So wurde seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren in allen Schulen die Schüler-LehrerRelation erheblich verbessert, um Unterrichtsausfall einzudämmen. Außerdem wurde dafür gesorgt, dass Lehrer nach Sozialindex eingestellt wurden.
Es entspricht eben nicht unserer Vorstellung, in einer Art von Automatismus auf Transferleistungen zu setzen, wie die Grünen es offensichtlich am liebsten tun. Wir setzen eher darauf, Armut ursächlich zu bekämpfen. Gerade für uns Liberale ist die Förderung von Bildung vom Kindergarten bis in die nachberufliche Phase hinein nach wie vor die beste Armutsprävention.
Zum anderen hat das Land einen Antrag zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistung nach SGB II und SGB XII eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Regelleistung für Kinder neu zu bemessen und den Kinderbedarf speziell zu erfassen. Zu diesem Bedarf zählt auch die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen.
Wichtig ist, dass in diesem Zusammenhang auch geprüft werden soll, in welchen Fällen bzw. Bereichen eine Sachleistung angemessener ist als eine Geldleistung. Der zentrale Gesichtspunkt ist, dafür
zu sorgen, dass Leistungen auch wirklich den Kindern zugute kommen. Ein solches Vorgehen ist etwas völlig anderes als die pauschale Anhebung von Regelsätzen, wie die Grünen sie ohne Rücksicht auf das Lohnabstandsgesetz über lange Zeit immer wieder gefordert haben. Im Gegensatz dazu ist die Initiative der Landesregierung bezogen auf die Bedarfe sehr zielgenau. Die grüne Forderung, eine Expertenkommission einzusetzen, wenn der Bund sich verweigert, wird dieses Anliegen nicht weiterbringen.
Hinweisen will ich außerdem auf den von der Landesregierung beschlossenen runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“, an dem alle Ministerien beteiligt sind. Ziel ist es, alle Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts zu einem Gesamtkonzept zu bündeln. Da geht es sowohl um Bildungsangebote für Kinder wie beispielsweise auch um Hilfen zum Abbau von sozialen Brennpunkten in den Städten. Die Maßnahmen, die dort aufgeführt werden, zeigen sehr deutlich, dass die Regelsätze nur einen Aspekt von Kinderarmut berühren.
Diese schwarz-gelbe Koalition wird weiter dazu beitragen, dass sich die Lebenssituation und auch die Zukunftschancen für alle Kinder in NRW entscheidend verbessern werden. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Steffens, der Antrag, den Sie damals eingebracht hatten, hatte ja einen anderen Sinn als Ihr heutiger Antrag.
Ich bin froh, dass wir diese Debatte, die lange genug gedauert hat, zumindest im Sozialausschuss des Bundesrates zu Ende gebracht haben. Es war nicht einfach, die unterschiedlichen Anträge der Länder unter einen Hut zu bekommen und diese 16:0-Entscheidung herbeizuführen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir diesen Entschließungsantrag so verabschiedet haben. Er ist mir – ich bin ganz ehrlich – noch lieber als der ursprüngliche Antrag, den wir aus Nordrhein-Westfalen eingebracht haben, wo es ja um Mahlzeiten in Schulen und Lernmaterial ging.
Wir haben es am Ende nämlich geschafft, dass die wichtigste Frage gestellt wird: War es damals richtig, dass wir einem Kind unter 14 Jahren 60 % des Regelsatzes für einen Erwachsenen gegeben
haben und einem Kind über 14 Jahren 80 %? Trifft diese Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen wirklich die Lebenswelt der Kinder in der heutigen Gesellschaft? Ich glaube, dass das unzureichend ist, weil ein Kind nicht einfach ein kleinerer Mensch ist und von allem etwas weniger braucht als ein Erwachsener, sondern in vielen Fragen ganz andere Bedürfnisse hat, auch Bedürfnisse, die ein Erwachsener überhaupt nicht mehr hat.
Man darf sich im Übrigen nie zu früh freuen. Ich hoffe sehr, dass dieser Entschließungsantrag am Freitag in acht Tagen, also am 23. Mai, mit einer ähnlichen Mehrheit durch den Bundesrat geht. Manche in Berlin begreifen derzeit, was dieser Antrag bedeuten könnte. Mein Ministerpräsident hat heute – das kann nur ein Ministerpräsident und kein Minister – die Aufsetzung dieses Entschließungsantrages auf die Tagesordnung des Bundesrates für Freitag in acht Tagen, also für den 23. Mai, verlangt. Jetzt sollten wir alle da, wo wir Einfluss haben, dafür sorgen, dass das im Bundesrat beschlossen wird. Das ist erst einmal die wichtigste Hürde, die wir nehmen müssen.
Der Text dieses Entschließungsantrages, der nun einmal in unserem Hause geschrieben wurde, ist, wie ich finde, sehr deutlich – es soll schnell passieren, es soll konsequent daran gearbeitet werden, die Länder sollen daran beteiligt werden – und kaum interpretationsfähig, sodass er auch nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Deswegen meine ich, dass uns damit eine gute Sache gelungen ist. Ich bin allen – auch auf der A-Seite –, die uns am Ende unterstützt haben, dankbar dafür, dass man auch einmal über den eigenen Schatten gesprungen ist und das so beschlossen hat.
Natürlich ist es für den verantwortlichen Minister auf Bundesebene, Herrn Scholz, sowie für das gesamte Kabinett nicht einfach, die Regelsätze jetzt zu verändern, weil das Geld kosten wird. Auf Bundesebene ist das öffentliche Geld genauso knapp wie bei uns. Diese Maßnahme wird Geld kosten. Aber an dieser Frage wird sich entscheiden, ob es uns ernst damit ist, nicht so viel über die Kinder reden zu wollen, die aufgrund der demografischen Situation nicht geboren sind, sondern uns schlicht und ergreifend um diejenigen zu kümmern, die wir haben.
Ich finde es sehr wichtig, dass in einer veränderten Welt von frühkindlichen Einrichtungen und Schuleinrichtungen alle Kinder vernünftig an den Angeboten dieser Einrichtungen teilhaben können.
Viele Abgeordnete hier im Landtag sind selbst Eltern. Man erinnert sich an seine eigene Schulzeit. Zu meiner Zeit waren Fördervereine in Schulen und war das Bezahlen zahlreicher Leistungen der Schulen durch die Eltern selbst unüblich. Heute fängt mancher Elternabend mit der kollektiven Öffnung des Portemonnaies an, um für verschiedene Leistungen der Schule zu zahlen. Das reicht vom Kopiergeld bis hin zu verschiedenen Einzelveranstaltungen, die die Schule anbietet. Ich habe kein Problem damit, dass wir das bezahlen sollen. Aber Kinder dürfen nicht ausgeschlossen werden, weil das Geld dafür vielleicht nicht da ist.
Das ist unser Gesellschaftsbild. Das Sozialgesetzbuch II hat diesem Bedarf von Kindern Rechnung zu tragen. Deshalb muss dieser Bedarf von Kindern von Hartz IV-Empfängern im Sozialgesetzbuch II – und nirgendwo anders – geregelt werden. Denn es betrifft die Existenzsicherung auf dem unteren Niveau in diesem Lande. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich einen Schritt weiter kommen.
Aber ich warne gleichzeitig davor, den Bogen zu überspannen. Man muss immer daran denken, dass es Eltern gibt, die mit einem normalen Einkommen mehrere Kinder hervorragend erziehen und vielleicht gar nicht so viel mehr an barem Geld zur Verfügung haben, als es in Haushalten von Hartz IV-Empfängern der Fall ist. Eine Entwicklung dahin, dass man sich in den durch Hartz IV unterstützten Familien alles leisten kann, in den anderen aber jeden Cent zweimal umdrehen muss, entspricht ebenfalls nicht unserem Gesellschaftsbild. Deswegen muss diese Frage auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot mit Augenmaß entschieden werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, wir hören Ihre Botschaft wohl, lesen aber in den „RuhrNachrichten“ vom 10. Mai 2008, dass die Bundeskanzlerin Sie aufgefordert hat, eine andere Lösung zu finden. Ist diese Pressemeldung falsch, oder sind Sie auf der Suche nach einer anderen Lösung?
Sie haben eben Bundesminister Scholz im Zusammenhang damit angesprochen, dass die Umsetzung dieser Forderungen auch Geld kostet. Wie erklären Sie sich, dass Herr Kampeter und andere Herrn Scholz gleichzeitig als Haushaltsrisiko des Bundes bezeichnen und ihn auffordern, Einsparungen vorzunehmen? Wie ist das insbesondere in Bezug auf die Erhöhung der Regelleistungen zu erklären?
Ich kläre das gerne auf. Das, was im Bundesrat beschlossen worden ist, ist das Ergebnis meiner Überlegungen, wobei die Bundeskanzlerin mich aufgefordert hatte, aus den vielen im Bundesrat vorliegenden Anträgen einen Antrag zu formulieren. Ich finde, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann.
Wir sind am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6696 einschließlich des Änderungsantrags Drucksache 14/6761 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung soll wie immer im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wir haben darüber zu entscheiden, ob die Überweisung angenommen wird. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag wird einstimmig so überwiesen.
betrifft den Abgeordneten Weisbrich von der Fraktion der CDU. Er hat in der heutigen Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 3 – Raubbau an Kies und Sand – in einem Zwischenruf auf einen Debattenbeitrag des Kollegen Wißen einen unparlamentarischen Zwischenruf getätigt und – damit alle es sich merken – „Klugscheißer“ gerufen.
(Minister Karl-Josef Laumann: Zu wem hat er das denn gesagt? Das ist nicht immer rüge- würdig! – Unruhe)
11 Angehende Erzieherinnen und Erzieher finden keine Stelle – Die Landesregierung muss sofort handeln
Die antragstellende Fraktion hat das Wort. Frau Asch spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in den letzten Tagen nicht müde, wo sie gehen und stehen zu behaupten, dass es mit dem KiBiz nun doch nicht so schlimm gekommen ist, wie die Mehrheit im Lande und die Opposition hier im Hause immer gesagt haben.
Sie führen dann zum Teil sehr fragwürdige Belege an. Zum Beispiel mussten wir in den Aktuellen Stunden an den letzten Plenartagen hören, dass die Eltern einen hohen Bedarf an Betreuungsplätzen haben und dass es ein Erfolg von KiBiz sei, dass so viele Eltern die Ganztagsplätze und die U3-Plätze in Anspruch nehmen. Als ob das irgendjemand in diesem Hause jemals bestritten hätte! Das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben immer gesagt: Die Planungsdaten in diesem KiBiz liegen vollkommen daneben. Wir haben auch immer gesagt, dass Sie die Korrektur, die Sie jetzt vorgenommen haben, vornehmen müssen. Es hat sich gezeigt, dass so, wie Sie das KiBiz in den Planungen angelegt haben, nicht den Bedarfen der Eltern entspricht.