Frau Kollegin, die Frage war nicht, ob irgendetwas verlagert wird. Es ging nicht um Geld, sondern um den zweiten Teil des SPD-Antrags: Wer soll die Empfehlungen veröffentlichen? Dort fordern Sie uns auf, etwas zu veröffentlichen, was wir gar nicht haben. Das war der Hintergrund dieser Frage. Ich habe nicht über Geld oder darüber gesprochen, irgendetwas auf Kommunen zu verlagern.
- Frau Altenkamp, wenn Sie eine Frage haben, können Sie sich ja zu Wort melden. Ich werde sie gerne beantworten, das hat mir heute bereits zweimal Spaß gemacht; ich mache das gerne auch noch ein drittes Mal.
Herr Lindner und auch Frau Kastner haben einige Schwerpunkte genannt, die diese Koalition in den nächsten Jahren umsetzen wird. Einer ist die Entbürokratisierung bei der Erstellung der Landesjugendförderpläne. Da verziehen Sie das Gesicht, weil auch das nicht Ihre Praxis war. Aber wir werden es machen. Wir werden den Trägern größere Spielräume geben. Wir werden solche Absurditäten, wie sie eben beschrieben wurden, nicht mehr zulassen.
Ich reise im Moment viel durch das Land; da haben Sie Recht. Entgegen Ihren Äußerungen hier verspreche ich in den Einrichtungen allerdings nichts. Vielmehr habe ich als ein Mensch, der weiß, wie Haushaltsberatungen in Zukunft ablaufen, den Haushaltsvorbehalt immer mit angeführt.
Wenn ich durch das Land reise, erfahre ich in den Einrichtungen, was es an bürokratischen Hemmnissen, was es für Hindernisse gibt, wirklich Projekte zu machen. Es wird aufhören, dass man Sachen in die Projekte hineinschreibt, nur weil man weiß, dass sie irgendjemand hören will, ohne dass es sich um wirklich vor Ort gelebte Praxis handelt.
Unsere Schwerpunkte sind die offene Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit, die durch diese Regierung gestärkt werden. Es wird Planungssicherheit geben. Das ist das Neue, das es bisher eben nicht gegeben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laschet, Sie sprechen immer von Planungssicherheit. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass genau diese Planungssicherheit durch das Gesetz der alten Landesregierung erst geschaffen worden ist. Es besteht also schon Planungssicherheit.
Sie können nicht so tun, als ob Ihnen hier ein Feld überlassen worden wäre, in dem diese Planungssicherheit nicht vorhanden gewesen wäre.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin mir nicht darüber im Klaren, ob Sie wissen, welche Verunsicherung Sie bei den Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserem Land durch Ihre unklare Politik auslösen. Leider sind Sie bisher nur mit sehr ungenauen kinder- und jugendpolitischen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben kein schlüssiges Konzept. Sie haben nur vage Vermutungen von Kinder- und Jugendpolitik, die zu erheblichen Verunsicherungen vor Ort führen.
Nachdem die Landesregierung bereits den gesamten Schulbereich durcheinander gewürfelt hat und sich nicht scheut, selbst bei den Kleinsten Leistungsdruck und Konkurrenz durchzuboxen, wird sich nun der Kinder- und Jugendbereich vorgenommen. So jedenfalls kann man vermuten.
Denn wenn Sie eine gerechte und bedarfsorientierte Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen wollten, dann könnten Sie ohne große Umschweife heute eine Zusage betreffend die versprochenen 96 Millionen € geben und sich unserem Antrag anschließen.
Ich möchte Ihnen am Beispiel meiner schönen Heimatstadt Hagen deutlich machen, wie die Situation vor Ort aussieht. Hagen werden in 2005 durch den Landesjugendplan rund 350.000 € zugewiesen. Das zeigt auf der einen Seite, dass das Land bisher die eigene Verantwortung im Kinder- und Jugendbereich als recht umfangreich eingestuft hat, das zeigt auf der anderen Seite aber gleichzeitig, dass der Bedarf an Hilfe in den Gemeinden und besonders in den Großstädten sehr beträchtlich ist.
In den Großstädten wird ganz genau darauf geachtet, in welche Richtung sich die neue Landesregierung bewegt. Und gerade weil keine Richtung auszumachen ist, wachsen die Verunsicherung und die Angst um die Zukunft.
Das alleine ist für die Betroffenen schon schlimm genug. Aber die Verunsicherung wird noch gefördert. Nachdem Sie landauf, landab den Begriff der Familienzentren als Überschrift setzten, warten nun alle Beteiligten darauf, was Sie damit meinen.
Doch mit konkreten Vorstellungen halten Sie sich zurück. Welche räumlichen Konzepte werden benötigt? Welche Aufgaben haben Erzieherinnen und Erzieher in den Zentren? Wie viel zusätzliches Personal gibt es? Welche Kompetenzen werden auf die Zentren verteilt? Das alles bleibt im Unklaren.
Das führt dazu, dass zum Beispiel bestehende Erziehungsberatungsstellen Angst haben, die Kooperation und die Unterstützung durch das Land zu verlieren. Sie haben Angst, dass - wie auch immer - neue Aufgaben entstehen und die bisherigen Aufgaben dabei nicht berücksichtigt werden, sie, die Einrichtungen, aber auf jeden Fall nicht in die Planungen einbezogen werden, obwohl sie die
Problemlagen vor Ort am besten kennen. Sie fürchten, ihre 20 % Zuschüsse durch das Land zu verlieren.
Aber es geht nicht nur um Geld. Verbunden mit der Unterstützung durch das Land waren auch immer transparente inhaltliche Kriterien, die die Qualität sicherten und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Beratungsstelle aufzeigten. Hier sah die bisherige Landesregierung eine Verantwortung für das gesamte Land.
Doch was wird daraus? Erziehungsberatung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Regierung könnte die Aufgabe leicht abschieben.
Unterstützt nun die CDU-geführte Landesregierung den bisherigen Kurs? Können Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Heimatstadt Hagen und im gesamten Land heute Zusagen geben, dass sie weiterhin aus Mitteln des Landesjugendplanes gefördert werden? Das würde nämlich die gewünschte Planungssicherheit schaffen.
Sehr geehrter Herr Minister, welche Informationen geben Sie eigentlich den Kolleginnen und Kollegen innerhalb Ihrer CDU? Ich habe neulich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Hagen vom Vorsitzenden des Ausschusses, der der CDU angehört, die Behauptung gehört, die CDUgeführte Landesregierung werde sicherlich mehr - ich betone: mehr - als 96 Millionen € in den Landesjugendplan einstellen.
Sehr geehrter Herr Minister Laschet, woher hat mein Ratskollege diese Informationen? Wenn er Recht hätte, würde mich das freuen. Das ist gar keine Frage. Allerdings würde ich mich dann etwas darüber wundern, dass die CDU-Funktionäre mehr Informationen aus dem Ministerium erhalten als die Jugendverbände und alle Betroffenen zusammen.
Doch wenn er, wie ich vermute, nicht Recht hat, glauben Sie nicht, dass es dann an der Zeit wäre, Ihren Parteifreunden im Land zu raten, den Ball etwas flacher zu halten? Oder haben Sie Mumm? Sind Sie anders als Ihr Ministerpräsident?
Dann sagen Sie ohne Wenn und Aber: Mein Parteifreund aus Hagen hat Recht. Wir werden mehr Geld in den Landesjugendplan einstellen. Darauf können Sie sich verlassen.
Das würde natürlich nicht nur mich und meine Fraktion freuen, sondern vor allen Dingen Hunderttausende von Menschen draußen im Land.
Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Oder sagen Sie heute klipp und klar, wie es weitergeht! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind ist eine Art Lebensversicherung, die einzige Art der Unsterblichkeit, derer wir sicher sein können. Diese Worte von Sir Peter Ustinov sollten uns gemeinsam Ansporn sein, Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine unbeschwerte Entwicklung und eine individuelle Förderung zu bieten.
Jetzt wollen wir einmal zu den Qualitäten kommen. Die Verunsicherung unserer Partner erfolgt durch Ihren heutigen Antrag. Wenn Sie noch das Sagen hätten, dann wäre die Angst, dass die Gelder nicht kommen, begründet.
Die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen positiv zu beeinflussen, ist sicher eine der Aufgaben, denen wir als Landespolitiker uns zu stellen haben. Dieser Aufgabe hat sich auch die CDU-Fraktion noch im letzten Jahr mit der Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes gestellt. Und, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, wir nehmen diese Verantwortung nach wie vor sehr ernst.
Das Kinder- und Jugendfördergesetz begründet den Landesjugendplan. Dieser gibt Planungssicherheit und verfolgt wesentliche Ziele. Sie geben Auskunft über Jugendförderung, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und legen Grundsätze der Förderung fest.
Diese Ziele sind breit angelegt und geben den beteiligten Kommunen in der Fläche die Möglichkeit, zusammen mit dem Land berechenbare und nachhaltige Planungen aufzustellen.
Das Gesetz beabsichtigt, dass Jugendverbandsarbeit gefördert und die kommunale kinder- und jugendpolitische Infrastruktur gesichert und weiterentwickelt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir