Wir befreien uns gerade mit Mühe und Not aus Ihrer Politik des ständigen Kürzens. Wie kann man vor dem Hintergrund, dass es kein anderes Politikfeld gegeben hat, in dem Sie einen solchen Kahlschlag wie in der Kinder- und Jugendpolitik verursacht haben, hier so auftreten, wie Sie auftreten?
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altenkamp und des Abgeordneten Jäger?
Ich erlaube sie gerne. Ich verstehe, dass Sie bei der Auflistung Ihrer Vergangenheit, was Ihnen unangenehm ist, ein
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich vorhin durchaus eingeräumt habe, dass es in den Jahren 2004 und 2005 notwendige und schwer hinzunehmende Kürzungen gegeben hat?
Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Debatte um die Implementierung des Jugendfördergesetzes deutlich geworden ist, dass der Grund für das Scheitern des ersten Versuches, ein Jugendfördergesetz hier in NordrheinWestfalen hinzubekommen, nicht in diesem Haus zu suchen ist, sondern vielmehr in der kommunalen Familie und da insbesondere in einer Allianz zwischen roten und schwarzen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern?
Also, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie eben gesagt haben, das Sie in den letzten Jahren eine verheerende Politik gemacht haben.
Dieses Eingeständnis nehme ich gerne zur Kenntnis. Sie haben es durch Ihre Zwischenfrage noch einmal bestätigt. Meine Antwort lautet nur: Wenn ich eine solche Politik gemacht hätte, würde ich heute nicht solche Anträge stellen, sondern in Ruhe die Haushaltsberatungen abwarten und nicht so tun, als sei ich der Garant für eine Politik für Kinder und Jugendliche. Sie waren das Gegenteil.
Herr Minister, wollen Sie auch von Herrn Jäger noch eine Zwischenfrage zulassen? Oder hat sich die erledigt, Herr Jäger?
Sie haben gerade erklärt, wir hätten in den letzten Jahren eine verheerende Politik der Kürzungen betrieben. Ist denn dann der Umkehrschluss richtig, Herr Laschet, dass Sie diesem Parlament versprechen, dass es in der Jugendförderung vonseiten dieser Landesregierung zukünftig keine Kürzungen geben wird?
nämlich Planungssicherheit, Erhaltung von Strukturen. Das heißt nicht, dass nicht auch genauer hingeschaut und in allen Politikfeldern gekürzt wird. Die Frage ist aber, ob man Strukturen zerstört. Aufgrund Ihrer seit 2001 betriebenen Politik mussten zig offene Jugendtreffs geschlossen werden. Sie haben einfach die Schwerpunkte verschoben. Das wird es mit uns nicht geben.
Sie sind erst durch eine Volksinitiative dazu gezwungen worden, hier im Landtag dieses ernste Thema noch einmal aufzugreifen. Dann haben Sie ein Gesetz eingebracht, das sehr schön klingt, das ein gutes Gesetz ist und einen breiten Konsens gefunden hat. Aber die Mittel für die finanzwirksamen Teile - die 96 Millionen - hätten Sie ja bereits 2005 einsetzen können.
Das haben Sie nicht getan, sondern den Trägern Sand in die Augen gestreut. - Das werden wir anders machen.
Nun komme ich zu dem, was Frau Asch bezüglich der Haushaltssperre vorgetragen hat. Die Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Plan des Jahres 2005 sind relativ gering. 99 % des Geldes sind bereits abgeflossen. Das war eine übliche Praxis, weil auch in den Vorjahren bis zum Ende nie 100 % abgeflossen sind. Dass ich eine Haushaltssperre bedaure und wie jeder Ressortminister lieber keine Haushaltssperre hätte, ist doch klar, Frau Asch. Aber die Auswirkungen sind nicht so dramatisch, wie Sie sie beschrieben haben.
Nun komme ich zum letzten Punkt einer Beschreibung, die mich wirklich verwundert, Frau Altenkamp. Sie haben den letzten Teil Ihres Antrags, obwohl Frau Asch schon versucht hat, Ih
nen zu erklären, dass er falsch ist, noch einmal bestätigt. Sie haben gesagt, ich hätte die Veröffentlichung der Empfehlungen zur Umsetzung auf der kommunalen Ebene angehalten.
- Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, die Landesregierung solle die Empfehlungen unverzüglich veröffentlichen.
Ich habe gehört, dass Sie auch kommunalpolitisch tätig sind. Ich bin selber 15 Jahre lang Kommunalpolitiker in einem Stadtrat gewesen. Ich sage Ihnen: Ihr Bild ist falsch. Sie wollen alles der Landesregierung zuschieben, statt den Kommunen vor Ort die Möglichkeiten zu geben, auf den Feldern zu arbeiten, wo sie kompetent sind. - Die Veröffentlichung liegt nicht in der Entscheidung der Landesregierung. Die Veröffentlichung ist Sache der Kommunen. Ihre Forderung an die Landesregierung spiegelt nur Ihre Vorstellung wider, alles müsste in Düsseldorf entschieden werden, da die Kommunen zu dumm dazu seien, das selbst zu tun. - Diese Einstellung ist falsch.
Bei dem von Ihnen zitierten Papier handelt es sich um Empfehlungen, die die Landesjugendämter gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zur Umsetzung des Kinder- und Jugendfördergesetzes in den Kommunen erarbeiten. Unser Ministerium könnte diese Empfehlungen gar nicht veröffentlichen, weil es sie gar nicht entwickelt hat. Das, was wir haben, haben wir exakt von den Trägern, die die Hauptverantwortlichen sind.
Für die Umsetzung der Jugendhilfeplanung sind die Kommunen verantwortlich. Das Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes regelt nur zusätzlich, dass die Kommunen ihrerseits auf der Grundlage der kommunalen Jugendhilfepläne eigene Jugendförderpläne aufstellen.
die Kommunen. Mich interessiert, ob die Mittel des Landes in der Höhe gleich bleiben oder ob Sie die Zuschüsse des Landes kürzen, um dann die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben?
Wir wälzen nichts auf die Kommunen ab. Das war die Politik von Rot-Grün, und der Politikwechsel hat stattgefunden.
Es wird von dieser Regierung nichts mehr auf die Kommunen abgewälzt. Das haben Sie lange genug gemacht. Wir werden das anders machen.