In der Tat ist die Frage berechtigt, wann es zu nachweisbaren Fällen von Sanktionierungen mit über 100 € kommt.
Ich bin gespannt, wann das Platz greifen wird. Der Minister ist durch Sie aufgefordert worden, hier durchzugreifen. Er selber tut es offenbar nicht. Denn Minister Wittke war schon 2007 dran, und er hat mächtig viele Erwartungen geweckt, die er dann nicht erfüllen konnte.
Richtig ist, dass wir als SPD den Ausgleich zwischen den Anwohnern und dem Flughafen suchen, und wir loben ausdrücklich, dass seit November 2007 offenbar Verbesserungen eingetreten sind. Worauf sich diese auch immer begründen, Herr Becker, muss man sehen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass das, was der Minister versprochen hat, nämlich Transparenz, tatsächlich Platz greift und die entsprechenden Sanktionen erfolgen.
Es ist natürlich so: Wer hinreichend im Unklaren bleibt, der bleibt immer angreifbar. Das trifft auf die Koalition aus CDU und FDP genauso zu wie auf Minister Wittke.
Warum? – Sie haben relativ schnell nach Regierungsübernahme angekündigt, dass es eine Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts geben sollte. Das ist nicht passiert. Deswegen bleiben Sie sehr unklar. Sie wollen es wahrscheinlich bis zur Kommunalwahl nicht herausgeben, weil Sie den Lärm vor Ort fürchten. Daher sind Sie natürlich angreifbar.
Es ist schon ein Skandal, wenn Kolleginnen und Kollegen der CDU im Lande draußen, in Räten Resolutionen gegen die Politik der CDU-geführten Landesregierung unterschreiben und hier dann lustig zustimmen. So etwas geht nicht. Das ist ein Skandal und klappt nur, weil Sie ein solches Luftverkehrskonzept nicht vorlegen. Wir brauchen es aber, damit der Flughafen, die Anwohner und
Wir als SPD sind mittlerweile die einzige Partei, die Industrie- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande noch wahrnimmt.
Wir sind deswegen die einzige Partei, Herr Minister Wittke, weil Sie vor Ort und hier mit gespaltener Zunge sprechen – nicht Sie persönlich, aber Ihre Kollegen. Ihre Kollegen erzählen vor Ort etwas völlig anderes, als sie hier beschließen. So lange halte ich meine Kritik daran aufrecht. Sie müssen für eine Klärung sorgen.
Wir erleben das beim Kraftwerksbau, beim Eisernen Rhein und jetzt bei der Luftverkehrspolitik: Zu Hause werden im Wahlkampf Resolutionen unterschrieben, und hier wird zugestimmt. Das sind „tolle“ Kollegen.
Beenden sie den Wirrwarr in Ihrer eigenen Partei. Sagen Sie, was Sie wollen. Wir brauchen die Planungssicherheit für Fluggesellschaften, für die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und vor allem für die Anwohnerinnen und Anwohner, damit sie wissen, woran sie sind, wenn sie sich vor Fluglärm schützen wollen.
Ich darf noch einmal die Kritik an den Grünen erneuern. Sie fordern drei Flughäfen für NordrheinWestfalen, übrigens in einem interessanten Verbund: mit der Deutschen Bank und der Deutschen Lufthansa. Da bahnt sich schon eine komische Koalition an. Diese drei Flughäfen wollen die Grünen für Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Dann müssen Sie den Leuten in Düsseldorf aber erklären – Düsseldorf würde ja einer der drei Flughäfen sein –, wie sie mit dem weiteren Flugaufkommen der anderen, dann offenbar zu schließenden Regionalflughäfen klarkommen sollen. Dann würde die Belastung in Düsseldorf enorm steigen. Das müssen die Grünen für sich klären, sonst sind auch Sie ziemlich inkompetent unterwegs.
der Flughafenbetreiber, der Fluggesellschaften und auch der Anwohnerinnen und Anwohner – ernst nehmen. Wir werden bereits morgen weitere Diskussionen mit Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Es ist dringend notwendig – solange werden Sie solche Anträge erleben –, dass Sie sich positionieren. Wenn Sie so unklar bleiben, dann bleiben Sie angreifbar.
Beziehen Sie jetzt Stellung und verweisen Sie nicht immer auf die Schuld anderer. Das war typisch in der letzten Ausschusssitzung. Sie haben wieder einmal den Bund in Haftung genommen, obwohl Sie selbst verantwortlich handeln könnten. Das ist das einzige, Herr Minister, was Sie können.
Dabei ist es so, dass, wenn jemand mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, drei Finger zurückzeigen. Das ist genau richtig.
Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen, die Grundrichtung ist richtig. Es gibt einzelne Punkte, die wir anders sehen.
Zum Home-Base-Carrier haben wir einiges gesagt. Die Grundrichtung ist richtig, und deswegen unterstützen wir den Antrag. Minister Wittke, tun Sie jetzt endlich etwas. Legen Sie sich fest.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. Danke schön für Ihre Rede. – Herr Rasche von der FDP-Fraktion hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich konnte meine Frage gerade auch so loswerden, das hat geklappt.
Meine Damen und Herren, wie schon beim ersten Antrag, den wir heute zum Flughafen Düsseldorf beraten haben, werden auch hier wieder altbekannte Behauptungen aufgestellt, die sich bei näherer Betrachtung als unhaltbar herausstellen.
Die Grünen versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob permanent und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen würde und die zuständigen Aufsichtsbehörden tatenlos zusähen.
Das ist schlichtweg falsch, Herr Becker. Tatsache ist vielmehr, dass nahezu sämtliche Flugbewegungen innerhalb der geltenden Nachtflugregelung stattfinden und damit auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Betriebsgenehmigung erfolgen.
Im Jahre 2007 gab es lediglich 20 Fälle, in denen gegen die Nachtflugregelung verstoßen wurde. In diesen Fällen sind entweder durch die Bezirksregierung Düsseldorf oder den Flughafenkoordinator Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Entgegen der Behauptung der Grünen gibt es bereits ein sehr effektives Instrumentarium, mit dem Verstöße gegen die Slot-Regularien sanktioniert werden können.
So kann das Luftfahrtbundesamt Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen und im Extremfall sogar Streckenrechte entziehen.
Mit der neuen Betriebsgenehmigung vom 9. November 2005 wurden gleichzeitig Kontrollverfahren eingeführt, die die Überwachung der Einhaltung von Slots wesentlich verbessert haben. In Zukunft wird die Landesregierung dem Verkehrsausschuss halbjährlich einen Bericht über die Verspätungssituation am Düsseldorfer Flughafen und von im Einzelfall ergriffenen Maßnahmen vorlegen.
Dies zeigt, dass CDU und FDP die Interessen der Anwohner des Flughafens sehr ernst nehmen und mindestens halbjährlich darüber im zuständigen Ausschuss beraten werden.
(Beifall von der FDP – Horst Becker [GRÜ- NE]: Das sehen ja sogar eure eigenen Ratsmitglieder anders!)
Von der rot-grünen Vorgängerregierung konnte man das nicht unbedingt behaupten. So mussten wir nach dem Regierungswechsel feststellen, dass Lärmschutzmaßnahmen, die bereits in der vorletzten Betriebsgenehmigung vereinbart wurden, immer noch nicht abgearbeitet waren. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung hat dafür ge
Mit ihrem Antrag, lieber Herr Becker – Sie müssen halt mit der Wahrheit leben –, stellen die Grünen einmal mehr unter Beweis, dass ihnen die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens, seine Bedeutung als Arbeitgeber in der Region für zigtausend Menschen völlig egal sind.