Ein weiteres Beispiel für außen hui und innen pfui – auch schon genannt – ist die eigenverantwortliche Schule. In der Anhörung in dieser Woche ist Ihnen gerade erst um die Ohren gehauen worden, was für eine schwarz-gelbe Mogelpackung das ist. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was Rot-Grün erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Ein Teilnehmer der Anhörung hat gesagt – ich zitiere –: Das Projekt „Selbstständige Schule“ ist das Beste, was mir jemals in der Schule passiert ist. – Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie heute an Realität in den Schulen veranstalten.
Auch die Zwangsverpflichtung der Schulen zu Kopfnoten ist kein Ausweis von pädagogischer Souveränität, die Sie an den Tag legen. Sie legen sich ja sogar mit den Kirchen an und versuchen jetzt durchzudrücken, dass auch dort Kopfnoten vergeben werden müssen. Sie werden sich mit den Kirchen noch gerichtlich auseinandersetzen müssen, wenn Sie auf diesem Pfad weitergehen. Das ist Ihr Verständnis von Freiheit von Schulen. Machen Sie uns kein X für ein U vor. Sie haben nichts, mit dem Sie sich schmücken können.
Räumen Sie erst einmal in der Realität mit der Einschränkung der Schulen auf und sorgen dafür, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich arbeiten können. Die Voraussetzungen dafür haben Sie noch nicht geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Beschwörungsformeln helfen Ihnen von der Koalition aus CDU und FDP nicht weiter. In NRW haben wir keine Schulkultur, sondern Schulchaos. Wenn man schon die „Westfälischen Nachrichten“ zitiert, dann sollte man vielleicht auch zitieren, wie heute eine Überschrift
in dieser bekannt konservativen Zeitung lautet: „Notenchaos beim Zentralabitur“. Das bekommen Sie im Augenblick von Ihren konservativen Zeitungen landauf, landab bescheinigt.
Frau Ministerin Sommer, Sie haben noch einen Sommer als Ministerin, und das ist der nächste. Wir werden dafür sorgen, dass es danach anders in diesem Land aussieht.
Nach Auffassung der CDU und FDP ist durch die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt worden, dass die bildungspolitischen Reformen in NRW greifen. – Eine größere Lachnummer kann es überhaupt nicht geben. Guckt man sich an, was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, so bezeichnet sie sich selbst als branchen- und parteiübergreifende Plattform, die für marktwirtschaftliche Reformen im Sinne von Ludwig Erhard arbeitet. Vorsitzender dieses Netzwerks ist der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer. Finanziert wird die Initiative durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bewertet die positive Bewertung der Schulreform in Nordrhein-Westfalen durch die Studie „PolitikCheck Schule“ zu Recht als zweifelhaftes Unternehmerlob für die schwarz-gelbe Schulpolitik – kein Wunder.
Aber nicht nur die GEW kommt zu diesem Ergebnis. Ihr Parteifreund aus Thüringen, Frau Sommer, der Minister Bernward Müller, sagt:
„Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.“
„Die zum Teil willkürlichen Festlegungen, was an Schule gut und was als schlecht zu bewerten ist, sind nicht hilfreich. Schule darf nicht nur durch die wirtschaftspolitische Brille betrachtet werden.“
Es gibt massivste Kritik an der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Selbst der NRWVorsitzende des Philologen-Verbandes, Silbernagel – vor den Wahlen im Übrigen noch einer Ihrer größten Fans –, spricht davon – Zitat –, dass Ministerin Sommer die Fehler nicht länger totschweigen darf. Kopfnoten sind wie Pickel, völlig vermurkstes Zentralabitur, fehlende Durchlässigkeit und mieseste Noten im Ländervergleich für integrativen Unterricht, keine individuelle Förderung – das ist das, was im Augenblick in der Schulpolitik zu sehen ist.
Den schulpolitischen Schwachsinn, den Sie hier angerichtet haben, auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Beispiel für Ihre unglaubliche Arroganz und Ignoranz. Aber wie bei anderen Themen auch: Die Leute im Land sind nicht blöd und sehen sehr genau, was ihnen vorgegaukelt werden soll. Die Rechnung werden Sie spätestens in zwei Jahren bekommen.
Die von der Landesregierung trotz gegenteiliger Erkenntnisse aus wissenschaftlicher Praxis – zum Beispiel der skandinavischen PISA-Sieger – auf falschem Kurs liegende Politik ist ein Relikt der Klassengesellschaft des Kaiserreichs. Sie leben bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert. Mit Ihrem getrennten Schulsystem betreiben Sie eine Klassenpolitik. Wir brauchen eine Schule für alle bis zur zehnten Klasse, eine andere Schulpolitik. Was wir haben, ist schulpädagogische Steinzeit
und ein Musterbeispiel neoliberaler, allein wirtschaftsorientierter Politik. So werden Sie die Schullandschaft nicht im positiven Sinne verändern, im Gegenteil.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Jetzt hat noch einmal für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort.
Liebe Frau Beer, das ist schon ein guter Trick. Die Frage ist: Wie erreiche ich es, ein Thema, das mir am Herzen liegt, in das ich mich hineingebissen habe wie ein Terrier in das Bein des Postboten, hier wieder zu diskutieren? –
Indem ich einfach die Redezeit für ein anderes Thema mit meinem Thema besetze. Das ist schon eine tolle Methode.
Da die Umfrage im „Westfalenblatt“, die Sie zitieren, nur etwa 300 Befragte umfasst, kann sie nicht als repräsentativ bezeichnet werden.
Ich habe noch einmal um etwas Redezeit gebeten, weil mir am Herzen liegt, etwas zu der angeblichen Fragwürdigkeit der Studie zu sagen, wie das zunächst wohl von Frau Stotz aufgegriffen und von anderen noch einmal bestätigt worden ist. – Ich würde aus zweierlei Gründen vorsichtig damit sein, bei dieser Studie von Fragwürdigkeit zu sprechen. Ich kann mir vorstellen, dass einmal die Verfasser etwas dagegen haben, ihre Studie mit einem solchen Akzent zu versehen. Im Übrigen arbeitet das Institut sehr gut beispielsweise mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Diese Stiftung würde das wohl nicht tun, wenn aus ihrer Sicht irgendetwas an diesem Institut fragwürdig wäre.
Der wichtigste Punkt ist aber, dass man diese Studie nicht für beide Argumente heranziehen kann. Entweder ist sie fragwürdig oder sie bestätigt Ihre Politik. Beides zusammen geht aber nicht. Ich meine, Sie sollten sich entscheiden, ob Sie diese Studie nun ablehnen und als fragwürdig bezeichnen oder ob Sie sie auf der anderen Seite benutzen, um das zu bestätigen, was Sie glauben, in der Bildungspolitik getan zu haben.
Der Schwerpunkt der Studie liegt ja auf den Jahren 2006 und 2007. Die 40 Jahre davor hat man nur marginal erfasst. Ich glaube, das ist auch richtig so.
Eine letzte Anmerkung: Wenn manche so weit gehen – das sind Sie nicht – und behaupten, die Studie sei gekauft – das habe ich auch schon gehört –,
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die SPD-Fraktion erhält noch einmal Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Ich bin nicht der Vorsitzende. Frau Sommer sagt das auch immer sehr gerne. Aber ich bin immer noch Vizepräsident des Landtages, und das bleibe ich auch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es war nicht ganz leicht, Ihren Erläuterungen zu folgen. Ich kann das im Einzelnen nicht ganz nachvollziehen, was Sie hier argumentativ dargelegt haben. Das mag jeder für sich interpretieren.
Ich möchte aber eines deutlich machen: Sie haben uns unterstellt, wir würden die Studie fragwürdig nennen. – Nein, ausdrücklich nicht. Wir haben die Interpretation dieser Studie durch Sie infrage gestellt. Wenn man den Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktionen von CDU und FDP liest, und es darin heißt, Sie bekämen jetzt Bestnoten für Ihre Schulpolitik, dann ist das die falsche Interpretation dieser Studie.
Diese Studie hat Ziele bewertet, nicht die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik. Die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik wird bewertet, wenn Sie die Menschen vor Ort befragen, wie die unten ankommt. Das ist bei der Umfrage des „Westfalenblattes“ passiert. Dort wurde Ihnen zu 70 % attestiert, dass die gegenwärtige Bildungspolitik mit ungenügend und mangelhaft bewertet wird.
Fast 800 Leute sind befragt worden. 70 % der Befragten haben sich für die Noten ungenügend und mangelhaft entschieden. Das sollte Ihnen Anlass geben, darüber nachzudenken, wie weit tatsächlich der Weg ist zwischen dem Eindruck, den Sie durch eine solche Studie bekommen, und dem, was Sie tatsächlich im Land anrichten. – Herzlichen Dank.