Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Da im Vergleich zu anderen Drogen kaum eine körperliche, sondern eine langsam eintretende psychische Abhängigkeit erzeugt wird, wird Cannabis überwiegend als ungefährliche, sogenannte

weiche Droge betrachtet. Hierbei darf aber nicht vergessen werden, dass beim Konsum illegaler Drogen immer die Gefahr besteht, durch den Kontakt zur Drogenszene leichter an härtere Drogen zu geraten.

Neue Untersuchungen belegen außerdem, dass der Wirkstoffgehalt von Cannabis in den vergangenen Jahren signifikant angestiegen ist

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Die gibt es nicht!)

und damit nun auch die Gefahren einer schnelleren psychischen und physischen Abhängigkeit bestehen.

Frau Steffens, ich habe vorhin schon gehört – wir sitzen ja nebeneinander –, dass Sie das bezweifeln. Aber die Fachleute sind sich da einig, und zwar nicht die aus dem BKA, die Sie zitieren, sondern die aus den therapeutischen Kliniken.

Im Übrigen sind auch die langfristigen Nebenwirkungen des Cannabiskonsums, zum Beispiel die Schädigung der Lungenfunktion, ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko oder – was ich persönlich viel schlimmer finde – die Auslösung bzw. Beschleunigung psychischer Erkrankungen, vielfach nicht bekannt.

Laut Drogen- und Suchtbericht des Bundesministeriums für Gesundheit erhöht insbesondere früher Konsum von Cannabis das Risiko späterer Drogenaffinität, der schnelleren Entwicklung einer Abhängigkeit und langfristiger neurokognitiver Beeinträchtigungen.

Trotz alledem gilt Cannabis in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch als gesellschaftsfähig und wird gerade von jungen Menschen in seiner nachhaltigen Wirkung unterschätzt. Auf einer Internetseite mit Erfahrungsaustausch über den Cannabiskonsum ist zum Beispiel zu lesen:

„Ich bin 16 Jahre alt, rauche seit fünf Jahren Haschisch und habe noch nie bereut, dass ich es getan habe. Außerdem hat es so und so jeder probiert. Ich gehe zur Schule, in der ich gut bin, und bin vollkommen gesund.“

„Ich halte es für ein Gerücht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Ich bin 16, habe schon öfter Erfahrung mit diesem Mittel gemacht und hatte bisher noch keine Probleme, sprich: Gesundheit oder Verhalten. Es doch bewiesen, dass dieser Stoff weniger gefährlich ist als Nikotin oder Alkohol.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese beiden Personen, wenn sie dem Konsum von Cannabis weiterhin zusagen, nicht unbedingt in zehn Jahren erleben müssen.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Aber wenn sie saufen, geht es ihnen gut, ja?)

Auch nicht! Das ist damit ja nicht gesagt. Dass das Saufen besser ist, Frau Steffens, würde ich an dieser Stelle überhaupt nicht sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zwei Aussagen sind exemplarisch für die Verharmlosung des Drogenkonsums und bestätigen den dringenden Handlungsbedarf. Auf internationalen psychiatrischen Fachtagungen wird vermehrt und immer eindringlicher auf die Problematik Doppeldiagnose „Sucht und Psychose“ hingewiesen.

Der Kollege Lehne hat vorhin die Fachtagung in Bedburg-Hau angesprochen. Ich war auf dieser Fachtagung, wo man sehr bedauert hat, dass außer der CDU-Fraktion niemand vom Landtag an dieser internationalen Fachtagung, wo es genau um die Doppeldiagnose „Sucht und Psychose“ ging, teilgenommen hat.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung auf Anregung der Koalitionsfraktionen entschlossen hat, ein Sonderprogramm Cannabis zur Finanzierung einer zielgruppengerechten Kampagne aufzulegen, das aktuell von der Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW umgesetzt wird und seinen Schwerpunkt in der frühzeitigen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über den Konsum von Cannabis hat, insbesondere in seiner neuen wirkstoffreichen Variante.

Weitergehend wollen wir unser Augenmerk auch auf die Gefahren legen, die der Cannabiskonsum für die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr hat. Die nachweislich verminderte Reaktionsfähigkeit und die veränderte Wahrnehmung nach der Einnahme von Cannabis sorgen für eine erhöhte Unfallgefahr. Auch hier soll durch gezielte Aufklärungsarbeit für mehr Problembewusstsein gesorgt werden.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen der Verharmlosung von Cannabis ein Ende machen. Wir wollen das Neinsagen leichter machen. Wir wollen starke, aufgeklärte junge Menschen, die in der Lage sind, mit den an sie gestellten Anforderungen und mit ihren Ängsten umzugehen, und die weniger anfällig sind für den Konsum von Drogen. Ich hoffe auf breite Unterstützung dieser Ziele. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kordowski. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Dr. Romberg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Viele Jugendliche glauben nach wie vor, dass Cannabiskonsum ein Genuss ohne Reue ist. Sie sind überzeugt, dass es sich bei Cannabis um eine sogenannte weiche Droge handelt. Das ist ein Irrtum und das ist folgenreich.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben dies zum Anlass genommen, in diesem Jahr ein Sonderprogramm zu initiieren, das gezielt junge Menschen über die Risiken von Cannabis aufklären soll.

Frau Kollegin Steffens, der Unterschied zum Alkohol ist, dass die Gefahren von Cannabis ganz vielen Jugendlichen nicht bekannt sind. Alkoholgefahren sind bekannt. Dass sie trotzdem viel konsumieren, ist sicher eine Problematik. Aber die Problematik der Cannabis-Konsumenten ist, dass sie einen Weg gehen, von dem sie gar nicht wissen, was alles passieren kann. Das muss sich ändern.

(Beifall von der FDP)

Die gesundheitlichen Probleme sind vielfältig. Wer Menschen gesehen hat, die solche Beeinträchtigungen haben, die antriebslos und depressiv sind, die Konzentrations- und Gedächtnisstörungen haben, bei denen man auch morphologische Veränderungen im Gehirn sieht, wo Hirnstrukturen wie der Hippocampus schrumpfen, der wichtig ist für die Sexualität und die Aggressionsregelung, der sieht Folgen von Cannabis, die vor vielen Jahren noch nicht bekannt waren und heute immer noch nicht ernst genommen werden, zum Beispiel auch schwere Lungenverklebungen, die bis hin zur Transplantation von Lungengewebe führen. Das alles sind brandgefährliche Dinge. Am Unangenehmsten ist sicher das Auslösen von Psychosen mit schizophreniformer Symptomatik. Das sind Dinge, die durch Cannabis beeinflusst werden. Deshalb ist das Zeug so gefährlich.

(Beifall von der FDP)

Die gezielte Aufklärung ist auch aufgrund des Wirkstoffgehalts wichtig. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass heute ein THC-Gehalt von bis zu 20 % vorliegt. In den 70er-, 80er-Jahren waren es rund 3 %.

Auch die Zahl der stationär behandelten jungen Menschen, der Klinikeinweisungen bei 15- bis 25Jährigen stieg in den Jahren 2000 bis 2005 um über 60 % auf 760 junge Menschen. Vielen ist vielleicht noch der alte Spruch „Am Morgen ein Joint, und der Tag wird dein Freund“ im Gedächtnis. So wurde es noch 1969 im legendären Aussteiger-Roadmovie „Easy Rider“ behauptet. Das war damals schon mehr Wunsch als Wirklichkeit, aber angesichts der Cannabis-Realität ist es jetzt das glatte Gegenteil.

(Beifall von der FDP)

Vor diesem Hintergrund stimmt es hoffnungsvoll, dass die Zahl der unter 18-Jährigen, die Cannabis probieren, wohl weiter gesunken ist. Das Problem ist die Gruppe der starken Kiffer, die mit 600.000 gleich geblieben ist.

Herr Kollege Dr. Romberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Asch?

Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Dr. Romberg, Sie sind ja Mediziner. Sind Ihnen die Evidenzdaten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich Cannabis-Abusus im Vergleich zu Alkohol-Abusus bekannt? Sind Ihnen auch die Schädigungen, die daraus erwachsen, und die jeweiligen Unterschiede bekannt?

Diese Schädigungen und auch die Evidenzdaten sind mir durchaus bekannt. Ich hatte aber eben darauf hingewiesen: Beim Alkohol sind die Schäden für junge Menschen bekannt. Sie gehen das Risiko bewusst ein. Beim Cannabis sind die Risiken vielen jungen Menschen unbekannt. Deshalb ist es ein riesiger Unterschied.

(Beifall von der FDP – Heike Gebhard [SPD]: Wie kann man denn da ruhig bleiben?)

Interessant ist auch ein Befund der Katholischen Fachhochschule Köln. Eine Studie von Prof. Klein kommt zu dem Ergebnis, dass Jugendliche mit sozial besser gestelltem Hintergrund deutlich mehr konsumieren als Kinder als sozial benachteiligten Familien. Das zeigt, dass Drogenkonsum auch unter soziokulturellen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Solche Erkenntnisse sollten in ent

sprechende Präventionsstrategien einbezogen werden.

Letztendlich reicht es nicht aus, über die Gefahren einer bestimmten Droge aufzuklären, wenn man nicht zugleich den Entstehungshintergrund verschiedener Suchtformen hinterfragt. Es gibt eine Vielzahl von Motiven, die Jugendliche zu Drogen oder Rauschmitteln – welcher Art auch immer – greifen lassen. Dazu gehören Neugierde, der Reiz, etwas Verbotenes zu tun, Grenzen zu überschreiten. Häufig ist Drogenkonsum aber auch ein Versuch zur Problembewältigung. Leider führt er in der Regel dazu, dass die Probleme viel größer werden und sogar neue drogenbedingte Folgeprobleme eintreten.

Wie eine solche Entwicklung aussehen kann, stand vor einigen Wochen in der „WAZ“. Dort wurde am Beispiel eines 25-Jährigen geschildert, wie schnell Cannabis zum Dreh- und Angelpunkt des Lebens werden kann und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Die Droge habe bei ihm viel kaputt gemacht, erklärt der junge Mann heute. Er schmiss seine erste Ausbildung nach einem halben Jahr hin. Dann ging er studieren. In den ersten fünf Semestern schaffte er lediglich einen Schein. Er war ständig launisch, aggressiv, wollte seine Ruhe haben. Er verlor seine Freundin – wen wundert es bei einer solchen Symptomatik – und dann auch noch seinen Führerschein, weil er der Polizei aufgefallen war, als er extrem langsam über einen Zebrastreifen rollte.

Ab diesem Zeitpunkt war der Leidensdruck so groß, dass er zum Entzug bereit war. Als Grund dafür, warum er in die Cannabis-Sucht hineingeschlittert war, gibt er an, unzufrieden mit seinem Leben gewesen zu sein.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Das zeigt, dass junge Menschen – Kinder und Jugendliche – frühzeitig lernen müssen, Probleme konstruktiv zu lösen, mit Stress und Frustration umzugehen, als wären es normale Erfahrungen. Ich bin sicher, dass die Kampagne der Landesregierung einen Beitrag dazu leisten kann, noch mehr junge Menschen von einem Konsumverzicht von Cannabis zu überzeugen. – Danke sehr.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Kollegin Veldhues das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Drogen- und Suchtpolitik unseres Landes haben wir uns vor ca. zwei Monaten ausführlich im Plenum unterhalten. Grundlage und Hintergrund waren die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die vorliegende Antwort der Landesregierung. In sehr differenzierten Fragestellungen wurde die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit auch bezüglich des Cannabis-Konsums hinterfragt. Die Antworten der Landesregierung machten höchst unzufrieden. Ich will die inhaltlichen Ausführungen nicht wiederholen, die wir damals sehr breit diskutiert haben und auch nachzulesen sind.

Wir haben damals eindringlich gefordert, dass die Kommunalisierung der Landesmittel von einer Rahmenvereinbarung begleitet werden muss. Ziele, Zielgruppen und Qualitätssicherung müssen den aktuellen Bedarfen angepasst werden. Das Ministerium hat in der Beantwortung der Großen Anfrage mehrfach ausgeführt, dass ein – ich zitiere – zukunftsweisendes Landeskonzept gegen Sucht entwickelt wird, mit dem das derzeitige Landesprogramm im kommenden Jahr fortgeschrieben werden soll. Weiter heißt es: „Wichtige Impulse sind etwa von der Fortschreibung des Landesprogramms gegen Sucht zu einem Landeskonzept gegen Sucht NRW mit Festlegung von Zielen und vorrangigen Handlungsfeldern zu erwarten.“ – Das war im September 2007. Das zitierte derzeitige Landesprogramm war aber bereits 2005 ausgelaufen. Bis heute also nur Ankündigungen!

Jetzt zum finanziellen Hintergrund: Für das Jahr 2006 wurden die Mittel des Landes um insgesamt 28 % gekürzt.