Das zeigt vor allem die Forderung, die Sonderregelung für Home-Base-Carrier abzuschaffen. Die Sonderregelung für Fluggesellschaften, die ihre Wartungsbasis in Düsseldorf haben, ist internationaler Standard – in Deutschland, in Europa, auf der Welt – und sichert allein an diesem Standort 1.000 Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die grüne Position in der Luftverkehrspolitik überrascht uns nicht. Sie ist bekannt und wird konsequent fortgesetzt, Herr Becker, kein Thema. – Aber wo, lieber Herr Wißen, steht die SPD? Sie haben gerade auf Nachfrage erklärt, dass Sie dem Antrag der Grünen zustimmen. Ich halte diese Vorgehensweise der SPD-Fraktion für peinlich.
Es reicht der SPD-Fraktion aus, wenn eine Überschrift über einem Antrag steht, in der der Name Wittke enthalten ist und dieser kritisiert wird. Der restliche Inhalt des Antrages ist der SPD völlig egal.
Es gab einmal eine SPD in Nordrhein-Westfalen, die sich für Industrie, für Arbeitsplätze und für Wohlstand eingesetzt hat.
Herr Minister Wittke hat Recht. Damals hatte sie 40 %, heute liegt sie bei 20 %. Das ist eben der Unterschied. Heute lässt sich die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen von einfachen Überschriften der Grünen verführen und stimmt einem Antrag zu, der für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in diesem Land eine Katastrophe ist, meine Damen und Herren.
Die Koalition aus CDU und FDP wird bei ihrer Luftverkehrspolitik bleiben und weiterhin die Interessen aller Beteiligten abwägen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir im Ausschuss für Bauen und Verkehr ausführlich den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Alle Argumente sind ausgetauscht.
Von den Grünen wird erneut der Versuch unternommen, die Arbeit der Landesregierung in Misskredit zu bringen, indem mögliche Verspätungen im Luftverkehr von vornherein, Herr Becker, als Rechtsverstöße deklariert und Beschränkungen gefordert werden.
Worum geht es eigentlich? – Wir alle wissen, dass es keinen völligen Schutz vor Verspätungen geben kann. Genauso wie die Bahn in manchen Fällen mit Verspätungen den entsprechenden Zielbahnhof erreicht, muss auch dem Luftverkehr ein Korridor eingeräumt werden. Dies ist umso wichtiger, als der Luftverkehr in besonderem Maße abhängig ist vom Wetter und von den Flugsicherungskapazitäten.
Das wird ausdrücklich vom Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung bestätigt und ist international anerkannt. Nur die Grünen scheinen diesen Sachverhalt nicht akzeptieren zu wollen. Aus diesem Grunde gibt es auch Nachtflugregelungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb eines Flughafens ermöglichen. Verstöße gegen die Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf hat es in der Tat gegeben, ja, das ist wahr, Herr Becker, aber eben nur äußerst selten.
Von einer Nichtbeachtung oder, wie es in dem Antrag heißt, permanenten Missachtung der Nachtflugregelung am Düsseldorfer Flughafen kann überhaupt nicht die Rede sein. Nahezu alle Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erfolgen in Übereinstimmung mit dieser Nachtflugregelung. Lediglich in rund 20 Fällen wurde im Jahr 2007 ein Verstoß gegen die Nachtflugregelung oder die Slot-Koordinierungsvorschriften festgestellt. Hier werden Ordnungswidrigkeitsverfahren entweder durch die Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt oder durch den Flughafenkoordinator gegenüber dem Luftfahrtbundesamt initiiert.
kehrsminister dieses Landes, der ausdrücklich in einem Schreiben diese Fälle noch einmal aufgelistet und gegenüber dem Flughafenkoordinator und dem Luftfahrtbundesamt deutlich gemacht hat, dass wir die notwendige Ahndung erwarten, weil wir wollen, dass dieser Flughafen in Düsseldorf nach Recht und Gesetz betrieben wird.
Mein Haus hält die Bezirksregierung Düsseldorf und im Übrigen auch den Flughafenkoordinator immer wieder zu einer noch intensiveren Handhabung der Überwachung zur Vermeidung von Verspätungen an. Da der beste Schutz gegen Verspätungen und gegen einen Missbrauch von Ausnahmeregelungen, die sein müssen und die es auch weiterhin geben wird, Transparenz ist, haben wir dafür gesorgt, dass es am Düsseldorfer Flughafen eine Transparenz wie an keinem anderen Flughafen der Republik gibt.
Lieber Herr Becker, nennen Sie mir einen einzigen Flughafen in der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein solches Ausmaß von Transparenz erreicht wird wie am Düsseldorfer Flughafen!
Das ist das Ergebnis der Genehmigungspolitik dieser Landesregierung. Weil uns das immer noch nicht reicht und weil wir es im Übrigen auch leid sind, dass wir alle paar Monate von Ihnen einen Antrag präsentiert bekommen, der eigentlich nur einen einzigen Zweck verfolgt, nämlich bei den Menschen rund um den Düsseldorfer Flughafen den Eindruck zu erwecken, als könne man ohne Weiteres mal eben so mit einem Fingerschnippen dafür sorgen, dass eine Situation, die zugegebenermaßen belastend ist, mal eben ausgeräumt wird, werden wir künftig halbjährlich dem Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr einen Verspätungsbericht vorlegen. Darin werden wir detailliert darüber Zeugnis ablegen, wie die Situation am Düsseldorfer Flughafen ist, und zeigen, dass wir als Landesregierung gegen Verstöße vorgehen, wenn es diese gibt. Gleichzeitig machen wir aber deutlich, dass dieser Flughafen mit einer Betriebsgenehmigung handlungsfähig bleiben muss, die ein Mindestmaß an Flexibilität an den Tag legt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Ergebnis haben die eingeführten Kontrollverfahren wesentlich dazu beigetragen, dass die Situation in Düsseldorf in der sensiblen Zeit nach 23 Uhr deutlich verbessert werden konnte. Tatsache ist, heute zum ersten Mal vom Kollegen Becker auch akzeptiert, nicht mehr geleugnet und zum ersten Mal nicht mehr mit Zahlen aus dem letzten Jahrzehnt belegt, sondern mit aktuellen Zahlen endlich ar
gumentiert: Eine Gegenüberstellung des ersten Quartals der Jahre 2007 und 2008 zeigt, dass in dem Zeitraum von 23 Uhr bis 6 Uhr die Zahl der Landungen um 33 % – das entspricht immerhin 104 Flugbewegungen – abgenommen hat und die Zahl der Starts um rund 58 % reduziert werden konnte.
Das ist mit Blick auf die betroffenen Anwohner auf der einen Seite erfreulich; auf der anderen Seite gibt es nach wie vor genehmigte und legale und berechtigte Verspätungen. Eine Null-Verspätungssituation zu fordern ist – das wissen Sie, Herr Becker – illusorisch. Dies kann bei keinem öffentlichen Verkehrsträger erreicht werden, weder bei Bus noch bei Bahn, noch bei Flugzeugen.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Dennoch bleiben alle unmittelbar Beteiligten aufgefordert – das sind die Luftverkehrsgesellschaften, der Flughafenkoordinator, der Flughafen und die Luftaufsicht – im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten dafür zu sorgen, Verspätungen möglichst zu vermeiden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/6876, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6161 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen und der Antrag abgelehnt.
Zur Einbringung hat der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Uhlenberg für fünf Minuten das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Umsetzung der Ziele der BolognaErklärung ist eine grundlegende Umstrukturierung des Studiensystems erforderlich. Auch an den forstwirtschaftlichen Hochschulen sind daher Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt worden.
Mit der vorliegenden Änderung des Forstdienstausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sollen die Zwangsvoraussetzungen für die Vorbereitungsdienste für den gehobenen und für den höheren Forstdienst dieser Entwicklung angepasst werden. Im Zuge der Reformierung des Hochschulbereichs ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern vorgesehen.
Zurzeit ist eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen in Vorbereitung, die es ermöglichen soll, dass die Laufbahnprüfung für den höheren Forstdienst ab dem Frühjahr 2009 vor dem Prüfungsausschuss für den höheren Forstdienst des Landes Niedersachsen abgelegt werden kann. Dem Prüfungsausschuss werden auch Mitglieder aus dem Land Nordrhein-Westfalen angehören.
Um die neue Regelung bereits ab dem Jahr 2009 umsetzen zu können, ist es erforderlich, die bislang im Forstdienstausbildungsgesetz NordrheinWestfalen vorgesehenen Übergangsvorschriften für bereits eingestellte Referendare aufzuheben. Der Hintergrund der beabsichtigten Neuregelung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht darin, dass sich die Zahl der Forstreferendarinnen und Forstreferendare in den letzten Jahren kontinuierlich verringert hat. Die Anzahl der Prüflinge steht daher in keinem adäquaten Verhältnis zur Zahl der Mitglieder der für die Annahme der Laufbahnprüfung zu bildenden Prüfungskommission sowie zu dem organisatorischen und finanziellen Aufwand. – Ich bitte um entsprechende Beratung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/6795 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ist je
mand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs einstimmig beschlossen.