Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Ein Beispiel dazu, Frau Beer, aus Berlin. Da regiert ja nun einmal Rot-Rot. In Berlin sind vor zwei Jahren neun Aufgaben völlig falsch gestellt worden und waren gar nicht lösbar. In diesem Jahr ist eine Französisch-Klausur eine Woche zu früh geschrieben worden, sodass über ein Wochenende eine komplett neue Französisch-Klausur erarbeitet werden musste.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Sie schreien ja für die gesamte Opposition. Dann kann ich auch einmal Rot-Rot erwähnen. Da gibt es aber sicherlich noch einige andere Möglichkeiten. Wenn Sie googeln, finden Sie genug andere Bundesländer, in denen es auch Fehler gegeben hat.

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass bei diesem Zentralabitur überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler schlecht abgeschnitten haben. Es gibt nach unserer Ansicht demnach keinen Grund, das Zentralabitur neu zu justieren.

Es wäre schön gewesen, liebe Freunde von SPD und Grünen, wenn die früheren Landesregierungen in 39 Jahren auch nur einen Bruchteil von dem erreicht hätten, was wir bereits in den letzten drei Jahren geschaffen haben. Dann wäre uns manches PISA-Schlusslicht erspart geblieben. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Ratajczak. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas irritiert: Da werden diejenigen, die Kritik üben, als Schreihälse bezeichnet

(Michael Solf [CDU]: Schreihälsinnen!)

und als Schreihälsinnen. Wir sind noch voll im Sender. Immerhin. Dabei ist doch Kritik die Ausgangslage für eine Analyse, mit der man möglicherweise auch Abläufe verändern könnte. Das, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken, sollten Sie vielleicht einmal als positive Kritik der Opposition ansehen. Sie sollten sich nicht damit herausreden, wir seien Schreihälse.

Im Jahr 2007 gab es trotz der berechtigten Kritik am Zentralabitur ein Aufatmen, Frau Ministerin. Die zentralen Prüfungen waren geglückt, und obwohl wir nur mit einem Schnitt von 2,6 bundesweit dastanden, fand Frau Ministerin Sommer die Ergebnisse ganz vorzeigbar. Anders wird das in diesem Jahr sein. Ich prognostiziere jetzt schon, dass der Durchschnitt von 2,6 nicht zu halten sein wird. Das Pech-und-Pannen-Abitur in NordrheinWestfalen 2008 ist nämlich durchaus sichtbar.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Fehlerrückmeldungen werden von der Landesregierung nicht wahrgenommen. Frei nach dem Motto „Was nicht sein darf, kann auch nicht sein“, Frau Ministerin, stellen Sie leider die Ohren auf Durchzug.

Wenn Sie heute das, was spickmich.de vorgelegt hat, ernst nehmen, müssten Sie hier wirklich handeln. Es kann nicht sein, dass in Teilen 50 % eines Jahrgangs oder teilweise ganze Kurse in die mündliche Nachprüfung hinein müssen, weil sie die Abweichung von vier Punkten aufweisen. Das ist nicht mehr normal.

Ganz besonders dramatisch ist es im Fach Mathematik. Das Helmholtz-Gymnasium in Bonn hat nach einer Erklärung für das schlechte Abschneiden der Schüler im Fach Mathematik gesucht. Die Schule beauftragte den Bonner Professor Peter Koepke, eine der Klausuraufgaben nachzurechnen. In der Aufgabe geht es um drei Fragen, unter anderem um die Wahrscheinlichkeit, mit der Basketballspieler Dirk Nowitzki eine Reihe von Freiwürfen im Korb versenkt oder eben nicht. Der klare Befund des Wissenschaftlers ist: Die Aufgabe war nicht vollständig und damit nicht zu lösen.

Das hätte in einem Zentralabitur nicht passieren dürfen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

In den Mathe-Leistungskursen sprechen die Schüler in der Zwischenzeit von der „OktaederAufgabe des Grauens“. Meine Damen und Herren, die Oktaeder-Aufgabe wäre theoretisch zu lösen gewesen. Aber Fachleiter sagen mir auf

grund ihrer Erfahrungen als Lehrer, dass sie im Abitur normalerweise dreidimensionale Aufgaben nicht vorlegen, weil sie wissen, dass Jugendliche oder junge Menschen in diesem Alter sich damit ausgesprochen schwertun.

Nun, Frau Ministerin, was tun Sie? Was tun Sie im Krisenmanagement? Im Schulausschuss haben Sie abgewiegelt. Sie haben einen neun Seiten langen Bericht vorgelesen, in dem wenig Hilfreiches zu den Fragen stand, die wir eigentlich hatten. In der Presse räumten Sie dagegen Handlungsbedarf ein; in der Presseerklärung wiesen Sie jedoch darauf hin, dass es eigentlich keine Kritik an diesem Abitur geben dürfte. Der Staatssekretär, der sonst jedes Komma kontrolliert, was aus dem Ministerium herauskommt, äußert sich überhaupt nicht.

Das Ministerium überrascht mit folgender Aussage, die die Schuld auf die Schulen verlagert: Im Leistungskurs hätten die Lehrer drei von acht Aufgaben auswählen können. Die Fachlehrkräfte könnten also entscheiden, welche Aufgaben den Prüflingen sinnvollerweise vorgelegt werden. Dabei hätte ihnen auffallen können, wie kompliziert die Aufgabe ist. Also erfolgt eine Verlagerung der Schuld auf die Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Nachprüfungen durchführen müssen. Mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler in diesem Land sind die Gekniffenen.

Es gilt, kurzfristig das Chaos im Abitur zu beenden. Abiturienten dürfen nicht die Nachteile, die durch problematische oder falsche Aufgabenstellungen entstanden sind, ausbaden.

Die Zeit von Beschwichtigungen und Ausweichmanövern ist vorbei. Ich erwarte klare und deutliche Worte von Ihnen, Frau Ministerin, und zwar hier, heute und jetzt, wie Sie mit den letzten Prüfungen umgehen und wie Sie Nachteile für Schülerinnen und Schüler ausschließen wollen.

An zweiter Stelle gilt es, Lösungen zu finden, wie zukünftig Abiturprüfungen neu justiert werden können. Dabei stellen wir die zentralen Prüfungen nicht grundsätzlich infrage. Sie wissen, wir haben Sie selber eingeführt. Wir möchten vielmehr, dass die Schulen die ausreichende Qualitätssicherung in einem ausreichenden Monitoring ermöglichen. Lehrer müssen jedoch faktisch weitgehende Entscheidungsspielräume bei der Auswahl und der Benotung der Themen erhalten. Dazu benötigen die Lehrer nicht zuletzt mehr Zeit. Zurzeit wird auch hier alles gegängelt.

Die Aufgaben müssen sich auf allgemein zu erwartende Kernkompetenzen konzentrieren, und

es muss eine Bandbreite gleichwertiger Aufgaben vorgelegt werden, die offenbar einer weiter verbesserten Qualitätssicherung zu unterwerfen sind. Über die zukünftige Ausgestaltung des Zentralabiturs erwarten wir zeitnah eine gründliche Revision unter ausreichender Beteiligung von Praktikern und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung. – Ich bedanke mich.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Als nächste Rednerin hat für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte die feste Absicht, auf die einzelnen Punkte dieses Antrags der Grünen einzugehen, aber meinen Redeentwurf habe ich am Platz gelassen – nach dem, was ich hier aktuell von der Opposition gehört habe, und auch nach dem, was ich heute den ganzen Tag und auch in den letzten Tagen von Ihnen gehört habe.

Es ist ja von den Grünen bekannt, dass sie schnell einen Antrag loslassen, sobald ein leises Magenkneifen vorhanden oder ein Donnergroll in der Ferne zu hören ist. Aber wie sie sich insgesamt heute hier gerieren, finde ich schon billig, peinlich und unangemessen. Frau Beer, wo Sie sich sonst gerne selbst den Anstrich der Wissenschaftlichkeit geben, überrascht das doch schon sehr, zumal Sie in der Vergangenheit kritisiert haben, was unter dem Internet-Portal spickmich.de läuft.

Ebenso verhält sich Frau Schäfer und insgesamt die SPD. Da wird dies doch tatsächlich als seriöse Umfrage herangezogen. Auf welches Niveau begeben Sie sich denn hinab? Das ist doch wirklich nicht zu fassen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Frau Pieper-von Hei- den, Sie waren doch nicht da!)

Das wollen Sie, die Sie immer Wissenschaftlichkeit für sich selbst beanspruchen, uns tatsächlich als seriöse Evaluation präsentieren?

(Beifall von FDP und CDU)

Halten Sie uns eigentlich alle für doof? Ich denke, das sollte nicht das Niveau in diesem Hohen Hause sein.

Frau Schäfer hat sich ähnlich eingelassen und war sich nicht zu schade, dazu auch noch eine

Pressemitteilung herauszugeben. Ich kann dazu wirklich nur sagen: Oh, wie tief sind Sie gesunken!

Ich will mir dann doch gestatten, noch einen anderen Aspekt anzusprechen, der zwar nicht tagesaktuell ist, sondern in einem anderen Zusammenhang steht; aber das tun Sie bei Ihren Themen ja ständig. Im Zusammenhang mit dem von Ihnen gern so betitelten Turbo-Abi bin ich wirklich rückwärts geschlagen, als ich das las. Ich finde, dass Ihnen die notwendige Hemmschwelle und insgesamt Respekt fehlt, wenn Sie das Turbo-Abi, das Abitur nach zwölf Jahren, in Zusammenhang bringen mit „Mahnmal der geknechteten Schüler/innen“.

(Zurufe von SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich würde mich zutiefst schämen, eine solche Assoziation

(Beifall von FDP und CDU)

überhaupt mit irgendeinem Thema der Bildungspolitik herzustellen. Das lassen Sie sich bitte sagen.

Jetzt noch zu den Fakten: Was das Schulministerium bisher gesammelt hat, waren Rückmeldungen. Als Wissenschaftlerin, als die Sie sich so gerne gerieren, sollten Sie wissen, dass man Rückmeldungen zunächst sammeln, sie insgesamt repräsentativ auswerten muss und dass das eine gewisse Zeit dauert. Worüber Sie hier reden, sind reine Spekulationen, vereinzelte Rückmeldungen und eine Stimmungsmache von interessierten Kreisen, Frau Beer. Das wissen Sie ganz genau.

Frau Ministerin Sommer hat heute eine Pressemitteilung mit Zahlen und Fakten herausgegeben. Diese haben Sie vielleicht schon gelesen. Im Jahre 2003 – ich wüsste nicht, dass damals schon FDP und CDU Regierungsverantwortung getragen hätten – hat es 11,1 % Abweichungen in der Abiturprüfung an Gymnasien und sogar 17 % an Gesamtschulen gegeben.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

In der Opposition haben wir uns damals den wirklich großen Aufgaben der Schulpolitik gestellt, haben Visionen entwickelt, eigene Gegenprogramme vorgelegt

(Beifall von FDP und CDU – Zuruf von der SPD: Visionen?)

und uns nicht mit Details von irgendwelchen Ausführenden der Schulpolitik, mit Verwaltungsakten des Ministeriums oder Prüfungsergebnissen vor Ort beschäftigt. Lassen Sie doch erst einmal die

Experten das auswerten. Ich bin nicht bereit, in der Sache hierzu Stellung zu nehmen, vorzuverurteilen

(Zurufe von den GRÜNEN)

und Ergebnisse vorwegzunehmen, was auch Sie sonst eigentlich immer verurteilen, Frau Beer. Ich warte darauf, bis es tatsächliche Ergebnisse gibt. Wenn es diese Ergebnisse bis zur Sitzung des Schulausschusses, in der wir über diesen seltsamen und magenkneifenden Antrag diskutieren, gibt, dann wollen wir gerne die Ergebnisse beraten.