Wir halten es aber nicht für die Verantwortlichkeit des Landtages – deswegen werden wir auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen –, dass wir ersatzweise die Arbeit der Regierung machen, indem wir erwägen, welche Regierungsvertreter in welchem Beteiligungsgremium welchen Antrag wie formulieren.
Wir denken gar nicht daran, die Regierung aus ihrer Alleinverantwortlichkeit für ihr auch in dieser Frage aus unserer Sicht schlechtes Regierungshandeln zu entlassen.
Frau Kollegin Brüning, ich zweifele nicht daran, dass Sie die Position, die Sie hier vorgetragen haben, tatsächlich so verinnerlicht haben. Mir ist aber aufgefallen, dass Sie in Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Becker davon gesprochen haben, dass da den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen gestreut würde. Das kann ich nur unvollständig nachvollziehen, zumindest so lange, solange die gegenteiligen Positionen, zu denen Sie hier vorgetragen haben, von Ihrem eigenen Fraktionskollegen, dem geschätzten Kollegen Solf, der hinter Ihnen sitzt, vor Ort als Position der CDU vorgetragen werden.
Während auch Minister Wittke zum Beispiel die Verlängerung der Betriebserlaubnis, also die Gewährleistung der auch von Ihnen, Frau Kollegin Brüning, hier so oft angesprochenen Planungssicherheit, für den arbeitsplatzintensiven Frachtflug in der Nacht als standortstärkend, als jobsichernd, als wirtschaftsfördernd lobpreist, beschließt Ihr Regierungsfraktionsmitglied im Rat seiner Kreisstadt – ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches, aber ich habe es in der Zeitung mehrfach nachlesen können –, dass genau gegen diese Entscheidung seines Ministers durch alle Instanzen geklagt werden soll, damit gerade durch das Prozessrisiko diese lobgepriesene Planungssicherheit zerstört werde. Das ist die Glaubwürdigkeit der CDU. Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen.
Der Minister hat mir vor drei Wochen geschrieben, dass ihm ein Gutachten der Stadt Siegburg, in dem es genau um diese Rechtsproblematik geht, gar nicht bekannt ist, obwohl Ihr Kollege aus
Siegburg in Ihrer eigenen Fraktion sitzt, der das mit beschlossen hat. Wer will Ihnen das alles eigentlich politisch noch abnehmen? – Ich sage Ihnen: Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut.
Oder gehen Sie einmal auf die Website der CDUKreispartei. Dort werden Sie angelächelt, nicht von einem unbekannten Funktionsträger, sondern von dem Kreisvorsitzenden, dem Kabinettsmitglied, Minister Krautscheid. Auf dieser Website kann man sich über einen einzigen Klick auf das Kreiswahlprogramm der CDU Rhein-Sieg beamen. Dort findet man verdächtige Sätze, die sogar Beschlusscharakter im von der absoluten Mehrheit der CDU-dominierten Kreistag des RheinSieg-Kreises aufweisen.
Dort ist auch die Forderung nach einer Kernruhezeit für den Frachtflugverkehr aufgestellt und dort findet sich sogar noch eine ganz interessante Formulierung, die ich gerne vortragen möchte: Es dürfen keine Vereinbarungen mit Flugverkehrsunternehmen getroffen werden, die zu einer Ausdehnung des Nachtflugverkehrs führen können.
Wenn man das umsetzen würde, dann käme es zum Beispiel nicht zu der Ansiedlung von FedEx. Genau diese Ansiedlung ist noch beim letzten Mal von mehreren Vertretern der CDU als besonders zukunftsträchtig gelobt worden. Das würde dadurch ausgeschlossen. Das steht auf der Website des Kreisvorsitzenden, Minister Krautscheid. Das ist – ich sage es noch einmal – Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut.
Dann sage ich nur: Eine solche Position ist für unser so sehr von Infrastruktur, Mobilität und Logistik abhängiges Bundesland keine glaubwürdige Politik. Das ist schlicht und ergreifend ein böses Doppelspiel zulasten der Menschen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung. Selbstverständlich ist es das gute Recht einer jeden Fraktion, so viele Anträge zu stellen, wie sie möchte. Ich weiß nicht, wie es den anderen Kollegen ergeht, aber für meinen Geschmack ist es der Würde dieses Hauses nicht angemessen, wenn wir uns alle paar Wochen mit dem Thema „Flughafen Köln/Bonn“ befassen.
Herr Becker hat in seiner Rede mehrfach von Kreisparteitagen im Rhein-Sieg-Kreis geredet. Meine Damen und Herren, das ist Kommunalpolitik. Lokale Pressearbeit, lieber Herr Becker, muss auch anders möglich sein, als dass wir uns ständig mit demselben Thema im Landtag befassen müssen.
Zum Antrag. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen möchten so schnell wie möglich eine nächtliche …
Wollen Sie noch weiter hier herumschreien, Herr Wißen? Was ist mit Ihnen los? Gerade wachgeworden? Vielleicht waren Sie heute Nacht zu lange unterwegs?
Zum Antrag, meine Damen und Herren. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen möchten so schnell wie möglich eine nächtliche Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb des Flughafens Köln/Bonn einführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es aber keine rechtlichen Möglichkeiten, sie zu erzwingen. Das war zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung übrigens genauso. Schon damals war es nicht möglich, ein nächtliches Passagierflugverbot durchzusetzen. Deshalb haben selbst die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts für den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn erreicht.
Meine Damen und Herren, die Verbesserung des Lärmschutzes der Anwohner ist für uns besonders wichtig.
Das vereint eigentlich auch alle vier Fraktionen. Deshalb wird gemeinsam mit dem Flughafen auch in Zukunft alles dafür getan, um den Fluglärm zu reduzieren. Dazu bedarf es ganz bestimmt nicht Ihrer Anträge, lieber Herr Becker. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier, ist man versucht zu sagen; denn in der Tat haben wir schon in den Plenarsitzungen am 24. August und am 19. September 2007 die heute wieder auf der Tagesordnung stehende Thematik beraten.
Herr Kollege Becker, Sie können innerhalb weniger Monate in Teilen identische Anträge wiederholt und wiederholt in dieses Haus einbringen, nur ändern Sie damit an der Situation, an der Sache und an der Rechtslage überhaupt nichts.
Herr Minister Wittke, Ihnen wird nicht entgangen sein, dass in der Beschreibung des Sachverhaltes auf den Umstand Bezug genommen wird, wie sich der Fraktionsvorsitzende der FDP verhalten hat.
Ich frage Sie, wie Sie das Verhalten vom Kollegen Papke bewerten, ob Sie sich bei diesem Verhalten eher für Schizophrenie oder für Dreistigkeit entscheiden würden.
Frau Kollegin Löhrmann, der Fragestellung würde ich beides attestieren, Schizophrenie und Dreistigkeit. Aber ansonsten gehört es sich nicht für ei
Aber ich will gerne darauf hinweisen, Frau Kollegin Löhrmann, dass sich die Sach- und Rechtslage nicht nur seit der ersten Antragstellung nicht verändert hat, sondern dass diese Sach- und Rechtslage auch schon in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung galt. Auch Sie haben es nicht hinbekommen, den Passagierflug in der Nacht zu unterbinden, und auch Sie haben es nicht hinbekommen, die Änderungen, die Sie jetzt von der neuen Landesregierung fordern, zu realisieren. Da ist es schon schizophren, nicht richtig und nicht fair, dass Sie hier so tun, als sei mit dem Regierungswechsel plötzlich eine völlig neue Situation entstanden und als könne man ohne Weiteres das, was vorher über Jahre hinweg nicht einlösbar war, mit einem einfachen Federstrich erledigen. – Ganz im Gegenteil: Die Sach- und Rechtslage hat sich nicht geändert.