Alles wird gegeben, was es erlaubt, die Interessen gebündelt vorzutragen und sich aufeinander abzustimmen.
Das Gleiche, lieber Herr Groth, gilt auch für Anhörungen. Sie können alle einladen; das hätten Sie auch früher schon tun können. Sie können aber auch den Sprecher der Landespersonalrätekonferenz in den Ausschuss zu einer Anhörung einladen.
Wir sehen also keinerlei Benachteiligung gegenüber anderen. Zutreffend ist, was Herr Lindner gesagt hat. Dem Argument, in den Kommunen könnten Hauptpersonalräte gebildet werden, ist entgegenzuhalten: In den Hochschulen ist das auch möglich. In großen Hochschulen, wie etwa in der RWTH Aachen, Herr Schultheis, kann natürlich auch, wenn das gewünscht ist, ein Hauptpersonalrat wie in jeder größeren Kommune gebildet werden.
(Beifall von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Es gibt auch keine Landeskommunen! – Ge- genruf von Christian Lindner [FDP] – Weitere Zurufe)
Halten Sie doch bitte Ihre Argumentation stringent und nachvollziehbar. Wir jedenfalls wollen das tun, damit es auch in Zukunft im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen fair zugeht
und damit die kommunalen Beamten wie die Hochschulbeamten und -angestellten gleiche Rechte haben. Dafür setzen wir uns ein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegt eine weitere Wortmeldung des Kollegen Groth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, die Mitbestimmung sei schuld; sie sei ursächlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Skandal!
Sie haben uns vorgehalten, dass die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, wo es eine andere Mitbestimmung gibt, geringer ist. Was wollen Sie insinuieren?
Mitbestimmung führe zu hoher Arbeitslosigkeit? – Nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich bei den Gewerkschaften und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Sie ignorieren den Strukturwandel, Herr Minister. Wir haben jedenfalls unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und unter Beteiligung der Personal- und Betriebsräte den Strukturwandel in der
Sie haben weiterhin erklärt, die Personalvertretung sei ursächlich schuld am Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen. So geht es nicht, Herr Minister.
Die Landesregierung ist für den ausfallenden Unterricht verantwortlich, es sind nicht die Personalvertreter, die ihrer Aufgabe nachkommen, das Personal vertreten und dafür freigestellt werden müssen.
Es tut mir leid: Der Kollege hat sich nicht unterbrechen lassen und dann entschieden, dass er die Zwischenfrage nicht zulässt.
Wir führen hier für die von den Fraktionen verabredeten Redezeiten alle möglichen Listen, solange es erforderlich ist. – Herr Kollege Schultheis, Sie haben das Wort.
Das ist das gute Recht des Parlaments, Frau Präsidentin. Ich freue mich, dass Sie die Sitzung so leiten, wie Sie es tun.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich wollte eine Zwischenfrage stellen. Herr Minister, Sie haben das nicht zugelassen. Denn es ist natürlich schwerwiegend, wenn der Eindruck entsteht, dass Sie der Meinung sind, weniger Mitbestimmung und weniger Demokratie führten zu mehr Arbeitsplätzen.
(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Das ist doch Unsinn! – Ewald Groth [GRÜNE]: Ein- deutig! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN – Widerspruch von CDU und FDP)
Herr Minister, genauso haben Sie das vorgetragen. Sie haben ja Gelegenheit, das klarzustellen, wenn es nicht so ist. Auf jeden Fall ist das bei uns so angekommen. Ich habe mich mit Kollegen Groth, bei dem das auch so angekommen ist, nicht abgesprochen. Wenn das der Fall wäre, hielte ich das wirklich für einen Skandal und würde Sie bitten, klarzustellen, dass Sie den Zusammenhang so nicht sehen.
Auch bei der Unterrichtung ging es oft ins Grundsätzliche. Das gilt zum Beispiel für das Freiheitsverständnis. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keine andere Partei als die SPD, die so für Freiheit steht und das in ihrer Geschichte bewiesen hat wie die Sozialdemokratie.
(Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP: Freiheit vor Staat! – Marc Jan Eumann [SPD]: 150 Jahre! – Christian Lindner [FDP]: 1848 waren wir! – Heiterkeit)
Ich nutze noch einmal die Gelegenheit, um klarzumachen, dass es zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD – einen Zusammenhang gibt. Gibt es keine Solidarität und keine Gerechtigkeit, ist die Freiheit in ihrer Wirkung stark eingegrenzt.
Wir lassen uns als Partei der Freiheit nicht so darstellen, als gäbe es an der Stelle einen Widerspruch. Ganz im Gegenteil! Wir befinden uns 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz. Seinerzeit haben die Vorgängerorganisationen der Konservativen und Liberalen dem Gesetz zugestimmt. Unsere Vorgänger und Vorgängerinnen …
Das hat mit Kommunalwahlkampf nichts zu tun. Dafür ist das Thema viel zu ernst, Herr Lindner. Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich hier so oft, wenn es um Grundsätzliches geht, das unsere Demokratie ausmacht.