Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien bringt uns weg von den fossilen Energien – ein wenig.
Die Steigerung der Effizienz vor allen Dingen bei der Verstromung fossiler Energieträger ist das allgemeine Ziel, aber auch mit dem Qualitätsziel wie bei den KWK-Anlagen, diese Verstromung zu einer höheren Effizienz zu führen.
Dann kommen wir zu den wesentlichen Dingen der Förderung der Forschung und der Forcierung des internationalen Energietransfers. Denn wir haben eigentlich gar kein Energieproblem – das müsste jedem klar sein –, wir haben ein Energiespeicherproblem.
Die nachwachsenden Energien sind begrenzt. Wir verbrauchen im Augenblick bei unserem täglichen Energiebedarf etwas mehr als 6 bis 7 % erneuerbare Energien. Dies ist erweiterbar. Aber wir müssen uns darüber klar sein, dass wir den bisherigen Verbrauch damit nicht bedienen können.
Die aktuellen Energiespeicher, um die Sonnenergie wirklich zu speichern, haben im Prinzip keine Kapazität. Da fehlt Forschung; da müssen wir sehen, wie wir weiterkommen. Die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien in NRW dürfen auf der anderen Seite nicht überschätzt werden. Das sage ich als Realist in dieser Region, jemand, der auch dazu beiträgt, dass mittlerweile 17 % der landwirtschaftlichen Fläche für die Energieproduktion genutzt werden, ohne dass dabei die Nahrungsmittelproduktion ein Problem bringt.
Wir haben des Weiteren bei der Windkraft das Repowering im Auge. Bei der Bioenergie haben wir Steigerungspotenzial. Ich gehe davon aus, dass etwa 20 bis 22 % der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzfläche eingesetzt werden kann, um Energie zu erzeugen, ohne dass wir ein Problem mit den Nahrungsmitteln bekommen. Bei der Erdwärme und zum Teil auch bei der Solarenergie haben wir Potenziale.
Bei der Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien muss darauf geachtet werden, dass die Nutzungskonflikte zwischen Nahrungsmitteln und Energie nicht zu einer unaufhebbaren Konkurrenz führen. Aber dort gilt der Satz: Die Fläche ist nicht weg; sie ist nur woanders. Dabei spielt auch die Konzeption der Landesregierung „Allianz für die Fläche“ eine Rolle, mit der wir den Verbrauch von 15 ha pro Tag auf 5 ha verringern wollen. Denn diese Fläche ist dem Gebrauch entzogen.
Die Steigerungsmöglichkeiten bei heimischer Biomasse sind insbesondere beim Stroh zu sehen. Da nutzen wir nur etwa die Hälfte der verfügbaren Möglichkeiten. Diese Energiequelle ist im Augenblick noch unabhängig von der verfügbaren Fläche.
Im Übrigen nimmt sich die CDU-Fraktion natürlich auch der Thematik der Flächenkonkurrenz an. Wir selbst hatten im Kreis Warendorf gerade ein Werkstattgespräch mit großer Resonanz. Wir haben in dem Gespräch versucht, die aktuellen Bedürfnisse zwischen Landwirtschaft bzw. Nahrungsmittelerzeugung und Energieerzeugung in eine Richtung zu bringen.
Fazit: Die in der Energie- und Klimaschutzstrategie formulierten Ziele und Absichten werden von der CDU-Fraktion geteilt und vorangetrieben. Sie sind realistisch.
Der Antrag der Grünen zielt aus meiner Sicht nur auf die konventionelle Energieerzeugung und lässt die Potenziale der erneuerbaren Energien in einigen Bereichen, die sowohl im Positionspapier der CDU als auch bei der Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung formuliert werden, außer Acht. Ziel der Debatte ist es vermutlich, die augenblicklichen Ziele schlechtzureden. Ich wäre auch traurig, wenn ich als Grüner oder Roter Ziele und Erfolge in diesem Bereich nicht für mich realisieren könnte, selbst dann, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung diese Ziele realisiert.
Heißes Klima und schlechte Luft sind oft miteinander verbunden. Christian Weisbrich hat zweimal Matthäus zitiert. Es reizt mich, ebenfalls Matthäus zu zitieren. Ich wähle Matthäus 12, 36. Meine Herren von der Opposition, dort heißt es:
So denn kommt der Tag des Jüngsten Gerichtes, so wirst du gestraft werden für jedes unnütz gesprochene Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man über Klima- und Ressourcenschutz redet, ist eine der wichtigsten Forderungen sicherlich die Effizienz des Mitteleinsatzes. Gegen die Zielrichtung von RWE, den Begriff „Effizienz des Mitteleinsatzes“ zu stärken, habe ich überhaupt nichts. Es ist doch richtig, wenn wir mit moderner Technik aus der gleichen Rohstoffeinheit eine größere Menge Energie gewinnen und damit einen größeren Wirkungsgrad haben. Damit ist gleichzeitig auch eine wesentliche Maßnahme des Umwelt- und des Klimaschutzes verbunden. Das ist doch eine ganz vernünftige Art und Weise.
Bei der Beurteilung der Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern unterscheiden wir uns diametral, Herr Kollege Stinka. Darauf will ich gleich eingehen. Wenn ich den Energiehunger der Welt sehe, muss es unser Ziel sein, mit hocheffizienter nordrhein-westfälischer Umwelt- und
Herr Kollege Stinka, ich habe die Äußerungen des Kollegen Brockes ganz anders verstanden. Vielleicht liegt bei Ihnen ein Missverständnis vor. In der Entwicklungsländerdiskussion haben wir den Begriff „industriepolitische Kolonialisierung“ doch tatsächlich. Wenn wir in Westeuropa oder in der Bundesrepublik Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft betreiben, werden wir unabhängig vom vermehrten Einsatz additiver oder regenerativer Energien letztendlich die Preise fossiler Brennstoffe hochhalten und damit die Entwicklungschancen der Entwicklungsländer begrenzen. Dann machen sich die Leute entweder auf den Weg nach Europa – am Beispiel Frankreichs können wir sehen, was dann passiert –, oder wir zwingen sie auf wesentlich niedrigerem technikwisenschaftlichem Niveau letztendlich in eine Kerntechnik, die wir als unverantwortbar erachten. Das nennen Entwicklungsländer industriepolitischen Kolonialismus. Deswegen müssen wir da aufpassen. Wollen wir das wirklich?
Der zweite Punkt betrifft das Emission Trading. Es gab das KWK-Gesetz und das EEG-Gesetz. Dann kam die Ökosteuer. Man konnte sagen, wenn wir die Ökosteuer haben, benötigen wir das andere nicht mehr. Wir haben aufgesattelt. Jetzt gibt es das Emission Trading. Vom Systemzusammenhang her bräuchten wir die Ökosteuer, das KWK und das EEG eigentlich nicht mehr. Aber nein, wir satteln auf.
Ich werbe ausdrücklich für das, was die Ministerin und der Herr Kollege Brockes eben gesagt haben. Ich werbe für ein brennstoffspezifisches Benchmarking, für eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten. Herr Stinka, ich habe aus Ihrem Beitrag zwar herausgehört, dass Sie an dieser Stelle eine soziale Abfederung wollen. Wenn wir diese aber nicht hinbekommen, haben wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen riesige Probleme. Die energieintensive Industrie wird zwangsläufig Arbeitsplätze abbauen. Sie muss abwandern, wenn wir das nicht hinbekommen. Die Energiekonzerne werden diese Kosten überwälzen, ob uns das passt oder nicht. Höhere Strompreise werden entweder auf der Basis abnehmender Arbeitsplätze oder direkt durch den Bürger bezahlt werden müssen.
Deswegen ist es richtig, moderne Technik zu fördern, indem wir ein europaweites brennstoffspezifisches Benchmarking für die kostenlose Zuteilung von Emissionshandelsrechten nutzen. Wer davor
die Augen verschließt, verschließt die Augen vor der Zukunft des Industrielandes NordrheinWestfalen. Dafür stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht zur Verfügung. Dies muss ganz deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ich hätte von Herrn Römer als IG-BCE-Funktionär eigentlich erwartet, dass er hier eine Philippika gegen die Vorstellungen der EU-Kommission geritten hätte, wonach man Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe für die dritte Handelsperiode ab dem Jahr 2012 erst im Jahr 2011 darstellen will. Wer kann da noch von Planungssicherheit sprechen? Wer will noch investieren, wenn einseitig von der EU-Kommission im Jahr 2011 die Ausnahmeregelungen definiert werden? Da müssen wir doch an einem Strang ziehen, Herr Kollege!
Stark zu sein heißt, Schwäche zeigen zu können. Deswegen wäre es nach der Publikumsbeschimpfung richtig gewesen, wenn Sie diese Aspekte beim Vortrag der Ministerin in besonderem Maße positiv hervorgehoben hätten. Das hätte ich von einer großen Partei und von der Organisation, in der Sie früher tätig gewesen sind, eigentlich erwartet. – Danke schön.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, Sie haben mich an einer Stelle erwischt. Ich bin noch nicht so textfest bei Matthäus. Ich werde mit die gesammelten Werke von Lothar Matthäus und anderen noch einmal anschauen.
Aber ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie angesichts Ihrer Strategie beim Klimaschutz konkret für NRW Zuflucht zu Bibelsprüchen nehmen und auf Gottvertrauen setzen müssen. Das leuchtet mir ein.
Herr Brockes, es geht nicht darum, die Regierung zu beschimpfen. Wir befinden uns in einem parlamentarischen Wettbewerb. CDU-Fraktion und Regierung haben – dafür ausdrücklich Anerkennung – Konzepte vorgelegt. Wir reagieren als Opposition. Dann gehen wir in einen Wettstreit darüber, ob Ihre Konzepte geeignet sind, die Zu
Die kriegen Sie in einer Woche. Die kriegen Sie auch exklusiv von mir persönlich mit einer Widmung, lieber Kollege Brockes,
Sie haben eben gesagt: Die Grünen und ihre Helfershelfer. – Überlegen Sie sich, was Sie da sagen und auf welcher Diskussionsebene Sie sich da bewegen! Wenn Sie damit die Menschen meinen, die an den Kraftwerksstandorten ihr demokratisches Bürgerrecht auf Widerstand wahrnehmen, dann ist das die falsche Tonlage, meine ich.
Ich komme zum entscheidenden Punkt. Herr Ellerbrock, ich will bei Ihnen anfangen. Sie haben behauptet, wir würden die Augen vor der Zukunft des Industrielandes verschließen. – Mein Eindruck ist: Mit Ihrem Konzept und den fehlenden Umsetzungsschritten machen Sie genau das. Die Zukunftspotenziale und die Stärken von Nordrhein-Westfalen sehen Sie nicht und setzen Sie nicht konsequent um.
Die Ministerin hat ja nicht ganz Unrecht. Wir können einmal die Gemeinsamkeiten betonen. Denn es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten, bei denen in den Zielsetzungen gar kein Streit besteht.
Erstens. Wenn Sie eine Gebäudesanierung von mehr als 3 % pro Jahr fordern, gibt es hier, glaube ich, niemanden, der das nicht als richtig bezeichnen würde, weil es den Import von Öl und Gas reduziert und deswegen auch aus anderen Gründen einen positiven Effekt nach sich zieht. Wir sollten das tun, weil damit riesige Beschäftigungseffekte für unsere heimische Bauindustrie etc. verbunden sind.
Die Frage ist aber: Wie kommen wir denn konkret dahin? – Die Sanierungsrate beträgt zurzeit 1 %. Das ist viel zu wenig; und es wird auch nicht alles energetisch saniert. Die Antwort kann doch nur lauten: Das, was die Bundesregierung über KfWMittel zur Verfügung stellt, reicht bei Weitem nicht aus.
Woher soll das Geld in Zeiten knapper Haushaltsmittel kommen? – Es kann nur über die Auktionierung der Emissionsrechte aus den Kraftwerksbereichen kommen. Der Bundestagsum
weltausschuss hat ja mit den Stimmen von CDU und SPD eine Vollauktionierung beschlossen. Ich halte das ausdrücklich für richtig. Also könnten wir eventuell – das ist ja das Angebot – einstimmig aus dem Landtag heraus Berlin auffordern, bei der Auktionierung das aus Nordrhein-Westfalen stammende Geld nach Nordrhein-Westfalen zurückzulenken, damit der Beschäftigungseffekt bei uns in unserer Bauindustrie eintritt. Da wäre das Potenzial für eine Gemeinsamkeit.