serer Landesbank, zur WestLB, Stellung genommen und die Ergebnisse der Verabredungen zwischen den Eigentümern dargestellt. Die internationale Finanzkrise hat uns herausgefordert, und wir haben zusammen mit den weiteren Eigentümern diese Herausforderungen angenommen. Wir haben uns der gemeinsamen Verantwortung gestellt und ein Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung der WestLB entwickelt.
Mit der dazu am 8. Februar dieses Jahres getroffenen Vereinbarung haben wir mitten in der Krise Handlungsfähigkeit bewiesen und einen tragfähigen und klaren Kurs für die Zukunft unserer Landesbank eingeschlagen. Im Wesentlichen umfasst das Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung die folgenden Punkte: eine Restrukturierung der WestLB, eine Optimierung des Geschäftsmodells, eine Risikoabschirmung und eine Neuformierung des Managements.
Alle diese Teilaspekte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden nun zügig und ordentlich abgearbeitet. Vorrang hatte dabei zunächst die Risikoabschirmung. Die dazu notwendigen Schritte wurden von der Landesregierung unverzüglich eingeleitet und zwischenzeitlich auch unternommen.
Jetzt bedarf es zum Abschluss noch der Entscheidung des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Denn die Risikoabschirmung kann ihre Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu die gesetzliche Grundlage schaffen. Bislang stehen alle Erklärungen des Landes wie die Garantieerklärung vom 31. März insoweit unter Haushaltsvorbehalt. Mit Ihrer Entscheidung zum Haushalt sichern Sie das Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung damit wesentlich ab.
Dass der hierzu notwendige Zeitplan für den Beratungsablauf im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen wurde, freut mich sehr. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken.
Was ist nun konkret im Landeshaushalt im Zusammenhang mit der WestLB zu regeln? – Für das von der Finanzmarktkrise betroffene Portfolio der WestLB in einer Größenordnung von 23 Milliarden € wird ein Risikoschirm errichtet. Die Eigentümer haben sich dafür entschieden, es auf eine Zweckgesellschaft auszugliedern, die in Irland angesiedelt ist. Gesellschafter und Geschäftsführer ist ein Trust einer international tätigen, anerkannten Dienstleistungsgesellschaft. Ebenso sind der sogenannte Assetmanager und der Treuhänder durchweg solide und renommierte Gesellschaften.
Diese rechtliche Konstruktion ist von den Eigentümern in Absprache mit versierten Beratern gewählt worden. Die Entscheidung für Irland ist im Übrigen gerade deshalb getroffen worden, weil dort die notwendige Expertise zu finden ist. Es gibt in Deutschland keine vergleichbaren Dienstleistungen. Für den europäischen Bereich sind sie in Dublin konzentriert. Dort besteht der sichere Rechtsrahmen für derartige Transaktionen.
Dank dieser Konstruktion müssen die Marktwertschwankungen, die zurzeit unrealistische Größenordnungen erreichen, bei der Zweckgesellschaft im Gegensatz zur WestLB nicht bilanziell dargestellt werden. Denn dort sind nur etwaige tatsächliche Zahlungsausfälle entscheidend, die es nach Angaben der WestLB bis zum 31. März 2008 so gut wie nicht gibt.
Die WestLB erhält von der Zweckgesellschaft als Kaufpreis 23 Milliarden € mit positiven Effekten auf die Gewinn- und Verlustrechnung und die Kapitalquote. Den Kaufpreis finanziert die Zweckgesellschaft durch Ausgabe von Schuldverschreibungen, die von der WestLB übernommen werden. Im ersten Schritt refinanziert die WestLB damit die Zweckgesellschaft. Diese Struktur gilt zumindest als vorläufige Lösung für etwa die nächsten sechs Monate.
Das ist auch mit der EU-Kommission so abgestimmt worden, mit der wir uns in einem intensiven, sehr konstruktiven Dialog befinden. Sie legt auf die Vorläufigkeit besonderen Wert. Solange die WestLB die Refinanzierung übernimmt und die Maßnahme daher im Einvernehmen von Land, Zweckgesellschaft und WestLB rückgängig gemacht werden kann, ist das auch gewährleistet. Am vergangenen Freitag ist die Maßnahme bei der EU-Kommission angemeldet worden. Kommissarin Kroes hat mir persönlich ihren Einsatz für eine zügige und befürwortende Entscheidung zugesichert.
Zur Absicherung des ganzen Vorgangs haben sich die Eigentümer weiterhin entschieden, eine Garantie über 5 Milliarden € zu leisten. Dadurch wird die Dekonsolidierung bei der WestLB ermöglicht. Darüber hinaus ist sie den derzeitigen Marktwertschwankungen der betroffenen Papiere nicht mehr ausgesetzt. Die Höhe der Garantie ist im Übrigen durch eine Investmentbank, unterstützt durch einen Wirtschaftsprüfer, berechnet worden, sodass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie ausreichend sein wird.
Sie wird im Außenverhältnis komplett vom Land übernommen. Damit wird insoweit eine Refinanzierung der Zweckgesellschaft zu Pfandbriefkonditionen ermöglicht. Die Garantie wird mit einer Avalprovision von 0,5 % pro Jahr vergütet. Im Innenverhältnis tragen die Eigentümer die Lasten aus der Inanspruchnahme der Garantie wie folgt:
Bis zu einer Höhe von 2 Milliarden € werden die Beträge auf die Eigentümer ihren direkten und indirekten Beteiligungsverhältnissen entsprechend verteilt. Die Erstattung an das Land wird dabei durch eine Rückgarantie sichergestellt, wobei die Miteigentümer dafür einen Anteil an der Avalprovision erhalten. Entsprechend der Gesamtbeteiligung des Landes am Grundkapital der WestLB AG in Höhe von rund 38 % wäre das Land dann mit einem Anteil von rund 760 Millionen € beteiligt.
Wird das Land aus seiner Garantie von weiteren 3 Milliarden €, also aus dem sogenannten disquotalen Anteil, in Anspruch genommen, steht dem Land ein Recht auf Übertragung einer entsprechenden Anzahl von Aktien der WestLB durch die Sparkassen- und Giroverbände sowie durch die Landschaftsverbände im Wesentlichen gegen Erstattung des Buchwertes oder gegen einen Barausgleich zu. Das Land profitiert dann von den Wertsteigerungen der Aktien der WestLB. Darüber hinaus steht dem Land die Avalprovision für den disquotalen Anteil in voller Höhe zu.
Um aber diese Garantie des Landes im Außenverhältnis überhaupt abgeben zu können, bedarf es einer entsprechenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung im Haushaltsgesetz. Dazu habe ich Ihnen mit dem Nachtragshaushalt für 2008 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, über den Sie nun beraten. Ich betone erneut, dass diese Ermächtigung auf die Nettoneuverschuldung keine Auswirkung hat. Sie bleibt für das Jahr 2008 unverändert bei 1,77 Milliarden €. Ebenso gibt es keine Veränderungen im Haushaltsvolumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Finanzkrise hat uns in den letzten neun Monaten gefordert und herausgefordert. Die Landesregierung hat diese Herausforderung aus ihrer Verantwortung gegenüber unserer Landesbank und ihren Mitarbeitern, mit Blick auf den heimischen Finanzplatz, aber auch mit Blick auf Deutschland als Finanzplatz insgesamt zusammen mit den anderen Eigentümern der WestLB angenommen. Vor allem aber für Nordrhein-Westfalen ist die gefundene Lösung Teil eines tragfähigen Konzepts für die Zukunft der WestLB.
Daher bitte ich Sie um Unterstützung für die vorbereiteten Entscheidungen. Sichern Sie den Risikoschirm durch die Ermächtigung im Haushalt 2008 mit dem Nachtragshaushalt 2008 ab! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, als ich den letzten zehn Minuten Ihrer Rede gelauscht habe, hatte ich den Eindruck, dass Sie offensichtlich ganz wesentliche Teile entweder aus Ihrem Gedächtnis verdrängt oder ganz bewusst nicht vorgetragen haben.
Denn es kann nicht so schwer sein, sich ein Jahr zurückzuerinnern und festzustellen: Die Tatsache, dass wir heute einen Nachtrag für den Haushalt 2008 diskutieren, hat damit zu tun, dass das der traurige Höhepunkt einer Geschichte des Versagens der Landesregierung und insbesondere von Herrn Dr. Rüttgers ist, der das Ganze zur Chefsache gemacht hat und heute nicht einmal anwesend ist.
Dieses Thema war also Chefsache und hat bis heute einen Höhepunkt in der Tatsache gefunden, dass dieses Parlament jetzt eine Garantie oder eine Bürgschaft in Höhe von 5 Milliarden € für eine Situation beschließen soll, in der diese Landesregierung ein Jahr lang eine Krise der Westdeutschen Landesbank ausgesessen hat.
Herr Finanzminister, ich erinnere daran: Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, schon im April letzten Jahres, haben misslungene Börsenspekulationen der Westdeutschen Landesbank – damals gab es noch keine Immobilienkrise –
alle Eigentümer bis auf die Landesregierung zusammengeschweißt. Sie wollten diese Bank neu aufstellen und hatten vorgeschlagen, mit den Baden-Württembergern zu fusionieren. Damals, Herr Finanzminister, wäre es sehr wichtig gewesen, dass Sie diese Fusion Seite an Seite mit der Sparkasse eingeleitet hätten.
Aber nein, Sie haben gezaudert – weniger Sie, sondern eher der Ministerpräsident – wegen persönlicher Animositäten mit Ihrem Parteifreund bzw. Parteifeind Oettinger.
Sie haben wegen persönlicher Eitelkeiten die Neuaufstellung der Westdeutschen Landesbank Mitte letzten Jahres verhindert. Das sagen wir laut und deutlich.
Mit dieser Tatenlosigkeit haben Sie der Bank eine verdammt schwere Hypothek aufgelastet. Sie haben die Bank – jetzt fangen Sie an, sich wieder zu erinnern – in die Immobilienkrise hineinschlittern lassen. Denn, meine Damen und Herren, völlig richtig ist: Alle Banken, sowohl die öffentlichen als auch die privaten – ich bin Ihnen, Herr Finanzminister, dankbar, dass Sie das heute hier sagen –, wurden von dieser Krise erfasst.
Aber anders als die Bayern, die BadenWürttemberger, die Hessen oder die Niedersachsen hatte die Westdeutsche Landesbank zu diesem Zeitpunkt schon eine erhebliche Schieflage. Sie war angeschlagen, weil sie eine Krise aus dem Eigenhandel und schon 600 Millionen € Verluste hatte.
Und, meine Damen und Herren: Sie hatte kein gutes neues Geschäftsmodell und keine Zukunftsperspektive.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das hat sie immer noch nicht! – Gegenruf von Christian Weisbrich [CDU])
Deshalb ist die Bank viel weiter, Herr Kollege Weisbrich, in diese Krise hineingeschlittert, als alle anderen Landesbanken in dieser Bundesrepublik.
Sie haben es wissentlich begleitet. Der Ministerpräsident hat es wissentlich ausgesessen und tatenlos zugesehen.
Heute stellen Sie sich ins Parlament und schieben die Belastung der Bank auf die Steuerbürgerinnen und -bürger in Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Rüttgers, meine Damen und Herren, wäre eigentlich verantwortlich für große Teile dieser Zeche – nicht der Landeshaushalt, nicht die Zuschauerinnen und Zuschauer und nicht wir alle als Steuerzahler –,
(Christian Weisbrich [CDU]: Ach, du liebe Güte! – Gegenruf von Hans-Theodor Pesch- kes [SPD]: Hören Sie gut zu!)
Jetzt ist er dafür verantwortlich, dass ab sofort von jedem Euro Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zehn Cent auf die Risiken der Westdeutschen Landesbank entfallen.