Wir haben immer gesagt: Die Planungsdaten in diesem KiBiz liegen vollkommen daneben. Wir haben auch immer gesagt, dass Sie die Korrektur, die Sie jetzt vorgenommen haben, vornehmen müssen. Es hat sich gezeigt, dass so, wie Sie das KiBiz in den Planungen angelegt haben, nicht den Bedarfen der Eltern entspricht.
Wie sich nun die Situation in den Einrichtungen mit diesem handwerklich schlechten Gesetz wirklich gestalten und wie negativ sich das KiBiz wirk
lich auf Qualität und Standards in den Einrichtungen auswirken wird, wird man wahrscheinlich erst später sehen können. Das können wir im Moment noch nicht beurteilen.
Aber eine Negativwirkung können wir jetzt schon sehen. Hunderte von angehenden Erzieherinnen, meine Damen und Herren, finden keine Stelle für das Berufspraktikum. Das heißt, Hunderte von Absolventinnen der Berufsfachschulen können ihre Ausbildung nicht abschließen, weil ihnen dieses Anerkennungsjahr fehlt. Das ist eine konkrete Folge dieses Gesetzes.
Wir müssen uns einmal vor Augen führen: Den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers – meistens sind es Frauen – zu ergreifen, ist sowieso schon eine schwere Entscheidung geworden. Die Aufgabenkataloge der Kitas werden immer länger, der Leistungsdruck steigt, und das ohnehin nicht üppige Nettogehalt für Berufsanfängerinnen sinkt. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst brachte die Streichung von Zulagen und längere Arbeitszeiten. Nach vier bis fünf Jahren Ausbildungszeit winkt dann ein Nettogehalt von 1.300 €. Das ist nicht gerade attraktiv. Dennoch wollen im Sommer rund 3.000 Erzieherinnen und Erzieher nach ihrer Fachschulausbildung das abschließende Anerkennungsjahr absolvieren.
Abfragen bei den angehenden Fachkräften und den Fachschulen haben jetzt ergeben, dass 75 % der Abgängerinnen dieser Berufsfachschulen ihre Ausbildung nicht abschließen können, weil sie keinen Platz für ein Anerkennungsjahr in einer Einrichtung finden oder, wenn es einen Platz gibt, dieser dann nur untertariflich bezahlt wird oder sogar gar nicht. Auch diese zweifelhaften Angebote liegen einigen Berufspraktikantinnen oder -praktikanten vor.
In der Vergangenheit war es so, dass schon drei Monate vor Beginn des Anerkennungsjahres bereits 75 % der Fachschulabsolventinnen einen Platz im Anerkennungsjahr hatten. Das heißt, sie waren bereits versorgt. Dass es in diesem Jahr nicht so ist, liegt daran, dass dieses KiBiz in der Kindergartenfinanzierung Unsicherheiten produziert. Und diese verursacht die Misere für die Abgängerinnen der Berufsfachschulen. Durch zu späte Zuschussbewilligung für die Einrichtungen und die spärlichen Kindpauschalen befürchten nämlich die Kindergartenträger, dass sie bei der Schlussabrechnung des Kindergartenjahres 2009 mit roten Zahlen dastehen. Das ist die Realität der Träger der Einrichtungen.
Deswegen versuchen sie, unnötige Kosten zu vermeiden, und deshalb werden die Ausbildungsplätze, die Berufspraktikantinnenplätze reduziert.
Der Landesregierung fällt dazu nichts weiter ein. Sie hatten aber schon im Februar, Herr Laschet, einen klaren Hinweis bekommen. Da gab es bereits ein Gespräch, das ein Mitarbeiter Ihres Hauses mit den Vorsitzenden der drei Landesarbeitsgemeinschaften der Fachschulen für Sozialpädagogik geführt hat. Diese haben Sie bereits am 18. Februar darauf hingewiesen, dass es dort eine Problemlage gibt. Wir fragen uns, was Sie bis jetzt gemacht haben. Offensichtlich nichts!
Sie nehmen also in Kauf, dass diese unerträgliche Situation weiter besteht für die jungen Menschen, die sich entschieden haben – ich finde das gut so und anerkennenswert –, einen sozialen Beruf zu ergreifen, der nicht besonders gut bezahlt wird. Für diese jungen Menschen wird das jetzt zu einer Frage der Existenz.
In den Ohren dieser jungen Leute wird es zynisch klingen, wenn Sie immer wieder behaupten, dass durch das neue Gesetz angeblich zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Das Fatale ist, meine Damen und Herren: Selbst wenn für das kommende Jahr eine Lösung geschaffen werden sollte, stehen dann immer noch zwei Jahrgänge vor der Tür der Kindergärten, weil dieser Jahrgang und der kommende dann zusammen einen Ausbildungsplatz, einen Platz im Berufspraktikum suchen. Schon jetzt ist klar, dass dann ein Teil der angehenden Erzieherinnen auf der Straße steht.
Wir verlangen deshalb, dass die Landesregierung sofort handelt, dass sie ihr Gesetz nachbessert, dass sie sich mit den Kommunen zusammensetzt, um diese unerträgliche Situation zu lösen und wirklich allen angehenden Erzieherinnen und Erziehern den Ausbildungsabschluss zu ermöglichen.
Stellen Sie sicher, dass junge Menschen ihre Ausbildung abschließen können! Stellen Sie sicher, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte die wichtige Arbeit in den Kindergärten leisten! – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Kastner das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch heute dürfen wir uns auf Antrag der Grünen erneut mit den angeblichen Auswirkungen des KiBiz beschäftigen, und erneut, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allen Dingen von den Grünen, sind Sie sich nicht zu schade, Ängste bei den Beschäftigten, hier bei der Gruppe der angehenden Erzieherinnen und Erzieher, zu schüren. Nein, mit dem Antrag setzen Sie sich sogar an die Spitze der Bewegung. Aber wir kennen das ja eigentlich schon aus den vergangenen Monaten.
Ich finde es traurig und geradezu anmaßend, wie Sie auf dem Rücken der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher
mit der im Rahmen der Umstellung auf eine andere Systematik durchaus verständlichen Unsicherheit der Beschäftigten spielen, ja sie geradezu inszenieren.
Frau Kollegin Kastner, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Groth?
Nein, ich möchte gerne zusehen, dass der Plenartag heute zu Ende geht, weil draußen schon die Autos vorfahren.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Wir laden ein, und dann werden Sie auch eingeladen! Ich habe Zuschriften aus vielen Wahlkreisen!)
Das hat nichts, aber auch gar nichts, Herr Groth, mit seriöser Politik zu tun. Sie helfen damit niemandem, weder sich selbst, noch schaffen Sie dadurch eine zusätzliche Praktikumsstelle.
„Der Landtag ermutigt die Träger der Einrichtungen, die durch das KiBiz geschaffenen Rahmenbedingungen auch im Interesse der Beschäftigten und der Auszubildenden zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Beschäftigung von Fachkräften aller Altersgruppen, für den Einsatz von Kinderpflegerinnen und“
„für die Absolvierung des Berufspraktikums. Er weist insbesondere darauf hin, dass das KiBiz alle Möglichkeiten eröffnet, damit Studierende an den höheren Fachschulen und den Berufskollegs, die den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher anstreben, ihr Berufspraktikum absolvieren können. Hier sieht der Landtag auch die Träger in der Verantwortung.“
… im Rahmen der Umsetzung des KiBiz sicherzustellen, dass gemeinsam mit den freien und öffentlichen Trägern und den Kirchen Ergänzungskräfte (z. B. Kinderpflegerinnen) und Berufspraktikanten entsprechend dem Fachkräfteschlüssel berücksichtigt werden.“
Sie stützen sich in Ihrem heutigen Antrag auf eine Onlinebefragung des „Forum Förderung für Kinder“. Die Umfrage fand zwischen dem 1. und 20. April 2008 statt. Nach Angaben des Forums gab es etwa 250 Rückmeldungen auf die Umfrage, die unter dem netten Titel „www.berufspraktikum-ingefahr.de“ zu finden ist. Allein die Wahl dieser Internetadresse zeigt bereits, welche Intention die Umfrage hatte. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine reine Befragung, die meines Erachtens nicht dem Anspruch einer wissenschaftlichen Evaluation entspricht, wie es der Antrag suggeriert.
Auch die Anzahl der Rückmeldungen lässt nicht den Schluss zu, dass die gemachten Angaben repräsentativ sind. Eine von der einschlägigen Website behauptete prekäre Situation für Berufspraktikantinnen und -praktikanten kann daraus jedenfalls nicht so abgeleitet werden, wie Sie es tun. Schon gar nicht lässt sich ein staatliches Unterstützungsprogramm einfordern.
Außerdem gehen Sie in Ihrem Antrag auch an anderer Stelle von falschen Voraussetzungen aus. Entgegen der aufgestellten Behauptung, in den vergangenen Jahren seien spätestens Ende März die Praktikumsstellen gesichert gewesen, handelt es sich um ein seit vielen Jahren bekanntes und sich wiederholendes Problem, das in keiner Weise in einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Kinderbildungsgesetz zu bringen ist. Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll vom 18. März 1999. Die ehemalige Ministerin Fischer äußerte sich seinerzeit anlässlich einer Aktuellen Viertelstunde zu den Stellen der Berufspraktikanten nach der Novellierung des GTK wie folgt:
ler bereits im Frühjahr die Zusage für einen Praktikumsplatz erwarten, die Träger aber erst später im Jahr eine Feststellung vornehmen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem Schülerinnen oder Schüler ihre Ausbildung aufgrund eines fehlenden Praktikumsplatzes nicht hätten beenden können.“
Frau Kollegin Kastner, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Asch?
„Der Vorlauf bei den Trägern, informiert Ministerin Birgit Fischer, sei nicht so lange wie bei den einzelnen Personen. Denn die Praktikantinnen und Praktikanten bemühten sich schon sehr frühzeitig um Stellen, oft zu einem Zeitpunkt, zu dem die Träger noch nicht entscheiden könnten, ob sie für entsprechende Beschäftigungsverhältnisse sorgen könnten. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitschienen herrsche eine Phase der Unruhe. Ihr sei jedoch aus dem letzten Jahr kein Fall bekannt, dass eine Ausbildung wegen eines fehlenden Platzes nicht hätte abgeschlossen werden können.“
Meine Damen und Herren von der Oppositionsfraktion, Sie sehen also, dass es sich um ein seit vielen Jahren bekanntes und immer wiederkehrendes Problem handelt, das dem Kinderbildungsgesetz nicht ursächlich zuzurechnen ist. Nachweislich trat es beim GTK genauso auf wie jetzt beim KiBiz.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Kleine Anfrage, Frau Asch, die Ihnen Ende April beantwortet worden ist. Demnach ist die Finanzierung der Berufspraktikanten in die Pauschalen eingerechnet. Was darüber hinausgeht, regelt die Personalvereinbarung.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Stützen Sie sich in Zukunft lieber auf seriöse Angaben und springen Sie nicht über jeden Stock, den man ihnen hinhält.