Herr Pick, ich hatte den Eindruck, dass Sie im Ausschuss genau diesen Verkauf bestätigt haben. Es muss sich um Flächen in den Regionalforstämtern Nettersheim und Hürtgenwald handeln, sonst käme diese Fläche von 3.000 ha nicht zustande. Das Interessante ist ja, dass Sie sich noch massiv für den Erhalt dieser Regionalforstämter eingesetzt hatten. Und jetzt soll der Wald den Förstern offensichtlich buchstäblich „unter dem Hintern weg“ verkauft werden.
Sie haben hier heute die Chance, dem zu widersprechen. Ich weiß, dass Sie dem eigentlich nicht zustimmen wollen. Aber Sie müssen das offensichtlich aus Koalitionsräson. Das ist die Krux in der heutigen Debatte, vor der wir stehen.
Warum wollen wir nicht, dass Staatswald in großem Umfang verkauft wird? Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen, dass der Gemeinschaftswald wächst, weil dadurch die große Chance besteht, all das zu verwirklichen, was wir uns unter einer zukünftigen nachhaltigen Waldentwicklung vorstellen, nämlich den Schutz der Natur, den Schutz von Arten und Pflanzen. Da ist Gemeinschaftswald an erster Stelle zu nennen. Ich schließe deshalb nicht aus und streite gar nicht ab, dass das auch im Privatwald stattfindet. Aber hier soll ja gezielt verkauft werden, um an einer ganz bestimmten Stelle eine wirtschaftliche Nutzung in großem Umfang zu realisieren. Das wollen wir nicht.
Nordrhein-Westfalen hat einen geringen Staatswaldanteil. Den weiter zu verringern, das ist nicht in unserem politischen Interesse. Das kann nicht im Interesse des Landes sein. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb möchten wir Sie alle bitten, diesem Staatswaldverkauf heute einen Riegel vorzuschieben. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Eilantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Remmel haben einmal mehr gezeigt, dass nach intensivster Diskussion dieses Themas eigentlich nur all das wiederholt wird, was schon mehrfach diskutiert worden ist.
Ich möchte hier daran erinnern: Die SPD hat im Mai letzten Jahres den Antrag gestellt „Ausverkauf des Staatswaldes stoppen“. Die Grünen haben im November 2007 den Antrag gestellt „Ausverkauf auf Kosten von Mensch und Natur“.
Am 19. Dezember 2007 ist der Landeshaushalt verabschiedet worden mit klaren Direktiven, wie Finanzmittel für bestimmte Dinge aufgebracht werden sollen. Ich komme darauf noch zu sprechen. Am 4. Januar 2008 hat die Landesregierung
einen Bericht zum Staatswaldverkauf vorgelegt, der sehr umfänglich ist und auf die einzelnen Vorgaben im Haushalt eingeht. Den haben Sie scheinbar nicht gelesen. Es hat Fachberatungen im Ausschuss gegeben, noch in der vergangenen Woche. Diese Anträge sind letzte Woche Mittwoch durch den Ausschuss abgelehnt worden.
In Kenntnis dieser Sachverhalte kommen Sie jetzt mit dem Eilantrag „Staatswaldverkauf stoppen“. Mein lieber Herr Kollege Remmel, das ist reiner Populismus. Das zeigt auch, dass Sie forstpolitisch kein Thema mehr haben, dass Sie Themen ständig aufwärmen, auch unter Missachtung dessen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und unter Missachtung dessen, was beschlossen worden ist.
Denn in den Haushaltsberatungen ist beschlossen worden, dass 28,5 Millionen € aus Verkäufen realisiert werden sollen, wovon 8 Millionen € für den Ankauf von Flächen für das Rückhaltebecken „Orsoyer Land“ vorgesehen sind. Hier ist ein Wasserschutz-, Hochwasserschutz- und Naturschutzprojekt geplant. Wollen Sie das nicht? Wollen Sie nicht, dass diese Maßnahme realisiert wird, zumal es sich hier nicht direkt um Landverkauf, sondern indirekt um Landtausch handelt? Dafür sind – das ist nichts Neues – einmalig 21,5 Millionen € zur Haushaltskonsolidierung zu mobilisieren.
Das ist notwendig, weil wir keine Neuverschuldung wollen. Oder wollen Sie Neuverschuldung, wie Sie sie in der Vergangenheit praktiziert haben? Es ist auch deshalb nötig, Finanzmittel zu mobilisieren, weil in der Vergangenheit Geld ausgegeben wurde, das eigentlich nicht da war. Das haben Sie mitzuverantworten, weil Sie damals in der Regierung waren. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es den Leuten auch klipp und klar.
Und es kommt darauf an, was verkauft werden soll. Das steht in dem Bericht und in den entsprechenden Haushaltsbeschlüssen. Es sollen Nebenflächen verkauft werden. Das hat der Minister letzte Woche noch einmal erklärt. Wenn Sie in den Landeswaldbericht schauen, dann stellen Sie fest, dass es im Land 3.500 ha Nebenflächen im Staatswald gibt.
Wenn Sie das mit einem Euro pro qm 2 multiplizieren, dann kommen Sie auf 35 Millionen €, die man durch den Verkauf realisieren könnte.
Außerdem gibt es die Nichtholzbodenflächen – soweit realisierbar; dann wird es etwas schwieriger, denn dann sind die bebauten Flächen an der
Reihe. Wenn dann noch Geld fehlt, ist es möglich, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Verkäufen kleineren Umfangs kommt. Im Moment kann man dazu aber noch nichts sagen, weil zuerst die anderen Fragen geklärt werden müssen.
Herr Remmel, ich zeige Ihnen jetzt einmal eine wunderschöne Karte, die ich Ihnen gleich noch im Einzelnen erklären werde.
Die grünen Flächen auf der Karte bezeichnen den Staatsforst in der Eifel. Die gelben Flächen stellen den Bundesforst – das ist ein Nationalpark – dar. Die rot eingezeichneten Flächen sind diejenigen, die Frau Höhn verkauft hat – ohne das Parlament zu fragen. Die kleinen vereinzelten Flächen, die Sie schließlich auch noch auf der Karte sehen, sind diejenigen, bezüglich derer Sie von großflächigen Waldverkäufen in der Eifel sprechen. Herr Remmel, so geht es nicht!
Bevor Sie diesen Antrag gestellt haben, habe ich Ihnen schon gesagt, dass Sie die Finger von diesem Thema lassen sollten, weil Sie keine Ahnung davon haben. Es geht nicht um die Frage der Großflächigkeit, sondern darum, dass das, was im Parlament beschlossen wird, auch umgesetzt wird.
Sie haben eben dankenswerterweise noch einmal klargestellt, was Sie bereits am 9. Januar im Plenum zu Protokoll gegeben haben. Nach Ihren damaligen Äußerungen sollen zuerst Gebäudeflächen, Arrondierungen und Waldnebenflächen veräußert werden. Erst danach müsse man sehen, ob Wald verkauft werden soll. Liegt Ihnen denn eine Abschätzung dazu vor, welcher Betrag mit dem Verkauf der von Ihnen selbst genannten Flächen erlöst werden könnte?
Sie können in jeder Kreisverwaltung die Bodenwertkarten einsehen. Anhand derer kann man feststellen, wie viel die Flächen kosten. Angesichts der Preise landwirtschaftlicher Flächen, also von Holznebenflächen,
in der Eifel oder in anderen ländlichen Gebieten, kann man den Preis bei rund einem Euro veranschlagen. Damit kommen Sie auf die eben von mir vorgetragene Zahl. Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört. Und daraus ergibt sich letztlich auch die Finanzierung.
Festzuhalten bleibt: Wenn jemand großflächige Waldgebiete in der Eifel verkauft hat, dann war es Frau Höhn, und zwar ohne Parlaments- und Ausschussbeteiligung. Dabei sind Preise gezahlt worden, über die das Parlament nie informiert wurde. Außerdem wurden zu Frau Höhns Zeiten große Waldflächen in der Eifel und anderen Regionen an Stiftungen übertragen. Diese stehen heute ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.
Frau Höhn hat schließlich – das habe ich letzte Woche schon im Ausschuss ausgeführt – seinerzeit beabsichtigt, die von Ihnen genannten Waldflächen in der Eifel gegen die Bundesflächen – also den Nationalpark Vogelsang – zu tauschen, wobei klar war, dass der Bund die Flächen dann veräußern würde. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem Dezember 2005 hat das verhindert.
Wir haben gesagt, dass das aus dem in Berlin aufgelegten Programm „Nationales Naturerbe“ mitfinanziert werden soll und die getauschten Flächen für Vogelsang nicht verkauft werden sollen. Vielmehr solle der Bund seinen Beitrag leisten, wozu er scheinbar auch bereit ist. Auf den damals in Rede stehenden Gebieten lag bereits eine Veränderungssperre. Im Übrigen geht es in der Eifel nicht um 3.000 ha, sondern um 2.700 ha; aber 300 ha machen den Bock auch nicht fett. Wären die Pläne von Frau Höhn damals umgesetzt worden, wären diese Flächen jetzt schon weg. Das Ganze war schon ausgeschrieben …
… und ist erst im letzten Moment – weil die entsprechenden Preise nicht erreicht werden konnten – auf intensiven Druck der jetzigen Landesregierung hin gebremst worden. Das ist die Realität. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und streichen Sie das Thema Waldverkauf aus Ihrer Agenda. Ich bin froh, dass wir heute direkt darüber abstimmen und uns daher zukünftig im Ausschuss nicht unnötigerweise zum wiederholten Mal damit beschäftigen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Pick. Das war ein bisschen länger als vereinbart. – Als Nächste spricht Frau Watermann-Krass für die SPD. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pick, Sie haben sich intensiv an der Vergangenheit abgearbeitet. In meiner Rede will ich jetzt auf das eingehen, was Herr Minister Uhlenberg sagt und was er tut.
Der Staatswald beschäftigt uns – jedenfalls so lange ich im Parlament bin – schon eine ganze Weile. Bereits im Mai des vergangenen Jahres haben wir an dieser Stelle unseren Antrag mit dem Titel „Ausverkauf des Staatswaldes stoppen“ behandelt. Das ging auf den sogenannten Sonntagserlass zurück. Die Forstamtleiter sind angeschrieben und gebeten worden, alle Flächen bis 1.200 ha zwecks Verkaufs zu melden.
In den Beratungen zum Haushalt 2008 wurde dann über die Haushaltsstelle diskutiert, wonach durch den Verkauf des Staatswaldes 29 Millionen € erlöst werden und 21,5 Millionen € zur Konsolidierung des Haushaltes dienen sollten. Diese Sache, Herr Pick, ist einmalig. So etwas hat es bislang nicht gegeben. Früher gab es immer zwei Haushaltsstellen: Erlöse aus dem Verkauf von Staatswald und Ausgaben, um an anderen Stelle zu arrondieren und neue Flächen zu kaufen. Es ist eine einmalige Sache, dass Sie 21,5 Millionen € zur Konsolidierung auf Kosten des Staatswaldes in den Haushalt eingestellt haben.
In der letzten Fachausschusssitzung haben wir diesen Punkt behandelt. Ihre Aussagen dazu, Herr Minister Uhlenberg, bleiben widersprüchlich. Sie haben immer erklärt, man würde nicht über den Verkauf von Staatswald reden. Aufgrund des starken Widerstands vonseiten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des BDF bis hin zu den Naturschutzverbänden haben Sie Ihre Pläne bei den Haushaltsberatungen ja auch zurückgenommen. Daraufhin ist das Ganze in den Erläuterungen geändert worden. Deswegen ist aus Ihren Äußerungen nicht wirklich nachvollziehbar, was Sie eigentlich meinen. Bleibt es nun bei Nebenflächen und Immobilien oder sind die Staatswaldflächen betroffen? Bleibt es beim Verkauf von Nebenflächen, beim Verkauf von Immobilien oder sind es wirklich die Staatswaldflächen?
Wie gesagt, wir reden da nicht von den Splitterparzellen. Auch darauf sind Sie damals eingegangen mit dem Argument, das sei alles schon zu
Matthiesens Zeiten gewesen. – Nein, Herr Uhlenberg, bei einem Verkauf in diesem Umfang reden wir nicht mehr über Splitterflächen, sondern das sind Größenordnungen von, wie wir es uns haben sagen lassen, 3.000 ha Waldfläche mit erheblichen Anteilen von Naturschutzflächen und von FFH-Gebieten.
Die Fläche in der Eifel – nach meiner Erkenntnis ist es das Forstrevier Schmidtheim – grenzt im Übrigen unmittelbar an das Jugendwaldheim an.
Ich frage Sie, Herr Uhlenberg: Wie soll die pädagogische Arbeit mit Schulklassen bei Verkauf des Staatswaldes gewährleistet bleiben? Sie wissen genau: NRW ist das Bundesland mit dem geringsten Staatswaldanteil. 50 % dieses Staatswaldes sind Naturschutzflächen und FFH-Gebiete.
Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes liest man an allen möglichen Stellen: Mit Einschlägen im Staatswald werden wir dazu beitragen, dass sich dieser Landesbetrieb erwerbswirtschaftlich erfolgreich darstellt. – Da frage ich Sie: Wie sollen die das bei Wegfall einer solch großen Staatswaldfläche bewerkstelligen? Oder verkaufen Sie den Staatswald etwa, um noch mehr Personal einzusparen, als Sie es schon bislang gemacht haben?