Herr Kollege und Herr Präsident! Wenn ich die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtig verstanden habe, wollen Sie definitiv die Neuverschul
War das schon die Frage? – Frau Freimuth, Sie können ja lesen. Der Zusammenhang ist folgender: Sie enthalten den Kommunen im Umfang von 220 Millionen € Anteile an der Grunderwerbsteuer vor. Sie enthalten ihnen ersparte Wohngeldmittel in Höhe von 400 Millionen € vor, die eigentlich bei den Kommunen sein müssten. Diese 400 Millionen € dürften nicht im Landeshaushalt verbleiben. Die gehören den Kommunen. Wenn Sie sie den Kommunen nicht geben und damit die Nettoneuverschuldung im Land herunterdrücken, dann haben Sie nicht konsolidiert und gespart, und dann sind Sie nicht die Drücker der Nettoneuverschuldung, sondern dann haben Sie verschuldet, dass in den Kommunen
im Umfang von 400 Millionen € neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das ist ungefähr so, als würde der Familienvater sagen, er habe gespart, denn er habe seinem Nachbarn etwas aus der Tasche genommen.
So macht man keine Haushaltspolitik, zumindest keine ehrliche Haushaltspolitik. Das ist nicht nur intransparent, das ist Tricksen, Täuschen und Verschleiern. Dafür steht diese Landesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen in Nordrhein-Westfalen.
Herr Groth, Herr Klein hat den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage. Das wäre dann die letzte Zusatzfrage. Möchten Sie die zulassen?
Lieber Herr Kollege Groth, bei aller Empathie, mit der Sie jetzt gerade die Situation der Kommunen beschrieben haben, werden Sie aber doch sicherlich in Ihrer sonst so fairen Art bestätigen, dass die Kommunen noch nie so viel Geld vom Land bekommen haben wie über
Das geht aber nicht. Wir sind ja schließlich hier ein Parlament. In einem Parlament redet immer einer nach dem anderen. Jetzt hat Herr Groth das Wort. Bitte schön.
Herr Klein, Sie wissen sehr genau, dass das keine Leistung der Koalition ist, sondern dass das der Wirtschaftsaufschwung ist, der von Rot-Grün im Bund eingeleitet worden ist.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Lachen von CDU und FDP – Ralf Witzel [FDP]: Ach so! Und deshalb wollen Sie nun die Totalre- vision von Hartz IV?)
Das sind die Ergebnisse einer Reformpolitik, die man wirklich Reformpolitik nennen kann. Ansonsten haben Sie den Kommunen nur Geld weggenommen. Sie haben die Kommunen um 1 Milliarde € jährlich strukturell sozusagen rasiert. Das Geld haben Sie für den Landeshaushalt vereinnahmt. Das muss Ihnen angerechnet werden. Das wird Ihnen auch in jeder Kommune gesagt werden. Das sind die Fakten.
Trotz der gigantischen Steuermehreinnahmen aufseiten des Landes, Herr Klein, haben Sie dann noch den Schneid gehabt, bei den Kommunen das Geld abzuzocken. Und jetzt sind Sie nicht einmal in der Lage, den Beamtinnen und Beamten ab 1. Januar 2008 das Geld zu zahlen, das ihnen eigentlich zustehen würde. In Bayern wird es gezahlt. Die Tarifangestellten kriegen ihr Geld. Aber die Beamten sind abgehängt worden.
Ja, ja, ja. Natürlich haben wir die Beamten belastet. Rot-Grün hat ihnen das Weihnachtsgeld gekürzt. Rot-Grün hat ihnen auch das Urlaubsgeld gekürzt.
Sie haben im Wahlkampf versprochen, das noch am Tag der Wahl rückgängig zu machen. Und was haben Sie getan am Tag der Wahl oder kurz danach? – Sie haben diese Kürzungen bei den Beamten noch einmal verstärkt.
Wir haben das zu Zeiten getan, zu denen die Steuereinnahmen wirklich gesunken sind. Was tun Sie bei steigenden Steuereinnahmen? – Dazu will ich nur sagen: Es gibt hier in NordrheinWestfalen einen Arbeiterführer. Der heißt mit Namen Rüttgers. Aber er führt Arbeiter erster und zweiter Klasse.
Arbeiter erster Klasse sind für ihn Rentner und Hartz-IV-Empfänger. Bei denen kann er nämlich nichts machen, denn dafür sind wir überhaupt nicht zuständig. Arbeiter zweiter Klasse sind für ihn unserer Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen. Das ist der A6er im Justizvollzugsbereich. Das ist der Polizist, der jeden Tag Leib und Leben für uns riskiert. Für diese Arbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen im Beamtenstatus hat dieser Arbeiterführer nichts übrig und Sie als Koalition bis heute auch nicht.
Deshalb tun Sie gut daran, die 1.000 € Einmalzahlung hier heute mit uns zu beschließen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Klein bedanken, der noch einmal an die Gemeinsamkeit dieses Parlaments erinnert hat.
Es sind viele Neue im Parlament, die die letzte Legislaturperiode vielleicht nicht mehr so in Erinnerung haben. Für die darf ich sagen – für die anderen ist es natürlich gegenwärtig –, dass wir als Opposition selbstverständlich sowohl die Verluste, die die WestLB zu ihrer Zeit gemacht hat – das waren in drei Jahren 4,8 Milliarden € –, als auch effektiv angefallene Risiken – das heißt, nicht nur Risiken, sondern schlagend gewordene Risiken – mitgetragen haben
und dass wir selbstverständlich bei der Risikoabsicherung über 2,2 Milliarden € bei der NRW.BANK für die dort vorhandenen WestLBAnteile staatsbürgerlich richtig gehandelt haben.
Es tut mir leid, meine Damen und Herren von der Opposition, dass ich Ihnen sagen muss, dass Sie hier die Interessen des Landes zutiefst vernachlässigen.
Sie gerieren sich in Sachen Sparkassengesetz als diejenigen, die für die Sparkassen und Kommunen eintreten. Wenn die Kommunen und auch die Sparkassenverbände von Ihnen einmal etwas verlangen, nämlich dass Sie jetzt dem Risikoschirm zustimmen, verweigern Sie sich aus der billigsten Überlegung heraus.
Sie glauben nämlich – ich unterstelle Ihnen, dass Sie sogar darauf hoffen –, dass die Risiken schlagend werden,
„Wir haben 50 Millionen € aufwenden müssen. Deshalb kann das Land hier und da nicht die Leistungen, die wir wünschen, geben.“