ursprüngliche Ziel von Bahnvorstand, Transnet und ihren Unterstützern im Bundesverkehrsministerium war, nämlich ein integrierter Börsengang mit Netz. Union und FDP ist es zu verdanken, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Beim jetzigen Privatisierungsmodell handelt es sich um einen Börsengang ohne Netz, und das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Die SPD hat in Berlin und in Düsseldorf die unmöglichsten Verrenkungen unternommen, um das Netz zu privatisieren.
Das Schlimmste, meine Damen und Herren, konnte verhindert werden, nämlich die Teilprivatisierung mit Netz, die auch von zukünftigen politischen Mehrheiten nicht mehr hätte rückgängig gemacht werden können.
Dessen ungeachtet hat das jetzige Holdingmodell aus Sicht der FDP nur den Charakter eines Einstieges, keinesfalls den eines Endstandes. Das jetzt beschlossene Holdingmodell bringt noch keine echte Privatisierung, sondern bedeutet wegen der Beschränkung auf 24,9 % die Fixierung der Deutschen Bahn als Staatskonzern. Der Steuerzahler steht nach wie vor im Haftungsrisiko. Der Wettbewerb wird nicht gestärkt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen ist so wie immer: In gewohnter Manier werden die Menschen verunsichert, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Tatsache ist, dass die in dem Antrag beschriebenen Untergangsszenarien wie die komplette Abkopplung von Paderborn und Mülheim von der Verkehrsanbindung jeglicher Grundlage entbehren.
Inhaltlich haben schon Herr Wißen von der SPD und Herr Lorth von der CDU den Antrag der Grünen auseinandergenommen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Grünen stehen in der Schienenverkehrspolitik mal wieder völlig auf dem Abstellgleis.
Erstens. Wir wollen, dass die Verkehrs- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG vollständig privatisiert werden. Denn Verkehr und Logistik sind keine Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge.
Zweitens. Das Schienennetz wird von den Verkehrs- und Transportsparten getrennt und dient in staatlicher Verantwortung allen Eisenbahnverkehrsunternehmen als neutrale Plattform. Ich glaube, auch diesbezüglich, lieber Herr Wißen, sind wir beieinander.
Nur mit dieser Strategie können die Ziele der Bahnreform von 1994 erreicht werden, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Staatshaushalt spürbar zu entlasten.
Die jetzt in Berlin beschlossene Vorgehensweise, meine Damen und Herren, wird NordrheinWestfalen nicht verhindern können. Hier wird doch Wind geblasen, wenn die Grünen behaupten, Nordrhein-Westfalen könne dieses Vorgehen in Berlin noch verhindern. Das schaffen wir nicht. Und so ein bisschen Realitätssinn täte einer Landesregierung und sicherlich auch den Grünen gut.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns für unser Land um die wesentlichen Fragen hinsichtlich des Schienenverkehrs kümmern, statt ziellos, wie es insbesondere die Grünen heute gemacht haben, mit Wörtern wie „Salamitaktik“ und ähnlichen Vorwürfen auf die Deutsche Bahn einzudreschen.
Die FDP – und das ist der Unterschied, Herr Becker – strebt eine faire Partnerschaft des größten Bahnlandes in Deutschland, nämlich NordrheinWestfalens, mit der DB an: eine klare Partnerschaft mit Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für den RRX, also mit hochqualitativem Nahverkehr und verbunden mit einem praktischen QualitätsControlling, für die Betuwe-Linie, den Eisernen Rhein – diesen vielleicht auch als PPP-Modell –, für die Sanierung von Bahnhöfen – Dortmund, Duisburg, Münster, Wuppertal; in Essen werden ja schon einige Schritte unternommen –, für ein Folgeprogramm des Sanierungsprogramms für kleine Bahnhöfe, für mehr Lärmschutz in allen Bereichen. Das sind wesentliche Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren.
Der Schienenverkehr – jetzt komme ich zurück auf die Grünen – eignet sich eben nicht als verkehrspolitische Spielwiese der Grünen,
und die namentliche Abstimmung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Grünen für diesen Tagesordnungspunkt beantragt haben, beweist doch, wie sie Schienenverkehr und Spieltrieb miteinander verbinden.
Diese namentliche Abstimmung, Herr Becker, bringt überhaupt nichts. Sie interessiert auch nicht so richtig. Sie ist für die anderen drei Fraktionen absolut unverständlich.
Meine Damen und Herren, die Trennung von Netz und Betrieb hat Nordrhein-Westfalen mit seiner Koalition aus CDU und FDP erreicht. Mehr ist zurzeit nicht möglich. Jetzt müssen wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn die wesentlichen Projekte in Nordrhein-Westfalen angehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung hat der Verkehrsminister, Herr Wittke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Dass wir diese Debatte heute hier überhaupt führen können, ist allein den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere dem Land Nordrhein-Westfalen zu verdanken.
Denn wenn wir nicht im vergangenen Jahr dafür gesorgt hätten, dass die unterschiedlichsten Modelle, nämlich Trennungs-, Eigentums-, Eigentumssicherungs- und Volksaktienmodell gescheitert wären,
wenn wir nicht dazu beigetragen hätten, die Rechte der Länder einzuklagen, wenn wir nicht immer darauf hingewiesen hätten, dass es keinen Zugriff Privater auf die Schieneninfrastruktur geben darf, wenn wir nicht darauf hingewiesen hätten, dass insbesondere ein leistungsfähiges Bahnnetz auch in der Fläche erhalten bleiben muss, wäre in Berlin längst ein neues Modell durchgepeitscht worden – ein Modell, das weitreichende Konsequenzen für die Bahnpolitik insbesondere in der Fläche unseres Landes gehabt hätte.
Darum ist es schon erstaunlich, dass sich heute Sozialdemokraten hinstellen und so tun, als seien sie die Kämpfer und diejenigen gewesen, die das verhindert hätten, was an Unbill drohte.
Ich erinnere mich noch ganz genau daran, Herr Kollege Jung, welche Debatten wir hier im Parlament geführt haben, als Sie sich weggeduckt und feige in die Büsche geschlagen haben. Sie hatten
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Bundesminister Tiefensee und maßgeblich auch Sozialdemokraten in Berlin wollten den Zugriff Privater auf die Schieneninfrastruktur zulassen. Das ist abgewehrt worden. Stattdessen haben wir jetzt das Modell bekommen, das in der Tat Union und FDP immer gewollt haben, nämlich eine klare Trennung von Netz und Betrieb.
Wir haben erreicht, dass wir privates Kapital tatsächlich mobilisieren können, und ich bin froh darüber, dass der Bundestag beschließen wird, dass ein Drittel der Privatisierungserlöse in die Schieneninfrastruktur investiert wird.
Herr Becker, es ist keineswegs so, als sei das alles noch im Ungefähren oder in der Schwebe. Es ist vielmehr klar vereinbart, wohin die Privatisierungserlöse gehen sollen.
Sie werden zu einem Drittel genutzt, um die Eigenkapitalbasis der Deutschen Bahn zu erhöhen. Das ist dringend notwendig, damit die Bahn ihren Wachstumskurs fortsetzen kann. Damit meine ich übrigens ihren Wachstumskurs auf internationalem Boden. Denn ein Logistikkonzern in einer globalisierten Welt kann sich nicht nur auf einen nationalen Markt konzentrieren. Es ist im Übrigen ein Wachstumskurs, der ein integratives Konzept verfolgt. Man setzt eben nicht nur auf die Schiene, sondern genauso auf die Straße, genauso auf die Wasserstraße und genauso auf den Luftverkehr.
Es ist ein Pragmatismus, wie wir ihn in unserer Verkehrspolitik, in unserer Logistikpolitik hier in Nordrhein-Westfalen auch an den Tag legen.
Wir bekommen eine Bahn, die zukünftig gut im Wettbewerb aufgestellt ist – in einem Wettbewerb, der auf dem europäischen Markt, aber auch auf dem weltweiten Markt geführt wird.
Ich bin mir sicher: Wenn dieses jetzt diskutierte und jetzt auf den Weg gebrachte Holding-Modell Realität wird, dann wird unsere Deutsche Bahn
modern und zukunftsfähig sein, und davon werden letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land profitieren.
Herr Minister, von Kollegen Wißen wurde vorhin die große Sorge um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer dargelegt. Teilen Sie die Sorge auch im Hinblick auf den neuen Arbeitsdirektor, Herrn Hansen?
Herr Abgeordneter Sahnen, offenbar ist das Eigentumssicherungsmodell von einem prominenten Vertreter von Transnet bereits umgesetzt worden.