Ja, aber es gibt unter den Innenministern der SPD keine mir bekannte Initiative, einen Hauptpersonalrat der Hauptpersonalräte der Kommunalbeamten einzurichten, weil das von ihnen damals zu Recht nicht beantragt worden ist. Denn es ist rechtlich nicht möglich, einen Hauptpersonalrat einzurichten, der keine Mitwirkungsbefugnisse hat.
Das ist ein Austauschgremium. Niemand hat etwas gegen Austauschgremien. Aber nicht jedes informelle Austauschgremium kann aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Ich meine, dass die Gewerkschaften die übergreifenden Themen in ihren Gremien beraten können. Bei Themen, die unterschiedliche Beschäftigte unterschiedlicher Hochschulen betreffen, haben die Gewerkschaften das Recht und die Pflicht, eigene programmatische Vorstellungen zu entwickeln, zu beraten und sie dann über die jeweils örtlich tätigen Personalräte oder Hauptpersonalräte einzubringen. Eine Zusatzgremienstruktur brauchen wir nicht.
Es wäre im Übrigen ein Dammbruch. Würde man das jetzt dauerhaft finanzieren, kämen andere sehr schnell auch auf die Idee, sich ein ähnliches
informelles Beratungsgremium finanzieren zu lassen. Nicht nur die Senate, sondern insbesondere die kommunalen Bediensteten würden sehr schnell vorstellig werden mit dem Anspruch, genau dasselbe im Lande, aber nicht nur mit einer Geschäftsführungsstelle, einzurichten. Von daher kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen, dass Ihr Anliegen im Ausschuss eine Mehrheit finden könnte. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Herr Kollege Groth hat als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, Ihre Fraktion, die FDP-Fraktion in diesem Hause, ist die Fraktion, die schon bei der Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes gerne die Mitbestimmung noch weiter geschliffen hätte, als sie dann ohnehin schon geschliffen worden ist.
Sie haben in der Diskussion um das Landespersonalvertretungsgesetz schon mit Stimmungen gearbeitet. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion haben mit Stimmungen gearbeitet. Sie wollten insinuieren, Mitbestimmung wäre Sand im Getriebe einer Behörde. Das wollten Sie der geneigten Öffentlichkeit klarmachen. – Die Tatsachen sind andere.
Nur sind Sie die Letzten, die das nicht einsehen wollen. Das Gegenteil von dem, was sie verkünden, ist nämlich der Fall: Mitbestimmung hilft. Welche Ungleichbehandlung: Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Fachhochschulen wird weiter gefördert, die Koordination der Personalvertretungen aber nicht! Was für eine Ungleichbehandlung wollen Sie denn da einführen, Herr Lindner? Was wollen Sie denn da machen? Wie soll das denn gehen? Oder wollen Sie die Koordination der Universitäten und Fachhochschulen am Ende auch noch abschaffen? Es gibt einen solchen Koordinationsbedarf wie durch die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen und der Universitäten aufgegriffen genauso auf der Ebene der Personalvertretungen, und zwar landesweit. Deshalb sollte diese Koordination auch weiter gefördert werden.
Ich finde es zynisch, Herr Minister, wenn Sie dann auf die modernen Informationstechnologien und darauf verweisen, man könnte sich ja mal eine EMail hin und her schreiben. Das wird jedenfalls der Frage der Mitbestimmung an unseren Universitäten landesweit nicht gerecht.
Stellen Sie sich einmal vor, in den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie dieses Landes, dem Fachausschuss, dem ich vorsitzen darf, würde jeweils, wenn Personalfragen betroffen sind, jede einzelne Personalvertretung aus jeder einzelnen Universität und Fachhochschule geladen werden, um sie anzuhören. Es ist sehr viel einfacher und sehr viel zielführender, eine Koordination herzustellen.
Sie wollen die Mitbestimmung einschneidend verändern. Sie wollen den Menschen die Möglichkeit zur Koordination nehmen. Und das ist nicht in Ordnung. Sie gehen in die Geschichte der Landespolitik ein als die Fraktion, die sich mit der Mitbestimmung jedenfalls nicht qualitativ und nach vorne gewandt beschäftigen will, um den Menschen und den Behördenleitern zu helfen. Sie, die FDP-Minister Wolf und Pinkwart, gehen jedenfalls nicht als Freunde der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen in die Geschichte der Landespolitik ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Pinkwart das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die polemische Einlassung, die Sie eben auch der Landesregierung gegenüber vorgenommen haben, wirft ein entsprechendes Licht auf Sie selbst. Wenn Sie, was meinen Verantwortungsbereich anbetrifft, den Nachweis erbringen würden, dass ich den hohen Anforderungen an eine wirksame Mitbestimmung nicht gerecht geworden wäre, wäre ich sehr dankbar dafür.
Ich habe es bisher so begriffen, dass wir Mitbestimmung im Interesse der Beschäftigten, im Interesse der Studierenden und damit im Interesse
Deswegen haben wir auch das Mitbestimmungsrecht in einer Weise fortentwickelt, wie es in der Bundesrepublik Deutschland gilt, wie es für die Bundesbeschäftigten gilt und wie es in anderen Bundesländern gilt, etwa in so erfolgreichen Bundesländern wie dem Bundesland BadenWürttemberg, in dem wir mit die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland haben, das höchste Wohlstandsniveau haben, in dem wir die besten sozialen Ergebnisse für die Menschen haben.
Herr Groth. Sie müssen sich schon mit den Ergebnissen von Politik beschäftigen, nicht nur mit den Versprechungen. Ergebnis von Politik ist, dass sich Baden-Württemberg über Jahrzehnte so entwickelt hat, wie wir es heute erleben, während Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Mitregierungsverantwortung den Anschluss in Deutschland verloren hat. Das ist die Lebenswirklichkeit.
Jetzt schauen Sie einmal, was die Änderung des Personalvertretungsrechts für die Menschen in Nordrhein-Westfalen – auch für die öffentlich Beschäftigten – unter anderem erbracht hat. Indem wir das Landespersonalvertretungsrecht für den Schulbereich an das baden-württembergische Recht noch nicht einmal vollständig, nur näherungsweise angelehnt haben, ist es möglich geworden, dass von 500 ausschließlich für die Mitarbeiterselbstverwaltung vollständig freigestellten Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen mindestens 150 wieder hauptamtlich in den Schuldienst kommen. Ich meine, in Anbetracht massenhaften Unterrichtsausfalls und schlechter PISA-Ergebnisse ist das die sozialste Politik im Interesse der Beschäftigten in diesem Land, die man nur machen kann. Also: Mitbestimmung wollen wir.
Frau Präsidentin, ich möchte das zunächst zu Ende führen. Dann bin ich gern für Nachfragen bereit. Ich möchte noch auf die Einlassungen, die eben gemacht wurden, eingehen.
Ich möchte dann sagen, wie das bei uns abläuft. Es ist völlig deutlich geworden: Die Universitäten und Fachhochschulen haben rechtlich den gleichen Status wie Städte und Gemeinden. Das gilt für die Großstädte und die Landkreise genauso wie für kleine Gemeinden.
Sie stellen sich hin und sagen, jetzt herrschten an den Hochschulen schlechtere Mitbestimmungsbedingungen, weil sie die gleichen Mitbestimmungsbedingungen hätten, die seit langer Zeit für die Kommunen gelten und die auch in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung Gültigkeit in den Kommunen hatten. Sie sehen schon: Da beißt sich Ihr Argument selbst!
Herr Schultheis, weil es nicht meine Art ist, so mit Menschen umzugehen – das habe ich im Übrigen auch nicht vorgetragen –, möchte ich Ihnen Folgendes sagen, da eben die Einlassung gemacht wurde, es gäbe Gnadenakte: Ich schätze jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter – sowohl in den Ministerien als auch in den Hochschulen.
Deswegen, lieber Herr Schultheis, habe ich vorgetragen, wir hätten rechtssystematisch, wenn wir von Anfang an so verfahren wären, wie es bei den Kommunen üblich ist, mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes die Landespersonalräte auflösen können. Das haben wir aber nicht gemacht.
Wir reden auch miteinander, hören auf die Meinung des anderen und beziehen sie mit ein. Wir haben gesagt: Es gibt Übergangs- und Anpassungsfragestellungen. Deswegen halten wir es für sachgerecht, eine Übergangsregelung gefunden zu haben, die von vornherein so angelegt war, dass sie nach einer gewissen Zeit auslaufen sollte.
Wenn wir das so organisieren, sind das keine Gnadenakte. Es ist vielmehr eine Stilfrage, wie wir miteinander umgehen. Wir wollen fair mit den
Menschen umgehen. Wir sagen ihnen vorher, wie wir das machen, bereden das und halten uns dann an unsere Zusagen.
Zur Arbeitsweise der Landespersonalrätekonferenz, die bewusst gewollt ist: Wir wollen, dass man sich dort miteinander austauscht. Wenn das in Zukunft geschieht – wir sind hierüber im Gespräch –, wenn also eine Landespersonalrätekonferenz mit dem Staatssekretär oder mit mir ein Gespräch führen möchte, um sich zu bestimmten Punkten auszutauschen, und dafür nach Düsseldorf reist, ist selbstverständlich geregelt, dass sie die Reisekosten und die sonstigen Aufwendungen dafür ersetzt bekommt. Auch das ist geregelt.
Einen Moment, bitte. Wir müssen doch den Zuhörerinnen und Zuhörern deutlich machen, worüber wir reden.