, was hier fabriziert wird.

(Horst-Emil Ellinghaus [CDU]: Das ist nur Statistik!)

Es gibt regionale Kopfnotenkartelle. Nur leider sind die Dortmunder Schüler/-innen mit der Pauschalnote „gut“ immer noch im Hintertreffen gegenüber den Kölnerinnen mit der Pauschalnote „sehr gut“. Gleichzeitig erklären potenzielle Arbeitgeber öffentlich: Wer nicht mit einem „sehr gut“ kommt, hat bei mir keine Chance. Von wegen mehr Chance durch Kopfnoten, eklatante Benachteiligung und Ungerechtigkeit: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Zu Recht rollt jetzt die nächste Protestwelle auf Sie zu, weil Sie nicht mutig genug sind, die Kopfnoten der Oberstufenreform gleich hinterher zu werfen. Denn jetzt stehen die Kopfnoten auf den Versetzungs- bzw. Abschlusszeugnissen. Eltern sehen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3

Abs. 1 GG verletzt, denn sie werden die Benachteiligung der Schülerinnen im Wettbewerb um eine Arbeitsstelle oder einen Studienplatz so nicht hinnehmen.

Herr Kaiser, Frau Pieper-von Heiden, Sie haben die Briefe doch auch von der Schulpflegschaft des Pädagogium in Bonn-Bad Godesberg erhalten. Wollen Sie das einfach so wegschieben? Interessiert es Sie nicht, was die Eltern vorbringen? Sie werden mit den Klagewellen leben müssen, die im Land auf Sie zurollen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Der Erziehungswissenschaftler Hans Brügelmann hat zutreffend am 18. Januar dieses Jahres im „Generalanzeiger“ ausgeführt:

„… der Schein kann trügen. Eine gute Note bekommt man für geschickte Anpassung wie für ernsthaftes Bemühen. Hinter einer schlechten Note wiederum können sich ein selbstständiger kritischer Geist und ein frecher Störer verbergen. Von den unterschiedlichen Brillen der Lehrer ganz zu schweigen.“

Ich möchte noch einmal auf die Elternproteste zurückkommen. Die bildungsbewussten und selbst gut ausgebildeten Eltern wehren sich gegen den Kopfnotenunfug. Sie werden im Zweifel klagen. Viele Schülerinnen und Schüler bleiben aber dieser ungerechten, sozial benachteiligenden schwarz-gelben Politik hilflos ausgeliefert.

Für uns Grüne gibt es nur einen Weg: Weg mit dem Kopfnotenunfug. Sorgen Sie lieber dafür, dass die Lehrer und Lehrerinnen die Zeit haben, in Zusammenarbeit mit den Eltern das Arbeits- und Sozialverhalten entwickeln und fördern zu können. Da Sie heute offensichtlich nicht belehrbar sind, weise ich Sie auf die Anhörung am 28. Mai hin, die Sie den Grünen zu verdanken haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist wirklich peinlich!)

Bis dahin gebe ich Ihnen Bedenkzeit.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Danke schön, Frau Beer. – Für die Landesregierung spricht nun die Schulministerin, Frau Sommer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sind Kopfnoten Noten für Köpfe? Wohl eher nicht. Sie sind Noten für Menschen, für Einzelpersönlichkeiten. Unser Auftrag lautet, nicht nachzulassen, Zukunft für Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass wir sie bilden

und erziehen, dass wir Leistung und Verhalten benoten.

Über Kopfnoten haben wir schon sehr häufig geredet. Unsere Beweggründe und die Notwendigkeit von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten habe ich bereits mehrfach erklärt. Ich stelle sie heute zusätzlich in einen Kontext, den Sie, sehr geehrte Damen von der Opposition, selbst vorgegeben haben. In Ihren Augen sind Kopfnoten ein Instrument der Disziplinierung.

Von welchem Bild der Schule gehen Sie aus: von ungezogen Schülerinnen und Schülern, die in die Schranken gewiesen werden müssen, von verantwortungslosen Lehrerinnen und Lehrern, die diesem Verhalten nicht mit natürlicher Autorität, sondern nur mit Notendruck begegnen können? Offenbar glauben Sie das. Dann ist es umso wichtiger, über individuellen Unterricht und über die Qualität des Unterrichts nachzudenken und nicht über Strukturen.

(Beifall von der CDU)

Es ist unsinnig zu glauben, dass eine Zeugnisnote einen Menschen für sein ganzes Leben stigmatisieren würde. Keine Schülerin und kein Schüler ist gezwungen, sich in der Schule schlecht zu benehmen.

(Beifall von CDU und Ralf Witzel [FDP])

So mancher, meine Damen und Herren, der früher Kopfnoten bekommen hat, ist darauf auch noch stolz. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen oder können nicht verstehen, dass Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten eine Gesprächsgrundlage in Lehrerkollegien sind.

(Widerspruch von der SPD)

Anders als bei einer Fachnote tauschen sich Lehrerinnen und Lehrer über das Verhalten eines Schülers oder einer Schülerin aus. Auch die Wirtschaft und die Eltern wollen diese Noten.

(Beifall von der CDU)

Dass die meisten Eltern keine Probleme haben, belegt die geringe Zahl von Beschwerden.

(Beifall von der CDU)

Sie können sich auch Leserbriefe in Zeitungen anschauen, zum Beispiel im „Kölner StadtAnzeiger“, dass

„die Einführung von Kopfnoten ein probates Mittel auf dem Weg zur Verbesserung der Bildung und der sozialen Kompetenz der Kinder darstellt.“

(Widerspruch von Achim Tüttenberg [SPD])