Noch ein Wort zu dem Kollegen Remmel, der – so wörtlich – die Orgie der Nachtragshaushalte beklagt. – Ich möchte wissen, was Sie als Rot-Grüne damals für Orgien gefeiert hätten, wenn Sie Steuermehreinnahmen zu verzeichnen gehabt hätten. Das ist doch der Grund, weshalb wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Unter der alten rot-grünen Landesregierung waren Nachtragshaushalte stets mit einer höheren Nettokreditaufnahme verbunden und damit mit höheren Schulden. Dies ergab sich, weil die rot-grünen Vorgängerregierungen in ihren Haushaltsentwürfen stets unrealistisch hohe Steuereinnahmen veranschlagt hatten und die Ausgaben wider besseres Wissen zu niedrig angesetzt waren. Zwangsläufig mussten die Wunschzahlen im Haushaltsvollzug den Realitäten angepasst werden.
Mit diesem unverantwortlichen Finanzgebaren hat die neue Landesregierung Schluss gemacht. Nunmehr werden realistische Ansätze gewählt und die Steuereinnahmen eher vorsichtig kalkuliert. Dieses Vorgehen der Landesregierung wird zu Recht von den Finanzwissenschaftlern gelobt und mit dem Geschäftsgebaren eines ehrlichen und vorsichtigen Kaufmanns verglichen.
Die Zeiten geschönter Zahlen, Herr Kollege Körfges, wie unter der rot-grünen Vorgängerregierung sind endgültig vorbei. Wir dokumentieren mit jedem Haushalt unser Verständnis von Haushaltstransparenz und Haushaltsklarheit. Das zeigt sich auch bei der Vorlage des zweiten Nachtragshaushalts 2008.
Erfreulicherweise sind gegenüber dem Haushaltsentwurf 2008 Steuermehreinnahmen von 110 Millionen € zu verzeichnen. Dies ist ein Beleg dafür, dass auch dieses Mal vorsichtig und konservativ kalkuliert wurde. Aus den Steuermehreinnahmen bestreiten wir notwendige und unabweisbare Ausgaben und berücksichtigen unvermeidbare Mindereinnahmen.
Allein 95 Millionen € fließen in den Fonds, der die mögliche Inanspruchnahme des Landes aus der Garantie für die Risikoabschirmung der WestLB abfedern soll. Weitere 15 Millionen € erhält die Stiftung Zollverein. Hierdurch werden künftige Haushalte des Landes in der Größenordnung von 600.000 € dauerhaft und nachhaltig entlastet.
Mehrausgaben – das ist eben schon erwähnt worden – ergeben sich auch durch das Kinderbildungsgesetz. 57 Millionen € werden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Weitere größere Positionen sind etwa Mindereinnahmen aus dem Überschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt in Höhe von 60 Millionen € und Minderausgaben bei den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 50 Millionen €.
Was aber macht die Opposition vor allem? – Sie hält sich mit wegfallenden kw-Vermerken für 72 Stellen in der Landesregierung auf und spricht von einem Skandal.
Fakt ist, dass bis heute brutto 226 Stellen in den verschiedenen Ministerien der Landesregierung abgearbeitet, abgebaut worden sind.
Fakt ist zum anderen, dass wir zum Ende der Legislaturperiode in der Landesverwaltung etwa 12.000 Stellen weniger haben werden. Diese Erfolgsbilanz unterschlagen Sie ganz bewusst, und das ist der eigentliche Skandal. Die Erfolgsbilanz sähe sogar noch besser aus – Kollegin Freimuth hat darauf hingewiesen –, hätten wir nicht schon über 5.000 Lehrer eingestellt, um den Unterrichtsausfall, den Sie zu vertreten haben, zu bekämpfen.
Da regen Sie sich allen Ernstes über 72 Stellen auf, die nach 39 Jahren roter und rot-grüner Herrschaft in Nordrhein-Westfalen in den Ministerien neu geschaffen wurden! Selbstverständlich müssen die Ministerinnen und Minister in ihrer engsten Umgebung Mitarbeiter haben, denen Sie bedingungslos vertrauen können.
Nein. – Warum hat denn Franz Müntefering sage und schreibe 42 neue Mitarbeiter in sein Ministerium geholt, als er Arbeits- und Sozialminister wurde? Setzen Sie einmal diese 42 Stellen in Relation zu den 72 Mitarbeitern der gesamten nordrhein-westfälischen Landesregierung, einschließlich der Staatskanzlei.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bauen einen Popanz um nichts und wieder nichts auf. Es ist doch selbstverständlich, dass im Kernbereich des Regierungslenkens Leute sitzen müssen, die die politischen Weichenstellungen konzipieren und begleiten. Deshalb war und ist es erforderlich,
sich in diesem Bereich mit Menschen aufzustellen, die die Ansichten der Hausspitze teilen. Das war insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren sozialdemokratischer Vorherrschaft notwendig. Insbesondere in den Hausspitzen der Ministerien waren natürlich keine politisch andersdenkenden Menschen vorzufinden, sondern ausschließlich Sozialdemokraten und Grüne.
Das verwundert auch nicht, meine Damen und Herren, da früher bekanntlich selbst für die Besetzung von Hausmeisterstellen an Schulen das SPD-Parteibuch erforderlich war.
Ausgesprochen maßvoll ist die neue Landesregierung bei der zunächst befristeten Stelleneinrichtung vorgegangen. Wenn nunmehr 72 Stellen entfristet werden, ist das allein schon mit dem Hinweis auf die bereits vollzogene Nettoeinsparung von 154 Stellen in denselben Ministerien zu begründen.
Die Entfristung der Stellen zeigt aber auch – zum Ärger der Opposition –, dass wir den Anspruch erheben, auch nach der kommenden Landtagswahl die Geschicke des Landes weiter zu bestimmen. Das passt Ihnen natürlich nicht. Deshalb versuchen Sie, durch Fokussierung auf die Stellen vom erfolgreichen Handeln der Landesregierung in der Finanzpolitik abzulenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2008 halten wir an unserer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik fest. Das zeigt sich schon daran, dass die Nettoneuverschuldung unverändert geblieben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wir konsequent und unbeirrt weiter – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Möbius. – Das Wort hat Herr Sagel, fraktionsloser Abgeordneter. Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Möbius, wie Ihr erfolgreicher Weg aussieht, entzieht sich wirklich dem Betrachter. Das ist nicht nachzuvollziehen. Der Landesrechnungshof hat Ihnen das Zeugnis ausgestellt: mindestens „mangelhaft“, wenn nicht völlig „ungenügend“. Was wir hier erleben, ist ziemlich katastrophal.
Genauso widersprüchlich wie das, was Herr Rüttgers macht, der sich in Berlin als sozialer Schaumschläger geriert,
in NRW aber neoliberale Politik betreibt, ist die Bilanz von Finanzminister Linssen. Konsolidiert haben Sie lediglich sich selber, indem Sie 97 Stellen geschaffen haben, die Sie durch diesen Nachtrag by the way langfristig sichern wollen.
6,8 Millionen € Mehrausgaben sind kein Pappenstiel. Die Leute im Land erkennen sehr wohl, was hier getrieben wird: Sie wirtschaften in die eigene Tasche. Das ist Ihre Politik. Anstatt als ehrlicher Kaufmann, wie Sie sich ständig bezeichnen, zu handeln, werden in Wirklichkeit Bilanzen ge
An einer einzigen Stelle hat Herr Linssen mal die Wahrheit gesagt, als er nämlich davon gesprochen hat, dass durch die Steuermehreinnahmen eine glückliche Entwicklung stattgefunden hat. Das ist tatsächlich der Fall. Da haben Sie Glück gehabt. Ansonsten ist katastrophal, was hier läuft. Von der WestLB-Katastrophe mit Milliardensummen wollen wir erst gar nicht reden.
Sie haben die Zahlen gerade selber noch einmal sehr sauber vorgetragen: Ihnen stehen 7 Milliarden € Steuermehreinnahmen zur Verfügung; Sie haben die Nettoneuverschuldung im Haushalt tatsächlich aber nur um 5 Milliarden € gesenkt. Es gibt also eine Diskrepanz von 2 Milliarden €.
Sie reden davon, Stellen abbauen zu wollen. Das werden wir uns kurz vor der Wahl ansehen, wenn wir im Wahlkampf sind. Dann werden die genauen Zahlen auf dem Tisch liegen. Das möchte ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Herr Linssen erzählt viel, was an Stellen abgebaut wird. Aber auf der anderen Seite erleben wir, dass im Nachtragshaushalt 72 Stellen manifestiert werden.
Das wird damit begründet, dass ansonsten die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung gefährdet ist. Ich finde es beinahe lächerlich, wenn man weiß, dass es sich bei etlichen dieser Arbeitsplätze um Redenschreiber von Herrn Rüttgers handelt. Ich weiß gar nicht, wie viele Reden er noch halten will, um diese Stellen zu rechtfertigen.
Das Ganze geht noch weiter: Wir erleben eine Rekordverschuldung. Die Eckpunkte haben wir heute in der Bilanzkonferenz für 2009 schon gehört. Die Nettoverschuldung liegt insgesamt bei über 121 Milliarden €. – das ist die bittere Realität – und der Schuldendienst bei über 5 Milliarden €. Das ist die Politik, die Sie gemacht haben. In wenigen Jahren haben Sie weit über 10 % der Gesamtschulden des Landes verursacht.
Von Haushaltskonsolidierung kann überhaupt keine Rede sein – im Gegenteil: Sie sind völlig gescheitert. Ich habe es dem Finanzminister schon mehrmals empfohlen: Er kann eigentlich nur zurücktreten!
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Herr Finanzminister Dr. Linssen wünscht, noch einmal das Wort zu erhalten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der Landesregierung erschöpft ist. Die zusätzliche Redezeit, die Sie in Anspruch nehmen, wird selbstverständlich auch den Fraktionen anteilmäßig zur Verfügung gestellt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, um zu versuchen, Zahlen richtigzustellen, damit wir auf der Basis gleicher Zahlen diskutieren.