Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde vereinbart, die Erfahrungen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Kommunen bis zum Jahre 2011 auszuwerten und dann unter Prinzipien der Konnexität zu betrachten.
Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt, um der einzelnen Schule mehr Freiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten, aber eben auch mehr Verantwortung zu geben. Die Erfahrungen aus dem Schulversuch zeigen, dass Schulen dies begrüßen und einfordern. Diese Chance bleibt eben nicht auf die Modellschulen beschränkt, sondern wird auf alle Schulen übertragen.
Die Modellschulen, die viele Innovationen und neue Möglichkeiten erarbeitet haben, werden zeitnah Sicherheit für ihre Zukunft und ihre Projekte erhalten. Sie werden ihre Freiräume behalten und ausbauen können. Auch die regionalen Bildungsnetzwerke werden fortgesetzt. Heute haben wir die Einladung der Ministerin zur Unterzeichnung der Vereinbarung der regionalen Bildungsnetzwerke erhalten. Herzlichen Dank dafür, Frau Sommer!
Damit bewährt sich dieser Teil der Schulreform in Nordrhein-Westfalen. Dadurch wird ein weiterer wichtiger Mosaikstein zum modernsten Schulsystem in Deutschland gelegt. Wenn Sie von der Opposition zurückblicken, dann gilt es festzustellen, wie diese Idee der eigenverantwortlichen Schule positiv aufgenommen wird. Während Sie in Ihrer Regierungszeit die ursprünglich avisierte Zahl von 300 Modellschulen nicht erreichten, so können wir heute die Trendwende zur allgemeinen Akzeptanz selbstständiger Schulen feststellen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die zweite den Gesetzentwurf einbringende Fraktion der FDP hat Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s ein Team, das die Sache regelt. – So in etwa könnte man kurz das Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen beschreiben.
Wer die Verantwortung trägt – an Schulen oder auch anderswo –, muss auch Entscheidungen treffen und die Richtlinienkompetenz ausüben dürfen, in engem Austausch mit dem Lehrerkollegium. Die Brücke hierzu bildet der neu zu etablierende Lehrerrat, der die Schulleitung in ihren Vorschlägen und Entscheidungen begleiten und beraten soll. Ein solches Gremium, das künftig jede Schule haben soll und das auch mit Aufgaben im Sinne des Personalvertretungsrechts betraut sein wird, wird für die Dauer von jeweils vier Jahren gewählt. Die Wichtigkeit und Bedeutung der künftigen Lehrerräte wird durch entsprechende Freistellungen aus dem Entlastungstopf der Schulen anerkannt und wertgeschätzt.
Dies ist also wirklich ein guter Tag für NordrheinWestfalen, denn mit dem heutigen Tag geht die Koalition aus FDP und CDU diesen wichtigen Schritt, um die Schulen vor Ort deutlich zu stärken und vom Gängelband loszulassen.
Wer von der Opposition hätte gedacht, dass diese beherzte und erweiterte Umsetzung des Modellversuchs Selbstständige Schule, der nunmehr ausläuft, in der Fläche nun so schnell realisiert wird? Das, was wir hier machen, ist eine mutige und zielführende qualitative Weiterentwicklung der gesamten Schullandschaft.
Aber selbstverständlich bedeutet diese Freiheit auch ein Mehr an Verantwortung an jeder einzelnen Schule. Ohne Verantwortung ist Freiheit nicht vorstellbar. Bis zum Jahre 2012 wollen wir die ganze Schullandschaft in diesem Sinne positiv umkrempeln und den Schulen mehr Entscheidungsbefugnis und größere direkte Zuständigkeit geben.
Meine Damen und Herren, dies geschieht im Vertrauen, dass der eigenständige Gestaltungswille, die Zusammenarbeit vor Ort, die Fantasie, der Mut und die Kraft zur Innovation der vor Ort an
Schule Beteiligten ein wichtiger und ganz entscheidender Schritt sind, um beste Schulen und für die Schüler die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Zwischen den einzelnen Schulen wird ein Wettbewerb im positiven Sinne um die besten Angebote und um die besten Konzepte entstehen. Von Aachen bis Minden, von Rheine bis Königswinter geben wir den Schulen die Freiheit, vor Ort für ihre Schüler bestmögliche Ergebnisse zu erzielen und NRW insgesamt wieder an die Spitze aller Bildungslandschaften zu bringen.
Das Modellprojekt der Selbstständigen Schule hat gezeigt, dass die Verlagerung und die Stärkung der Selbstverwaltung und die Freiheit zur Gestaltung einen sehr positiven Effekt auf die Schulkultur und auf die organisatorische Zusammenarbeit an den Schulen vor Ort bewirkt haben. Schulleitungsaufgaben werden spannender als je zuvor, weil sie echte Leitungsaufgaben sind, weil sie enorme Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten und eine Schule gemeinsam mit Eltern, Schülern und Lehrern ganz nach vorne bringen können.
Dass dabei alle an einem Strang ziehen und Synergien nutzen, ist durch den neuen Lehrerrat gewährleistet, der mitwirkt, der berät und eine viel größere Nähe zur Schule hat, weil er aus Mitgliedern des Lehrerkollegiums vor Ort besteht.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wichtig für die Gestaltungsfreiheit an Schulen ist auch, eigenverantwortlich über das Budget zu entscheiden. So können die Schulen in ihrer Kommune Schwerpunkte setzen, die dort vor Ort wichtig sind, und außerschulische Fachleute einstellen, die die Inhalte des Unterrichts wesentlich bereichern und unsere Jugend für die vielzähligen Möglichkeiten der Berufsausbildung sensibilisieren und ihr wirtschaftliche Zusammenhänge erklären. So kann ein engmaschiges Netz der Übergänge und der Zusammenhänge geknüpft werden.
Ich denke, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen außerordentlich wichtigen Schritt gehen, um die positiven Erfahrungen, die wir durch das Modell der Selbstständigen Schule gewonnen haben, nun auch zügig flächendeckend umzusetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie bereit sind, dieses Vorhaben als Opposition mitzugestalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen keinen außerordentlich wichtigen Schritt. Sie gehen einen außerordentlich kleinen Schritt, Frau Pieper-von Heiden.
Dem, was Sie hier als eigenverantwortliche Schule titulieren, dem, was Sie und Herr Kaiser gerade beschrieben haben, kann man ja im Grunde nur zustimmen. Das ist alles wunderschön und richtig. Davon steht aber nichts im Gesetzentwurf.
Den sollten Sie vielleicht einmal lesen. Da stehen genau zwei Sachen drin. Die eine wird im Grunde nur in der Einleitung und dann noch einmal kurz im Gesetzestext selbst erwähnt. Das ist die Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaft. Da kommt der ganze spannende Teil ja später erst noch. Der Rest ist im Grunde die Umsetzung von dem, was die GEW und das Battis-Gutachten Ihnen auf den Weg gegeben haben, nämlich die Reparatur des von Ihnen stümperhaft zusammengestellten Schulgesetzes. Mehr passiert hier nicht. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, hört sich alles gut an, steht aber, wie gesagt, nicht im Gesetz.
Ich persönlich habe relativ wenig Verständnis dafür, dass Sie fast zwei Jahre gebraucht haben, um das Schulgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben und bei dem recht zügig klar war, dass damit etwas nicht stimmt, zu reparieren. Sie machen das erst jetzt – kurz bevor die Sommerferien vor der Tür stehen und kurz bevor das Modellprojekt Selbstständige Schule ausläuft und die Schulen sehnsüchtig darauf warten zu erfahren, welches Recht für sie in Zukunft gelten wird.
Ich persönlich habe auch relativ wenig Verständnis dafür, dass Sie – auch wenn Sie das eben anders dargestellt haben – immer noch nicht begriffen haben, was Selbstständige Schule eigentlich ausmacht.
Das, was Rot und Grün – das war, glaube ich, 2002 – mit dem deutschlandweit größten Modellprojekt Selbstständige Schule ins Leben gerufen haben, war eben mehr als die Übertragung von Dienstvorgesetzteneigenschaften.
Das war mehr als die Installation von formalem Recht. Das war beispielsweise die Freiheit in der Unterrichtsentwicklung; das war beispielsweise
die Möglichkeit, ein Finanzmanagement an Schulen zu etablieren. Sie haben offensichtlich nicht vor, so etwas weiter zu entwickeln. Sie drehen das – wie man es zum Beispiel beim Fach Naturwissenschaften sehen konnte – sogar ganz zurück. Das bestätigen alle Ergebnisse, alle Untersuchungen, alle Erfahrungsberichte, die im Moment bei den Abschlussveranstaltungen zum Projekt Selbstständige Schule …
Ich habe Sie da noch nie gesehen, Herr Witzel; das wundert mich, ehrlich gesagt. Aber das interessiert Sie nicht. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, bei dem es ausschließlich darum geht, dass der Schulleiter Dienstvorgesetzter werden soll. Der eigentliche Schwerpunkt ist – ich habe es gerade schon einmal gesagt –, dass Sie daran die Regelungen zum Lehrerrat an den Schulen anpassen.
Dabei haben Sie eine bemerkenswerte Richtlinie, die Ihnen in den nächsten Wochen mit Sicherheit noch viel Freude bereiten wird: Sie weisen Schulleitern und den Lehrerräten unter dem Strich neue Aufgaben zu, machen aber gleichzeitig klar, dass von Ihnen keinerlei Entlastung oder zusätzliche Ressourcen zu erwarten sind – ganz im Gegenteil. Ich finde, das ist schon bemerkenswert. Wenn das Ihre Auffassung von einer eigenverantwortlichen Schule ist, dann tut mir das, ehrlich gesagt, ziemlich leid.
Wir von der SPD wollen die Stärkung der Schulleiter; wir wollen die Stärkung des Lehrerrats. Wir wollen die richtigen Konsequenzen, und zwar alle, aus dem Modellprojekt Selbstständige Schule ziehen. Aber wir wollen nicht, dass man den Schulleiter oder den Lehrerrat damit alleine lässt. Das bekommt man – ich glaube, Herr Kaiser hat es eben angesprochen, und es stimmt – nicht umsonst. Das Modellprojekt Selbstständige Schule hat natürlich an der einen oder anderen Stelle auch Mehrkosten verursacht. Aber gute Schulen gibt es nicht zum Nulltarif. Das sollten Sie genauso wissen, wie ich es weiß.
Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss und auf die Anhörung, die vor der Tür steht. Ich gestatte mir aber schon ein kleines Zwischenfazit auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes. Sie wollen eigentlich gar keine selbstständigen Schulen; Sie wollen gar kein Mehr an pädagogischen Freiheiten. Sie reparieren mit diesem Gesetzentwurf nur eigene handwerkliche Fehler – und das mit einem enormen zeitlichen Verzug. Sie stehlen sich aus der Verantwor
tung und machen sich bei der nötigen Unterstützung der Schulen vor Ort einen schlanken Fuß. Das müssen die Schulleiter und die Lehrerräte ausbaden. Deswegen ist, Frau Pieper-von Heiden, heute eben kein guter, sondern eher ein schlechter Tag für die Schulen in diesem Land.
Ich möchte abschließen mit einem Zitat. Ich habe es mir von der Homepage der GEW heruntergeladen. „Schulgesetz wird korrigiert“ lautet die Überschrift, und im Text heißt es:
„Dieses Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen“. Der Titel ist irreführend, da es ausschließlich um die Übertragung neuer Aufgaben auf Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Neuregelungen der Lehrerarbeitszeit geht. Zusätzliche Gestaltungsräume für Schulen in pädagogischen Fragen sind nicht vorgesehen.“
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Löhrmann das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos da anknüpfen, wo der Kollege Link aufgehört hat. Aus meiner Sicht ist das, was Sie heute hier machen, eine drittklassige Beerdigung eines gut angelegten Modellvorhabens. Wenn ich Sie so höre: Ich glaube, Sie sind im falschen Film.
Der Umgang von CDU und FDP mit dem außerordentlich erfolgreichen Modellvorhaben Selbstständige Schule ist ein Trauerspiel. Heute beginnt der nächste Akt – der nächste Akt Orwell’schen Neusprechs. Wieder einmal ist bei Ihnen der Titel das Gegenteil vom Inhalt. „Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen“ – das steht drüber. Doch was ist drin? Die Ankündigung, die Dienstvorgesetztenfunktion auf die Schulleitung zu übertragen, und eine entsprechende Ausweitung der Befugnisse des Lehrrates – das ist alles. Das verstehen CDU und FDP unter der Eigenverantwortung von Schulen, und zwar nach sechs Jahren Modellvorhaben Selbstständige Schule.
Nach den vielfältigen und ausführlichen Erfahrungsberichten der beteiligten Schulen und der sich entwickelnden Bildungsregionen ist dieser Gesetzentwurf ein Hohn.