Damit ist niemandem gedient. Ich bin sicher, dass die angehenden Erzieherinnen und Erzieher den für ihre erfolgreiche Ausbildung notwendigen Praktikumsplatz erhalten werden. Dafür brauchen wir nicht Ihre Aufforderung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Killewald das Wort.
Wissen Sie, Frau Kastner, Sie machen es sich sehr einfach. Halten wir fest: Sie haben den Systemwechsel vom GTK zum KiBiz gewollt und bestimmt. Wir können auch feststellen, dass es inzwischen aufgrund Ihres Verhaltens, Herr Minister, an vielen Stellen anscheinend nicht mehr nur zum Systemwechsel kommt, sondern die Menschen das Gefühl von einem Bruch haben.
Frau Kastner, Sie haben vorhin selber den Beweis geführt. An welchen Stellen kommt es zu Unsicherheiten, Ungewissheiten und zu Vorsichtsmaßnahmen vonseiten der Träger? Immer dann, wenn Gesetzesveränderungen anstehen. Die Änderung im GTK von 1998/99 war im Verhältnis zum jetzigen Wechsel vom GTK zum KiBiz, den wir in den kommenden Monaten vor uns haben, nur gering. Deshalb ist es sehr verständlich, was im Moment passiert. Es grenzt fast an Blindheit zu sagen: Es wird nicht so geschehen, wie Frau Asch beschrieben hat.
Vielleicht ist diese Umfrage unseriös – vielleicht. Aber wenn Sie mit den Trägern sprechen, hören Sie von den Trägern und den Spitzenverbänden Folgendes: Wir tragen Verantwortung für die Kinder. Wir tragen Verantwortung für die Einrichtung. Wir tragen Verantwortung für unsere Beschäftigten. Da werden Stellschrauben und Vorsichtsmaßnahmen zu finden sein, die uns zumindest in der Übergangsphase einen finanziellen Spielraum ermöglichen.
Wo befinden sich diese Stellschrauben? Am schwächsten Glied, nämlich bei den Jahrespraktikanten. Denn bei den längerfristigen Personalausgaben können sie gar nicht sparen. Bei den Jahrespraktikanten können sie die Stellschraube aber sehr wohl anziehen. Wenn Träger langfristig den Spielraum der Gehälter der Jahrespraktikanten haben wollen, können sie das nur zum Systemwechsel machen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen der Träger derzeit den Praktikanten keine Verträge angeboten oder zumindest keine Zusagen über bezahlte Praktikumsstellen gemacht werden.
schon schaukeln wird, dann sind Sie auf dem Holzweg; denn die Träger werden versuchen, diese Möglichkeit nachhaltig – zumindest für die ersten zwei Jahre – zu erhalten, um die Unwägbarkeiten, die mit einem pauschalierten System verbunden sind, abzufedern. Nur dort werden sie eine solche Abfederung vornehmen können. Das werden sie auch machen.
Herr Minister, deswegen halte ich es für notwendig, sich für die Übergangszeit etwas zu überlegen. Wenn Sie sagen, dass wir viel mehr Kräfte brauchen – das haben Sie ja vorletztes Mal hier im Plenum und an verschiedenen anderen Stellen schon erklärt –, dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass wir diese Kräfte bekommen. Und es ist nicht ganz einfach, wenn man diesen jungen Frauen am Anfang der Berufskarriere im ersten Berufsjahr sagt: Ja, du darfst arbeiten; ja, du darfst Einsatz zeigen; bezahlen werde ich dich aber nicht.
Nein, Sie schließen es mit dem KiBiz nicht aus; das sage ich ja. Aufgrund der Unwägbarkeiten des Systemwechsels wird es aber vermehrt zu unbezahlten Arbeitsverhältnissen mit Praktikanten kommen. Von den Spitzenverbänden hören Sie auch, dass diese gezielt darüber nachdenken. Und wenn die Spitzenverbände selbst nicht überlegen, das zu machen, dann tun es die Träger in der Trägerfamilie; denn nur dort haben sie Möglichkeiten, bei den Personalkosten einzusparen. Das werden sie zumindest für dieses Praktikumsjahr versuchen. Auch für das nächste Praktikumsjahr werden sie das versuchen, wenn Sie dort nicht eingreifen – unabhängig davon, ob durch das KiBiz verursacht oder nicht.
Deshalb, Herr Minister, fordere ich Sie auf, endlich die Tipps zu beherzigen, die wir Ihnen geben. Beim letzten Mal haben wir die Ergänzungskräfte angesprochen. Heute geht es um die Jahrespraktikanten. Wir werden auch noch weitere Dinge finden.
Die Frage ist aber, wie Sie mit den Schwierigkeiten eines Systemwechsels und eines Umbruchs umgehen. Sie können natürlich wie in der Vergangenheit sagen: „KiBiz ist toll; alles super“, so wie Frau Kastner das gerade auch gemacht hat. Oder aber Sie können die Bedenken ernst nehmen. Ich warne Sie, es sich so einfach zu machen, zu sagen: Das stammt ja aus einer Erhebung, die nicht seriös ist. – Wenn Sie das tun, verkennen Sie die Schwierigkeiten eines Systemwechsels. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Killewald. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Killewald danken; denn er hat auf die spezielle Situation des Systemwechsels abgestellt und sich mit seiner Argumentation damit sehr viel sachbezogener eingelassen, als die Grünen das in den letzten Wochen gemacht haben.
Die Grünen haben sich bei der Debatte um das KiBiz ja spätestens an dem Tag von einem Anspruch auf seriöse Mitsprache verabschiedet, als Frau Asch bei der zentralen Gesetzesverabschiedung hier im Plenum nichts anderes zu tun hatte, als Luftballons in den Plenarsaal zu werfen. Das ist in der Tat nicht das Niveau, das wir hier brauchen.
Herr Killewald, ich will gerne zu Ihren sachbezogenen Äußerungen etwas sagen. Sie haben recht damit, dass sich in einer Umstellungsphase das Trägerkalkül anders darstellt, als es bei einer dauerhaft eingerichteten systemischen Weise des Betriebs nachher der Fall sein wird. Sie haben auch recht, dass wir deshalb in den letzten Wochen und Monaten wahrscheinlich alle Zuschriften von Berufspraktikantinnen und Fachschülerinnen bekommen haben, die ihre Erfahrungen mit Trägern dargelegt haben, die sich für sie im ersten Zugang als nicht einfach dargestellt haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein vorsichtiger potenzieller zukünftiger Arbeitgeber zunächst einmal abwartet, weil er gar nicht weiß, wie sich die Bedarfe entwickeln, dann aber – heute – umso bereiter ist, Verpflichtungen einzugehen, nachdem die bombastischen Anmeldezahlen für das KiBiz vorliegen. Ich habe Verständnis für jeden der Träger, der sich zurückgehalten hat, weil bisher nur Annahmen, nur Spekulationen der Landesregierung darüber vorlagen, wie sich zukünftiges Buchungsverhalten gestaltet. Genau konnte das natürlich niemand wissen. Auch Herr Laschet hat immer gesagt, bei der 25-50-25-%-Quotierung gebe es Plausibilitätsannahmen. Aber wir wussten es natürlich nicht, weil es eben noch nicht die reale Situation gegeben hatte.
Jetzt sind wir über alle Maßen positiv überrascht – noch weit über unsere positiven Erwartungen hinaus –, wie attraktiv das KiBiz ist. Es werden viel mehr Leistungen in Anspruch genommen und viel
mehr Buchungszeiten bzw. Buchungskontingente abgerufen, als wir das bei der Konzeption des Gesetzentwurfes ursprünglich überhaupt gedanklich angelegt hatten.
Damit ist doch auch für das Personal eine unwahrscheinliche Beruhigung eingetreten. Wie schlimm wäre es gewesen und welche Debatte würden wir heute führen, wenn die Buchungsbereitschaft erkennbar geringer wäre als das, was wir im Gesetz angelegt haben? Wie sehr würden Sie zu Recht fragen, wie es denn um die Beschäftigungsperspektiven steht, wenn weniger gebucht würde?!
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Witzel, Sie sa- gen, wir würden das zu Recht machen? Das kann ich ja überhaupt nicht fassen!)
Entsprechend haben Sie die Debatte im Vorfeld der Verabschiedung unseres neuen KiBiz ja auch geführt und gesagt: Wir wissen ja gar nicht, was da passiert. Es gibt eine große Verunsicherung. Jetzt können sich die Träger nicht binden. Und was ist, wenn das alles nicht so ankommt wie geplant?
Ich halte diese große Nachfrage für ein unwahrscheinlich wertvolles Signal für die Verlässlichkeit – gerade auch für die Beschäftigten. Was kann in einem Arbeitsmarkt denn besser sein als der Fall, dass weit über alle Vermutungen der Politik und weit über alle Kalkulationen hinaus höherer Arbeitskräftebedarf besteht, weil mehr Arbeit anfällt, als erwartet worden ist?
Auch Sie aufseiten der Opposition wissen, dass bei der Konzeption der Pauschale gedanklich durchaus auch die Ausbildungsleistung der Träger berücksichtigt worden ist. Das ist bei einer Pauschale immer so. Eine Pauschale ist im Durchschnitt passend und gerecht. Es gibt einzelne Konstellationen, in denen Träger besonders gut damit auskommen. Diesen Trägern geht es auch erkennbar besser als im alten System. Bei anderen Trägern ist es nicht so. Das ist aber das Wesensmerkmal einer Pauschale. Die Ausbildungsverpflichtung sowie die – auch finanzielle – Aufbringung der Ausbildungsleistung sind bei der Konstruktion der Pauschale allerdings von vornherein mit bedacht worden.
Auch ich habe vor einigen Monaten Zuschriften sorgenvoller Art von jungen Damen bekommen, die Angst um ihre beruflichen Perspektiven in diesem Bereich hatten. Jetzt habe ich noch einmal nachgefragt, ob man sich noch vermittelnd, unterstützend oder beratend einsetzen kann. Zu meiner großen Freude höre ich, dass sich in vielen Fällen die Sorgen, die es vor Monaten gab, in der Praxis nicht bewahrheitet haben. Die Träger, die vor Monaten gesagt haben, dass sie erst einmal gar keine Entscheidung treffen, solange sie die Zahlen zum Beginn des Kindergartenjahres nicht kennen, sind jetzt durchaus bereit – sehend, dass es viel größere Buchungskontingente gibt als die ursprünglich prognostisch angenommenen –, vertragliche Verpflichtungen einzugehen und selbstverständlich auch die Komponente der Ausbildung von Berufspraktikantinnen und Fachschülerinnen entsprechend zu berücksichtigen.
Wir haben die glückliche Situation für den Arbeitsmarkt, dass noch nie so viele Betreuungsstunden für so wenige Kinder, die wir im System hatten, abgerufen worden sind. Das ist nicht nur gut, weil wir damit die Teilnehmerquote im frühkindlichen Bereich durch das Kinderbildungsgesetz gesteigert haben, sondern wir haben vor allem auch längere Buchungszeiten als die, die wir angenommen haben.
Die Einrichtungen haben zusätzliche Möglichkeiten, sich über die 12.000 €, die die Kindertageseinrichtungen bekommen, die gleichzeitig auch Familienzentren werden, Zuschläge zu erwirtschaften. Wenn man die Zuschläge nimmt,
die es für behinderte Kinder gibt, gibt es für Träger eine attraktive Landschaft, die Kosten tatsächlich aufbringen zu können. Insofern sind wir guter Dinge, dass sich die Probleme, die vor ein paar Monaten gesehen worden sind, in der Praxis zum Glück zukünftig nicht so stellen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laschet, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und Grüne suchen weiterhin nach den vermeintlichen Opfern des neuen Kinderbildungsgesetzes. Herr Kollege Killewald, wenn Sie gesagt haben, 1998 hatten
wir einen kleinen Wechsel, der Unruhe ausgelöst hat, ist das fast weniger als ein Euphemismus. 1998 haben Sie aus dem System 440 Millionen DM herausgeholt. Jetzt gibt es 250 Millionen € mehr für die Kindergärten. Das ist der Unterschied.
Lieber Herr Killewald, das „kleinen Wechsel“ zu nennen, wenn rot-grüne Politik Geld bei Kindergärten herausholt,