Frau Walsken, vielleicht darf ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie zumindest die Informationspolitik des Finanzministeriums für gut erachtet haben.
Es scheinen auch einige Informationen bei Ihnen angekommen zu sein, sonst hätten Sie vielleicht Vorwürfe wiederholt, die Sie noch in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vorgebracht haben. Das scheint inzwischen erledigt. Bei Herrn Groth scheint es allerdings überhaupt nicht ge
Herr Groth, wir haben hier keine Debatte über die finanziellen Verhältnisse der Kommunen. Aber der stelle ich mich nun wirklich gern. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass wir gegenüber 2005 im Jahr 2008 den Kommunen schlicht über 2 Milliarden € mehr geben. Ja, Sie haben sogar recht, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Grunderwerbsteuer Veränderungen zulasten der Kommunen vorgenommen haben; trotzdem bekommen sie heute über 2 Milliarden € mehr als zu Ihrer Zeit.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist doch Hüt- chenspielerei, was Sie da machen! – Zuruf von Frank Sichau [SPD] – Weitere Zurufe)
Deshalb sind alle Spitzenverbände in dieser Angelegenheit Arm in Arm mit dieser Landesregierung. Das ärgert Sie maßlos.
Ich weiß, wie furchtbar es für Sie ist, wenn all diejenigen, für die Sie sich als Retter aufspielen zu können glauben, trotzdem mit der Landesregierung einig sind, dass sie gut bedient werden. Die Kommunen werden von dieser Landesregierung exzellent bedient.
Sie sind in der vorigen Legislaturperiode an der Regierung gewesen, und vielleicht erinnern Sie sich noch, wie das Gebaren Ihrer Regierung bei diesen Angelegenheiten war und wie offen wir in diesem Bereich informieren.
Sie haben offensichtlich eine Glaskugel, aus der Sie die Zukunft ablesen können. Herr Groth hat erklärt, wir würden zum Beispiel die Restrukturierungsprogramme auch bis zum 8. August nicht hinbekommen, wir hätten noch 80 Tage Zeit, in der Zeit wären manche Leute um die Welt gereist.
Das hören wir alles sehr gerne, Herr Groth. Aber Sie sollten sehen, was wir seit dem 10. Dezember hier an Umstrukturierungs-, Restrukturierungs- und Verbesserungsarbeit für die WestLB geleistet haben.
Sonst wäre sie nicht da, wo sie heute steht, nämlich Gott sei Dank durch das tiefste Tal der Tränen hindurch. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Frau Walsken, sowohl Sie als auch Herr Groth haben erklärt, dass die WestLB vor der Wand steht. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen, denn Ihre Worte werden schließlich auch von anderen gehört. Sie wissen selbst, dass wir gerade durch das neue Management und durch die Schirmbereitstellung sicherlich die Bank aus dem Gröbsten herausgeholt haben. Hier ist völlig zu Recht von den Regierungsfraktionen erklärt worden, dass die Bank allenfalls aus dem Gröbsten heraus ist und wir noch viel Arbeit vor uns haben. Aber wir sind jeden Tag und fast jede Nacht dafür unterwegs, um die Perspektiven wiederherzustellen.
Sie rekurrieren permanent darauf, dass Sie ja eine Lösung und ein Geschäftsmodell angeboten hätten. Das ist nun wirklich sehr interessant. Sie haben erklärt, die LBBW sei die wirkliche Lösung gewesen und die hätten wir leider nicht angenommen. Ja, wir haben uns das sehr gründlich überlegt, selbstverständlich auch Ihre Argumente immer wieder abgewogen, aber Sie wissen auch, dass mit dem LBBW-Modell eine Vertikalisierung verbunden gewesen wäre.
Entschuldigen Sie mal, Sie kennen doch das Geschäftsmodell der LBBW. Sie wollen es nicht hören, weil Sie natürlich so schizophren sind,
dass Sie einerseits gegen Vertikalisierung diskutieren und beim LBBW-Modell die Vertikalisierung natürlich eingekauft hätten. Erster Punkt.
einbringen, wo der Preis am niedrigsten ist? Ich weiß genau, welche Tiraden Sie hier losgelassen hätten, wenn wir jetzt für’n Appel und’n Ei diese wertvolle Bank, die ja zu Ihrer Zeit so toll gewesen wäre, nach Baden-Württemberg gegeben hätten.
Dass Sie schon vor 14 Monaten – angeblich, wie Sie hier vorgetragen haben – das alles geahnt haben, das ist nun die größte Geschichtsklitterung, die Sie überhaupt machen können.
Vor 14 Monaten hatten wir den Monat März. Anfang April wurden die Spread-Geschäfte und die Verluste von 600 Millionen € bekannt. Ja, das war ein ganz herber Schlag. Seitdem stand die WestLB permanent im Fokus.
Sie haben sich, nachdem die Sparkassen LBBW vorgetragen haben, im September auf diesen Dampfer gesetzt. Herr Groth war zwischendurch als der neue Sprecher auch einmal kurzfristig anderer Meinung als Herr Sagel, der vorher die Interessen der Grünen in diesem Bereich vertreten hat. Auch dazu kann ich Ihnen alle Zitate bringen.
Frau Walsken, Sie haben erklärt, die Summe sei unverantwortlich hoch. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass 4,8 Milliarden € schon bei Ihnen schlagend geworden sind. Hinzu kommen 2,2 Milliarden € Risiken, die im Übrigen auch schon bei der NRW.BANK mit einem Teilbetrag schlagend geworden sind. Sie wissen, dass der Wert in den Büchern der NRW.BANK nicht mehr 2,2 Milliarden € ist und wir deshalb mit dem Zinsversprechen, das Ihre Regierung gemacht hat, dort haben antreten müssen. Wir gehen dieses Risiko der Schirmgestellung mit 5 Milliarden € ein, wobei 2 Milliarden € quotal von den anderen Eigentümern rückverbürgt sind.
Sollte es darüber hinausgehen, ist das Land mit 3 Milliarden € im Obligo, für die wir uns gegebenenfalls WestLB-Anteile der anderen Partner geben lassen bzw. auch Bargeld nehmen können.
Das ist etwas, was wir im Interesse des Landes ausgehandelt haben. Deshalb sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie, Herr Groth, permanent von „Erpressung“ sprechen. Wir haben am 8. Februar ein gemeinsames Papier beschlossen, dass 1:1 abgearbeitet wird. Ich vermute,
dass Sie über das, was Sie aus dem Sparkassengesetz zur Kenntnis genommen haben, aus Oppositionssicht natürlich nicht so erfreut sind, weil Sie den Krieg nicht ausrufen konnten, den Sie gerne gegen das Sparkassengesetz ausgerufen hätten. Auch das frustriert eine Opposition; das weiß ich aus persönlichem Erleben.
Meine Damen und Herren, das Geschäftsmodell, das entwickelt wird, geht nicht zulasten der Sparkassen. Mittlerweile haben wohl die Sparkassenverbände und die führenden Vertreter im Vorstand alle erkannt, dass man gemeinsam – WestLB mit den Sparkassen – aus dem Markt mehr herausholen kann. So wird das Geschäftsmodell auch aussehen. Sie sprechen von einem Raubzug durch die Sparkassen und gerieren sich als offensichtlich bessere Sparkassenvertreter, die Sie aber nun einmal nicht sind; denn die gewählten Vertreter sind mit dieser Richtung einverstanden. Auch das ist sicherlich für jemanden, der in der Opposition ist, bedauerlich.
Ich bedanke mich für die Unterstützung und bedaure, dass die Opposition diesen Weg nicht mitgeht – aus sehr einsehbaren Gründen, weil sie gerne damit Wahlkampf machen möchte. Wir müssen das ertragen.
Ich bedanke mich für die Unterstützung der Regierungsfraktionen und freue mich für unsere Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und die Kommunen, wenn wir am heutigen Tag diesen Schirm ohne Parlamentsvorbehalt zur Verfügung stellen können. – Herzlichen Dank.