Die Landesregierung, vertreten durch unseren Arbeitsminister Laumann, hätte dieses Anstoßes nicht bedurft. Sie ist unmittelbar initiativ geworden, zum Beispiel mit dem Mittagessen. Aufgrund der Empfehlungen einer Expertenrunde, die durch Minister Karl-Josef Laumann einberufen wurde, ist die Landesregierung aktiv geworden und hat als Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII beantragt.
Der Antrag lautet unter anderem auf unverzügliche Neubemessung als Grundlage für eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfs. Dabei geht der Antrag insbesondere auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder in Tageseinrichtungen für Kinder sowie auf die Lernmittel für Schülerinnen und Schüler dieser Zielgruppe ein.
Auch eine Öffnungsklausel zur abweichenden Bedarfsmessung in Einzelfällen ist aufgenommen. In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem:
„Mit dem jetzigen System können besonders entwicklungsbedingte Bedarfe der Kinder und Jugendlichen, insbesondere in Zusammenhang
mit der Teilhabe an Bildung, nicht hinreichend ausgebildet werden. Grund dafür ist unter anderem, dass die bisherigen statistischen Modelle nicht am Bedarf der Kinder ausgerichtet sind, sondern sich allein an den Ausgaben der einkommensschwachen Haushalte orientieren und als Bezugspunkt der Bedarf eines alleinstehenden Erwachsenen dient.“
Als ich am 8. Mai, also letzte Woche, die Pressemitteilung der Landesregierung registrieren konnte, dass der Bundesratsausschuss mit 16:0 – höher kann man nicht gewinnen – für den nordrheinwestfälischen Antrag gestimmt hatte, habe ich mich nicht nur für die Kinder in unserem Land gefreut, sondern auch für unseren Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann,
weil der Weg der Landesregierung offensichtlich fruchtet. Und dass alle Bundesländer jetzt gemeinsam fordern, dass der Bund für bedarfsgerechte Hartz-IV- und Sozialhilferegelsätze für Kinder sorgen muss, ist bei 16:0 ein nicht zu übersehendes Votum. Deshalb erwarte ich, liebe Frau Steffens, auch keine Pingpong-Spiele.
Natürlich sind wir jetzt noch nicht so weit, dass den einzelnen Kindern geholfen werden kann. Aber wir sind einen deutlichen Schritt weiter und werden die Anpassung erreichen. Jeden Tag, den wir sie eher erreichen, ist ein guter Tag. Deswegen werden wir uns damit sicherlich auch beeilen. Wir haben jedenfalls mehr erreicht, als Sie mit Ihrem Antrag glauben machen wollen.
Ich habe geglaubt, die Grünen ziehen ihren Antrag zurück, weil ein gutes Ergebnis der Landesebene deutlich zeigt, wohin es geht. Ihr Änderungsantrag zeigt jedenfalls, dass Sie über die Konsequenzen nachdenken. Fair wäre es, den Antrag zurückzuziehen.
Keine. – Natürlich hat die derzeitige Preisspirale den Handlungsbedarf forciert. Die derzeitige Preisspirale ist ein ernst zu nehmendes Thema. Ob Kraftstoff, Haushaltsenergie, Strom, Gas, Kleidung oder Nahrung, es trifft die Familien mit Kindern. Hier sind wir uns al
le einig. Wenn Sie heute Ihren Tank betanken, dann sind Sie entreichert. Deshalb bleibt noch viel zu tun. Von daher muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden.
Allerdings ist Ihre Überschrift unter Punkt V: „Den Worten müssen endlich Taten folgen“, meines Erachtens schlicht unverschämt. Die Unterstellung, die Regierung wolle Aufgaben aussitzen, entspricht dem suggestiven Charakter Ihres Antrages und hat nichts mit der derzeitigen Landesregierung zu tun.
Sie sollten längst wissen, dass sich diese Landesregierung nicht der Verhinderungspolitik anderer Bundesländer unterordnet, sondern gerade in sozialen Fragen über eine hohe Kompetenz und Durchsetzungskraft auf Bundesebene verfügt.
Mein Vorschlag lautet: Stützen Sie die Landesregierung in diesen sozialen Fragen. Sie ist nachweislich sozialer ausgerichtet als ihre Vorgängerregierung. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag können wir alle gar nicht so weit auseinander sein. Schon in der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration hat der Kollege Lindner angeregt, aus dem Antrag „Alle Kinder essen mit – auch im Kindergarten“ einen gemeinsamen Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu formulieren. – Herr Kern, laufen Sie nicht weg. Bleiben Sie noch einen Moment da.
Machen Sie doch einfach bei diesem Thema etwas mit uns zusammen, damit wir ein Zeichen von Nordrhein-Westfalen für die ganze Bundesrepublik setzen können.
Wir vertreten mehr als 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ich finde, das wäre ein positives Zeichen auch für die Bundesregierung.
Erstens. Es müsse wieder mehr Tatbestände für einmalige Hilfen für Kinder geben. Zweitens. Die Grundlage für den Tatbestand müsse die individuelle Situation des Kindes und seiner Angehörigen sein. Drittens. Insbesondere die Förderbereiche der Kinderbekleidung und des Schulbedarfs seien zu berücksichtigen.
Einmalhilfen garantieren in einem höheren Maße als die pauschalen Regelsätze, dass die Hilfen ankommen. Auch für uns ist unverständlich, dass der Bundesgesetzgeber weiter an den Kinderregelsatzrelationen von 60 bzw. 80 % festhält. Hier fällt mir der Zwischenruf des Besuchers von heute Morgen in unserem Hohen Hause ein. Sie, Herr Präsident, hatten ebenfalls den Vorsitz. Der Besucher fragte, warum Hartz IV-Beziehern das Kindergeld für ihre Kinder gestrichen werde. Diese Frage stelle ich mir natürlich auch. Da sollte man noch einmal rangehen.
In unserem Antrag vom September 2007 „Zukunftschancen von Kindern in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften verbessern“ haben wir gefordert, die Regelsätze der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor dem Hintergrund aktueller Preisentwicklungen zu überprüfen. Um so unverständlicher ist auch für uns die im Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales explizit dargestellte Preissteigerung für Butter mit 43,1 %, für Brot mit 9,9 % und für Milch mit 11,7 % jeweils von September 2006 bis September 2007 und die Feststellung, dass diese Lebensmittel nicht relevant für einen Mehrbedarf seien, da sie nur einen kleinen Teil an den gesamten Ausgaben ausmachten. Es wird an drei Produkten festgelegt, dass der Preisindex insgesamt moderate Veränderungen zeigt und es deshalb keine Notwendigkeit für eine Modernisierung der Regelsatzanpassung gibt.
Im gleichen Papier wird anders als in der Bundesratsinitiative der Landesregierung vom 14. Dezember des Vorjahres ein Schulstartpaket von einmalig 150 € angekündigt. In der Vorlage der Landesregierung vom Januar 2008 heißt es dazu, dass ca. 138 Millionen € von Bund und Kommunen benötigt werden, um allen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen in der Schule jährlich 120 € zur Förderung der Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und ihrer persönlichen Ausstattung für die Schule zu gewähren. Bei der Einschulung gibt es zusätzlich 50 €. Hier sind unsere Forderungen mit Ihren durchaus vergleichbar, Herr Minister.
Der Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat offensichtlich den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in der Drucksache
906/07 weitgehend übernommen. Das ist auch gut so. Wir fordern aber zusätzlich die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohns, der den Bundeshaushalt im Bereich des SGB II um jährlich gut 1,5 Milliarden €, da die Zahl der Aufstocker sinken würde, entlasten kann. Da teilen sich unsere Meinungen. Wir sollten aber den Weg, den wir gemeinsam gehen können, gemeinsam gehen.
Der gemeinsame Weg führt uns auch bei der Bezuschussung von gesunder Ernährung in Kitas und in Schulen zusammen. Meine Damen und Herren von der CDU, es wäre schön, wenn Sie Ihre Kollegen aus dem Bundestag überzeugen würden, wie es der saarländische Ministerpräsident Peter Müller laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 7. Mai 2008 getan hat, dass das Mittagessen an den Schulen eben nicht Teil der Bildungsaufgaben sei und damit auch nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt, und wenn Sie es weiter erreichen würden, dass auch in den Kitas ein Gleiches gilt. Peer Steinbrück hat schon mehrfach signalisiert, dass er bezüglich der Schulspeisung etwas machen will. Vielleicht macht er ja auch noch etwas bei den Kitas.
Ein Zeichen für den Bund könnte auch sein – hier wiederhole ich mich –, wenn das größte Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, für die Kinder nicht nur des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eintreten würde. Wir würden nicht nur links blinken, sondern auch handeln. Wir machen mit!
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bekanntlich hat der letzte Sozialbericht gezeigt, dass jedes vierte Kind in NRW in einem einkommensarmen Haushalt lebt. Wir haben diesen Sozialbericht sehr ernst genommen und gehandelt. Auch wir Liberalen haben uns in der Diskussion weiterentwickelt, weil sich die wissenschaftliche Datenlage verändert hat.
Um den Problemen der Kinderarmut in finanzieller Hinsicht wirksam zu begegnen, hat das Land Nordrhein-Westfalen zwei Bundesratsinitiativen eingebracht. Diese basieren auf Empfehlungen einer unabhängigen Expertenrunde, die seitens des Landes im vergangenen Jahr einberufen wurde, um die Ursachen dieser besonders problematischen Form der Armut zu analysieren. Am ver
gangenen Donnerstag – es wurde schon gesagt – hat der zuständige Bundesratsausschuss diesen NRW-Anträgen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Zum einen soll es zusätzliche Leistungen für Kinder im SGB-II- und im SGB-XII-Bezug geben, damit diese mehr Mittel erhalten, um Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien wie Taschenrechner, Zirkel oder Schultasche zu erwerben. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bildung und damit zur Verbesserung der Chancengleichheit.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass gerade zu Zeiten der rot-grünen Regierung die soziale Herkunft wie sonst in keinem anderen Bundesland darüber entschieden hat, welche Kinder einen qualitativ hochwertigen Bildungsabschluss erhalten konnten und welche nicht.
So ist das gewesen. – Die Landesregierung aus CDU und FDP hat angesichts dieser Ungerechtigkeit geeignete Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem anzugehen.