Wenn wir hier darüber diskutieren, wie das Geschäftsmodell der WestLB aussehen kann, dann muss man auch festhalten, dass seit vielen Jahren – auch zu den Zeiten, als Sie politische Verantwortung in diesem Land getragen haben – Weichenstellungen für ein Geschäftsmodell der WestLB getroffen wurden, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig oder zumindest als nicht ausreichend tragfähig erwiesen haben.
Meine Damen und Herren, hier wird immer wieder behauptet, die Landesregierung habe kein Konzept. Die Verständigung unter den Eigentümern beinhaltet ausdrücklich, dass die Eigentümer jetzt gemeinsam ein Geschäftsmodell entwickeln müssen. Hier obliegt sicherlich auch dem neuen Vorstandsvorsitzenden Hilgert, dem man an dieser Stelle nur eine glückliche Hand für die Lenkung der Geschicke der WestLB wünschen kann,
die Aufgabe, den Eigentümern entsprechende Vorschläge dahin gehend zu unterbreiten, wie sich die WestLB im Geschäftsfeld positionieren kann und muss. Wir werden das hier im Parlament sicherlich konstruktiv begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf den Punkt hinweisen, der jedenfalls unserer Meinung nach tragfähig ist. Wir alle hegen die Hoffnung, dass sich diese Risikobürgerschaft nicht vollständig realisiert. Ich sage allerdings ausdrücklich, dass die WestLB und die Sparkassen mit ihren vielen Arbeitsplätzen ohne diesen Garantieschirm am Rande des Abgrunds stünden. Sie wären gefährdet, und deshalb werden wir uns an dieser Politik zulasten der Kommunen und der Sparkassen, die Sie hier nochmals skizziert haben, nicht beteiligen.
Alle in der FDP wissen um die Bedeutung des deutschen Sparkassenwesens für die Versorgung der Bevölkerung und des Mittelstandes mit Finanzdienstleistungen.
und Kreditwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum hat in seiner Stellungnahme zur Anhörung vom 5. Mai unter Bezugnahme auf Aussagen der Deutschen Bundesbank festgestellt, zur Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Verbundes von Entwicklungen an den internationalen Kapitalmärkten biete sich die Einräumung einer Möglichkeit an, Privatinvestoren aus der Region stärker an den Kreditinstituten zu beteiligen.
Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu, den Änderungsanträgen der Grünen mit Blick auf die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung nicht. Sie haben es nämlich immer noch nicht verstanden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Freimuth, Herr Klein und insbesondere Herr Finanzminister Linssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Sie haben sich das Dilemma mit der Bank eingebrockt. Wir reden seit über einem Jahr darüber. Jetzt müssen Sie die Suppe auch auslöffeln.
Sie werben hier immer so dafür, als ob wir die nationale Verantwortung mit übernehmen müssten. Sie haben das Ganze versemmelt. Sie haben nicht das einzig richtige Konzept übernommen, das auch in der Zukunft tragfähig wäre. Sie werden darauf noch zurückkommen, aber Sie haben es nicht von uns übernommen. Das einzige Konzept, das hier tragen könnte, wäre ein Zusammenschluss der Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland auf gleicher Augenhöhe. All das hätten Sie haben können. Das haben Sie durch Zaudern und Zögern versemmelt, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung war nicht in der Lage, mit den anderen Eigentümern zusammen eine Richtung einzuschlagen. Wie auf einen toten Esel ist auf den Finanzminister und die Landesregierung eingeredet worden, endlich diesen Weg zu gehen. Das haben Sie nicht getan, und jetzt sollen wir gemeinsam mit Ihnen diese bittere Suppe auslöffeln. Mit uns Grünen jedenfalls nicht! Wir haben
Ihnen immer gesagt, wie es geht. Sie werden in einem halben Jahr wieder dastehen und uns folgen müssen, meine Damen und Herren.
Diesen Nachtrag zum Haushalt 2008 haben wir schon am Schluss der Beratungen über den Haushalt 2008 angekündet. Wir haben gesagt, dass einer kommen muss. Denn schon damals haben Sie nicht Vorsorge betrieben. Insofern ist dies der erste kleine Erfolg für die Bündnisgrünen hier im Hause.
Allerdings erledigen Sie auch in diesem Nachtragshaushalt nicht einmal die wichtigsten und kleinsten Hausaufgaben. Sie reden hier nur über bzw. beantragen nur den Risikoschirm. Ich komme später noch zu den anderen Sachen, die man auch noch regeln müsste, weil sie drängen. Aber auch diesbezüglich zaudern und zögern Sie. Sie handeln nicht, und Sie stellen keine Transparenz her, Herr Finanzminister. Auch die Koalitionsfraktionen sind nicht in der Lage, Sie bei der Hand zu nehmen und zu sagen: Mein lieber Herr Minister, hier in Nordrhein-Westfalen wollen wir transparente und zeitnahe Haushaltspolitik machen. – Auch das bekommen Sie nicht hin.
Sie bilden hingegen einen Schirm für die Risiken bei der Landesbank. Der einzige Effekt, der dadurch eintritt, ist, dass Sie das Risiko sozialisieren. Das Risiko von 5 Milliarden €, das bei der Bank gelegen hat, wird jetzt auf alle Steuerbürgerinnen und Steuerbürger Nordrhein-Westfalens verteilt.
Ich will Ihnen gar nicht beschreiben, was man mit dem Geld – es ist ja bislang nur Risiko – machen könnte. Aber es wird noch in Münze umgesetzt, und zwar nicht in klingende Münzen, die uns in die Kassen fallen, sondern in Münzen, die aus dem Landeshaushalt fließen. Dieses Geld können wir nicht verausgaben für warmes Mittagessen in den Schulen. Wir können es nicht verausgaben für Weiterbildung beispielsweise im Bereich Ökologie. Wir können es nicht verausgaben für Schulbücher für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
Was Sie jetzt mit dem Risikoschirm erreichen, wenn Sie ihn heute hier beschließen, ist eine kurze Atempause bis zum 08.08.2008. Es ist irgendwie seltsam, dass es eine Schnapszahl ist. Das ist nämlich überhaupt nicht lächerlich und auch kein Grund zum Feiern und Anstoßen. Vielmehr sind
Manche haben es in der Vergangenheit geschafft, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, Herr Finanzminister. Sie haben mit Herrn Rüttgers zusammen hier schon bewiesen, dass Sie auch noch die nächsten 80 Tage in dieser Frage zögern und zaudern und diesen Zeitraum versemmeln werden.
Ihnen hat die EU jetzt schon hinsichtlich der Rettungsbeihilfe aufgegeben, ein richtiges Restrukturierungsprogramm vorzulegen. Das werden Sie in dieser Zeit nicht schaffen, weil Sie noch nicht einmal angefangen haben. Es gibt nicht einmal ansatzweise Überlegungen dazu, wie man denn die Bank in eine sichere Zukunft führen will, wie sie in der Zukunft wettbewerbsfähig sein soll und wie man, obwohl man sie unterstützt hat, nicht Marktanteile von anderen wegwettbewerbt. Stattdessen kommen Sie immer noch mit solchen Ideen, die IKB kaufen zu wollen. Ja, wovon denn eigentlich, meine Damen und Herren? Sie wollen sozusagen dem sinkenden Schiff noch ein zweites anhängen, um es noch weiter herunterzuziehen. Sie dürften dafür ja überhaupt kein Geld haben. Man kann doch keine Rettungsbeihilfe beantragen und im nächsten Augenblick noch ein Stück von der angeschlagenen IKB kaufen wollen.
Das wird man jedenfalls in Brüssel so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Wenn man eine Rettungsbeihilfe braucht, dann steht die Bank am Rande des Abgrunds. Da stand sie auch. Dann hat man aber nicht die Ressourcen, dann könnte kein Investor noch zukaufen, jedenfalls keine untergehende zweite Bank.
Meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Frage kein Konzept. Sie werden zurückkommen zum Konzept Zusammenschluss der Landesbanken auf Augenhöhe bundesweit. Das wird auch in den nächsten fünf Jahren passieren. Je früher Sie das anerkennen und das Konzept der Grünen übernehmen, umso besser. Die Zeit läuft. Man wird Sie danach beurteilen, ob Sie endlich aufhören mit der Intransparenz und mit dem Zögern und Zaudern.
auch klar bei den Anmeldezahlen –, damit Eltern ihre Kinder tatsächlich wie versprochen unterbringen können. Das tun Sie heute nicht. Die Eltern und die Träger wissen nicht, wie sie es machen sollen. Kindergartenträger, Kommunen und Eltern wissen es nicht. Sie tun heute nichts. Das versäumen Sie.
Sie treffen keine Vorsorge dafür, dass unsere Steuerverwaltung auch bei vollen Schreibtischen ihrer Aufgabe gut nachkommen kann. Steuerhinterziehung, -verkürzung und sonst etwas können so zur Tradition werden in Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal Liechtenstein hat Sie in dieser Frage bekehrt. Auch in diesem Zusammenhang tun Sie bei diesem Nachtrag nichts.
Ich komme zum Thema Nettoneuverschuldung. Den Zahn will ich Ihnen einmal ziehen, Herr Klein. Die Nettoneuverschuldung – das ist doch das Intransparenteste überhaupt. Das nenne ich Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Sie rühmen sich immer der zurückgehenden Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen. Die ist doch überhaupt nicht wirklich ernsthaft zurückgegangen. Gucken Sie sich das doch einmal an! Sie geben reihenweise mehr Geld aus.
Sie haben Steuermehreinnahmen. Das, was Sie an der Nettoneuverschuldung gedrückt haben, das haben Sie den Kommunen abgenommen.
Das heißt, Sie haben die Verschuldung bei den Kommunen verursacht, in ungeahnter Größenordnung. Ich rechne Ihnen das auch gerne vor.
Ja, Herr Groth, das haben Sie richtig beobachtet. Frau Freimuth würde gerne eine Frage stellen. Wollen Sie das zulassen?