Meine Damen und Herren, es wäre nach der Darstellung dessen, was Bildungspolitik im Land Nordrhein-Westfalen ausmacht, verfehlt zu glauben, dass alles schon da angekommen ist, wo es hingehört, in die einzelne Schule, in den Unterricht. Daran werden wir arbeiten, und wir werden Erfolg haben.
Uns ist bestätigt worden, meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und das Tolle daran: Wir kommen auch an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kommen wir noch einmal zurück zu der Studie, um die es nach Wunsch der Koalitionsfraktionen hier und heute geht! Ich möchte auf eines hinweisen – das hat Frau Löhrmann auch schon angesprochen –, und zwar, was dieser Reformmonitor, wie er genannt wird, leisten kann oder was er nicht leisten kann, um das noch einmal ganz deutlich in Erinnerung zu rufen. Ich zitiere aus dieser Studie wörtlich:
„Allerdings leistet der Reformmonitor eines nicht: Er sagt nichts über die tatsächlich erreichte Leistungsfähigkeit und über die Qualität eines Bildungssystems aus.“
„An dieser Stelle ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass selbst aus den günstigsten Gesamtbewertungen der dargestellten Länderaktivitäten dennoch nicht der Erfolg dieser Maßnahmen – messbar in quantifizierbaren Indikatoren – zwingend abgeleitet werden kann.“
Stellen Sie sich die Situation, bezogen auf unsere Schule, konkret vor! Umgedacht auf Schule funktioniert das folgendermaßen – da oben auf der Tribüne sitzen ja einige Schüler, die zuhören –: Da sagt ein Schüler: Ich schreibe morgen eine
Eins. Morgen schreibe ich die beste Arbeit. – Und der Lehrer schreibt dann die Eins darunter, weil der Schüler diese Ankündigung gemacht hat. Nichts anderes ist das, was mit dieser Studie hier tatsächlich passiert ist.
Das Ziel wird definiert. Das Ziel wird bewertet. Wir wissen aber nicht, was wirklich die Qualität ist, die dahinter steht.
Insofern finde ich es bemerkenswert – das kann ich an dieser Stelle nicht verschweigen –, dass dieser Politikcheck Schule eindrucksvoll – so zitieren Sie das – die Richtigkeit Ihrer bildungspolitischen Maßnahmen belegen soll.
Ich kann nur sagen: Da scheint bei den Koalitionsfraktionen kollektives Vergessen angesagt gewesen zu sein. Denn die meisten der Maßnahmen, Frau Ministerin – jetzt muss ich Sie einmal direkt ansprechen –, waren, als Sie die Regierung übernommen haben, von uns schon längst beschlossen und verkündet.
Aber mit der Art und Weise, wie Sie sie jetzt umsetzen, „chaotisieren“ Sie die Schullandschaft, Herr Witzel. Das merken die dort tagtäglich.
Unser Modell war ein anderes, und wir haben es nur deswegen so beschlossen, weil es die Durchlässigkeit garantiert hätte. Sie haben die Durchlässigkeit gekappt.
Die Schulinspektion, Frau Ministerin, war vorbereitet und auf den Weg gebracht. Aber was machen Sie aus diesem guten Projekt? Mit viel zu wenig Personal ausgestattet werden wir zehn Jahre lang warten müssen, bis alle Schulen untersucht worden sind. Das Endergebnis liegt also dann vor, wenn Sie schon längst nicht mehr die Regierung stellen.
Außerdem lassen Sie die Schulen mit den Ergebnissen alleine. Unterstützung? – Fehlanzeige! An wen können sich die Schulen wenden? Ihre Kompetenzteams irren doch durch die Fortbildungslandschaft. Dahinter ist gar kein Kompass. Sie helfen nicht wirklich.
Vergleichsarbeit und Lernstandserhebungen waren längst vor Ihrer Regierungszeit eingeführt. Statt sie für individuelle Förderung zu nutzen, werden sie bei Ihnen als Klassenarbeiten zensiert. Das ist der falsche Weg.
All dieses, was wir eingeführt haben, hatte eines zum Ziel: Wir wollten die Selbstständigkeit von Schulen weiterentwickeln. Auch dafür war ein wirklich gutes Projekt auf dem Weg. Das, was Sie, Herr Kaiser, bei der Anhörung vor zwei Tagen für die CDU alleine hören mussten, weil Sie ganz alleine auf der Bank gesessen haben, war eine schallende Ohrfeige für das Projekt „Selbstständige Schule“
vonseiten aller Expertinnen und Experten. Jeder hat gesagt, natürlich sei der Weg in die eigenverantwortliche Schule richtig, aber so, wie Sie es machen, Herr Kaiser, es nämlich auf rechtliche Vorgaben zu reduzieren, sei der falsche Weg.
Sie reduzieren dieses wunderbare Projekt auf rechtliche Vorgaben: Sie geben Lehrerräten Aufgaben ohne Ressourcen. Sie geben den Schulleitern Dienstvorgesetztenfunktionen ohne Fortbildung, ohne Qualifizierung für Steuerungsgruppen. – Damit ist auch schon Schluss. Und die Rechtsverordnung dafür, was die Schulleitungen machen sollen, liegt nicht einmal auf dem Tisch.
Dieses ganze Paket haben Sie in großer Eile geschnürt. Kurz vor Schuljahresende muss es jetzt durch das Parlament gepeitscht werden, damit die Schulen überhaupt eine Sicherheit bekommen. Die Modellregion haben Sie in letzter Minute gerettet. Jahrelang haben Sie Zeit verstreichen lassen, um die guten qualitativen Entwicklungen bei der Unterrichtsentwicklung zu würdigen und diese in die Fläche zu tragen. Doch das genau passiert nicht. Und das werfen wir Ihnen vor.
Meiner Meinung nach ist deutlich geworden – das haben bereits meine Vorredner gesagt –, dass die Studie zweifelhaft ist. Wenn die Arbeitergeberverbände die Studie in Auftrag geben, dann ist die mit Sicherheit auch bestellt. Zweifellos ist Herr Baumert ein ehrenwerter Wissenschaftler, und der reiht sich jetzt in die internationalen Kritiken an dem Vorgehen der deutschen Kultusminister ein. Stichworte sind: Qualitätsentwicklung und Unterrichtsentwicklung. Dieses Katastrophenzeugnis, das man Ihnen heute in der „Zeit“ attestiert hat, das sollte Ihnen zu denken geben. Da sollten Sie ansetzen. Sie sollten jetzt lieber aus dem Saal herausgehen und überlegen, wie Sie all das, was Sie an Chaos angerichtet haben, wieder an unseren Schulen in Ordnung bringen können.
Hier treten Sie Jubelarien los. Setzen Sie aber bitte einmal den Fuß vor die Tür des Landtages und gehen konkret in die Schulen hinein! Ich bin entsetzt – ich sage das abschließend –, wie Sie zum Beispiel in der Sitzung des letzten Schulausschusses mit den Sorgen und Nöten der Schülerinnen und Schüler umgegangen sind, als die massiven Klagen über das Zentralabitur vorgetragen wurden. Sie nehmen sie überhaupt nicht an. Sie nehmen die Kritik nicht ernst und kleiden das Ganze als Erfolgsstory ein. Ja, wo leben Sie denn! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Fragen bzw. Feststellungen beginnen.
Erstens. Stellen wir uns einmal bildlich vor, diese so positiven Ergebnisse für unser Land NordrheinWestfalen wären in Zeiten der rot-grünen Landesregierung veröffentlicht worden.
Ich behaupte, dass diejenigen, die jetzt alles so negativ abtun, geradezu Jubelorgien veranstaltet hätten, meine Damen und Herren.