Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn bei Ihnen von der SPD keine Angst vor Information da ist, gehe ich einmal davon aus, dass mein Antrag auch Ihre Zustimmung erfährt. Der Minister hat gerade ebenfalls erklärt, bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe er nichts zu befürchten. Auch Herr Remmel hat gerade gesagt: keine Angst vor dem Parlament. Von daher gibt es vielleicht ja doch noch die erhoffte Aufklärung.
Nach zwei Jahren von Versuchen der Aufklärung, ohne dass sie tatsächlich gelungen ist, muss man auch einmal Fakten setzen. Dann muss man auch einmal Konsequenzen ziehen. Falsche Behauptungen der Vergangenheit machen die Sache auch nicht besser. Wir stehen heute hier an dieser Stelle. Heute geht es hier an dieser Stelle um Folgendes – da müsst ihr als Grüne auch Farbe be
kennen –: Wollt ihr tatsächliche Aufklärung? Oder wollt ihr weiter rumeiern, wie ihr das auf eurem Landesparteitag auch schon gemacht habt? – Das ist die Situation. Ihr müsst jetzt einmal zu Potte kommen.
Deswegen kann ich nur Folgendes sagen: Mein Antrag steht. Alle Fraktionen haben keine Angst. Sie haben gerade erklärt, sie hätten keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss, in dem diese Dinge der Vergangenheit und die Akten tatsächlich einmal genau durchleuchtet werden, um herauszufinden, an welcher Stelle welche Fehler gemacht worden sind, und um solche Missstände zu vermeiden, damit wir hier tatsächlich eine vernünftige Wasserqualität haben.
Diese Dinge sind hier und heute möglich. Wenn das nicht gemacht wird, ist das hier Heuchelei auf allen Seiten. Das habe ich vorhin schon gesagt, und dabei bleibe ich auch.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Nach meinem und unserem Erkenntnisstand liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Vorher möchte ich noch einen Hinweis in Bezug auf den Entschließungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/6599 geben. Der Abgeordnete Sagel hat mit diesem Entschließungsantrag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 unserer Landesverfassung beantragt. Das Präsidium wertet dies als Anregung und nicht als förmlichen Antrag. Ein solcher förmlicher Antrag wäre im Rahmen eines Entschließungsantrages nicht zulässig und außerdem auch nicht fristgerecht eingereicht.
Wir kommen erstens zur Abstimmung – die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt – über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6529 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und der fraktionslose Kollege Sagel sind dagegen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/6582 der Fraktion der SPD. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion der SPD und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich der Abgeordnete Sagel.
Sonst müsste ich zu anderen Maßnahmen greifen. Das machen wir in diesem Parlament aber nur sehr ungern, Herr Sagel.
Der Entschließungsantrag der SPD ist also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/6587 der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und Kollege Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/6598 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Kollege Sagel. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/6599 des fraktionslosen Abgeordneten Sagel. Wer ist für diesen Antrag? – Der Kollege Sagel. Wer ist da
gegen? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der vier Fraktionen gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
3 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Linssen das Wort.
Sie wissen, unsere weltweite Staats-, Wirtschafts- und Bankenverflechtung ist ein ausgesprochen komplexes System. Damit ist es anfällig, und schon kleine Veränderungen an irgendeiner Stelle können an ganz anderer Stelle erhebliche Auswirkungen haben: große noch mehr. Das erleben wir gerade. Mit der US-Immobilienkrise ist es nicht nur zu kleinen Veränderungen gekommen; vielmehr hat eine große nationale Finanzkrise Auswirkungen auf das gesamte weltweite Finanz- und Bankensystem.
Das alles war bei den ersten Anzeichen von Problemen auf dem US-Immobilienmarkt für uns so nicht abzusehen. Hier und heute, mitten in Europa müssen wir jedoch feststellen, dass diese USspezifische Schieflage bei der Immobilienfinanzierung mit einer unglaublichen Dynamik auch unseren gesamten Bankensektor durcheinanderwirbelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist geschehen? Im Herbst 2006 ging der Boom auf den USamerikanischen Häusermarkt zu Ende. In der Folge waren immer mehr einkommensschwache Amerikaner nicht mehr in der Lage, ihre zuvor zu leicht erhaltenen Immobilienkredite zu bedienen. Das war das erste ferne Donnergrollen der heraufziehenden Krise.
Schließlich erreichte das Platzen der amerikanischen Immobilienblase mit ihren Folgen im August 2007 auch die Bundesrepublik. Die Namen Sachsen LB und IKB sind dabei zum Synonym für die hiesigen Auswirkungen der Krise geworden. Doch nicht nur diese beiden Banken haben seit dieser Zeit massiv mit den Folgen zu kämpfen. Viele andere Banken, Privatbanken genauso wie öffentlich-rechtliche Institute, sind seit dem in den Strudel der US-Finanzkrise geraten. Auch vor der Westdeutschen Landesbank hat diese Entwicklung nicht Halt gemacht.
Hintergrund ist, dass sich die Banken in der Vergangenheit, so auch die WestLB bereits seit 1998, in erheblichen Größenordnungen mit vermeintlich sicheren Papieren und Investments ausgestattet haben. Dazu gehören auch Subprime-Papiere, also Verbriefungen amerikanischer Immobilienkredite unterschiedlicher Sicherheit.
Die internationalen Ratingagenturen haben diese Papiere seinerzeit fast durchgängig in sehr guten Risikoklassen eingestuft. Die Risiken sind jedoch, aus heutiger Sicht betrachtet, eklatant unterschätzt worden, auch von der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen, auch von den Wirtschaftsprüfern.
Im Sommer 2007 stellte sich dann auch heraus, dass die Papiere nicht alle so gut waren, wie die Spitzenratings es suggerierten. Die Vertrauenskrise an den internationalen Kapitalmärkten hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass die größten Bankhäuser der Welt teilweise Bewertungsverluste in zweistelliger Milliardenhöhe erlitten haben. So musste etwa die als besonders seriös geltende Schweizer UBS-Bank zuletzt erhebliche Einbrüche mitteilen und wird erstmals in ihrer Geschichte rote Zahlen in einem Jahresabschluss schreiben.
Auch unter den Landesbanken ist es – so stellt sich immer mehr heraus – bei Weitem nicht nur die WestLB, die entsprechende Bewertungsrisiken und Verluste erlitten hat. Ob LBBW, also die baden-württembergische Landesbank, oder die bayrische Landesbank, die ebenfalls beide sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind, ob HSH Nordbank oder im besonderen Maße die Sachsen LB – bei allen hinterlassen die Subprime-Probleme große Löcher in der Bilanz. Seit September 2007 haben wir im Rhythmus von vier Wochen, zuletzt in 10-Tage-Abständen erhebliche Bewertungsabschläge verkraften müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Monaten habe ich an diesem Pult bereits ausführlich zu un
serer Landesbank, zur WestLB, Stellung genommen und die Ergebnisse der Verabredungen zwischen den Eigentümern dargestellt. Die internationale Finanzkrise hat uns herausgefordert, und wir haben zusammen mit den weiteren Eigentümern diese Herausforderungen angenommen. Wir haben uns der gemeinsamen Verantwortung gestellt und ein Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung der WestLB entwickelt.