rhein-Westfalen in den unteren Tabellenregionen aufgetaucht. – Riesige Attacken wegen Versäumnissen in der Bildungspolitik wären das Ergebnis gewesen.
Ich frage: Ist es wirklich nicht möglich, uns gemeinsam für unsere Schülerinnen und Schüler zu freuen, wenn von objektiver Seite attestiert wird, dass wir auf einem richtigen Weg sind?
Eines muss ich Ihnen von Rot-Grün natürlich sagen: Für Sie ist es schon ein Umstellungsprozess, für Nordrhein-Westfalen auf einmal so positive Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen; Sie waren in der Tat andere Ergebnisse gewohnt. In allen untersuchten Bereichen, meine Damen und Herren, ist unserem Land eine überdurchschnittliche Reform- und Innovationstätigkeit bescheinigt worden.
Jetzt kommt das Wichtige: Wir haben nicht nur Ideen und Ziele formuliert, wie Sie sagen, sondern wir haben auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, meine Damen und Herren.
Einige wenige Beispiele: Wir haben über 5.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir haben 3.000 Stellen im System belassen – trotz der demografischen Entwicklung. Sie haben damals übrigens die Lehrerarbeitszeit erhöht. Wir haben den Unterrichtsausfall um ca. 45 % verringert. Wir haben eine landesweite vorschulische Sprachförderung vorgeführt. Wir haben die OGS qualitativ verbessert. Und wir haben gerade bei den Hauptschulen die Ganztagsschule massiv ausgeweitet.
Wir haben nicht nur Ziele formuliert, meine Damen und Herren, sondern wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen.
Wir haben handwerklich begabten Schülerinnen und Schülern wieder eine Perspektive gegeben, indem wir Hauptschulen stärken, anstatt sie kaputtzureden, meine Damen und Herren.
Spannend ist auch: Wo wir laut Check noch Aufgaben für die Zukunft haben, sind wir – vorausschauend, wie wir sind, Frau Ministerin – auf einem mehr als guten Weg.
So wurde uns im Gutachten empfohlen, das Ganztagsschulprogramm insbesondere mit voll gebundenem Programm auszubauen. Da haben wir gehandelt, und genau das haben wir gemacht. Wir haben mit einem Befreiungsschlag 175 Millionen € auf den Weg gebracht, um Gymnasien und Realschulen in eine optimale Situation zu versetzen.
Ich frage Sie, Frau Löhrmann: Wie viele Jahre mit wie vielen Studien ist es her, dass sich Nordrhein-Westfalen an die Spitze aller 16 Bundesländer gesetzt hat? Darauf sollten wir endlich einmal stolz sein, meine Damen und Herren.
Wir wissen: Der „Politik-Check Schule – Reformmonitor Allgemeinbildendes Schulsystem“ vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ist keine Bildungsstudie wie PISA oder IGLU. Es ging um die Überprüfung der schulpolitischen Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung schulischer Bildung.
Dabei muss man einen Unterschied machen. Die Landesregierung kann nur den Rahmen setzen, Inhalte vorgeben, Personal zur Verfügung stellen, Gesetze und Verordnungen erlassen. Die richtigen Leistungsträger, meine Damen und Herren, arbeiten Tag für Tag mit unseren Kindern und Jugendlichen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nämlich für uns die echten deutschen Meister, meine Damen und Herren. Sie verdienen höchste Anerkennung!
Dass wir mit unserem neuen Schulgesetz richtig liegen, haben wir nun schwarz auf weiß. Aber ich sage auch: Wir werden uns nicht ausruhen. Unsere bildungspolitischen Ziele sind ehrgeizig. Es heißt, das Land habe im Qualitätsbereich seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt. Es gilt, diese Ziele weiter konsequent umzusetzen.
Meine Damen und Herren, nun reklamiert RotGrün diese Ergebnisse für sich. Das ist schon etwas tollkühn; ich würde fast sagen: Volksverdummung.
Übrigens: Sie sind für Ihren Murks abgewählt worden, und wir sind für unsere Ziele gewählt worden. Das war der Unterschied.
Ein Zweites: Die Schule lobt die vorschulische Sprachstandsdiagnose und Sprachförderung. Dass das so gut klappt, ist ein Verdienst dieser Landesregierung. Die Studie lobt die Schulzeitverkürzung im gymnasialen Bildungsgang, die wir umgesetzt haben. Entscheidend ist, meine Damen und Herren: Nicht eine Lehrerstelle haben Sie für individuelle Förderung zur Verfügung gestellt! Warum Sie dafür ein Lob erhalten wollen, erschließt sich mir nicht!
Das Verkünden war Ihre Spezialität; nur die Umsetzung war katastrophal. Dafür sind Sie seinerzeit übrigens abgewählt worden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun Lernstandserhebungen und Kernlehrpläne als eine sozialdemokratische Errungenschaft preisen wollen,
kann ich Ihnen nur sagen: In der Disziplin laufen Sie den Entwicklungen hinterher. Und dafür gibt es keine Preise!
Um es deutlich zu sagen: Ein Lob von der Wirtschaft für eine umfassende Bildungsreform zu bekommen, heißt nicht, dass sich das Bildungssystem nur nach den Anforderungen der Wirtschaft richtet. Aber Schule soll auf das Leben vorbereiten. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf das Berufsleben. Deshalb können wir die Wünsche der Abnehmer unserer Absolventen nicht einfach unter neoliberaler Kapitalismuskritik wegheften, wie Sie es hier vonseiten der Opposition machen, meine Damen und Herren.
(Widerspruch von SPD und GRÜNEN sowie von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was? Wer hat das ge- macht?)
Angesichts des demografischen Wandels wird die Wirtschaft auf jeden Schüler angewiesen sein: auf jeden Hauptschüler, auf jeden Realschüler, auf
Wir sind es unseren Kindern schuldig, ihnen die beste Ausbildung zu ermöglichen und die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Ich sage sicherlich für alle: Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie unseren Schülern alle Chancen gibt, die sie verdienen. Wir freuen uns über das Lob des Institutes der Deutschen Wirtschaft. Denn das gibt uns Ansporn und Zuspruch – nicht mehr, aber auch nicht weniger, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stotz hat mit einer Bemerkung sehr recht, die wir auch im Protokoll nachlesen können. Sie hat über die heutige Koalition gesagt, wir schlössen Selektion und Abschieben junger Menschen aus. Das stimmt. Deshalb haben wir die individuelle Förderung so stark akzentuiert.
Damit unterscheidet sich Frau Stotz in ihrer Bewertung wohltuend von Frau Löhrmann, die uns hier eine Grüne-Milchmädchen-Rechnung aufgemacht hat. Denn zu Tests, die von Mitte 2000 bis heute, Juni 2008, durchgeführt worden sind, hat Frau Löhrmann gesagt: Ich kann doch rechnen, das sind immerhin neun Jahre.