Das Gesetz beabsichtigt, dass Jugendverbandsarbeit gefördert und die kommunale kinder- und jugendpolitische Infrastruktur gesichert und weiterentwickelt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir
Die Förderbereiche reichen von politischer und sozialer Bildung über offene Kinder- und Jugendarbeit, von der meines Erachtens sehr wichtigen kulturellen Kinder- und Jugendarbeit, weil sie Lebensschule bedeutet, bis hin zur Schul- und Schulsozialarbeit.
Das zeigt, dass hier die Lebensqualitäten junger Menschen und ihre Persönlichkeitsentwicklung wesentlich beeinflusst werden. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Jugendhilfe wird dabei künftig genauso berücksichtigt werden wie geschlechtsspezifische Arbeit. Gerade der Abbau von sozialer Benachteiligung, zum Beispiel bei Kindern mit Migrationshintergrund, findet in unseren Überlegungen sehr große Berücksichtigung.
Die Koalition der Erneuerung von CDU und FDP wird fachliche Impulse zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Landesjugendplanes geben. Wir werden diesen Landesjugendplan entbürokratisieren. Natürlich haben wir großes Interesse daran, dass die Förderrichtlinien einfach und transparent sind. Wir haben immer betont, dass wir Bürokratie abbauen. Das werden wir weiter so halten.
Zusammen mit den Trägern und Verbänden werden wir transparente Verfahren entwickeln. Wir werden uns von den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe und von den überörtlichen Trägern beraten lassen. Demütig beraten lassen, sage ich einmal. Offene Kinder- und Jugendarbeit und verbandliche Arbeit müssen einander sinnvoll ergänzen. Die CDU/FDP-Koalition wird deshalb in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung darauf achten, dass die Jugendarbeit als eigenständiges Sozialisationsfeld erhalten bleibt. Wir werden Qualitätssicherung mit Zielvereinbarungen betreiben.
Maßstab unserer Förderung wird es sein, dass die ausgeschütteten Mittel auch der tatsächlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nutzen. Insbesondere die Integrationsarbeit, wie zum Beispiel mit Kindern mit Zuwanderungsgeschichte, wird ein wichtiger Punkt in unserer Zielvereinbarung sein.
Auch in Zukunft wird es sinnvolle Projektförderung geben. Dies ist bei den unterschiedlichen Aufgabenstellungen im Land auch kaum anders möglich. Wichtig ist, dass kleinteilige Projektförderung durch Zielvereinbarungen abgelöst wird.
Ich bin sicher, dass der Fachausschuss weiterhin eine fachlich gute Arbeit leistet. Ich bitte Sie, zu dieser fachlichen Ebene zurückzukommen.
Zum jetzigen Zeitpunkt genaue Aussagen über Finanzierungssicherheit zu machen, ist verfrüht. Deshalb gilt der Haushaltsvorbehalt, wie der Minister sagte. Wir lassen uns allerdings auch durch Gesetze binden. Auch deshalb werden wir Ihrem Schnellschuss heute nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen.
Nicht unausgereifte Schnellschüsse, sondern konsequentes Handeln Schritt für Schritt prägt die neue Regierungspolitik. Lassen Sie mich deshalb noch einmal betonen: Sie wissen genau, dass dieser Haushaltsvorbehalt berechtigt ist. Ich sage das ausdrücklich. Das Finanzgebaren der alten Landesregierung hat uns in diese Situation versetzt, in der es nur mit allergrößter Anstrengung gelingt, neue Perspektiven aufzuzeigen und Bewährtes zu erhalten. Wir werden uns anstrengen und damit ein verlässlicher Partner der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe sein. Dazu gehört auch die Verlässlichkeit in der Finanzierung. Hierzu verweise ich auf das, was Herr Lindner gesagt hat. Nach dieser Legislaturperiode wird Nordrhein-Westfalen kinder- und jugendfreundlicher sein.
Hören Sie genau zu: „Jugend braucht Zukunft“ heißt die Initiative, für die Menschen in der letzten Legislaturperiode Unterschriften sammelten, damit der Landtag endlich den Landesjugendplan aufgriff. Unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung möchte ich hinzufügen: Die Zukunft braucht Jugend.
Auch deshalb wird die Regierungskoalition alles tun, damit die Planungssicherheit durch den Landesjugendplan stets gewährleistet ist. Wir stehen zu unserer Aussage im Koalitionsvertrag, wonach die offene Jugendarbeit eine verbesserte Förderung im Rahmen des Landesjugendplanes erfährt. Unsere Partner im Landesjugendplan können mit unserer konstruktiven Begleitung rechnen. - Ich danke Ihnen.
beten. Deswegen stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/288 - Neudruck - ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.
3 Deutsche Automobilindustrie: Endlich auf kraftstoffsparende Technologien setzen und so die eigene Innovationsfähigkeit sichern
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Saal mit etwas mehr Ruhe verließen, wenn Sie es denn wollen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute von uns vorgelegte Antrag befasst sich mit der Automobilindustrie, einer Schlüsselindustrie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in NordrheinWestfalen eine sehr starke Zulieferindustrie und drei Standorte, an denen Autos hergestellt werden. Unsere Recherchen haben ergeben, dass in dieser Sparte hier rund 200.000 Menschen beschäftigt sind.
Die deutsche Automobilindustrie hatte lange Zeit einen sehr guten Ruf. Sie gilt weltweit technisch als hervorragend. In den sehr harten Markt drängen aber eine ganze Reihe anderer Wettbewerber. Wir mussten schon seit längerer Zeit feststellen, dass zum Beispiel die Japaner ebenso technisch hervorragende Autos bauen können. Wir haben uns dafür objektive Indikatoren wie Pannenstatistiken angesehen. In den Pannenstatistiken stehen die japanischen Autos immer an vorderster Stelle der Fahrzeuge mit den wenigsten Mängeln.
In den letzten Monaten haben wir zu zwei technischen Komplexen eine Debatte geführt. Wir mussten lernen, dass die französischen Autobauer eher in der Lage waren als unsere, Dieselrußfilter serienmäßig als Standardeinrichtung ohne Aufpreis anzubieten. Unsere Automobilindustrie ist etwas im Rückstand. Selbst bei Volkswagen ist
Vor einer Woche fand die Internationale Automobilausstellung statt. Dort haben wir viele Diskussionen um Hybridantriebe erlebt. Wir müssen auch hier zur Kenntnis nehmen, dass die Japaner in der Lage sind, serienmäßig Hybridantriebe als treibstoffsparende Antriebe zu liefern. Die deutsche Autoindustrie hat auf der Internationalen Automobilausstellung Joint Ventures und Abkommen vereinbart, um in fünf Jahren den Vorsprung der Japaner aufzuholen.
Das ist ein Stück weit bedauerlich, zumal davon auszugehen ist, dass die Japaner in den kommenden fünf Jahren nicht schlafen werden, sondern an dieser Technik weiterarbeiten. Das heißt: In zwei Bereichen - das zeigen die Debatten der letzten Monate - haben wir an Vorsprung verloren. Es ist wichtig, das dieser Bereich in der Bundesrepublik nicht ins Hintertreffen gerät.
Jetzt haben wir eine intensive Debatte, die mit dem Ölvorkommen, der Frage der Preisanstiege beim Öl und verbrauchsärmeren Fahrzeugen zu tun hat. Dazu gibt es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Regelungen.
Der Verband der Europäischen Automobilhersteller, ACEA, hat 1999 mit der EU eine freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart, wonach der Verbrauch neu zugelassener PKWs auf 5,6 l bis zum Jahre 2008 gesenkt werden soll. Nach heutigem Stand ist es so, dass die deutschen neu zugelassenen Fahrzeuge diesen Wert nicht erreichen, sondern 6,8 l und, wenn man der Deutschen Umwelthilfe glaubt, 7,4 l pro 100 km verbrauchen zusätzlich der Zuschläge für die mittlerweile standardmäßig eingebauten Klimaanlagen.
Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass die Selbstverpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland nicht eingehalten werden wird und dass andere Länder wie zum Beispiel China oder Kalifornien - das haben wir in unserem Antrag im Detail aufgeführt - mit gesetzlichen Regelungen wesentlich deutlichere Vorgaben machen. Wir müssen in diesem Zusammenhang darüber diskutieren, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland mit gesetzlichen Vorgaben oder schärfer greifenden Selbstverpflichtungen umgehen wollen.
„Wir wollen ferner die Entwicklung neuer Antriebstechniken und die Serienreife eines möglichst schadstoffarmen Personenwagens unterstützen. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.“
Zustimmung zu dieser Aussage! Die Frage ist allerdings: Wie soll dies umgesetzt werden? Welche Prozesse sollen eingeleitet werden? Was kann das Land dazu tun? Wir möchten mit Ihnen darüber in einen Dialog eintreten. Dem dient der Antrag.
Die Sorge dabei ist, dass sich die deutsche Automobilindustrie in der Konzentration auf PS-starke Fahrzeuge - ich erinnere an den Bugatti-Veyron, den VW jetzt auf den Markt bringen möchte - nur um große, technisch schnelle und schwere Fahrzeuge kümmert und die Entwicklung bei kraftstoffarmen Antrieben verpasst.
Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 23. September 2005, einem sehr interessanten Artikel mit der Überschrift „Inder und Italiener gemeinsam im Kleinwagen“. In dem Artikel wird geschildert, dass Fiat und Tata Motors eine Allianz zur Entwicklung, Produktion und den Vertrieb von Automobilen in Indien und auf anderen Märkten geschlossen haben.
Viele haben eine gewisse Überheblichkeit gegenüber Autos, die aus gewissen Ländern kommen. Ich glaube aber, dass uns die letzten Jahre und Jahrzehnte, in denen Hightech aus Asien nach Deutschland gekommen ist, lehren müssen, in dieser Hinsicht vorsichtiger zu sein. Die Firma Tata, die jetzt schon 18 % des indischen Marktes abdeckt, der noch vor China der größte Wachstumsmarkt bei Kraftfahrzeugen ist, ist dort der zweitgrößte Hersteller nach einer Suzuki-Tochter.
Ratan Tata, der Chairman der Firma, die im Übrigen rund 18 Milliarden Dollar im Jahr umsetzt, hat die Zielaussage gemacht, man wolle dort bis 2008 ein Auto für weniger als 2.000 Euro auf den Markt bringen.
Meine Horrorvorstellung ist: Aus China kommt der Drei-Liter-Lupo für 6.000 € frei deutsche Grenze, oder ein solches Fahrzeug mit dem Know-how von Fiat kommt nach Deutschland zu einem Preis, der noch darunter liegt. Das würde aus unserer Sicht bedeuten, dass weite Bereiche der deutschen Automobilindustrie in einem Segment, das angesichts weiter steigender Treibstoffpreise immer wichtiger wird, ihre Marktchancen verlieren.
Ich habe gestern Abend die Nachrichten gesehen und die Aussage vernommen, dass VW den „Marakesch“ in Deutschland bauen möchte und nicht
nach Portugal geht. Man kann sich für die Gewerkschaft und die Beschäftigten nur freuen, dass sie sich verständigt haben. Wenn aber auf der einen Seite die Fertigung des Drei-Liter-Lupo in Deutschland eingestellt und auf der anderen Seite ein zusätzlicher Geländewagen gebaut wird, frage ich mich, ob da nicht Akzente falsch gesetzt werden, ob da nicht Techniken verpasst werden. Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen.
Die Frage, warum sich die Politik darum kümmern muss, wird in Ihrem Koalitionsvertrag angesprochen; zum anderen wissen wir, dass uns die Debatte um die Automobiltechnik - ich erinnere an die Diskussion über die Einführung des Katalysators damals unter Innenminister Zimmermann von der CSU - politisch immer begleitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Debatte führen, dass wir in den Dialog mit der Automobilindustrie eintreten und dass wir gemeinsam Konsequenzen aus den Entwicklungen ziehen.
Es kann weder im Interesse der Regierung noch der Opposition sein, dass die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Autotechnik die Chancen, die sie auf den Märkten der Zukunft hat, wenn der Treibstoff noch teurer wird, zuungunsten einer Konzentration auf Geländewagen und auf Autos mit 1.000 PS verpasst. Die mag sich kaufen, wer will und wer das für vernünftig hält. Aber wenn wir die anderen Märkte verlieren, dann importieren wir nachher auch in der Breite die Autos und haben die Arbeitsplätze hier nicht mehr.
Deswegen ist es sinnvoll, sich mit dem Antrag auch in anderen Ausschüssen zu beschäftigen und zu sehen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.