Insofern gehen wir davon aus, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung am 23. Mai zustimmen wird und dass sie uns nicht nur über die laufenden Prozesse unterrichtet – wie es im Antrag formuliert war –, sondern dass sie uns als
Parlament so frühzeitig, so transparent und so umfassend, wie es möglich und für Europa und den gemeinsamen Gedanken erforderlich ist, aktiv einbindet. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es ist schon der Erinnerung wert, wenn wir auf der Zielgeraden des europäischen Reformprozesses angekommen sind.
Wer sich erinnert: Vor fünf Jahren hatten wir schon gedacht, wir wären am gleichen Punkt angekommen. Das war damals, als Valéry Giscard d`Estaing den Schlussbericht des Europäischen Konventes vorgelegt und der Europäische Rat begeistert, euphorisch, in unterschiedlichen Temperamenten, reagiert hat. Man hatte das Gefühl – und das ist fünf Jahre her –, man stände vor der umfassendsten Reform der europäischen Institution der letzten 20, 30 Jahre.
Dann kam es plötzlich ganz anders. Es kam zu einer formidablen europäischen Krise, ausgelöst durch die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich. Man muss zugeben: Vielleicht waren die damaligen Abstimmungen – auch wenn sie zum Teil innenpolitisch motiviert und überbesetzt waren – ein bisschen ein Symptom für den Unterschied, der seinerzeit zwischen der Stimmung in der politischen Ebene und den bei den Menschen in Europa herrschenden vielen Befürchtungen und Bedenken und der vielen Kritik bestanden hat.
Angela Merkel hat es später einmal in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik am 11. Mai 2006 durchaus hart, aber richtig auf den Punkt gebracht. Ich zitiere, Frau Präsidentin:
„Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs, wie es der historische Rückblick vielleicht vermuten lässt.“
Aber, meine Damen und Herren, die Europäer haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Mit vereinten Kräften haben wir alle – das darf man so sagen – Europa auch wieder auf Kurs gebracht. Engagierte Frauen und Männer in Ämtern, Funktionen, in den Parteien genauso wie in der Zivilgesellschaft haben dem europäischen Integrationsprozess neuen Schwung verliehen.
Den entscheidenden Beitrag hat sicherlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leisten können.
So wird nach diesem Fahrplan am 1. Januar 2009 ein neuer europäischer Grundlagenvertrag – ja, ich würde auch lieber sagen können: eine Verfassung – in Kraft treten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir in der Tat heute in einer Woche – fast zu dieser Stunde – im Bundesrat eine Schlussabstimmung durchführen, um die Fortschritte, die heute schon beschrieben worden sind, nachhaltig zu sichern: Dinge wie das Subsidiaritätsfrühwarnsystem, das Klagerecht, die Stärkung des Ausschusses der Regionen, die Achtung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten, die Verbesserung der Kompetenzordnung und Festlegung von Kompetenzkategorien und natürlich auch die Frage der Mitwirkung der deutschen Länder im EU-Ministerrat.
Hinsichtlich des Ergebnisses am nächsten Freitag im Bundesrat bin ich sehr zuversichtlich. Die Landesregierung wird voller Überzeugung zustimmen, und es wird zu einer Zweidrittelmehrheit kommen.
Herr Keymis, Sie haben es gesagt: Der Bundestag hat schon mit 515 Stimmen eine formidable Mehrheit vorgelegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es der Linkspartei in Berlin gelingen sollte, eine SPD-geführte Regierung dazu zu bringen, diesem Vertrag nicht zuzustimmen, einem Vertrag, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte und mehr Demokratie bringen soll, das wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Das darf wirklich nicht sein.
Meine Damen und Herren, wir werden also in der nächsten Woche im Bundesrat ebenfalls eine große Mehrheit zusammenbekommen. Das ist gut so, denn auch während der Verhandlungen – das muss positiv erwähnt werden – waren Bundesregierung und Länder immer wieder sehr eng beieinander und haben gemeinsam verhandelt. Deswegen hoffe ich auch – die Aussichten sind gut –, dass uns aus den 13 nationalen Mitgliedsstaaten, die noch nicht über den Vertrag befunden haben, positive Signale erreichen, sodass am Schluss alle zustimmen, auch wenn wir zum Beispiel in Irland noch ein Referendum, eine Volksabstimmung, zu erwarten haben.
Meine Damen und Herren, die EU wird in Zukunft nicht nur mit einer merklich gestärkten regionalen und kommunalen Ebene aufwarten und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen, sie wird auch
in ihrer außenpolitischen Kompetenz – das ist nicht zu unterschätzen – deutlich stärker sein. Wir werden in Zukunft den Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik haben. Das ist sicherlich eine symbolische Bezeichnung, weil wir nicht Außenminister sagen dürfen.
Stichwort Symbole: Mich freut diebisch – das gebe ich gerne zu, denn wir hätten auch gerne Symbole wie die Flagge und die Hymne im Vertrag verankert, aber das war einigen schon zu viel –: Bei jeder besseren Gelegenheit wird die Hymne gespielt, sieht man die Fahne in ganz Europa. Symbole sind stärker als die Bedenken, die von manchen Politikern dagegen vorgebracht worden sind.
Der Hohe Kommissar als De-facto-Außenminister wird zukünftig – ich sage: endlich – das Nebeneinander von Außenkommissar und Außenbeauftragtem beenden können. Er ist Vizepräsident der Kommission und hat den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister.
Herr Minister, der Vollständigkeit halber, weil ich weiß, dass Sie ein Anhänger der Vollständigkeit sind: Sie haben Berlin bereits erwähnt. Wären Sie so nett, auch zu erwähnen, dass neben einer angedrohten Verfassungsbeschwerde von der Linken ein solches Begehren ebenfalls von Herrn Gauweiler – CSU – angekündigt worden ist? Ich denke, dass sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen, weil das für christliche Schwesterparteien auch Möglichkeiten bietet, entsprechend aufeinander einzuwirken.
Wir sind beide Freunde der Vollständigkeit, und die gebietet es zu erwähnen, dass Bayern in der nächsten Woche zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – das wurde eben schon ausgeführt – werden in Zukunft in vielen Fällen ausreichen, wo bisher noch Einstimmigkeit gefordert war. Das ist zwar leider nach einer langen Übergangsfrist erst ab 2014 der Fall. Gleiches gilt für die Begrenzung der Zahl der Kommissionsmitglieder: Auch hier ist die letztlich unsinnige und unpraktikable Praxis, dass jedes Land einen Kommissar stellen muss, endgültig beendet und gehört der Vergangenheit an.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns eins vor Augen führen: Diese Reformanstrengungen der Europäischen Union waren kein Selbstzweck und sie sind es auch nicht. Deswegen müssen wir bei aller Freude über diesen wichtigen Zwischenschritt in Form des Vertrages von Lissabon auch eine neue Phase einleiten, in der die Europäische Union endlich Schluss macht mit dieser Selbstbeschäftigung.
Es war klar, es war nötig: Man muss sich mit den eigenen Institutionen beschäftigen. Das hat sehr lange gedauert. Aber jetzt muss auch Schluss sein mit dieser Selbstbeschäftigung. Europa und seine Institutionen müssen auch wieder nach außen gucken. Sie müssen sich mehr mit ihren Bürgern und den Problemen beschäftigen, die dort herrschen und endgültig die Phase einer intensiven Selbstbeschäftigung beenden.
Für diese Bürgerbeteiligung gibt es auch neue Elemente. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa werden es schon nach der nächsten Europawahl im Frühjahr mit Volksvertretern zu tun haben, die sie in einem kleineren, aber zugleich gestärkten Parlament vertreten. Denn das Europäische Parlament und die einzelnen Abgeordneten erhalten zusätzliche Kompetenzen und Mitentscheidungsrechte.
Aber – das halte ich für einen wichtigen Schritt und ich hoffe, diese Chance wird genutzt – die Europäerinnen und Europäer können sich zukünftig auch stärker unmittelbar einbringen. Ich bin sicher, sie werden sich organisieren und zum Beispiel das neue Mittel des Bürgerbegehrens als unmittelbaren Ausdruck ihres Willens nutzen und nicht auf die nächsten Wahlen warten. Auch das ist Europa, wie wir uns das alle vorstellen.
verteilen können. Sie werden auf den garantierten Schutz ihrer regionalen und lokalen Ordnung – Stichwort: Subsidiaritätsprinzip – bestehen können.
Meine Damen und Herren, wir haben einige Hausaufgaben aus dem Vertrag zu erledigen. Das ist positiv. So werde ich in den nächsten Wochen auf Sie zukommen, um vielleicht eine Vereinbarung zu erzielen, wie wir zum Beispiel zwischen Parlament und Regierung zukünftig die Subsidiaritätskontrolle – diese Aufgabe ist für uns neu –
regeln und organisieren, damit wir sie gemeinsam effizient durchführen können. Es ist kompliziert, es gibt knappe Fristen. Aber ich glaube, wir müssen uns gemeinsame Spielregeln zulegen, damit wir dieses auch effizient tun können.
Ich möchte schließen mit der ausdrücklichen Zustimmung zu dem vorgelegten Koalitionsantrag. Ich glaube, es ist der Mühe wert, eine gemeinsame Beschlussfassung anzustreben. Das verdienen dieses Thema und der Vertrag.
Europa ist auch nach dem Vertrag von Lissabon kompliziert und für die Bürgerinnen und Bürger nicht leicht zu durchschauen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, worauf es bei Europa wirklich ankommt. Dem sind wir mit Lissabon ein Stückchen näher gekommen. Deswegen möchte ich zum Schluss dieser Rede zum Vertrag von Lissabon mein – wenn Sie so wollen – Lieblingszitat über das, um was es bei Europa geht, verwenden. Es ist ein Satz aus dem fünften Flugblatt der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ vom Januar 1943. Das Zitat heißt – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –:
Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewalttaten: Das sind die Grundlagen des neuen Europa.
Herr Minister, es gibt noch eine Zwischenfrage. Wollen Sie die noch zulassen? – Nein. – Ich erteile Herrn Jostmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vor dem Hintergrund der begrenzten Zeit heute Nachmittag nur kurz zu verschiedenen Punkt Stellung nehmen.
Herr Minister, das Zitat, das Sie ganz zum Schluss Ihrer Rede gebracht haben, fasst in der Tat alle Gründe in prägnanten Worten zusammen, derentwegen wir immer für eine funktionsfähige Europäische Union kämpfen und arbeiten sollten. Die letzten vier Generationen meiner eigenen Familie mussten an einem Krieg teilnehmen; an diesem Beispiel kann ich sehr schön darlegen, dass Europa die größte, nachhaltigste und wirksamste Friedensbewegung ist, die die Welt je gesehen hat.
Erstens. Ich möchte zu einem Punkt den folgenden Hinweis geben: Dankenswerterweise besteht bei diesem Thema in der Regel Konsens bei allen vier Fraktionen. Ich kann gut unterstützen und nachvollziehen, was Sie, Herr Kuschke und Herr Keymis, zur Forderung nach einer vollständigen Verfassung gesagt haben. Wir haben zwar etwas Vergleichbares, nämlich eine Basis, aber wir haben bei den Verhandlungen zu dieser Verfassung unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch feststellen können, wie zerbrechlich das ganze Konstrukt Europa noch sein kann, als wir gesehen haben, dass die beiden polnischen Zwillinge fast in der Lage waren, die Verhandlungen zu kippen. Das war haarscharf. Deshalb danke ich der deutschen Kanzlerin und allen Helferinnen und Helfern herzlich.
Zweitens. Sie, Herr Minister, und fast alle Redner haben dankenswerterweise auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hingewiesen. Ich betone von mir aus, dass wir im vergangenen Jahr einen Testlauf hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips gefahren haben.. Ich bin den drei Kollegen – Herrn Schroeren, Herrn Kuschke und Herrn Brockes –, die im Ausschuss der Regionen mit mir gemeinsam kämpfen, dankbar.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir alle in diesem Parlament – das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die übrigen 15 Bundesländer und die anderen Regionen – begriffen haben, welch ungeheure Chance sich uns als Landesparlament damit bietet. Es gab die Föderalismuskommission I; zurzeit gibt es die Föderalismuskommission II, die die Rechte der Bundesländer stärken soll.