Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich im Einzelnen zu dem Antrag Stellung nehme, darf ich mich zunächst einmal an die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wenden und drei Vorbemerkungen machen.
Zunächst einmal liegt mir daran, Ihnen heute zu attestieren - das betrifft Einleitung und Form -, dass sich dieser Antrag wohltuend von anderen Anträgen aus früherer Zeit abhebt. Heute widmen
Sie sich der Automobilindustrie, für mich erstmals erlebbar, nicht auf Krawall gebürstet, sondern mit der notwendigen Sensibilität, die unser Land für diesen unverzichtbaren Wirtschaftszweig verdient.
Augenscheinlich treten Sie angesichts von 1 Million Arbeitslosen in diesem Land der Erkenntnis näher, dass es gilt, umweltpolitische Vorgaben sorgfältiger als bisher mit dem Faktor Arbeit in Einklang zu bringen.
Zweite Vorbemerkung: In Nordrhein-Westfalen befinden sich zwar zahlreiche Produktionsstätten und Zulieferbetriebe, aber nur ein Unternehmens- und damit Entscheidungszentrale eines Automobilkonzerns. Das Land Nordrhein-Westfalen ist zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige und ausschließliche Adressat Ihres Antrags.
Drittens möchte ich vorab feststellen, dass Ihr Antrag leider auch erkennbare Ungereimtheiten aufweist, und zwar schon deshalb, weil Sie über Fakten im Klimaschutz hinweggehen, die politische Versäumnisse rot-grüner Regierungsverantwortung in Berlin offenbaren. Ungereimt deshalb, weil sich dieser Antrag in einen Bereich der Marktwirtschaft begibt, für die die Politik allenfalls Rahmenbedingungen setzen, keinesfalls aber in Mechanismen wie Angebot und Nachfrage eingreifen darf.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Antrag leitet zutreffend damit ein, welche maßgebliche Bedeutung die Automobilindustrie für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft hat. Ihre Innovationskraft und ihr ökonomisches Gewicht machen die Automobilindustrie zu einer Schlüsselbranche und zugleich zu einem der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik.
Zurzeit verdanken etwa 3,35 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz der Nutzung des Automobils, sei es bei der Herstellung, im Handel, bei Wartung, Reparatur und Tankstellen. Jede vierte Steuermark stammt vom Auto.
Aber es ist nicht allein die wirtschaftliche Kraft und ihre Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, die uns gebietet, mit dem Wirtschaftsfaktor Automobil und allen, die an seiner Herstellung und am Vertrieb beteiligt sind, mit Blick auf den internationalen Wettbewerb sensibel umzugehen; es gilt auch, die technologischen Leistungen, die die Automobilindustrie, Herstellerunternehmen und Zulieferer in den zurückliegenden Jahren zur Reduzierung der CO2-Emissionen erbracht haben, deutlich herauszustellen.
mal herausgestellt hat, werden deutsche Autos deutlich sparsamer. Herr Priggen, Sie haben das erwähnt. Neufahrzeuge verbrauchen durchschnittlich nur noch 6,8 l pro 100 km Kraftstoff und damit durchschnittlich 2 l weniger als noch zu Beginn der 90er-Jahre.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Selbstverpflichtung der deutschen Automobilindustrie, den Durchschnittsverbrauch von Neufahrzeugen gegenüber 1990 um sage und schreibe 25 % des Kraftstoffverbrauchs zu senken, bereits fast erfüllt ist. Damit haben die deutschen Hersteller entscheidend dazu beigetragen, dass die CO2Emissionen des Verkehrssektors seit 1999 kontinuierlich sinken, allein bis 2003 um 15 Millionen t. Von den im Jahr 2004 neu zugelassenen PKW deutscher Hersteller verbraucht jedes zweite Fahrzeug weniger als 6,5 l Kraftstoff pro 100 km. Derzeit werden 250 Modelle von deutschen Marken angeboten, die weniger als 6,5 l Kraftstoff verbrauchen; davon benötigen 48 Modelle sogar weniger als 5 l.
Ein Schwerpunkt der diesjährigen IAA lag auf alternativen Antrieben und Kraftstoffen, aber auch auf der Weiterentwicklung der bestehenden Antriebssysteme mit dem Ziel, Verbrauch und Emissionen weiter zu senken. Die deutsche Automobilindustrie hat dabei wie in vielen anderen Bereichen der technischen Innovation die Nase vorn.
Die Investitionen der deutschen Automobilhersteller in den Bereich Clean Diesel sind richtungsweisend. Von den neu zugelassenen Diesel-PKW mit Partikelfilter entfallen rund 80 % auf deutsche Marken. Ihr Markterfolg ist ein großes Plus für die Umwelt.
Schade nur - das darf ich an dieser Stelle anmerken -, dass Rot-Grün es in Berlin verpasst hat, den notwendigen politischen Rahmen durch eine Förderung der Nachrüstung über ein durchdachtes Plakettensystem zu schaffen. Für die Union hat beides höchste Priorität.
Ich nenne diese Fakten deshalb, weil es bei aller Anstrengung, die von der Automobilindustrie nach wie vor zu erbringen ist, beim Klimaschutz weiterzugehen, angebracht ist, auch die erreichten Fortschritte nüchtern und unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen. Mit Blick auf die Industrie, die Deutschland zum Exportweltmeister gemacht hat, ist es nicht hinnehmbar, wenn diese Erfolge, die mit milliardenschweren Investitionen erbracht wurden, kleingeredet werden. Es ist gut, dass der Präsident der VDA kürzlich betont hat, dass die deutsche Automobilindustrie beim Klimaschutz nicht stehen bleiben will, sondern weitermacht.
Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Bestrebungen in Richtung einer nachhaltigen Mobilität im Bereich des Individualverkehrs zu bündeln und den Dialog, von dem Sie, Herr Priggen, dankenswerterweise gesprochen haben, mit Forschung und Wirtschaft in Deutschland voranzubringen. Die Entwicklung beweist: Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben auf dem Gebiet der Automobilindustrie weiter das Zeug, Weltmarktführer zu sein. Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie zum Beispiel Umweltminister Trittin in der Vergangenheit immer wieder artikuliert hat, bringen uns auf diesem Weg nicht weiter.
Im Gegenteil: Sie erzeugen eine Spaltung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik, sie schaden dem Ansehen des Standorts Deutschland und stehen konträr zum Prinzip der nachhaltigen Entwicklung.
Ich möchte daher für meine Fraktion feststellen, dass für uns das Ziel, zu kraftstoffsparender Technologie zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen zu kommen, schon aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht gegen die Automobilindustrie, sondern nur gemeinsam mit der Automobilindustrie erreicht werden kann. Was im offenen Dialog erreicht werden muss, sind eine nachhaltige Kraftstoffstrategie und ein langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen, wie es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits Anfang dieses Jahres eingefordert hat. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn man nicht aus taktischen Erwägungen von RotGrün so manchen Antrag versenkt hätte, der großen Sinn macht.
Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie erneuert wird, um den Verbrauch noch weiter zu senken. Es hat schon zu lange gedauert, Rot-Grün im Bund für den Vorschlag der Union zu gewinnen, in Abstimmung mit der Europäischen Union in den Bundesländern die Kfz-Steuer an den CO2Emissionen und damit am Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge zu orientieren, um die Automobilindustrie stärker zur Entwicklung kraftstoffsparender Fahrzeuge zu animieren.
Wenn es stimmt, dass 84 % der Verbraucher verstärkt nach verbrauchsarmen PKW fragen, wird die Automobilindustrie schon wegen dieser Nachfrage auf kraftstoffsparende PKW setzen. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen langjährig erfolgreich am Markt vorbei über die Zukunft ihrer Branche entscheiden werden?
Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir halten es auch für sinnvoll, den Anteil der Bio-Kraftstoffe zu
erhöhen. Eine hohe Abhängigkeit vom Erdöl ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Gemeinsam mit der Mineral- und Automobilwirtschaft, mit Anlagenbauern und der Landwirtschaft wollen wir praktikable Lösungen für eine stärkere Nutzung dieser Kraftstoffe finden.
Wir halten es ferner für wünschenswert, dass Zukunftstechnologien wie die Entwicklung des Hybridautos, das Sie berechtigterweise ansprechen, Herr Kollege, vorangetrieben werden. Aber auch da sagen wir: Wenn die deutsche Automobilindustrie mit der Entwicklung dieser Technologie in Rückstand geraten ist und andere Länder damit am Markt Erfolge erzielen, wird die deutsche Industrie nachziehen, oder besser: nachziehen müssen, um auf dem Markt bestehen zu können. Unsere Autobauer brauchen vonseiten der Politik keinen Nachhilfeunterricht in marktgerechtem Verhalten.
Unser Fazit lautet daher: Auch wenn Ihr Antrag in Teilen richtige Ansätze enthält, soweit er Umweltschutz mit technischem Fortschritt und mit der Innovationskraft unserer Autoindustrie verknüpft, müssen wir doch erkennen, dass es nicht Sache der Landespolitik ist, der Industrie vorzuschreiben, wie sie sich marktgerecht verhalten soll. Das ist im Ergebnis keine Markt-, sondern das wäre Staatswirtschaft. Unser Verständnis von Industriepolitik ist: Staatlicher Eingriff muss dort aufhören, wo es um die Umsetzung eigener Vorgaben der Industrie geht und wo der Markt selbstständig seine Richtung vorgibt.
Ich kann nur darum werben - und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss -, dass wir gemeinsam zu einem Antrag, zu einem Ergebnis finden, das zeigt, dass wir Vertrauen zu unserer Industrie haben und uns auf das beschränken, was unsere Aufgabe ist, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht mehr. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vor uns liegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf sechs Seiten Recyclingpapier ist auch inhaltlich ein Beispiel für Wiederverwertung. Seit 1997 hat es hier im Landtag bereits drei parlamentarische Initiativen zu diesem Thema gegeben, zuletzt sogar noch im März dieses Jahres. Ich zitiere aus dem Archiv des Landtags: „Klimaschutz durch innovative Motortechnik -
Sparauto in NRW produzieren“, 1997; „Bewertung von Pflanzenölmotoren“, 1999; „Straßenverkehr, Umwelt, Gesundheit - Wege zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen und alternativen Kraftstoffen in NRW“, 2005.
Trotzdem ist es zu begrüßen, dass wir heute wieder über dieses Thema diskutieren: damit auch die Letzten unter uns akzeptieren, dass man Umweltpolitik als Chance für die Industrie begreifen kann und nicht nur als vermeintlichen Fluch der ehemaligen rot-grünen Landespolitik.
Auch wenn der anthropogene Einfluss beim Ausstoß von klimarelevanten Gasen wie CO2 nach seriösen Schätzungen und Szenarien zurzeit nur 6 bis 8 % zum Treibhauseffekt beiträgt, so ist doch durch die steigenden Fahrleistungen mit einem proportionalen Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Allein zwischen 1990 und 1995 stieg der CO2-Ausstoß dadurch um 9 % an. Das KyotoProtokoll verpflichtet uns aber zu drastischer Reduzierung des CO2-Ausstoßes in den nächsten Jahren.
In der Tat besteht für das nächste Jahrhundert eine reale Gefahr für die globalen Ökosysteme. Es ist richtig, auf die Gefahren hinzuweisen, die von den anthropogenen Ursachen für eine weltweite Klimaveränderung ausgehen. Zu glauben, dass vom Autofahren keine oder nur geringe Gefahren für die Umwelt ausgehen, ist falsch. Spätestens dann, wenn die Bevölkerung der Länder, die wir bislang nur als Billigzulieferer für unsere Wirtschaft wahrgenommen haben, unser aktuelles Verkehrsaufkommen erreicht haben werden, kollabiert das System.
Wenn nur allein die Chinesen ihre Kraftfahrzeuge mit heutigen Standardantriebstechniken betreiben würden, wäre dies ökologisch wie ökonomisch der Supergau. Ökologisch sowieso, wenn die Antriebsstoffe in Zukunft weiterhin auf Mineralölbasis produziert werden müssen. In NRW rechnete man im Jahr 2004 mit 628 Kraftfahrzeugen pro 1.000 Einwohner, in China im Jahr 2002 aber nur mit neun.
Die Problematik bei den Antriebstechniken hat die Automobilindustrie bereits in weiten Teilen erkannt. Daneben fordern die großen internationalen Automobilhersteller schon seit Längerem die Einführung von Umweltmanagementsystemen bei all ihren Zulieferern. Es werden bereits Automobile produziert, die mit weniger als drei Litern Sprit auskommen können. Aber leider werden diese Autos auf dem Markt nicht richtig angenommen.
In der Tiefgarage dieses Landtages kommt es auch heute noch nicht oft vor, dass dort ein Dreiliterauto parkt. Warum ist das so? Weil Anspruch des Marktes und Angebot augenscheinlich doch nicht so gut zusammenpassen wie angenommen.
Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, hat ausreichend Argumente parat, warum gerade Ihr Auto, das hier unten parkt, mehr als drei Liter Sprit verbraucht und auch mehr als im Antrag gefordert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es hier nicht allein um den Spritverbrauch, sondern auch um andere Antriebstechniken für unser allerliebstes Kind, das Auto, geht.
Es ist laut Bundesumweltamt einfacher und kostengünstiger, den spezifischen Spritverbrauch bei den von uns produzierten Automobilen zunächst zu halbieren und mittelfristig auf innovative und gegebenenfalls regenerative Antriebstechniken umzustellen. Um die Forschung auf diesem Feld voranzutreiben und Veränderungen anzustoßen, ist es nur legitim, diese Branche in das Förderinstrumentarium der NRW-Bank einzubeziehen.
Deshalb freue ich mich auf die nun hoffentlich anstehenden weiteren Beratungen dieses Antrags in den Ausschüssen. Denn wenn Sie, werte Damen und Herren von CDU und FDP, ihre Koalitionsvereinbarung ernst nehmen und nicht in einem weiteren Punkt brechen wollen, können Sie dieser Überweisung nur zustimmen. Wie wollen Sie sonst Ihre Aussage aus der Koalitionsvereinbarung aufrechterhalten? Ich möchte sie hier mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, lassen Sie mich vorneweg sagen: Auch wenn - das hat der Kollege Droste auch schon ausgeführt - der Antrag eigentlich eher für den Bundestag geeignet wäre als für den Landtag, möchte ich betonen, dass ich die Fleißarbeit, die Sie hier erbracht haben, bemerkenswert finde. Ich denke, es ist gut
und richtig, dass wir uns auch hier in NordrheinWestfalen mit diesem Thema beschäftigen, denn der Automobilbereich ist für dieses Land sehr wichtig.
Aber aufgrund der Tatsache, dass wir als Land hier wenige Einflussmöglichkeiten haben, sind die in Ihrem Antrag genannten Forderungen eigentlich obsolet. Die Landesregierung ist gar nicht in der Lage, entsprechend einzuwirken. Dies muss auf Bundesebene geschehen.
Viel bemerkenswerter finde ich, dass dieser Antrag von Ihrer Seite, von Bündnis 90/Die Grünen, kommt und die Automobilindustrie da als Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft gesehen wird. Ich hoffe, dass dies dann endlich einmal nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik, sondern auch auf die Verkehrspolitik der grünen Fraktion hat.