Das hat mit Kommunalwahlkampf nichts zu tun. Dafür ist das Thema viel zu ernst, Herr Lindner. Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich hier so oft, wenn es um Grundsätzliches geht, das unsere Demokratie ausmacht.
Wie gesagt: Vor 75 Jahren sind diejenigen, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben – das war die SPD; die Kommunisten waren schon aus dem Reichstag ausgeschlossen –, vielfach ins Gefängnis und ins KZ gegangen. Diejenigen, die zugestimmt haben, waren die Vorgängerorganisationen von Konservativen und Liberalen. Das muss man einfach einmal klarstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Schultheis, ich werde mit Ihnen hier keinen Wettbewerb in der Frage beginnen, welche politische Grundrichtung mehr für Freiheit gestritten hat.
Angesichts Zehntausender Liberaler, die seit dem Vormärz, seit der Revolution von 1848, auf den Barrikaden für Freiheit gekämpft haben, muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen, die SPD alleine sei Partei der Freiheit und habe die alleinige historische Leistung dabei erbracht, Freiheit für die Menschen zu erkämpfen. Den Wettbewerb halten wir als Liberale aus, lieber Herr Schultheis.
Zur Sache! Den Minister hier so grob misszuverstehen, wie Sie das getan haben, dazu gehört nicht nur ein fragwürdiger Wille, sondern auch viel Phantasie, die ich Ihnen konstatieren will.
Hier ist klar gemacht worden, dass sich der Politikansatz von Baden-Württemberg insgesamt – eben auch im Personalvertretungsrecht –, der stärker auf Freiheit und Erwirtschaften setzt, erfolgreicher für die Menschen ausgewirkt hat als das, was Sie an Politikergebnissen vorzuweisen hatten.
Als etwa die rot-grüne Regierung die Grenze für die Freistellung von Personalräten von 400 Beschäftigten auf 200 reduziert hat, sind real Arbeitsplätze verlorengegangen, weil viele Unternehmen mit 205 Arbeitnehmern gesagt haben: Wir beschäftigen lieber 199 Mitarbeiter und ein paar Zeitarbeitskräfte, damit wir die Freistellung eines Betriebsrates sparen.
Diesen Politikansatz insgesamt gilt es zu betrachten. Wir in Nordrhein-Westfalen sind jetzt auf einem Erfolgskurs, wie er uns schon in Bayern und Baden-Württemberg vorgelebt worden ist. Sie haben sich in die Vergangenheit aufgemacht – siehe heute Hessen und die Kooperation mit der Linkspartei. Dahin folgen wir Ihnen nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Brinkmeier für die Fraktion der CDU. Der Kollege hat noch eine Redezeit von neun Minuten und 28 Sekunden. Bitte schön, Herr Kollege.
Seid schön brav, sonst rede ich noch länger. – Frau Präsidentin, für das Protokoll möchte ich nur feststellen, dass der Kollege Schultheis die Freie Demokratische Partei und die Christlich-Demokratische Union in einen kausalen Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz gebracht hat. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich feststellen.
Ich stelle auch für das Protokoll fest, dass ich darüber keine künstliche Empörung gezeigt habe, wie Sie sich hier eben echauffiert haben. Ich habe eben zu TOP 1 gesagt: Wer laut wird, hat vielleicht ehrliche, emotionale Empörung oder fühlt sich im Unrecht.
Herr Kollege Schultheis, Sie sollten über die Worte, die Sie eben gesagt haben, noch einmal sehr deutlich nachdenken und sich ein bisschen mäßigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass der Kollege Dr. Brinkmeier das Wort hat, und bitte Sie alle um ein bisschen Mäßigung bei Ihren Gesprächen mit dem Nachbarn und bei Zwischenrufen, damit der Kollege Dr. Brinkmeier das an Sie adressieren kann, was er an Sie adressieren möchte. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne ist es sicherlich sehr interessant, hier zuzuhören.
Ich wiederhole es: Sie sollten es vermeiden, solche Zusammenhänge herzustellen, Herr Schultheis. Das ist keine Art. Das sage ich in aller Nüchternheit. Ich spiele mich nicht künstlich auf,
Meine Bitte an Sie bleibt, davon abzusehen, solche Vergleiche zu ziehen, damit wir in einem geordneten und pfleglichen Umgang unter Demokraten, die wir alle sind – das gilt zumindest für die, die ich im Moment hier im Raum sehe –, verfahren und einen ganz normalen Tagesordnungspunkt auch ganz normal abhandeln. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Groth und Herr Schultheis, welche Verrenkungen Sie vornehmen, um meine Darlegungen in ihr Gegenteil zu verkehren.
Ich habe deutlich gemacht – das möchte ich noch einmal unterstreichen –, dass es ganz offensichtlich kein Angriff auf die Mitbestimmung sein kann, wenn wir in den Hochschulen dasselbe Mitbestimmungsrecht zur Geltung bringen wollen, wie es für Städte und Gemeinden in Nordrhein
Westfalen seit Jahren gilt, und zwar auch zu einer Zeit, als Sie noch politische Verantwortung hatten. In Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt ein Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst, wie es seit Langem auf Bundesebene unter unterschiedlichen Regierungen – auch unter Rot-Grün – Gültigkeit hatte.
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert. – Marc Jan Eumann [SPD]: Aber das ist doch weniger, als wir vorher hatten!)
Wir stehen zu dieser Form der Mitbestimmung – damit das ganz klar ist: nicht mehr und nicht weniger. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Präsidium sind keine weiteren Wortmeldungen angezeigt worden. – Da niemand protestiert, stelle ich fest, dass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6863 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
4 Sofortige Beendigung des Probebetriebs mit 45 Starts und Landungen auf der Haupt-Start- und -Landebahn des Flughafens Düsseldorf – Die Landesregierung muss den kommunalen Resolutionen folgen und darf die Kommunen beim Lärmschutz nicht im Stich lassen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.